Berlin (dapd). Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten die von der schwarz-gelben Koalition am Wochenende beschlossen Wohltaten scharf kritisiert. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Haushaltskonsolidierung sei deutlich mehr Ehrgeiz notwendig, verlangten die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung. Hohe Steuereinnahmen, geringe Zinskosten und Minderausgaben der Bundesagentur für Arbeit hätten die öffentlichen Haushalte zuletzt entlastet. „Hingegen sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional gestiegen“, bemängelten sie. Auf Dauer könnten Bund und Länder nicht auf Sonderfaktoren bauen. Zudem kämen demografisch bedingte Mehrausgaben auf die öffentlichen Haushalte zu. Das Gutachten sieht im Inland zudem Handlungsbedarf in der Energiepolitik und im Gesundheitssystem, wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, bei der Übergabe sagte. So wollten die Wirtschaftsweisen das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein „marktwirtschaftliches Quotenmodell“ ersetzen und die gesetzlichen Krankenkassen stärker einkommensunabhängig finanziert sehen. Insolvenzordnung für Eurostaaten gefordert Die 450 Seiten starke Expertise mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ fordert zudem neue Regeln für die Eurozone, ein „Maastricht 2.0“. Neben Haushaltsdisziplin in nationaler Verantwortung seien eine Bankenunion und ein Krisenmanagement notwendig, das „eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten umfasst“. Die Bankenunion solle dabei ohne eine gemeinsame europäische Einlagensicherung verwirklicht werden. Die Wirtschaftsweisen sehen erste Erfolge bei der Bekämpfung der Eurokrise. Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der betroffenen Länder hätten sich merklich reduziert. Teile eines funktionstüchtigen Rahmens der Währungsunion seien mit dem Fiskalpakt bereits beschlossen. Allerdings stabilisiere derzeit noch die Europäische Zentralbank (EZB) das Finanzsystem. Das sei aber „allenfalls eine Notlösung“, bemängelten die Ökonomen. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich bei der Entgegennahme des Gutachtens gegen eine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa aus. Sie befürwortete direkte Absprachen zwischen den Regierungen und sagte, „dass das die Nationalstaaten in eigener Hoheit machen müssen“. Die Bundesregierung stimme nicht mit allen von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Maßnahmen überein. Konjunkturelle Talsohle erreicht Die deutsche Konjunktur wird nach Einschätzung Wirtschaftsweisen bald wieder etwas anziehen. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland werde voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht, heißt es im Jahresgutachten. Es prognostiziert, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden vierten Quartal stagnieren und im neuen Jahr wieder leicht wachsen wird. Insgesamt soll sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem und kommenden Jahr jeweils real um 0,8 Prozent erhöhen. Die Verbraucherpreise zögen jeweils um 2,0 Prozent an. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt sehen die Wirtschaftsweisen weiter positiv. Sie rechnen für das kommende Jahr mit einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen um 176.000 auf 41,7 Millionen. Allerdings werde 2013 auch die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 18.000 auf etwas mehr als 2,9 Millionen steigen, hieß es. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr bei 6,8 Prozent und im nächsten Jahr bei 6,9 Prozent liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Familienausschuss billigt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der federführende Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue Familienleistung. Der Entwurf, der am Freitag im Bundestagsplenum abschließend beraten und voraussichtlich in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll, beinhaltet nicht die Änderungen, auf die sich am Montag der Koalitionsausschss verständigt und die am Vormittag das Kabinett beschlossen hatte. Die Änderungen sollen jedoch am Freitag erstmals im Parlament beraten werden. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. dapd (Politik/Politik)
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Praxisgebühr soll auch für Beamte wegfallen
Berlin (dapd). Der Wegfall der Praxisgebühr wird auch den Beamten zugutekommen. Noch in dieser Woche solle die „wirkungsgleiche Umsetzung“ des Beschlusses für die Staatsdiener auf den Weg gebracht werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Berlin. Dazu sei eine Anpassung des Beihilferechts notwendig. Die Zahlungen der Beamten sollten genau wie die Praxisgebühr zum Jahreswechsel wegfallen. Bundesbeamte bekommen ihre Gesundheitskosten in der Regel zur Hälfte als staatliche Beihilfe ersetzt, den Rest sichern sie sich meist privat ab. Seit 2004 wird ihnen die Beihilfe um zehn Euro pro Quartal gekürzt, falls sie sich bei einem Arzt oder Zahnarzt behandeln lassen. Jährlich summiert sich das auf etwa 14 Millionen Euro. Die Länder haben für ihre Beamte teils sehr verschiedene Regelungen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochmorgen beschlossen, die Praxisgebühr für Kassenpatienten abzuschaffen. Sie folgte damit einer entsprechenden Einigung des Koalitionsausschusses. Das Vorhaben soll bereits am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Regierung will mehr Transparenz für Selbstzahlerleistungen
Berlin (dapd). Die Patientenrechte sollen auch bei den sogenannten Selbstzahlerleistungen verbessert werden. Im geplanten Patientenrechtegesetz sollen die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) mit einer Pflicht zur detaillierten Information und Sanktionsmöglichkeiten reguliert werden. Konkrete Angaben der Ärzte über Kosten, Nutzen, Risiken und Alternativen der Behandlungen sollen mehr Transparenz in einen stark wachsenden Markt bringen, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (beide CSU), am Mittwoch in Berlin sagten. Die IGeL-Angebote sind nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgeschrieben. Die Patienten müssen für solche Leistungen selbst zahlen, beispielsweise für bestimmte Impfungen vor Auslandsreisen oder Untersuchungen vor einem Tauchkurs. Eine Studie im Auftrag des Verbraucherministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die Informationen über IGeL-Angebote inzwischen recht gut, aber uneinheitlich und teilweise oberflächlich sind. Angestrebt wird ein einheitlicher Kriterienkatalog. Ein boomender Markt Wie aus der Studie hervorgeht, werden Patienten heute wesentlich häufiger mit IGeL-Angeboten konfrontiert als noch vor wenigen Jahren. Mehr als 350 verschiedene Zusatzleistungen werden von Ärzten ausgewiesen, so etwa Akupunktur, Glaukomfrüherkennung (grüner Star), Schönheitsoperationen oder Vitaminspritzen. Die Kostenspanne liegt zwischen wenigen Euro und einigen Tausend Euro. Der IGeL-Markt hat mittlerweile in Deutschland ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro erreicht und sei damit „nicht unbedeutend“, wie es hieß. Pro Jahr entfallen rund 21 Millionen Behandlungen auf diesen Bereich. Aigner betonte, die Verbraucher hätten ein Recht auf Transparenz. Sie müssten in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob sie eine Zusatzbehandlung wünschten und bezahlen könnten oder nicht. Standardisierte Informationen seien somit sinnvoll. Das gelte auch für die in den Arztpraxen ausliegenden Broschüren. Derzeit gebe es auf dem Markt „Licht und Schatten“. Aigner ermunterte Verbraucher, in Zweifelsfällen beim Arzt kritisch nachzufragen und nicht alles zu akzeptieren. Ärzte müssen Regeln einhalten Zöller betonte, die Initiative für IGeL-Angebote müsse von den Patienten ausgehen, nicht vom Arzt. Ärzte dürften ihren Patienten solche Angebote nicht aufschwatzen. Zu unterscheiden sei in sinnvolle sowie medizinisch notwendige Behandlungen, wobei Letztere in den GKV-Leistungskatalog gehörten. Derzeit gebe es zu den IGeL-Angeboten „auch interessengeleitete Informationen auf dem Markt“. IGeL stehe aber nicht für „Irgendwie Geld einbringende Leistung“. Sollten Ärzte sich nicht an die Regeln halten, könnten sie dafür sanktioniert werden und auf den Kosten sitzen bleiben. Mit der Forderung nach mehr Transparenz können sich auch die Ärzteverbände anfreunden. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, räumte ein, dass neben sinnvollen Behandlungen auch solche angeboten würden, „die kritisch betrachtet werden müssen“. Es sei daher wichtig, sich an Regeln zu halten. In dem überarbeiteten IGeL-Ratgeber „Selbst zahlen?“ erführen Verbraucher, auf was jeder achten sollte, der von seinem Arzt eine Zusatzleistung angeboten bekommt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, mahnte, die Ärzte müssten verantwortungsvoll mit IGeL-Angeboten umgehen. ( http://www.igel-check.de ; www.igel-monitor.de; ) dapd (Politik/Politik)
SPD demonstriert Geschlossenheit im Wandel
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD demonstriert vor dem anstehenden personellen Wechsel an der Spitze von Partei und Landesregierung Geschlossenheit. „Wir werden zeigen, dass man auch aus der Regierungsverantwortung heraus einen Führungswechsel vornehmen kann, der ohne Gezänk und ohne Verletzungen daherkommt“, sagte der scheidende SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck am Mittwoch in Mainz. Auf dem Landesparteitag am Samstag (10.11.) wird Beck den Vorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nach 19 Jahren abgeben und zum ersten Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt werden. Zum neuen Landesvorsitzenden will die SPD am Samstag Innenminister Roger Lewentz wählen. Außerdem soll der Parteitag Sozialministerin Malu Dreyer als künftige Ministerpräsidentin nominieren. Ihre offizielle Wahl ist dann für den 16. Januar geplant. Lewentz: Dreyer ist die Nummer Eins Doch auch wenn die beiden Spitzenämter künftig von zwei unterschiedlichen Personen wahrgenommen werden, will die SPD auch weiterhin mit einer Stimme sprechen, wie der designierte Parteichef Lewentz klar machte. „Nach dem 16. Januar wird die SPD in Rheinland-Pfalz nicht von einem Tandem oder einer Troika geführt, sondern wir stehen hinter unserer Nummer Eins, wir stehen hinter Malu Dreyer“, unterstrich Lewentz, der selbst lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat auch für den Posten des Regierungschefs gegolten hatte. Diese Rangordnung wird auch in der Redeliste des Parteitags deutlich. Direkt nach Beck, für dessen Abschiedsrede eine Stunde eingeplant ist, spricht Dreyer. Sie wird nach Angaben einer Parteisprecherin knapp eine Stunde sprechen. Lewentz hingegen will sich nach eigenen Angaben auf 20 Minuten Redezeit beschränken. Darüber hinaus wird auch Bundesparteichef Sigmar Gabriel als Gastredner in Mainz erwartet. Und ähnlich wie die CDU, die auf ihrem Landesparteitag drei Wochen zuvor ihre früheren Ministerpräsidenten Helmut Kohl und Bernhard Vogel auf die Bühne geholt hatte, nimmt nun auch die SPD die personelle Zäsur zum Anlass für einen Exkurs in die Historie: Nach den Reden Becks und Dreyers soll beider Amtsvorgänger Rudolf Scharping ein Grußwort sprechen, der Rheinland-Pfalz 1991 erstmals für die SPD gewonnen hatte. Emotionaler Abschied von Beck erwartet Er wolle in seiner Rede „so nüchtern wie möglich“ Rechenschaft ablegen, „ein bisschen Emotionalität“ werde er aber wohl nicht vermeiden können, sagte Beck – wohlwissend, dass die Partei ihm einen großen Abschied bereiten wird. „Wie ich die SPD kenne, wird das am Samstag nicht ohne Emotionen abgehen“, beeilte Lewentz sich denn auch gleich zu versichern. Zu dieser Abschiedsfeier erwartet die SPD neben den 400 Delegierten noch rund 300 Gäste in der Mainzer Rheingoldhalle. Es werde „ein Parteitag des Dankeschöns und des Aufbruchs“ werden, sagte Generalsekretär Alexander Schweitzer, der im Februar für Beck als Abgeordneter in den Landtag nachrücken soll. Die Wahl des übrigen Landesvorstands, die am Samstag ebenfalls auf dem Programm steht, spricht allerdings eher von Kontinuität: Alle bisherigen Vorstandsmitglieder treten wieder an, nur bei den Beisitzern kann es einige Änderungen geben. Noch unklar ist, wer künftig den Vorsitz des Parteirats übernimmt. Das werde man erst im kommenden Jahr entscheiden, sagte Lewentz, der das Amt derzeit noch innehat. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)