Bad Salzschlirf (dapd). Der Bundesverband deutscher Standesbeamter hält eine Reform des Familienrechts wegen zunehmender, aber in Deutschland verbotener Leihmutterschaften für erforderlich. Standesbeamte müssten sich immer häufiger mit dem Thema befassen, weil die Wunscheltern das im Ausland von einer anderen Frau ausgetragene Kind in das deutsche Personenstandsregister eintragen lassen wollen, sagte Verbandspräsident Jürgen Rast am Freitag bei einer Tagung im osthessischen Bad Salzschlirf. Bei der Eintragung komme es aber wegen des in diesem Punkt restriktiven Familienrechts zu Problemen. Laut deutschem Recht ist Mutter eines Kindes die Frau, die es ausgetragen hat. Das sei in anderen Staaten, teilweise auch innerhalb der EU, anders, betonte Rast. Deshalb habe das Thema auch eine europäische Dimension. „Die Arbeit in den Standesämtern ist heute stark geprägt vom Auslandsbezug“, merkte er an. „Wir werden das Gesetz liberalisieren müssen“, sagte der Gießener Rechtswissenschaftler Christoph Benicke der Nachrichtenagentur dapd. Der Professor für internationales Familienrecht referierte als Experte bei der Verbandstagung der Standesbeamten. In Deutschland sei es nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar, eine Frau künstlich zu befruchten, wenn diese bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten zu überlassen, erläuterte Benicke. Es sei aber inzwischen gängige Praxis, dass ein deutsches Wunschelternpaar in den Vereinigten Staaten eine Leihmutter beauftragt. Die dort ausgestellte Geburtsurkunde weise sie auch als rechtmäßige Eltern aus, nur werde diese in Deutschland nicht anerkannt. Eine Möglichkeit, wie die Anerkennung der Elternschaft in Deutschland möglich sei, ohne Leihmutterschaften zu erlauben, sei die, ausländischer Geburtsurkunden zu akzeptieren, sagte Benicke. Hierfür bedürfe es eine Reform des Familienrechts und nicht des Embryonenschutzgesetz. „Das haben die Österreicher so geregelt“, merkte der Rechtsexperte an. dapd (Politik/Politik)
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Gauck: Pogromnacht und Mauerfall nicht getrennt betrachten
Berlin (dapd). Die Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 und der Fall der Mauer vor 23 Jahren sollten nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Geschichte gehöre zusammen, sagte Gauck am Freitag nach Gesprächen mit Schülern eines Jüdischen Gymnasiums in Berlin. „Unsere jungen Leute sollen nicht zwei konkurrierende Geschichtserzählungen verinnerlichen“, fügte er hinzu. Es sei richtig, niemals zu vergessen, „was die Nazi-Barbarei gemacht hat“. Ebenso wichtig ist es nach Ansicht Gaucks auch, „die glückhafte Geschichte des Mauerfalls“ darzustellen. Die junge Generation müsse deshalb auch den 9. November 1989 in ihr Gedenken mit einbeziehen. Zugleich rief Gauck zur Zivilcourage auf. Man könne nicht immer stark genug sein, „um eine fünfköpfige Clique in ihre Grenzen zu weisen“, antwortet das Staatsoberhaupt. Dies könne der Staat auch nicht verlangen, sagt Gauck und fügt hinzu: „Aber wir können Zeuge sein.“ Der Bundespräsident sprach mit den Schülern in der Ausstellung „7xjung“ des Vereins „Gesicht zeigen!“ in Mitte. Dort werden anhand von Videos, Tonaufzeichnungen und Installationen Geschichten von Zeitzeugen erzählt. Die Schau will nach Angaben der Veranstalter den Besuchern einen neuen Zugang zur NS-Zeit ermöglichen. Aktionswoche gegen Antisemitismus Nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung zeigten die Gedenkveranstaltungen, „dass nicht alle, die an den Judenhass von damals erinnern, auch den Antisemitismus von heute bekämpfen“. Es sei heuchlerisch, „wenn sich beispielsweise bestimmte christliche Organisationen an Veranstaltungen zum Gedenken an die Pogrome von 1938 beteiligen, gleichzeitig eine Kampagne zum Boykott israelischer Waren ins Leben rufen“, sagte die Vorsitzende Anetta Kahane. Auch die Flut von Äußerungen im Zuge der Beschneidungsdebatte offenbare, wie verbreitet der Antisemitismus in Deutschland noch sei. Zum Gedenken an die Novemberpogrome startete die Organisation eine bundesweite Aktionswoche gegen Antisemitismus. Daran beteiligen sich den Angaben zufolge 110 Organisationen, Schulen, Jugendzentren und jüdischen Gemeinen in 90 Städten. Geplant sich unter anderem Diskussionsrunden und Workshops. In der Hauptstadt wurde mit mehreren Veranstaltungen an den 74. Jahrestag der NS-Pogrome erinnert. In der Nacht zum 10. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen, darunter Synagogen und Friedhöfe. Tausende Juden wurden gedemütigt, von den Nazis verschleppt und ermordet. dapd (Politik/Politik)
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Daimler unterstützt Ungarn bei Ausbau von Kecskemét zu Autozentrum
Stuttgart/Budapest (dapd). Daimler und die ungarische Regierung wollen die Region Kecskemét gemeinsam zum Zentrum der ungarischen Automobilindustrie ausbauen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Vertreter des Autokonzerns unterzeichneten dazu in Budapest eine Partnerschaftsvereinbarung, wie Daimler am Freitag mitteilte. Daimler hatte erst in diesem Jahr ein neues Kompaktwagenwerk in Kecskemét eröffnet, in dem vor allem die B-Klasse gebaut wird. Vereinbart wurden Forschungsprojekte an ungarischen Hochschulen und eine gemeinsame Stärkung der nationalen Lieferantenlandschaft. Zudem werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die weitere Projekte entwickeln soll. Sie besteht den Angaben zufolge aus Vertretern des Ministeriums für Nationale Wirtschaft, der Kommunalverwaltung Kecskemét, der Agentur für Investitions- und Handelsförderung Hita sowie der Daimler AG und der Mercedes-Benz Manufacturing GmbH. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesnetzagentur brüskiert Tennet
Bonn (dapd). Ohrfeige für Tennet: Die Bundesnetzagentur hat dem für die Anbindung der meisten deutschen Offshore-Windparks zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die Zertifizierung verweigert. Das Unternehmen habe nicht die notwendigen Nachweise über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Ausbaupflichten erbracht, teilte die Aufsichtsbehörde am Freitag mit. Der Schritt hat allerdings eher symbolische Bedeutung. Denn das niederländische Staatsunternehmen kann sein Netz auch ohne Zertifizierung weiter betreiben, wie Bundesnetzagentur selbst betonte. Im schlimmsten Fall droht Tennet ein Bußgeld von einer Million Euro. Dennoch weist die Behörde mit ihrer Entscheidung auf einen Engpass bei der Energiewende hin. Tennet ist als Netzbetreiber für den Anschluss der meisten geplanten Windparks auf See in Deutschland zuständig. Der Konzern hatte aber in der Vergangenheit wiederholt beklagt, mit der Finanzierung überfordert zu sein. Tennet-Vorstand Lex Hartmann sagte: „Die Entscheidung der Bundesnetzagentur unterstreicht letztlich vor allem, dass die Herausforderungen bei der Anbindung von Offshore-Windenergie sehr groß sind und die richtigen Rahmenbedingungen fehlen, damit die Ziele der Energiewende erreicht werden können.“ Darauf habe Tennet die Bundesregierung bereits vor einem Jahr hingewiesen. Berlin habe es mit dem geplanten Gesetz zu Offshore-Anbindungen in der Hand, die Weichen richtig zu stellen. Hartmann betonte, Tennet werde der Aufgabe als Netzbetreiber weiterhin nachkommen und für eine sichere Stromversorgung sorgen. Mit ihrer Entscheidung setzte sich die Bundesnetzagentur über die EU-Kommission hinweg, empfohlen hatte, die Zertifizierung trotz mangelnder Finanzkraft zu erteilen. Zertifiziert wurden von der Bundesnetzagentur dagegen die Strom-Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz und Amprion sowie sechs Gasnetznetzbetreiber. Über die Anträge von zehn weiteren Transportnetzbetreibern will die Behörde im nächsten Jahr entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piech öffnet sich Hintertür für längere Amtszeit
Hamburg (dapd). Der Milliardär Ferdinand Piech hat sich eine Hintertür geöffnet, um auch über 2017 hinaus im Amt des VW-Aufsichtsratschefs zu bleiben. In einem Interview deutete der Topmanager an, er könne bis 2019 oder länger die mächtigste Position im europäischen Automobilbau ausfüllen. Bisher ist Piech bis 2017 gewählt. Dann wird er 80 Jahre alt sein. Piech gab der Zeitschrift „Auto Bild“ eines seiner seltenen Interviews. Auf die Frage, wie lange er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des größten Autoherstellers in Europa noch behalten wolle, sagt der 75 Jahre alte Piech: „Ich habe Martin Winterkorn gebeten, auch noch den nächsten Golf erfolgreich auf den Markt zu bringen. Golf kommen alle fünf bis sieben Jahre heraus. Mindestens so lange werde ich als Aufsichtsratschef Herrn Dr. Winterkorn den Rücken freihalten.“ Die neue Golf-Generation ist soeben erschienen, damit käme die nächste Auflage frühestens 2017 und spätestens 2019. Piech wurde im April 2012 für fünf weitere Jahre als Aufsichtsratschef gewählt. Er leitet bereits seit 2002 den VW-Aufsichtsrat, vorher war er ab 1993 Vorstandsvorsitzender bei VW. Der Milliardär ist über die Porsche-Holding PSE auch Großaktionär von Volkswagen. Mit dem Interview machte Piech auch klar, dass Vorstandschef Winterkorn mindestens bis 2017 oder 2019 bleibt. Bisher ist Winterkorn bis Ende 2016 bestellt. „Er handelt so, wie ich handeln würde“, sagte Piech über den VW-Vorstandschef. Winterkorn hatte VW die Strategie 2018 verordnet, wonach der Konzern bis 2018 weltweit mehr als zehn Millionen Autos verkaufen und der größte Autobauer der Welt werden soll. Mit Ducati noch nicht das Ende der Übernahmen erreicht Piech machte auch klar, dass er noch große Pläne für die weitere Entwicklung von Volkswagen hegt. Er deutete an, dass mit dem Kauf der italienischen Motorradfirma Ducati nicht das Ende der Übernahmen erreicht sein muss. Auf die Frage, welche Marke noch zu VW passen würde, sagte Piech: „Eine reformfähige Marke. Das bedeutet: Wenn man Technik und Design reinsteckt, kommt dabei etwas Gutes heraus.“ Piech und Winterkorn wird seit Jahren ein Interesse an der Fiat-Tochter Alfa Romeo nachgesagt. Für ein anderes VW-Projekt meldete Piech Vollzug: „Nächstes Jahr kommt unser Ein-Liter-Auto. Das funktioniert sogar mit weniger als einem Liter.“ VW hatte den Zweisitzer mit dem Namen XL1 mehrfach gezeigt, aber nur gesagt, für 2013 sei eine Kleinserie geplant. Der Hybrid, den Piech persönlich zur Hauptversammlung im April in Hamburg steuerte, verbraucht nur 0,9 Liter Diesel. Der 75-Jährige äußerte sich zugleich anerkennend über seine Frau Ursula als Autofahrerin: Er könne sich als Beifahrer nicht daran gewöhnen, dass seine Frau „mit 180 km/h Mehrtempo an Lkw vorbeirauscht“. Bei einer erlaubten Lkw-Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer würde dass bedeutet, dass Ursula Piech mit 280 km/h überholt. Piech sagte: „100 km/h schneller reicht auch.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konjunkturkrise kann Evonik bislang wenig anhaben
Essen (dapd). Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik spürt bislang nur wenig von der konjunkturellen Abschwächung in Europa. Konzernchef Klaus Engel sagte am Freitag in Essen, Umsatz und Ergebnis hätten im dritten Quartal – bereinigt um das 2011 verkaufte Carbon-Black-Geschäft – nur leicht unter den sehr guten Werten des Vorjahres gelegen. „Evonik ist auch im schwierigen Umfeld gut unterwegs“, urteilte der Manager. Ausdrücklich bekräftigte Engel die Gewinnprognose des Konzerns. Danach rechnet Evonik für 2012 – bereinigt um den Verkauf des Carbon-Black-Geschäfts – mit einem leicht höheren Umsatz als 2011. Die operativen Ergebnisse würden voraussichtlich auf oder leicht über dem Niveau des Vorjahres liegen, berichtete das Unternehmen. Ganz ging die Konjunkturschwäche allerdings auch an dem Essener Konzern nicht vorbei. Der Konzernumsatz verringerte sich zwischen Juli und September um sechs Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Bereinigt um den Carbon-Black-Verkauf lag das Umsatzminus allerdings nur bei zwei Prozent. Das Konzernergebnis stieg dagegen um fünf Prozent auf 355 Millionen Euro an. Gleichzeitig sei Evonik in den ersten neun Monaten mit der Umsetzung seiner Wachstumsstrategie zügig vorangekommen, betonte der Manager. So sei im August in Singapur der symbolische erste Spatenstich zum Bau einer mehr als 500 Millionen Euro teuren Produktionsanlage erfolgt. Dies sei die bisher größte Einzelinvestition in der Spezialchemie. Der Konzern will seinen Umsatz in Asien bis 2016 auf vier Milliarden Euro steigern, in Südamerika soll dann die Umsatzschwelle von einer Milliarde Euro überschritten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Douglas empfiehlt Aktionären Annahme des Übernahmeangebots
Hagen (dapd). Vorstand und Aufsichtsrat der Handelskette Douglas haben den eigenen Aktionären die Annahme des Übernahmeangebots des Finanzinvestors Advent International empfohlen. Der Angebotspreis von 38 Euro je Akte sei „angemessen und attraktiv“, urteilten die Gremien in ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Die Absicht der Investoren, die Douglas-Gruppe in eine stabile Eigentümerstruktur zu überführen, sei begrüßenswert, hieß es. Dies werde es bei akuten Problemen künftig erlauben, notwendige Restrukturierungsmaßnahmen zügig umzusetzen. Durch die Übernahme könne die Douglas Holding ihre strategischen Ziele möglicherweise schneller und effektiver verfolgen. Bei einem Erfolg des Übernahmeangebots will Advent den Angebotsunterlagen zufolge vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Schmucksparte Christ im In- und Ausland vorantreiben. Wachstumspotenziale sehen die künftigen Besitzer nicht zuletzt in den Märkten Südamerikas und Asiens. Außerdem soll die Neuausrichtung der kränkelnden Buchsparte Thalia weitergeführt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Würth stellt verhaltener ein
Künzelsau (dapd). Die abflauende Konjunktur schlägt sich beim Schrauben- und Dübelgroßhändler Würth in der Personalplanung nieder. „Wir sind verhaltener bei den Einstellungen“, sagte die Personalleiterin der Adolf Würth GmbH & Co. KG, Carmen Hilkert, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Unternehmen rechne damit, dass sich die Konjunktur weiter abschwäche. Das zeige sich an verschiedenen Indikatoren. Ende 2011 arbeiteten 5.916 Menschen für das Unternehmen. Wie viele in diesem Jahr hinzukommen sollen, sagte Hilkert nicht. Es werde schwieriger, junge Mitarbeiter zu finden, sagte Hilkert. „Deswegen haben wir unsere Marketingmaßnahmen ausgebaut. Durch Messen, Hochschulkontakte, Schulkooperationen oder unseren Facebook-Auftritt haben wir eine sehr gute Resonanz.“ Am (morgigen) Samstag findet zudem bei Würth in Künzelsau ein „Karrieretag Familienunternehmen“ statt. Neben dem Großhändler selbst suchen dort rund 40 Firmen aus ganz Deutschland wie Sixt, Brose oder Knauf Fach- und Führungskräfte. Unternehmen müssten sich heute mehr einfallen lassen als früher, um an gute Fachkräfte zu kommen, sagte Hilkert. Es gehe beispielsweise darum, Arbeitszeitmodelle anzupassen. „Die Ansprüche steigen bei den jungen Leuten, und da müssen wir ihnen entgegenkommen“, sagte Hilkert. „Das klassische Arbeitszeitmodell von 8 bis 17 Uhr ist nicht mehr das, was sie wollen.“ Das Familienunternehmen Würth sei durch seine Unternehmenskultur etwas Besonderes. Auch das helfe bei der Suche nach Fachkräften. Hilkert nannte als Stichwort eine „Nahbarkeit“, die es etwa in börsennotierten Unternehmen nicht gebe. „Das wird auch vom Chef vorgelebt. Jeder, der ein Anliegen hat, darf zu ihm kommen“, sagte sie über den heutigen Stiftungsaufsichtsratsvorsitzenden der Würth-Gruppe, Reinhold Würth. Bei Würth soll es jeder nach oben schaffen können Ein weiterer Pluspunkt sei die Durchlässigkeit. „Bei uns kann jemand, der sich engagiert, es ganz nach oben schaffen. Dafür braucht er nicht mal einen Hochschulabschluss“, sagte Hilkert. Laut dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, stehen Familienunternehmen bei der Suche nach Fachkräften im Vergleich zu börsennotierten Gesellschaften ohnehin gut da. Er berief sich auf eine Umfrage unter 3.000 Fach- und Führungskräften, die sich seit 2006 für den Karrieretag Familienunternehmen akkreditiert hatten. 60 Prozent sind demnach davon überzeugt, dass sie in einem Familienunternehmen eher bessere Voraussetzungen vorfinden. Hennerkes fasst das so zusammen: „Verbindlichkeit und Vertrauen als gelebte Werte im Gegensatz zu ‚Hire and Fire‘.“ Studien aus der Zeit der Finanzkrise belegten, dass große Familienunternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase länger als Firmen im Streubesitz an ihren Beschäftigten festhielten. Diese Werte sollten Familienunternehmen künftig noch stärker herausstellen, sagte Hennerkes. „Die gezielte Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland wird in Zukunft ausgebaut werden“, prognostizierte er. Die Sprachbarriere sei dabei anders als oft gedacht nicht das größte Hindernis. „Die Erfahrungen zeigen, dass es viel wichtiger ist, die Familie des neuen Mitarbeiters einzubinden“, sagte Hennerkes. Die Unternehmen unterstützten sie deswegen beispielsweise dabei, eine passende Wohnung zu finden oder die Kinder in der Schule anzumelden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haushalt 2013 – Kraftanstrengung oder vertane Chance
Berlin (dapd). Als sehr gelungen werten ihn die einen, als kurzsichtig und unsolide die anderen: Der Bundeshaushalt für 2013 steht. In der Nacht beschloss der Haushaltausschuss des Bundestags letzte Änderungen, unter anderem eine Senkung der geplanten Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro. Die Koalition betreibe „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, unterteile Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU). Sein SPD-Kontrahent Carsten Schneider beklagte hingegen zu hohe Schulden und mangelnde Vorsorge. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Einmalige Chance“ vertan Nach den letzten Änderungen würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, lobte Barthle (CDU) in Berlin. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite“, freute sich Barthle. Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete er. So seien 600 Millionen Euro zusammengekommen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Dagegen ließen die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen kein gutes Haar an den Etatplanungen. Der Sozialdemokrat Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Es handele sich um einen reinen „Wahlkampfhaushalt“, mit dem Union und FDP ihre Klientel bedienten, rügte er. Die „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden werde vertan, Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Grünen-Haushälterin Priska Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Barthle und Fricke wiesen die Kritik zurück. Selbst wenn die Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte Fricke. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Geschenke könne es der Logik nach erst nach der Wahl geben. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle in ironischem Ton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-pfälzische Familienministerin Alt bedauert Betreuungsgeld
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) bedauert die Einführung des Betreuungsgeldes. „Leider wog die Fraktionsdisziplin schwerer als der Sachverstand. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine unsinnige Leistung“, erklärte Alt am Freitag. „Ich begrüße es daher sehr, dass alle Oppositionsfraktionen im Bundestag bereits eine Verfassungsklage angekündigt haben.“ Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld am Freitag gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen in der Prämie einen Anreiz für Mütter, ihren Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ihres Kindes zu verzögern. „Das Geld wäre besser in den Ausbau der dringend benötigten Kitaplätze für Unter-Dreijährige geflossen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)