Berlin (dapd). Beziehern von Kindergeld steht offenbar eine kleine Erhöhung ins Haus. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, dürften die Sätze spätestens 2014 um zwei Euro angehoben werden. Das ergäben Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner (FU Berlin) unter Verweis auf den Existenzminimumsbericht der Bundesregierung. Darin heiße es, der Kinderfreibetrag müsse spätestens 2014 um 72 Euro auf 4.440 Euro angehoben werden. Laut Hechtner würde das zugleich eine Erhöhung der monatlichen Kindergeldsätze auf 186 Euro für das erste und zweite Kind und auf 192 Euro für das dritte Kind bedeuten. Politiker von Union und FDP bestätigten das mögliche Kindergeldplus. „Wenn der Kinderfreibetrag steigt, dann steigt auch das Kindergeld“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Nach Hechtners Berechnungen führt die Erhöhung um zwei Euro zu Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt von knapp 350 Millionen Euro. Die Kindergeldsätze waren zuletzt zum 1. Januar 2010 angehoben worden. dapd (Politik/Politik)
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Bundesbank-Präsident gegen Schuldenschnitt für Griechenland
Düsseldorf (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er mahnte jedoch weitere Reformen an: „Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut. Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten.“ Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten bleiben. Einen Schulden-Erlass der öffentlichen Hand lehnt der Bundesbank-Präsident ab. „Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute? Griechenland muss sich grundlegend reformieren.“ In jedem Fall gelte: „Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das käme einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich.“ dapd (Politik/Politik)
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Kritik an Zentrum gegen Extremismus
Köln (dapd). Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen zu wollen, stoßen bereits auf Kritik. Das Ministerium hatte den Plan erst am Freitag bekannt gemacht. Das Zentrum soll bereits in der kommenden Woche eröffnet werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf dem Bund einen „Affront“ gegenüber den Ländern vor. In einem Brief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Friedrich im „Alleingang“ in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums „von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister. Jäger: Unnötiger Schnellschuss Am Donnerstag will der Bund das neue Zentrum in Köln eröffnen. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitdruck sei „unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, erinnerte Jäger. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte das Vorhaben von Friedrich. „Ich bin überrascht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. Stattdessen mahnte er, im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse es „das Ziel sein, dass alle an einem Strang ziehen und nicht, dass einer den anderen überholt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte das Vorhaben von Friedrich, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. „Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden.“ Pläne bis Freitag offenbar nicht bekannt Hartmann zeigte sich zudem „nicht ganz sicher, ob der Bundesinnenminister die Rechnung nicht ohne die Länder gemacht hat“. Die Länder sollen mit ihren Kriminal- und Verfassungsschutzämtern in dem Zentrum mitarbeiten. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten bis Freitag von den Plänen nichts, wie sie der Zeitung sagten. dapd (Politik/Politik)
Chef der Wirtschaftsweisen fordert Ersatz für Praxisgebühr
Düsseldorf (dapd). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat nach der Entscheidung zur Abschaffung der Praxisgebühr eine Alternative gefordert. „Wir kritisieren, dass durch die Abschaffung der Praxisgebühr kein Steuerungsinstrument mehr da ist, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren“, sagte Franz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery forderte: „Wir wünschen uns als Ärzteschaft ein Steuerungsinstrument über finanzielle Eigenbeteiligung, um überflüssige Arztbesuche zu vermeiden.“ Auf Dauer werde man um neue Steuerungsinstrumente nicht umhin kommen, sagte Montgomery. dapd (Politik/Politik)
SPD will nicht mehr mit Koalition über Rente sprechen
Berlin (dapd). Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Der Begriff der Lebensleistungsrente könne von George Orwell stammen, sagte er. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht.“ Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung“, sagte er. Über das Konzept der Arbeitsministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne Jugend wertet Urwahl als großen Erfolg
Berlin (dapd). Die Urwahl der beiden Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist aus Sicht der Grünen Jugend ein großer Erfolg. Die Vorsitzende der Jugendorganisation, Sina Doughan, lobte im dapd-Interview, dass sich rund 36.500 Parteimitglieder beteiligt hätten, also fast zwei Drittel. „Im Gegensatz zu anderen Parteien schaffen wir es, unsere Basis zu mobilisieren“, sagte sie. Am Samstagvormittag (10. November, 10.00 Uhr) wird in Berlin das Ergebnis bekanntgegeben. Knapp eine Woche hatten rund 50 Helfer in den Uferstudios im Stadtteil Wedding die Wahlbriefe ausgezählt. 15 Kandidaten standen zur Wahl, darunter die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. In verschiedenen Regionalkonferenzen hatten sie sich gemeinsam den Fragen der Basis gestellt. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein. Roth will in jedem Fall Mitte November auf dem Parteitag in Hannover erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren, auch wenn sie bei der Urwahl auf einem hinteren Platz landen sollte. Doughan selbst war bei der Urwahl nicht angetreten. Die 24-Jährige stammt aus Bayern und studiert seit 2009 in Fulda Soziale Arbeit. Eine Verschärfung innerparteilicher Konflikte hat die Urwahl aus Doughans Sicht nicht mit sich gebracht. „Wir haben gezeigt, dass wir für so eine Art der Entscheidungsfindung bereit sind, und damit gut in den Wahlkampf starten können.“ Es sei gut, dass die Frage nicht undemokratisch in einem „Hinterzimmer ausgeklüngelt“ worden sei. Anfangs sei zwar das Austarieren zwischen Linken und Realos auch ein Teil des Streits gewesen. „Wenn die Basis allerdings anders entscheidet, sollte das auch ein Zeichen sein“, sagte sie. „Inhaltliche Entscheidungen bringen Partei nach vorn“ Doughan begrüßte den Plan der Parteispitze, dass im Sommer die Mitglieder erneut befragt werden, um über die Schwerpunkte des Bundestags-Wahlprogramms zu entscheiden. „Ich bin überzeugt davon, dass gerade inhaltliche Entscheidungen die Partei nach vorne bringen und uns abheben von den Schein-Partizipations-Parteien, die ihre Mitglieder anscheinend nicht motivieren können, für ihre Inhalte zu streiten.“ Möglich wurde die Urwahl, weil Ende April eine neue Urabstimmungsordnung in Kraft gesetzt wurde. Sie ermöglicht eine Mitgliederabstimmung auch über Personalfragen. Basis-Entscheide über Sachfragen sind hingegen schon länger möglich. Nach dem reformierten Statut können folgende Gruppen oder Gremien eine Urwahl anstoßen: fünf Prozent der Mitglieder, ein Zehntel der Kreisverbände, drei Landesverbände, der Länderrat, der Bundesparteitag oder der Frauenrat. Nach der Einleitung der Urwahl durch den Länderrat konnte sich jedes der rund 59.500 Parteimitglieder um die Spitzenkandidatur bewerben. (Die Urabstimmungsordnung: http://url.dapd.de/clYoFZ; das Verfahren zur Kandidatenfindung: http://url.dapd.de/wD4QGU) dapd (Politik/Politik)
Schmiergeldverdacht bei EADS nach Verkauf von Kampfflugzeugen
München (dapd). Beim Verkauf von Kampfflugzeugen an Österreich zum Preis von 1,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahrzehnt sollen einem Medienbericht zufolge beim Rüstungskonzern EADS mindestens 70 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein. Der größte Teil des Geldes landete über eine Firma in London auf Konten weiterer Gesellschaften in Malta, Liechtenstein, Schweiz, der Isle of Man und Österreich, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften in München und Wien vermuten dem Bericht zufolge, dass die 70 Millionen Euro als Schmiergeld eingesetzt wurden, um Entscheidungsträger in Österreich zu bestechen. Unter den 13 Beschuldigten befinde sich neben EADS-Leuten aus der mittleren Ebene, Lobbyisten und Vermittlern auch ein früherer Top-Manager des Rüstungskonzerns. In einem Schreiben an das Management erklärte EADS-Chef Thomas Enders, das Gesetz zu brechen sei „keine Option“. Im Unternehmen sei kein Platz für „betrügerisches und unethisches Verhalten“. Da gebe es „Null Toleranz“. EADS werde die Ermittlungsbehörden unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bahn gründet Stiftung für soziale Zwecke
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn ruft nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) eine konzerneigene Stiftung für soziale Zwecke ins Leben. Damit wolle das Unternehmen bestehende Projekte bündeln und ausbauen. Die Stiftung solle ab 2014 mit 0,5 Prozent des operativen Gewinns, den der Bahnkonzern pro Geschäftsjahr erzielt, ausgestattet werden, hieß es im Unternehmen. Die Deutsche Bahn hatte im ersten Halbjahr dieses Jahres einen operativen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Die Stiftung soll sich unter anderem in den Bereichen Fürsorge oder Hilfe bei Katastrophenfällen einsetzen und die Integration von Migranten fördern. Endgültig grünes Licht für die Stiftung müsse der Aufsichtsrat geben, der Mitte Dezember tagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke: Steinbrück muss BVB-Aufsichtsrat verlassen
Köln (dapd). Die Linke im Bundestag fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. „Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Maurer der Online-Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei offensichtlich, dass es Interessenkonflikte gebe. „Man ist als Fußballlobbyist nicht unabhängig, wenn dahinter millionenschwere Wirtschaftsinteressen stehen.“ Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass Steinbrück, der seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrates der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA ist, von dem Unternehmen 14.000 Euro als Vergütung bekommen hat und damit 7.000 Euro pro Jahr. Unklar sei zudem, ob Steinbrück Aktien des Unternehmens halte, sagte Maurer. Der SPD-Politiker müsse das offenlegen. Steinbrück hatte in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro für Vorträge und Auftritte erhalten. dapd (Politik/Politik)
Blockaden auf der Strecke: Beginn des NPD-Aufmarschs verzögert sich
Wolgast (dapd). Sitzblockade gegen Neonazis: Etwa 150 Gegendemonstranten haben am Freitagabend den Start eines geplanten NPD-Aufmarschs in Wolgast verhindert. Die rund 100 am Bahnhof versammelten Neonazis konnten zunächst nicht loslaufen. 460 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz, teilte ein Sprecher mit. Die Demonstrationsstrecke wurde aber zunächst nicht geräumt. Weitere Protestaktionen gegen die Rechtsextremisten blieben friedlich. Am Lampionumzug in der Wolgaster Innenstadt nahmen am späten Nachmittag rund 500 Bürger teil. „Die Stadt setzt heute ein starkes Signal gegen Rechts“, sagte Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos). Neben dem Lampionumzug waren im ganzen Stadtgebiet zehn Mahnwachen und ein Fest vor der Stadtbibliothek geplant. Am Nachmittag hatte das Oberverwaltungsgericht die Demonstration der rechtsextremen NPD unter Auflagen zugelassen. Das angemeldete Tragen von Fackeln aber blieb verboten. „Es wäre perfide gewesen, wenn Neonazis mit Fackeln und im Gleichschritt zum Jahrestag der Pogromnacht durch Wolgast marschieren“, sagte Weigler. Auch eine Kundgebung vor dem örtlichen Asylbewerberheim wurde gerichtlich untersagt. dapd (Politik/Politik)