Hamburg (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält die Einführung des Betreuungsgeldes für falsch. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Forsa im Auftrag des „Sterns“ hervor. Insgesamt signalisierten 63 Prozent ihre Ablehnung. Selbst bei den Anhängern von Union und FDP, deren Bundestagsfraktionen am vergangenen Freitag fast geschlossen für die Einführung gestimmt hatten, ergab sich keine Mehrheit: 59 Prozent der Unionswähler und 66 Prozent der FDP-Wähler lehnten sie ab. Am deutlichsten war der Widerstand bei Wählern der Linkspartei mit 81 Prozent und der Grünen mit 78 Prozent. Bei den Wählern der SPD waren es 67 Prozent. 32 Prozent aller Befragten halten es laut „Stern“ aber für richtig, dass Familien von ein- und zweijährigen Kinder, die nicht in eine öffentlichen Kita betreut werden, ab August 2013 die Leistung von zunächst 100 Euro bekommen. Für die Umfrage wurden am 8. und 9. November 1.007 Personen befragt. dapd (Politik/Politik)
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Kabinett ebnet Gentests an künstlich erzeugten Embryonen den Weg
Berlin (dapd). In Ausnahmefällen können künstlich erzeugte Embryonen vor der Einsetzung in den Mutterleib künftig auf Gendefekte untersucht werden. Das Bundeskabinett hat dazu die umstrittene Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) verabschiedet, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit kann die PID künftig in speziellen Zentren angewendet werden, die strenge Auflagen erfüllen müssen. Allerdings muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen. Die Länder hatten unter anderem kritisiert, dass die Zahl der PID-Zentren nicht begrenzt sein soll. Nach der Verordnung sollen die Länder unabhängige Ethikkommissionen einrichten, die die Anträge auf PID prüfen und binnen drei Monaten mit einfacher Mehrheit entscheiden. Bei der PID werden Embryonen nach künstlicher Befruchtung vor der Einpflanzung in die Gebärmutter auf Krankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet. Der Bundestag hatte die PID am 7. Juli 2011 mit Einschränkungen im Embryonenschutzgesetz erlaubt. Der Gentest ist nur in den Fällen zulässig, in denen eine Tot- oder Fehlgeburt droht oder ein oder beide Elternteile ein hohes genetisches Risiko für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen. Die Diskussion über eine Neuregelung war nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Leipzig von 2010 in Gang gekommen. Danach war die PID nach dem 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz nicht grundsätzlich untersagt. Das umstrittene Verfahren war damit plötzlich erlaubt. Zuvor war die Mehrzahl der Experten davon ausgegangen, dass das Embryonenschutzgesetz die PID verbietet. dapd (Politik/Politik)
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Türkischer Botschafter fordert weitere Aufklärung des NSU-Falls
Wiesbaden (dapd). Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine „vollständige Aufklärung“ der NSU-Mordserie gefordert. Das Vertrauen in den Staat sei bei vielen türkischstämmigen Deutschen auch ein Jahr nach Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU noch erschüttert, sagte Karslioglu am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Als Grundlage für das gemeinsame Zusammenleben müsse das Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit wiederhergestellt werden. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht. Sie agierte mehr als ein Jahrzehnt unerkannt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund. Rund 500 Sicherheitsexperten debattieren seit Dienstag auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden über das Thema Rechtsextremismus. dapd (Politik/Politik)
Pau dringt auf Auflösung des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Nach der Ausweitung des Skandals um die rechtswidrige Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus in Berlin dringt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) auf die Auflösung des Verfassungsschutzes. Geheimdienste seien „nicht kontrollierbar“, sagte Pau am Mittwoch. Dagegen warnte der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber vor vorschnellen Urteilen. Pau begründete ihre Forderung damit, dass die Geheimdienste ein Eigenleben führten und sich selbst genügten, mitnichten aber der Verfassung, die sie zu schützen vorgeben. Zu möglichen personellen Konsequenzen sagte die Politikerin, die auch Mitglied im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss ist, „wer die Spitzen austauscht, um die Ämter zu retten, klammert das Problem aus“. Die Verfassungsschutz-Präsidenten seien „keine Fehlbesetzungen an der Spitze demokratischer Behörden, sondern immer Chefs undemokratischer Ämter“. Schreiber betonte hingegen im RBB-Inforadio, es sei sinnvoll, die Sachaufklärung in den Mittelpunkt der Schredder-Affäre zu stellen. Er habe weiterhin großes Vertrauen in die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und in die Behörde. Am Dienstag war bekannt geworden, dass 2010 Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, ohne sie zuvor dem Landesarchiv zur Begutachtung anzubieten. Anfang November wurden die Abgeordneten bereits darüber informiert, dass im Juni dieses Jahres Unterlagen geschreddert wurden, die eigentlich aufbewahrt werden sollten. In beiden Fällen sprachen die Verantwortlichen von einem Versehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am Mittwochmittag zu dem neuen Fall Stellung nehmen. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert Politik des sozialen Ausgleichs
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnt mit Blick auf die Generalstreiks in Portugal und Spanien für eine Politik des sozialen Ausgleichs in Europa. Die Krise solle mit den Menschen bekämpft werden und nicht gegen sie, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er machte deutlich, dass die deutschen Gewerkschaften sich am heutigen Aktionstag mit den Kollegen in anderen Ländern solidarisch zeigten und diverse Aktionen geplant seien. Sommer betonte zugleich, dass Deutschland relativ gut durch die zweite Phase der Finanzkrise gekommen sei. In Portugal oder Spanien haben die Gewerkschaften zu Generalstreiks gegen die Sparprogramme ihrer Regierungen aufgerufen. Sommer sprach sich dafür aus, gegen die Krise zu investieren und nicht in sie hineinzusparen. Dafür müsse man „auch dafür sorgen, dass diejenigen, die in diesen Staaten und in Europa insgesamt über das Vermögen verfügen, sich an der Finanzierung eines Aufschwungs beteiligen“. Außerdem müsse das Grundübel dieser Zeit, die „Herrschaft der Finanzmärkte und die Herrschaft des Spekulantentums“ in den Griff bekommen werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück reiste zu Vorträgen offenbar mit Bahn-Gratisnetzkarte
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist offenbar mehrfach mit der Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete kostenfrei zu Honorarvorträgen gereist. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) räumte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer ein, es sei „wahrscheinlich zutreffend, dass Herr Steinbrück für die An- oder Abreise mit der Bahn auch seine DB-Netzkarte benutzt hat“.
Zeitung: Kraft soll SPD-Länder im Bundesrat führen
Koblenz (dapd). Nach dem Ende der Amtszeit des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Januar steht auch ein kleiner Machtwechsel im Bundesrat an: Offenbar soll dann seine nordrhein-westfälische Kollegin Hannelore Kraft die SPD-geführten Länder im Bundesrat anführen.
„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
Union erreicht in Umfrage erneut Spitzenwerte
Berlin (dapd). Die Union erreicht in der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL zum vierten Mal ihren Jahresbestwert von 39 Prozent. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung ergäbe sich derzeit aber weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag: Eine Mehrheit hätte demnach nur ein Bündnis aus Union und Grünen mit 53 Prozent und eine große Koalition mit 65 Prozent. Die FDP kommt nach der Umfrage auf vier Prozent (ein Punkt mehr als in der Vorwoche) und wäre nicht im Bundestag vertreten. Nach den vor der Urwahl der Grünen erhobenen Daten fällt die Partei um einen Punkt auf 14 Prozent. Die SPD bleibt bei 26 Prozent, die Linkspartei bei 8 Prozent. Den Piraten verlieren 1 Punkt auf 4 Prozent. Der von der Diskussion um Nebeneinkünfte der Abgeordneten gebeutelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert im Wahltrend weiter an Sympathie: Bei einer Direktwahl des Regierungschefs erhielte er mit 26 Prozent drei Punkte weniger als in der Woche zuvor. Kanzlerin Angela Merkel erhielte 53 Prozent Zustimmung. Anfang Oktober lag Steinbrück noch bei 35 Prozent und Merkel bei 46 Prozent, teilten „Stern“ und RTL mit. Für den Wahltrend wurden 2.500 Bundesbürger vom 5. bis 9. November 2012 befragt. dapd (Politik/Politik)