Luton (dapd). Der britische Billigflieger Easyjet hat der Branchenflaute getrotzt und seinen Gewinn kräftig gesteigert. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 bis Ende September verdiente Easyjet ungeachtet gestiegener Treibstoffpreise unter dem Strich 255 Millionen britische Pfund (rund 317 Millionen Euro), wie das Unternehmen am Dienstag in Luton mitteilte. Das waren 13,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Umsatz legte um 11,6 Prozent auf 3,85 Milliarden Pfund zu. Die Zahl der Passagiere stieg um 7,1 Prozent auf 58,4 Millionen. Damit schnitt Easyjet ebenso wie zuletzt der Konkurrent Ryanair wesentlich besser ab als etablierte Fluggesellschaften, die unter hohen Flugbenzinkosten und der schwächelnden Konjunktur in Europa leiden. Dank der guten Ergebnisse will Easyjet nun ein Drittel des Gewinns an die Aktionäre ausschütten statt bisher nur ein Fünftel. Für 2011/2012 wird die Dividende nach Firmenangaben auf 21,5 Pence pro Aktie mehr als verdoppelt. Auch für das laufende Geschäftsjahr ist Easyjet trotz des schwierigen Marktumfelds, des harten Wettbewerbs und weiter steigender Benzinkosten zuversichtlich. Grund dafür sei auch der Kostenvorteil, erklärte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Koch-Mehrin: FDP-Frauen mehrheitlich für Frauenquote
Berlin (dapd). Nach Auffassung der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin ist eine deutliche Mehrheit der weiblichen Mitglieder ihrer Partei für eine gesetzliche Frauenquote. „Würde man unter den liberalen Frauen eine Umfrage machen, wären sicher zwei Drittel für eine Quote“, sagte Koch-Mehrin der Zeitung „Die Welt“. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter spöttisch. „Zwei Drittel FDP-Frauen für die Quote. Aha! Heimlich oder was?“. Koch-Mehrin bezog sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Die Parteiführung lehnt den Vorschlag ab. Im Bundestag hat die FDP-Fraktion bislang zu sämtlichen Vorstößen für eine gesetzliche Quote Nein gesagt. Koch-Mehrin betonte, die FDP könne „nicht überzeugend“ gegen eine Frauenquote sein. „Sie ist die einzige Partei ohne eigene Quote und die Folge davon ist: Der Frauenanteil sowohl unter Mitgliedern als auch in den Gremien sinkt auf jetzt noch etwa 20 Prozent.“ Manche Landtagsfraktion habe gar keine weiblichen Abgeordneten. „Mit einem weichen Anreizsystem funktioniert es offensichtlich nicht, das zeigt die FDP beispielhaft“, betonte Koch-Mehrin. „Deswegen müssen Quoten mit Sanktionen her.“ dapd (Politik/Politik)
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CSU kann derzeit mit absoluter Mehrheit der Mandate rechnen
München (dapd). Die CSU kann bei der Landtagswahl im Herbst 2013 laut einer neuen Umfrage mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Derzeit kommt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf 48 Prozent der Stimmen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hervorgeht. Die SPD käme auf 20 Prozent, Grüne auf 10 und Freie Wähler auf 8 Prozent. Das vom SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude angestrebte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern käme demnach nur auf 38 Prozent. Die FDP wäre mit 5 Prozent knapp weiter im Landtag vertreten. Piraten (4 Prozent) und Linkspartei (2 Prozent) würden den Einzug in das Parlament der Umfrage zufolge hingegen klar verpassen. Damit hat der Skandal um den Ex-CSU-Sprecher Hans-Michael Strepp der CSU offenbar nicht geschadet. Die Befragung stammt vom 22. bis 30. Oktober. Strepp war am 25. Oktober zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er in der ZDF-„heute“-Redaktion angerufen und dem Sender zufolge versucht hatte, einen Bericht über den Landesparteitag der SPD in Bayern zu verhindern. Gegenüber vorangegangenen Umfragen zeigen die neuen Werte kaum Veränderung. So war die CSU bei Befragungen Anfang und Mitte Oktober ebenfalls auf 48 Prozent gekommen. Die SPD lag bei 21, beziehungsweise 22 Prozent. Die Grünen kamen auch damals auf 10 und die Freien Wähler auf 8 Prozent. Die FDP scheint sich bei 5 Prozent zu stabilisieren, nachdem sie im bisherigen Jahresverlauf fast immer unter der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hat. dapd (Politik/Politik)
Seehofer setzt in Euro-Schuldenstaaten auf Wirtschaftswachstum
München/Düsseldorf (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat davor gewarnt, im Umgang mit Euro-Schuldenländern nur auf Sparen und Reformen zu setzen. Vielmehr müsse mehr als bisher auf das Wirtschaftswachstum geachtet werden, forderte der bayerische Ministerpräsident in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Man müsse auch darüber reden, den Krisenstaaten mehr Zeit zu geben, um aus der Schuldenkrise zu kommen. Denn die wirtschaftliche Lage habe sich in Europa insgesamt verschlechtert. Seehofer wandte sich zugleich dagegen, Griechenland direkte Hilfen aus dem Bundeshaushalt zu geben. Er versicherte: „Ich werde das für die CSU ablehnen.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert Regierung in Kinshasa zum Handeln auf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich angesichts neuer Kämpfe besorgt über die gegenwärtige Lage in Ostkongo gezeigt. „Dem sich abzeichnenden politischen Chaos und der humanitären Notlage muss dringend Einhalt geboten werden“, sagte Westerwelle am Dienstag am Rande seiner Nahost-Reise mit Blick auf den Vormarsch der Rebellen in dem Land und dramatisch anschwellender Flüchtlingsströme. Der Außenminister forderte die Regierung in Kinshasa auf, „alles zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen und einen politischen Prozess einzuleiten, der die Probleme Ostkongos nachhaltig löst“. Auch von den Nachbarstaaten Kongos erwarte er, „dass sie alles unterlassen, was die Situation weiter verschärft“. Nach Schätzungen der UNO haben aufgrund der neuerlichen Gewalt weitere 70.000 Menschen die Flucht ergriffen. Zur Linderung der humanitären Notlage in Ostkongo hat die Bundesregierung für dieses Jahr 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bericht: Schriftliche Atriumtalk -Verträge nachträglich geschlossen
Berlin (dapd). Die Stadtwerke Bochum haben einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge erst zweieinhalb Jahre nach Beginn der umstrittenen Veranstaltungsreihe „Atriumtalk“ schriftliche Verträge dazu geschlossen. Dies gehe aus einer internen „Präsentation“ von beauftragten Wirtschaftsprüfern hervor, wie die Online-Ausgabe des Blattes am Dienstag berichtet. Die ersten fünf geplanten Veranstaltungen mit Gesamtkosten von rund 406.000 Euro basierten demnach allein auf mündlichen Vereinbarungen. Die 33-seitige Präsentation enthalte auch genaue Kosten der Veranstaltungen. So schlug das Debüt mit Altbundespräsident Richard von Weizsäcker im Februar 2008 mit 108.851 Euro zu Buche, der Abend mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück im November 2011 kostete insgesamt 106.892 Euro. Insgesamt betrugen die Kosten von neun angegebenen „Atriumtalk“-Veranstaltungen 793.385 Euro, wobei noch nicht alle Abrechnungen für eine Veranstaltung vorlägen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirft Opposition Blockade in der Steuerpolitik vor
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundesrat den Abbau der sogenannten Kalten Progression nicht länger zu verhindern. Die derzeitige Blockade sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Mit der geplanten Reform werde den Steuerpflichtigen nichts zurückgegeben, sondern nur verhindert, dass durch das Zusammenspiel von Preissteigerung und Progression Steuereinnahmen erzielt werden, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen habe. Die Opposition mache sich unglaubwürdig, wenn sie dies im Bundesrat blockiere, aber zugleich der Koalition Tatenlosigkeit in der Steuerpolitik vorwerfe. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Finanzminister verteidigte zugleich den Haushaltsentwurf für 2013. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle spricht mit Palästinenserpräsident über Nahostkonflikt
Ramallah (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ist am Dienstag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Israel hat die Einstellung der Raketenangriffe auf sein Staatsgebiet durch die radikalislamische Organisation zur Voraussetzung für einen Waffenstillstand gemacht. Zugleich droht Israel mit einem Einmarsch in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und hat bereits die Mobilmachung von 75.000 Reservisten angeordnet. Vor seinem Besuch der Palästinensischen Gebiete hatte Westerwelle am Vormittag in Jerusalem sowohl Israels Präsidenten Schimon Peres als auch Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Nach Angaben von Peres hat die Hamas allein in den vergangenen sieben Tagen rund 1.500 Raketen auf Israel abgefeuert. Sowohl Peres als auch Netanjahu bekräftigten zugleich die Bereitschaft Israels zu einer diplomatischen Lösung, wiesen aber darauf hin, dass jeder Treffer Israels von der Hamas als Sieg gefeiert werde. Diese andauernde Gefährdung seiner Bürger werde Israel nicht hinnehmen. dapd (Politik/Politik)
Siemens zieht deutsche Mitarbeiter aus Israel ab
München (dapd). Aus Angst vor den Raketen der Hamas hat rund die Hälfte der 70 deutschen Siemens-Mitarbeiter in Israel das Land verlassen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“. Die Siemens-Beschäftigten hätten Gaskraftwerke gewartet. Siemens schätze die Lage zwar nicht als so gefährlich, dass die Mitarbeiter unbedingt abgezogen werden müssten, sagte der Sprecher. „Wir wollten aber niemanden zwingen, da zu bleiben“, sagte er. Allen Mitarbeitern dort sei deshalb angeboten worden, das Land zu verlassen. Jeder zweite habe das Angebot angenommen. Die Mitarbeiter hätten dadurch keine Nachteile und würden zurückkehren, sobald sich die Sicherheitslage verbessert habe. Die Beschäftigten der Siemens-Energiesparte arbeiten dem Unternehmen zufolge in dem kleinen Ort Rezer, der zwischen Jerusalem und Tel Aviv liegt – und damit innerhalb der Reichweite der Raketen palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen. Immer wieder Einschläge in Israel Nach israelischen Angaben feuerten die radikalislamische Hamas und verbündete Extremistengruppen innerhalb von nur einer Woche 1.500 Raketen auf Israel. Die meisten davon werden von der israelischen Raketenabwehr abgefangen, doch immer wieder schlagen die Geschosse in Israel ein, auch in Wohngebieten. Bislang kamen drei Zivilisten in Israel ums Leben. Die israelische Luftwaffe tötete mehr als 100 Palästinenser, Extremisten ebenso wie Zivilisten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt (dapd-nrw). Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Das BAG entscheidet über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Eine Entscheidung wird am Nachmittag erwartet. dapd (Politik/Politik)