Berlin (dapd). CDU und CSU im Bundestag verteidigen ihre Gesetzespläne zur Beschneidung von Jungen. Dieses weltweit akzeptierte Ritual müsse auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben, forderten die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und die Religionsbeauftragte Maria Flachsbarth am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse schnell Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. Anlass der Gesetzesinitiative ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die religiöse Beschneidung von Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hat, selbst wenn die Eltern einwilligen. Am (heutigen) Donnerstag stand das Thema erstmals im Plenum des Bundestages auf der Tagesordnung. Voßhoff und Flachsbarth versicherten, der Gesetzentwurf der Regierung bewege sich „ganz auf dem Boden unserer Verfassung“. Nach dem Grundgesetz seien für die Erziehung primär die Eltern verantwortlich. „Sie dürfen entscheiden, was nach ihrem Verständnis gut für ihr Kind ist. Der Staat darf nur dann in dieses Erziehungsrecht eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.“ Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet sind. In einem Gegenantrag schlagen die Kinderbeauftragten der SPD, Marlene Rupprecht, sowie die kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) sowie rund 60 weitere Abgeordnete vor, dass Entfernung der Vorhaut am Penis aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen. Die jüdische Tradition sieht aber eine Beschneidung spätestens acht Tage nach der Geburt vor. dapd (Politik/Politik)
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Neue Betreibergesellschaft soll Altaufträge der Volkswerft übernehmen
Wolgast/Stralsund (dapd). Auf der zur insolventen P+S-Gruppe gehörenden Volkswerft Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern soll eine Betreibergesellschaft als Subunternehmerin Altaufträge übernehmen. Das von Geschäftsleuten aus der Region geplante Unternehmen werde sich unter anderem um den Bau von fünf eisgängigen Frachtern für eine grönländische Reederei sowie zwei Offshore-Schiffe bewerben, sagte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Donnerstag nach einer Sitzung des Gläubigerausschusses in Wolgast. „Die Betreibergesellschaft ist eine Interimslösung, um die Werft wieder in Gang zu bringen“, betonte Brinkmann. Verbindliche Investorenangebote für die Volkswerft gebe es derzeit aber nicht. Dagegen würden für die Peene-Werft Wolgast noch im November konkrete Kaufangebote erwartet, über die der Gläubigerausschuss voraussichtlich am 17. Dezember entscheiden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verbraucherschützer kritisieren Preisexplosion bei Strom
Düsseldorf (dapd). Die Welle von Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel sorgt für heftige Proteste bei Verbraucherschützern. „Die Preiserhöhungen fallen im Durchschnitt doppelt so hoch aus wie angemessen“, kritisierte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Donnerstag im dapd-Gespräch. Für die Kunden bedeute das zusätzliche Kosten „in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro“, die ungerechtfertigt auf die Preise aufgeschlagen würden. Die Versorger wiesen die Vorwürfe zurück. Nach Marktstudien mehrerer Verbraucherportale werden zum Jahreswechsel mehr als 500 Energieversorger ihre Strompreise erhöhen, durchschnittlich um rund zwölf Prozent. Nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher bedeutet dies für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zusätzliche Kosten in Höhe von 140 Euro jährlich. Preistreiber sind unter anderem die steigende EEG-Umlage zur Förderung von Sonnen- und Windenergie, die Umlagen für die Befreiung der Industrie von Netzentgelten und die Haftungsregelung für Windanlagen auf hoher See. Doch müsste die Strompreiserhöhung nach Peters Worten längst nicht so hoch ausfallen wie angekündigt. Denn während die staatlich aufgebürdeten Lasten steigen, fielen zuletzt die Preise an den Strombörsen. „Der Boom der Öko-Energie macht den Stromeinkauf billiger. Den Vorteil streichen die Konzerne aber lieber für sich ein, anstatt den Preisvorteil an Kunden weiterzugeben“, sagte Peters. „Populistisch und wenig hilfreich“ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wies die Vorwürfe als „populistisch und wenig hilfreich zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende“ zurück. BDEW-Chefin Hildegard Müller beklagte: „Die aktuell laufende Diskussion zu den angekündigten Strompreiserhöhungen nimmt haarsträubende Züge an.“ Strom werde von den Versorgern bis zu 36 Monate im Voraus eingekauft. Deshalb könnten sich auch sinkende Börsenpreise nur zeitverzögert in den aktuellen Strompreisen widerspiegeln. Auch der Energieexperte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen. Viele Versorger hätten nach der Atomkatastrophe von Fukushima mit einem starken Anstieg der Strompreise gerechnet. Gerade kleinere Stadtwerke hätten sich deshalb häufig auf lange Zeit im Voraus eingedeckt. Nun säßen sie auf den teueren Terminkontrakten und kämen da nicht raus. Doch müsse der Stromkunde die Fehler in der Einkaufspolitik der Energieversorger nicht unbedingt ausbaden. „Es ist eine wunderbare Gelegenheit für den Verbraucher, seine Macht auszuspielen und den Anbieter oder den Tarif zu wechseln“, sagte der Verbraucherschützer. Denn es gebe am Markt auch Anbieter, die sich nicht so lange gebunden hätten. Sie profitierten deshalb jetzt von den sinkenden Preisen an der Strombörse und gäben dies auch an die Kunden weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Zuspruch für bedrohte FTD
Berlin (dapd). Aufmunternde Worte für eine bedrohte Zeitung: Die vor dem Aus stehende „Financial Times Deutschland“ (FTD) erhält viel Zuspruch aus der Medienbranche. Der ehemalige Chefredakteur der „FTD“, Christoph Keese, sprach von einem großen Verlust für die deutsche Presselandschaft. „Es waren zwölf anregende Jahre mit der deutschen ‚Financial Times‘. Sie wird dem Land fehlen“, schrieb Keese am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Die „FTD“ habe als erste „einen gewissen Humor und eine Menge Sprachwitz in den deutschen Wirtschaftsjournalismus“ eingeführt. Sie sei „vorlauter, angriffslustiger und meinungsfreudiger als andere“ gewesen. Keese war Mitgründer der „FTD“. Im Herbst 2001 übernahm er gemeinsam mit Wolfgang Münchau die Chefredaktion, von September 2003 bis August 2004 leitete er das Blatt alleine. Inzwischen arbeitet er als Konzerngeschäftsführer Public Affairs und Leiter der Finanzkommunikation für den Verlag Axel Springer. Auch Münchau kommentierte in seiner „Spiegel Online“-Kolumne das Schicksal seiner Ex-Kollegen. Die „FTD“ habe bis zuletzt ihre journalistisch hohen Ansprüche erfüllt. „Sie brachte einen neuen Stil in eine allzu angepasste Presselandschaft von Wirtschaftsjournalisten, denen es oft an kritischer Distanz fehlte“, schrieb Münchau. „Die deutsche Medienlandschaft ist ohne die ‚FTD‘ deutlich ärmer.“ „Handelsblatt“-Chefredakteur lobt Konkurrenz Der Chefredakteur von „Süddeutsche.de“, Stefan Plöchinger, postete auf Twitter den Kommentar „Hier fehlt was“ auf lachsfarbenem Hintergrund – in Anspielung auf die charakteristische Papierfarbe der „FTD“. Auch „Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart zollte der Konkurrenz Respekt: „In einem Meer roter Zahlen geht auch die tapferste Redaktion der Welt baden – und in Hamburg ist man tapfer, ideenreich und fleißig bis zum heutigen Tage.“ Die Lage der Zeitungsbranche sei dramatisch. Dafür seien aber nicht nur rückläufige Anzeigenerlöse verantwortlich. „Weltweit haben die Verleger die Kraft des Internets unterschätzt“, schrieb Steingart. Den Entschluss, „die Waren Information und Analyse im Internet gratis feilzubieten“, bezeichnete er als einen „Jahrhundertirrtum“. Dennoch sei die Situation nicht aussichtslos: „Die Zeitung ist in Schwierigkeiten, aber sie ist nicht tot, sie ist auch nicht totzukriegen.“ Im August hatte Steingart für Aufsehen gesorgt, als er „FTD“-Lesern ein kostenloses 100-Tage-Abo des „Handelsblatts“ anbot. Jäkel räumt Versäumnisse ein Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, bezeichnete die „Financial Times Deutschland“ in einem Kommentar für die „Welt“ als „eines der spannendsten Zeitungsprojekte der letzten zehn Jahre“. Die mögliche Einstellung der „FTD“ und der Insolvenzantrag der „Frankfurter Rundschau“ seien aber kein Beleg für die These vom Zeitungssterben. Das Internet biete neue Möglichkeiten. Digitale Zeitungen bräuchten aber ebenso wie gedruckten Ausgaben ein Bezahlmodell. „Unabhängig recherchierter Journalismus hat seinen Preis und seinen Wert“, schrieb Döpfner. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ befragte in ihrer aktuellen Ausgabe zahlreiche Medienmanager zur Zeitungskrise. G + J-Vorstandsmitglied Julia Jäkel äußerte sich zwar nicht direkt zur „FTD“, räumte aber Versäumnisse ein: „Manchmal haben wir uns verhalten wie ängstliche Manager.“ Der Verlag sei „zu zaghaft an die durch das Internet ausgelösten Veränderungen herangegangen, wir haben aber gleichzeitig durch die ewige Diskussion über strukturelle Veränderungen unserer Hefte aus den Augen verloren“. „FTD“-Chefredakteur Steffen Klusmann sagte der Zeitung: „Wir haben nicht radikal genug gedacht und den Qualitätsjournalismus zu sehr in seiner heutigen Form verteidigt“. Er forderte mehr Beweglichkeit „in den Köpfen und bei der technischen Umsetzung“. Der Verlag Gruner + Jahr will die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage offenbar einstellen. Die Zeitschriften „Impulse“ und „Börse Online“ sollen verkauft werden. 320 der insgesamt 350 Arbeitsplätze in den „G+J Wirtschaftsmedien“ würden dann wegfallen. Ein entsprechender Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde am Donnerstag in Hamburger Verlagskreisen bestätigt. Die „FTD“ soll demnach am 7. Dezember letztmalig erscheinen. (Link zum „Handelsblatt“-Artikel: http://url.dapd.de/GPgsM2 Link zur Münchau-Kolumne http://url.dapd.de/LOhHNy Pllöchinger-Tweet http://url.dapd.de/PXRlc2 ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch gescheitert
Berlin (dapd). Das Scheitern eines Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler stößt auf Kritik. Damit sei das geplante Patientenrechtegesetz „nur ein Placebo“, sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, am Donnerstag in Berlin. Die FDP wies den Vorwurf zurück, der Härtefallfonds sei an ihr gescheitert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun in der kommenden Woche weitgehend unverändert im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, die FDP habe einen Unions-Vorschlag, einen Härtefallfonds im geplanten Patientenrechtegesetz zu verankern, verhindert. Der Fonds wäre in den Fällen eingesprungen, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten laut Bericht jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte es nicht redlich, der FDP vorzuwerfen, einen Härtefallfonds verhindert zu haben. „Ein Härtefallfonds ist also nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst.“ Das müsse auch die Union zur Kenntnis nehmen. „Denn Tatsache ist, dass die Unionsfraktion mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollte, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“, erläuterte die Abgeordnete. FDP sieht Konflikt mit Grundprinzipien des Haftungssystems Ganz offensichtlich hätten auch in der Union die vielen offenen Punkte nicht geklärt werden können, „von der Finanzierung eines solchen Fonds bis hin zur Frage nach der Ausgestaltung einer geeigneten Bewilligungsinstanz“. Ein Härtefallfonds „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“, unterstrich die FDP-Politikerin. Dagegen monierte Brysch: „Wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei.“ Weder wolle sie die Beweislastumkehr, noch den Notnagel in Form des Härtefallfonds einführen. Dabei seien die 60 Millionen Euro, die für die Finanzierung gedacht waren, „lächerlich wenig“. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung fügte hinzu: „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes ‚Patientenschutzgesetz‘ zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig.“ Patientenrechte sollen übersichtlicher werden Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, die Patientenrechte übersichtlicher zu machen. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen umfassend und in verständlicher Sprache über Untersuchungen, Diagnose und Therapie informiert werden. Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Ferner soll in gravierenden Fällen künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. dapd (Politik/Politik)
Bundestag gibt grünes Licht für Sozialetat
Berlin (dapd). Über 118,7 Milliarden Euro kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr verfügen: Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den Arbeitstetat 2013 gegeben. Er ist trotz massiver Kürzungen um 24,5 Milliarden Euro gegenüber dem ersten schwarz-gelben Haushalt immer noch mit Abstand der größte Einzelposten. „Wir machen mit weniger Geld die bessere Sozialpolitik als sie damals“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb im Bundestag. Die Opposition kritisierte die Kürzungen dagegen scharf. Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der früheren rot-grünen Regierung angeschobene Agenda 2010 sowie die jüngste Hartz-IV-Reform und das Bildungspaket. Als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnete von der Leyen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr 900.000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten. Die Sozialministerin warb noch einmal für die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern im Alter aufgestockt werden sollen. Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag durch Beiträge oder Kindererziehung gesichert und privat vorgesorgt habe, „der muss im Alter auch eine Rente aus dem Rentensystem erhalten“, unterstrich von der Leyen. Orwell sorgt für Ärger Harsche Kritik musste sich von der Leyen von der Opposition gefallen lassen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, Geringverdiener mit ihren Plänen für die Lebensleistungsrente zu verhöhnen. „Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut“, betonte Heil und kritisierte, dass es von der Leyen nicht gelungen sei, „das zu tun, was notwendig ist: Nämlich den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen“. Zugleich ging Heil von der Leyen auch persönlich an und warf ihr vor, im Sinne George Orwells eine „Meisterin des Neusprechs“ zu sein und mehr auf Show als auf Substanz zu setzen. „Schutzschirm für Arbeitnehmer und Rentner“ Linken-Chefin Gesine Lötzsch warf von der Leyen vor, Hungerlöhne zu finanzieren und verlangte die Einführung eines Mindestlohns und eine solidarische Mindestrente. „Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Familien“, unterstrich Lötzsch. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer attestierte der Regierung ein fehlendes „Gerechtigkeits-Gen“ und warf von der Leyen „Theater“ vor. Kein Etat sei in den letzten Jahren so geschröpft worden wie der Arbeitsetat. „Die Langzeitarbeitslosen sind die großen Verlierer Ihrer Amtszeit“, entgegnete sie von der Leyen. Kolb kritisierte die Rhetorik der Opposition scharf. Es sei unerträglich, dass ein Mitglied der Regierung in Bezug zu George Orwells „1984“ gesetzt werde. „Wir sind keine Regierung von Big Brother oder Big Sister“, betonte er. Gleichzeitig verwies auch er auf die Erfolge der Regierung. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gebe es derzeit einen Höchststand. Wenn dagegen die SPD regieren würde, wäre es mit dem Jobwunder vorbei. dapd (Politik/Politik)
Terre des Femmes kritisiert Regierungspläne zu Beschneidungen
Berlin (dapd). Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisiert die Gesetzespläne der Bundesregierung zur Beschneidung bei Jungen. Der Entwurf sei rechtswidrig, sagte Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk am Donnerstag in Berlin. „Dieser Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, wonach sich Deutschland verpflichtet hat, alle überlieferten Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“ Schewe-Gerigk kritisierte, dass der Regierungsentwurf „einen medizinisch nicht notwendigen, schmerzhaften und irreversiblen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nichteinwilligungsfähiger männlicher Säuglinge und Kinder straffrei stellt“. Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet sind. In einem Gegenantrag schlagen die Kinderbeauftragten der SPD, Marlene Rupprecht, sowie die kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) sowie rund 60 weitere Abgeordnete vor, dass Beschneidungen aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen. Die jüdische Tradition sieht aber eine Beschneidung spätestens acht Tage nach der Geburt vor. dapd (Politik/Politik)
SPD signalisiert Zustimmung zu Patriot -Einsatz in Türkei
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will der Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien offenkundig zustimmen. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, Hans-Peter Bartels, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu, es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Die Türkei hatte am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Raketen gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte danach im Bundestag an, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag des NATO-Partners Türkei herbeiführen. Es ist damit zu rechnen, dass Union und FDP nach der Prüfung der Anfrage für den Einsatz der Bundeswehr stimmen werden. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Kujat fordert schnelles Verfahren Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußerte sich unterdessen weiter skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnte einen Bundeswehreinsatz in der Türkei kategorisch ab. Dem Sender MDR Info sagte Nouripour, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Staaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte eine schnellere Entscheidung über den Einsatz in der Türkei. Kujat sagte MDR Info, der politische Entscheidungsprozess „dauert viel viel länger als die eigentliche Verlegung des Systems. Wir müssen in der Lage sein, schneller politisch zu reagieren in Krisen.“ Es könne nicht sein, „dass es Wochen dauert, bis eine Entscheidung des Bundestages gefällt wird, die ich im Übrigen für unbedingt erforderlich halte“. dapd (Politik/Politik)
Deutschland unterstützt Palästinenser in Gaza mit 1,5 Millionen Euro
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Palästinensern 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Gazastreifen zugesagt. „Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, für die Menschen im Gazastreifen eine echte Lebensperspektive zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander erst möglich macht“, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin mit. Westerwelle begrüßte, dass die am Vortag verkündete Waffenruhe zwischen der Hamas und der israelischen Armee über Nacht gehalten hat. Ein erster Schritt sei getan, weitere müssten folgen, damit ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden könne, sagte er. Insgesamt hat die Bundesregierung 2012 laut Angaben des Ministeriums 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)
Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen Förderperioden, sondern nur noch Jahreshaushalte gebe. Für viele Projekte in Brandenburg wäre das sehr schwierig. Brandenburg habe sich ohnehin auf einen Rückgang der EU-Mittel um etwa ein Drittel eingestellt, sagte der Regierungschef. „Jetzt sieht es so aus, also ob es noch wesentlich weniger werden soll – oder es kommt überhaupt nicht zu einem Haushaltsabschluss.“ Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt haben die Mitgliedstaaten am Morgen die Endphase der Verhandlungen eingeläutet. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs beraten über Höhe und Verteilung der Gemeinschaftsausgaben bis zum Jahr 2020. dapd (Politik/Politik)