Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zutiefst besorgt über die zähen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel geäußert. „Die Katastrophe ist, dass offensichtlich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen“, sagte Gabriel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Dabei werde die EU mehr denn je gebraucht, „denn wir werden als Einzelstaaten in der Welt von morgen keine Stimme mehr haben“. Der EU-Gipfel war am frühen Morgen nach 15-stündigen Vorverhandlungen auf Mittag vertagt worden. Gerade in der derzeitigen Situation sei Geld vonnöten, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Es zeige sich, „dass wir in der Sackgasse stecken“, sagte Gabriel. Er könne nur hoffen, „dass sich die Staats- und Regierungschefs zusammenreißen und Europa nicht in dieser Sackgasse lassen“. dapd (Politik/Politik)
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Gröhe wirft SPD Totalverweigerung bei Schweizer Steuerabkommen vor
Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD vor „monatelangem Wahlkampf“ gewarnt. Dank der „Totalverweigerung“ der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, „die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten“, sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Die Länderkammer wollte am Freitag über das Steuerabkommen entscheiden. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Die SPD kritisiert das Abkommen als Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und als ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen. Gröhe kritisierte es als „unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert“. Er bezog sich damit auch auf die Haltung der Partei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Kalten Progression. Über beide Themen konnte der Vermittlungsausschuss von und Ländern am Mittwochabend keine Einigung erzielen. dapd (Politik/Politik)
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NRW-Finanzminister kritisiert Plan für Steuerabkommen
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Steuerabkommen mit der Schweiz zurückgewiesen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“. Zugleich verteidigte er den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs als rechtmäßig. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsvorschlag zu Nebeneinkünften geht in den Bundestag
Berlin (dapd). Die künftige Regelung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten bleibt zwischen den Fraktionen umstritten. In der Rechtsstellungskommission blieb die Koalition am Donnerstag bei ihrem Modell und beschloss, es an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zu geben. Der soll wiederum einen Antrag an das Plenum ausarbeiten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der Vorschlag von SPD und Grünen, die Einkünfte bei der Veröffentlichung zumindest bestimmten Branchen zuzuordnen, wurde erneut abgelehnt. Das Modell von Union und FDP sieht vor, die Einkünfte pauschaliert nach einem Zehn-Stufen-Modell zu veröffentlichen. „Uns reicht das alles nicht aus“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Der Streit über die Transparenz der Nebeneinkünfte werde nun im Plenum ausgetragen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht reale Machtoption für Rot-Grün
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Machtoption für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013. Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch „drei bis vier Punkte draufzulegen“, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. „Wenn die Grünen ihr Niveau halten, dann haben wir eine Mehrheit.“ Die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dagegen „keine Perspektive“, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Der zuletzt vor allem wegen seiner Nebeneinkünfte als Parlamentarier unter Druck geratene Kanzlerkandidat kann zudem keinen schlechten Start seiner Kampagne erkennen, da der Wahlkampf für ihn noch gar nicht begonnen habe. „Wir sind jetzt nicht im Wahlkampfmodus“, sagte Steinbrück. Dieser beginne „frühestens“ nach dem Wahlprogrammparteitag der SPD „im April oder Mai“. Niemand ertrage eine monatelangen „Beauty-Contest“. Über seine Honorare als Vortragsredner sagte Steinbrück: „Ich bleibe dabei, ich habe nichts Unrechtes getan. Er habe seine Einkünfte zudem „offengelegt wie kein Anderer“. Zum Abgang des Unternehmers Roman Maria Koidl als sein Online-Berater sagte Steinbrück, dieser habe in der SPD-Zentrale keinen Vertrag gehabt, aber „umfangreiche Vorschläge gemacht, die zu einer revolutionären Umstellung im Willy-Brandt-Haus geführt hätten“. Das berufliche Vorleben Koidls als Hedgefonds-Berater sei für ihn „nicht ausschlaggebend“ gewesen. „Berührende Solidarität“ der Genossen Steinbrück bedankte sich für die „bemerkenswerte“ und „berührende“ Solidarität, die er derzeit von der SPD erfahre, obwohl er mit der Partei früher „provozierend umgegangen“ sei. Zugleich stellte er klar, dass er seine Kanzlerkandidatur trotz aller Vorwürfe aufrecht erhalten werde. Er könne doch nicht sagen: „Wenn es so ist Herr Förster, lege ich das Reh wieder auf die Lichtung zurück“, scherzte der Kandidat. Mit den Worten: „Sie werden mich in den nächsten elf Monaten nicht anders erleben, als ich bin“, lehnte Steinbrück eine „politische Geschlechtsumwandlung“ ab. Er wolle sich „treu bleiben, ohne borniert zu sein“. Im Wahlkampf werde er um diejenigen werben, die „es in der Politik etwas anders machen wollen“. Zwar gebe es derzeit möglicherweise keine Wechselstimmung gegen die Kanzlerin. Viele Bürger fragten sich aber, „ob etwas in der Unwucht ist in dieser Gesellschaft“. Unter anderem kündigte Steinbrück eine Initiative gegen die steigenden Mieten an. dapd (Politik/Politik)
Auftritt des iranischen Botschafters an Viadrina sorgt für Proteste
Frankfurt (Oder) (dapd). Scharfe Proteste hat die Einladung des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hervorgerufen. Attar eröffnete dort am Donnerstagabend eine Ausstellung über eine Studienreise von Viadrina-Studenten auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch den Iran. Vertreter der Universität zeigten Verständnis für die Äußerungen der Kritiker, verwiesen aber zugleich auf die Notwendigkeit eines kulturellen Dialogs. Proteste vor der Universität blieben aus. Der Viadrina-Historiker Andreas Graeber sagte zur Eröffnung der Ausstellung, die Europa-Universität sei immer ein Ort der Begegnung gewesen. Die Freiheit von Forschung und Lehre, die in vielen Ländern nicht selbstverständlich sei, gebe auch das Recht, Vertreter eines Landes einzuladen, das in der Kritik stehe. Der Dialog zwischen Deutschland und Iran lasse sich derzeit eher auf kultureller als politischer Ebene vertiefen. Zugleich dankte Graeber dem Botschafter für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Reise. Auch Attar selbst rief zum kulturellen Dialog auf. „Mit dem iranischen Botschafter hat die Universität den falschen Mann eingeladen“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, auf dem Portal „Bild.de“: „Ich meine, Herr Attar ist weniger Experte für antike persische Baukunst als für Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie.“ Menschenrechtsgesellschaft spricht von „Skandal“ Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bezeichnete die Einladung des Botschafters als „Skandal“. „Die Regierung, die Botschafter Ali Reza Sheikh Attar repräsentiert, bestreitet das Existenzrecht Israels, bekennt sich stolz zur Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas, und hochrangige Vertreter dieses Regimes haben wiederholt den Holocaust geleugnet“, heißt es in einem offenen Brief der IGFM an Viadrina-Präsident Gunter Pleuger. „Das Hofieren von Vertretern diktatorischer Staaten durch brandenburgische Institutionen ist eine Schande“, sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski. Der Empfang des Botschafters sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer des Mullah-Regimes“. Vertreter der Studenten äußerten am Rande, dass sie die Unmutsbekundungen respektierten. Es wäre aber schade, wenn das die eigentliche Intention der Ausstellung überlagere. Die Ausstellung unter dem Titel „Paläste der Macht, Häuser des Glaubens“ wurde von 25 Studenten der Kulturgeschichte gestaltet. Sie waren im Frühjahr drei Wochen lang auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch das Land gereist und stellen sowohl ihre wissenschaftlichen Ergebnisse als auch ihre persönlichen Eindrücke vor. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlingsbeauftragte enttäuscht über Treffen mit Asylsuchenden
Berlin (dapd-bln). Nach einem Treffen mit den am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlingen hat sich die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), enttäuscht über dessen Verlauf gezeigt. Seitens der Flüchtlinge sei eine „große Chance“ vertan worden, sagte Böhmer am Donnerstagabend auf dapd-Anfrage. „Wir erlebten eine einzige politische Demonstration. Anstatt konkret ihre Situation zu schildern, gaben sie zahlreiche politische Absichtserklärungen von sich“, sagte Böhmer. Bei dem Gespräch waren auch Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages anwesend. Die Flüchtlinge hatten in der vergangenen Woche ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Am 24. Oktober hatten sie aus Protest gegen die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland schon einmal die Nahrungsaufnahme verweigert. Am 1. November hatten sie den Streik nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten abgebrochen. Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp aller Abschiebungen, die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht sowie die Abschaffung der Unterbringung in Lagern. dapd (Politik/Politik)
E.on muss 38-Millionen-Euro-Geldbuße zahlen
Brüssel (dapd). Niederlage für E.on: Deutschlands größter Energieversorger muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in letzter Instanz eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008. Der Hintergrund: Nach einer Durchsuchung von E.on-Geschäftsräumen durch die EU-Wettbewerbsbehörden im Mai 2006 soll der Konzern ein von den Ermittlern an einem Lagerraum angebrachtes Siegel aufgebrochen haben. In dem Raum befanden sich die von den Wettbewerbshütern sichergestellten Unterlagen. Die Siegel der Kommission bestehen aus einem Kunststoffaufkleber. Versucht man, sie zu entfernen, reißen sie nicht, sondern sowohl auf ihrer Oberfläche als auch auf ihrer klebenden Unterseite erscheint der Schriftzug „VOID“ (Ungültig), der nicht entfernt werden kann. Dieser Schriftzug war sichtbar, als das EU-Team am zweiten Prüfungstag zurückkam. E.on wies die Vorwürfe stets zurück und machte Überalterung für die beanstandeten Veränderungen am Siegel verantwortlich. Doch scheiterte der Konzern vor dem Europäischem Gericht und jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit seinen Beschwerden. Das oberste EU-Gericht erklärte am Donnerstag, ein Unternehmen könne den Beweiswert eines Siegels nicht unter Berufung auf die bloße Möglichkeit eines Mangels infrage stellen. Denn dies würde jede Verwendung von Siegeln unmöglich machen. Auch die Höhe der Geldbuße könne nicht als überhöht angesehen werden. Schließlich entspreche sie gerade einmal 0,14 Prozent des Jahresumsatzes. Möglich gewesen wären bis zu zehn Prozent. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein Konzernsprecher sagte auf dapd-Anfrage: „Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschen Lehman-Insolvenzverwalter erwartet riesiges Honorar
Frankfurt/Main (dapd). Im größten deutschen Abwicklungsverfahren aller Zeiten erwartet den Insolvenzverwalter der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Honorar von bis zu 800 Millionen Euro. Diese Höhe ergebe sich aus der Gebührenordnung für derartige Verfahren, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach beläuft sich die Insolvenzmasse entgegen früheren Erwartungen auf mehr als 15 Milliarden Euro. Der Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter und ebenfalls Partner bei CMS, Michael Frege, habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Honorarerwartung bestätigt habe. „Es gibt subtile Versuche der Einflussnahme einiger Hedgefonds, sie deuten an, unser Honorar möglicherweise zu skandalisieren, falls man sich über das Honorar des Insolvenzverwalters nicht einig werde“, begründete Kolster das Gutachten. Sein Kollege Frege habe sich mit dem Gutachten absichern wollen. Kolster schränkte ein, dass seine Kanzlei nicht den Maximalbetrag von 800 Millionen Euro für das seit 2008 laufende Verfahren fordern wolle. „Es steht uns aber auch gut zu Gesicht, hier behutsam und angemessen vorzugehen, so dass wir am Ende nicht in diese Region kommen werden“, erklärte der Rechtsanwalt. Er gab zu bedenken, dass sich der bisherige Aufwand in dem Verfahren bereits auf etwa 210 Millionen Euro belaufe. Am Ende entscheide aber allein das Insolvenzgericht über die Höhe des Honorars, allerdings nach Maßgabe der Gebührenordnung. Bundesbank kann auf Rückzahlung von 5,6 Milliarden Euro hoffen Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte im September 2008 die Finanzkrise ausgelöst. In der Folge musste auch die deutsche Tochter in Frankfurt Insolvenz anmelden. Größter Gläubiger ist Kolster zufolge die Bundesbank mit 5,6 Milliarden Euro. Danach komme der Einlagensicherungsfonds der Banken, der Kunden nach der Pleite schadlos gehalten habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bremsprobleme bremsen neue ICE-Züge von Siemens vorerst aus
Berlin (dapd). Die Bahn muss im Winter auf die versprochenen neuen ICE-Züge von Siemens verzichten. Um mindestens zwei Monate verzögert sich die für Anfang Dezember zugesagte Auslieferung von acht Einheiten des Typs Velaro D an die Deutsche Bahn AG (DB), wie ihr Technikvorstand Volker Kefer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Er machte Softwareprobleme für die Verzögerung verantwortlich. Sie sorgten nach Angaben von Bundesbehörden für Fehlermeldungen beim Bremsen. Der Bahn geht damit ihre geplante Reserve für witterungsbedingte Ausfälle im Winter verloren. Der Winterfahrplan tritt am 9. Dezember in Kraft. Fernverkehrschef Berthold Huber bedauerte den Ausfall der Züge vor allem auch deshalb, weil die Bahn gerade einen Rekordansturm im Fernverkehr erlebe. Er wies darauf hin, dass die DB für 40 Millionen Euro extra eine neue Werkstatt für die Züge in Frankfurt-Griesheim gebaut habe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Rudolph „stocksauer“ über die neuerliche Verzögerung der ICE-Auslieferung. Er begründete das am Donnerstag damit, dass „feste Zusagen von allerhöchster Ebene nicht eingehalten worden sind“. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) machte nach Ministeriumsangaben auch Bremsprobleme bei Doppeltraktion – also der Zusammenkoppelung zweier Züge – für die Nichtzulassung geltend. Siemens habe für (den morgigen) Freitag einen Zeitplan für die Beseitigung der Mängel zugesagt, hieß es weiter. Das EBA hatte nach Angaben des Ministeriums ausstehende Sicherheitsnachweise angemahnt. Für Einfachtraktion zugelassen Die Züge seien zwar für Einfachtraktion – also zur Fahrt ohne angehängten zweiten Zug – in Deutschland zugelassen. Die Ausweitung auf Doppeltraktion mache aber Änderungen in Hard- und Software nötig. In der Zeit vom 5. bis 16. November habe Siemens dem EBA Vorabgutachten übergeben. Bei deren Auswertung „haben sich viele, teils gravierende, Mängel … unter anderem im Zusammenhang mit der Bremse – gezeigt“. Als Beispiele wurden die „Bestätigung eines korrekten Verhaltens trotz Fehler“ bei einer Bremsprobe und „Verzögertes Einsetzen der Bremswirkung“ genannt und daraus die Konsequenz gezogen: „Für den derzeitigen Fahrzeugzustand ist aus Sicht von EBA, EBC und aus Sicht der Gutachter keine Inbetriebnahmegenehmigung möglich.“ EBC ist die europäische Eisenbahn-Zertifizerungsbehörde. Siemens hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge der Baureihe 407 verzögere sich über Anfang Dezember hinaus. Der Konzern bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Insgesamt umfasst die Lieferung 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Ungeachtet dessen hat Siemens der DB drei Züge für Schulungszwecke überlassen. Ursprünglich war die Auslieferung schon für 2011 vorgesehen. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, bis zum (morgigen) 23. November für acht Züge die Zulassung zu erlangen. Siemens führte Probleme mit der Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme als Begründung für den Aufschub an. Kefer sagte, zum einen habe es Ausfälle beim Kontakt mit der Linienzugbeeinflussung gegeben, dem DB-Steuerungssystem für Hochgeschwindigkeitszüge. Das habe bei Testfahrten zu Sofortbremsungen geführt. Als zweites monierte die Bahn, dass sich zusammengekoppelte Züge nicht sofort „elektronisch verstanden“ hätten. Schließlich funktionierten nach dapd-Informationen die Hauptschalter in den Bordrestaurants ebenso wie der Wasserabfluss in der Küche nicht zuverlässig. Bahn will Wettbewerb forcieren Kefer sagte auf die Frage nach einem möglichen Wechsel des Anbieters, es gebe weltweit sehr wenige Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen. Im Nahverkehr versuche die Bahn bereits, den „Wettbewerb zu forcieren“. Auch das müsse aber mit Augenmaß geschehen. Die Frage nach finanziellen Forderungen der Bahn an Siemens ließ Kefer offen. Auch die Zulassungen dieser Züge für das Ausland verzögerten sich, sagte Huber. Mit einer Betriebserlaubnis für die Strecke von Süddeutschland nach Paris sei nicht vor 2014, für Belgien 2015 und für Nordfrankreich nicht vor 2016 zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)