Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von der EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verlangt. Dafür müsse die EU zum einen ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auf 30 Prozent anheben und zum anderen dafür sorgen, dass der europäische Emissionshandel funktioniere. „Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen“, verlangte Altmaier. Am Montag beginnt in der katarischen Hauptstadt Doha die Weltklimakonferenz. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. Darüber entschieden werden soll am 12. Dezember. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier. Er räumte allerdings ein, dass es derzeit in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung gebe. „Es ist nicht nur für den Klimaschutz, es ist für das nationale wirtschaftliche Interesse, dass Deutschland seine Rolle als Vorreiter im europäischen und internationalen Klimaschutz behält“, sagte er. Deutschland könne sich eine Enthaltung aber nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz erzielt werden könne. Zugleich forderte Altmaier eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen habe er besprochen, dass es gemeinsame Position hierzu bis Ende Januar geben solle. Polen gilt als größter Gegner eines verschärften Klimaziels. Insgesamt äußerte sich der Minister zurückhaltend, was den Ausgang der Konferenz angeht. Es sei wichtig, dass die Konferenz ein Signal des Aufbruchs gebe, er halte das aber noch nicht für gesichert. „Ich bin beunruhigt über den Stand der Verhandlungen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Hochschulen platzen aus allen Nähten
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Hochschulen fordern wegen des großen Andrangs von Studenten mehr Geld von Bund und Ländern. Die Hochschulrektorenkonferenz nannte am Freitag bis 2015 einen Zusatzbedarf von mindestens rund sechs Milliarden Euro aus. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor bekannt gegeben, dass in diesem Jahr fast eine halbe Million Erstsemester ein Studium aufgenommen haben. Zwar sank die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen leicht um fünf Prozent. 492.700 Studienanfänger bedeuten dennoch den zweithöchsten jemals erzielten Wert. Dass es 2011 noch mehr Erstsemester waren, lag am Auslaufen der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgängen in Bayern und Niedersachsen. Im aktuellen Studienjahr wirken sich die doppelten Abiturjahrgänge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bremen auf die Zahl der Erstimmatrikulationen aus. Im Wintersemester 2012/2013 liegt die Anzahl der Studierenden an den Hochschulen mit rund 2,5 Millionen um fünf Prozent über dem Stand des vorherigen Wintersemesters. „Die neuen Studierendenzahlen lassen keinen Zweifel: Bund und Länder müssen zusätzlich ins Studium investieren und den Hochschulpakt aufstocken“, forderte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. „Es werden bis 2015 rund sechs Milliarden Euro mehr gebraucht. Einschließlich der Auslauffinanzierung sind es sogar acht Milliarden“, sagte Hippler. Die Zahl der Studienanfänger übertreffe alle Prognosen. Die Politik dürfe jetzt nicht mehr zögern. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) verlangte von Bund und Ländern einen raschen Ausbau der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen. Es würden dringend 25.000 zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze sowie Mittel für den Ausbau der Mensen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Beratungsangebote für Studierende benötigt, sagte DSW-Präsident Dieter Timmermann. „Die soziale Infrastruktur muss mit der Zahl der Studierenden mitwachsen können“, mahnte der Präsident des Studentenwerks. (Die Zahlen des Statistikamtes aufgegliedert nach Bundesländern: http://url.dapd.de/8rfCjy ) dapd (Politik/Politik)
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Piraten wollen als sozialliberale Bürgerrechtspartei auftreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei will ihr Profil als sozialliberale Bürgerrechtspartei schärfen. Dieser Anspruch müsse beim Bundesparteitag am Wochenende in Bochum, wo die Mitglieder das Wahl- und Grundsatzprogramm beschließen wollen, ausgestaltet werden, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk. Der Vize-Vorsitzende Sebastian Nerz kündigte an, den Freiheitsbegriff der Partei in den Vordergrund zu stellen. „Vom Freiheitsbegriff heraus kann man das ganze Programm definieren“, sagte Nerz dem RBB-Sender Radio Eins. Eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 strebten die Piraten nicht an, sagte Nerz. „Die Piratenpartei tritt vor allem an, um als sachliche, konstruktive aber kritische Oppositionspartei in die Bundestagsarbeit einzusteigen“, sagte er „Handeslblatt Online“. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 sei „keine Katastrophe“, sagte Nerz. „Wir haben jetzt schon vier Landtagsfraktionen.“ Die Piraten kommen im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ bundesweit auf vier Prozent und würden den Einzug in den Bundestag verpassen. Vorsitzender rechnet mit Erfolg bei Landtagswahlen Trotz der Umfrageschwäche sieht auch der Vorsitzende Schlömer seine Partei als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Zur Frage, wen die Piraten als Bundeskanzler bevorzugen würden, wollen die Piraten sich nicht festlegen. Mit Peer Steinbrück (SDP) könne er „genauso gut oder schlecht“ leben wie mit Angela Merkel (CDU), sagte Parteivize Nerz. An Steinbrück schätze er, dass er ein „sehr sachorientierter Politiker“ sei. In der Regierungsweise oder den Inhalten würde er zwischen beiden Politikern aber keine wesentlichen Unterschiede erwarten. „Und da gäbe es doch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Nerz. Parteispitze erwartet bei Parteitag bis zu 1.500 Teilnehmer Zu dem Bundesparteitag rechnet die Parteispitze am Samstag und Sonntag mit bis zu rund 1.500 Teilnehmern. Von den fast 800 eingereichten Anträgen werden zwischen 50 und 100 zur Debatte gestellt. Dazu zählen vermutlich Vorschläge zu Wirtschaftspolitik, Datenschutz, Transparenz, Außen- und Europapolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Bildung und Forschung sowie Bürgerbeteiligung. Da die Partei kein Delegiertensystem kennt, darf jedes beitragszahlende Mitglied an Versammlung teilnehmen. Bereits am Freitagabend will der Bundesvorstand mit Parteichef Schlömer und dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader der Basis Rede und Antwort stehen. Beide standen wegen parteiinterner Querelen heftig in der Kritik, Ponader unter anderen wegen umstrittener öffentlicher Auftritte. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich seinen Rücktritt gewünscht. dapd (Politik/Politik)
Pächterstreit am Nürburgring noch nicht beigelegt
Nürburg (dapd). Im Streit um die Räumung des Nürburgrings durch die gekündigten Pächter ist offenbar Bewegung gekommen. Von einer endgültigen Einigung zwischen der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und den Sanierern des insolventen Nürburgrings könne aber noch keine Rede sein, sagte der Sprecher der verantwortlichen Insolvenzexperten, Pietro Nuvoloni, am Freitag auf dapd-Anfrage. Der SWR hatte zuvor von einem Vergleich berichtet, der in den kommenden Woche notariell abgeschlossen werden soll. Laut Nuvoloni ist es noch nicht so weit. „Wir wollen, aber es müssen noch Dinge geklärt werden“, sagte er. Es gebe noch strittige Forderungen in den Verhandlungen. Einigkeit beseht jedoch beim Thema Formel 1. Die NAG-Chefs Jörg Lindner und Kai Richter dürfen aus Sicht der Sanierer im kommenden Jahr ein Rennen in der Eifel austragen, wenn es den staatlichen Nürburgring nichts kostet. Lindner und Richter seien beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zu führen, unterstrich Nuvoloni. Streit um Einfluss der NAG In der vergangenen Woche hatte der Sanierungsgeschäftsführer des Nürburgrings, Thomas B. Schmidt, eine klare Bedingung für eine gütliche Einigung mit der NAG genannt. „Der Einfluss von Lindner und Richter am Ring muss beendet werden“, sagte er. Schmidt betonte aber auch, dass es eine „durchaus beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine einvernehmliche Lösung gebe. Zuvor hatte sich der Streit zugespitzt, weil die NAG ein Scheitern der Verhandlungen über die Medien verkündet hatte. Ein Konfliktpunkt war unter anderem ein zunächst geplanter Managementvertrag, den die NAG-Gesellschafter Lindner und Richter für eine Übergangszeit bis Mitte 2014 erhalten sollten. Hintergrund der Uneinigkeiten sind ausstehende Pachtzahlungen der NAG für den Nürburgring, weshalb das Land Rheinland-Pfalz den privaten Pächtern gekündigt hatte. Dagegen wehren sich diese jedoch, woraufhin die Landesregierung noch vor der Insolvenz eine Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingereicht hatte. Die Räumung der Rennstrecke und des angrenzenden Freizeitparks ist auch nötig, damit die Immobilien europaweit für Investoren ausgeschrieben werden können dapd (Politik/Politik)
Fachblatt: Aldi Süd stellt Backautomaten auf den Prüfstand
Frankfurt/Main (dapd). Der Discounter Aldi Süd stellt nach Informationen der „Lebensmittel Zeitung“ sein Angebot an frischen Backwaren auf den Prüfstand. Sogar die Abschaffung der erst 2009 eingeführten Backautomaten sei kein Tabu mehr, berichtete das Fachblatt am Freitag auf seiner Internetseite unter Berufung auf Branchenkreise. Der Grund: Konkurrent Lidl sei mit seinem in klassischen Backöfen produzierten Konkurrenzangebot deutlich erfolgreicher. Von Aldi Süd war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. „Aldi Süd ist von der Konkurrenz rechts und links überholt worden“, zitierte die „Lebensmittel Zeitung“ einen namentlich nicht genannten Fachmann. Das Unternehmen sei zwar mit seinen Backautomaten als erster am Start gewesen. Doch hätten sich in den vergangenen Jahren Rohwarenqualität und Ofentechnik erheblich verfeinert. Davon hätten die Konkurrenten profitiert. Aldi Süd wolle nun durch eine Ausweitung des bislang auf etwa acht Artikel begrenzten Sortiments und die Verbesserung der Qualität wieder Boden gut machen, heißt es weiter. Nach Informationen der Zeitung testet der Discounter in Österreich bereits mögliche Alternativen zum bisherigen Konzept, darunter auch den Einsatz von Backöfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Kein komplett neues Hilfspaket für Griechenland
Bonn (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Spekulationen über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland zurückgewiesen. Dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe) sagte Kauder, es gehe „jetzt einzig und allein um die Anpassung des zweiten Griechenlandprogramms“. Ein drittes Hilfspaket stehe „jetzt nicht zur Debatte“. Kauder äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag über die nächste Tranche europäischer Notkredite für Griechenland voraussichtlich kommende Woche stehen werde. „Die allermeisten Abgeordneten wissen doch, dass die Risiken unkalkulierbar wären, wenn Griechenland von Europa fallen gelassen würde“. Die Finanzminister der Eurogruppe hatten sich in dieser Woche noch nicht endgültig auf weitere Hilfen für Griechenland verständigen können und auf kommenden Montag vertagt. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank-Chef warnt vor Auseinanderbrechen des Euroraums
Frankfurt/Main (dapd). Der Euro kann nach Ansicht von Commerzbank-Chef Martin Blessing nur fortbestehen, wenn die Partnerländer ihr Reformen und die politische Integration vorantreiben. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, ein weiteres Zusammenwachsen oder den Zerfall der Währungsunion, sagte Blessing am Freitag in Frankfurt am Main. „Und die Zeit läuft uns davon.“ Mit dem Kurs der Europäischen Zentralbank sei zwar Zeit gewonnen worden, die eigentlichen Probleme könnten aber nur von der Politik gelöst werden. Besonders wichtig zur Stabilisierung des Finanzsystems sei auch die rasche Einführung der neuen Kapitalregeln für Banken (Basel III), sagte Blessing. Er forderte die USA auf, nicht kurz vor Abschluss der Verhandlungen aus dem gemeinsamen Regelwerk auszusteigen. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass die USA Basel III fallen lassen, um ihre eigenen Banken zu bevorzugen“, sagte der Commerzbank-Chef. Er verglich das Banksystem mit dem Luftverkehr. Wenn eine Airline nicht die Standards einhalte, bekomme sie auch keine Landegenehmigung in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW investiert mehr als je zuvor
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern wird bis 2015 seine Investitionen auf die Rekordhöhe von insgesamt 50,2 Milliarden Euro erhöhen. Zum ersten Mal umfasst die Planung auch die übernommenen Marken MAN und Porsche. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem Modularer Querbaukasten und eine neue Lkw-Generation für MAN sowie der Bau einer Audi-Fabrik in Mexiko, der Ausbau des Leipziger Porsche-Werks für den Klein-SUV Macan und die Vergrößerung der Kapazitäten von Presswerken, Lackierereien und Montagelinien. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ICE-Debakel wird zum Thema bei Bahn-Treffen mit der Industrie
Berlin (dapd). Die verzögerte Lieferung von acht fest zugesagten neuen ICE-Zügen wird Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG Mitte Dezember. Das bestätigten Teilnehmerkreise am Freitag in Berlin. Von einem „Gipfel“ eigens wegen der Lieferverzögerung um mehrere Monate wollten sie allerdings nicht sprechen. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen. Nicht nur Siemens, sondern auch andere Hersteller von Schienenfahrzeugen hatten in jüngster Zeit Lieferschwierigkeiten wegen Zulassungsproblemen. Der Berliner Hersteller Bombardier brauchte Jahre für Betriebserlaubnisse für seine Regionaltriebzüge vom Typ „Talent 2“ für die DB AG. Die Konkurrenten von Stadler Pankow können Doppelstocktriebzüge für die Privatbahn ODEG nicht rechtzeitig zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember liefern. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB zahlt erste Staatshilfen zurück
München (dapd). Die BayernLB hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat Bayern begonnen. Am Freitag sei ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro überwiesen worden, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) in München mit. Die BayernLB sei bislang die einzige Landesbank in Deutschland, die staatliche Hilfsgelder zurückzahle. BayernLB-Chef Gerd Häusler sprach von einem „guten Zeichen für den Gesundheitszustand“ des Geldinstituts. Fehlspekulationen mit US-Immobilienpapieren und der folgenschwere Erwerb der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatten die Landesbank an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2008 bewahrte der Freistaat die BayernLB mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps. Auflagen der EU zufolge muss die Landesbank bis 2019 insgesamt fünf Milliarden Euro zurückzahlen. Das sei sehr ambitioniert, aber machbar, sagte Häusler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)