Berlin (dapd). Kurz vor dem Start der Weltklimakonferenz in Doha ruft das Umweltbundesamt die Europäische Union zu größerem Engagement auf. Eine Reduzierung der klimaschädlichen Gase um 30 Prozent wäre sowohl vernünftig als auch machbar, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, am Montag im Deutschlandfunk. Bislang will die EU dieses Ziel nur verfolgen, wenn andere Regionen der Welt mitziehen. Danach sieht es aber gegenwärtig nicht aus.
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Altmaier fliegt mit Skepsis zum UN-Klimagipfel
Baden-Baden (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet beim anstehenden UN-Klimagipfel in Doha nicht mit einem Durchbruch. Er hoffe jedoch auf einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zur Eindämmung von Treibhausgasen, sagte Altmaier am Montag im Südwestrundfunk.
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Chefhaushälter gegen neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Hamburg (dapd). In der Unionsfraktion hält der Widerstand gegen einen Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern für Griechenland an. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnt eine solche Maßnahme vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel entschieden ab.
CDU-Ministerpräsident wirbt für Konsens mit der SPD
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. „Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
Emnid-Chef sieht Piraten weiter ohne Programm
Osnabrück (dapd). Ihr Bundesparteitag hat der Piratenpartei nach Ansicht des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, keine klare Linie gebracht. Bei den Beschlüssen handele es sich um „Allgemeinplätze mit beschränktem Haltbarkeitsdatum“, sagte Schöppner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. So werde der Partei der Sprung in den Bundestag nicht gelingen. „Da schafft es eher die FDP noch mal“, sagte er. „Den Piraten ist es nicht gelungen, aus der Kakophonie ihrer unterschiedlichen Meinungen ein handfestes Programm zu zimmern“, bilanzierte Schöppner. Sowohl in der Wirtschafts-, Renten- und Außenpolitik böten die Piraten den Wählern keine Visionen für die Lösung der Probleme. Darüber hinaus mangele es der Partei an Protagonisten. „Es fehlen die Köpfe an der Spitze, die Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ausstrahlen“, sagte der Meinungsforscher. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Renten steigen deutlich
Berlin (dapd). Die 20 Millionen Rentner können sich für die nächsten vier Jahre auf eine deutliche Erhöhung der Altersgelder freuen. Die „Bild“-Zeitung (Onlinausgabe) berichtete unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, die Ost-Rentner bekämen im kommenden Jahr mit 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997. Im Westen gebe es im nächsten Jahr zwar nur ein Prozent mehr, aber 2015 mit 2,55 Prozent die größte Steigerung seit 1993. Dem Blatt zufolge prognostiziert die Bundesregierung in ihrem Bericht, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, für 2014 eine Rentensteigerung von 2,33 Prozent im Westen und von 2,4 Prozent im Osten. Im Jahr darauf sollen die Renten in Westdeutschland um 2,55 Prozent angehoben werden, in Ostdeutschland um 2,65 Prozent. 2016 soll es in den alten Bundesländern 2,39 Prozent mehr Rente geben, in den neuen 2,47 Prozent mehr. dapd (Politik/Politik)
Telefónica Deutschland hält Abgaben an Mutter für kein Problem
Berlin (dapd-bay). Der Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland sieht sich durch die Abgabe der Erlöse aus seinem Börsengang an die hoch verschuldete spanische Mutter nicht im eigenen Wachstum gehemmt. „Wir können mit dem auskommen, was wir selbst erwirtschaften, und auch ausreichend investieren“, sagte Unternehmenschef René Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“.
Multikulturell und ein Ort für Freigeister
Berlin (dapd-bln). Der Bildschirm im Foyer wirkt wie eine bunte Visitenkarte. Während oben ratternde Zahlen anzeigen, wie viele Nutzer sich gerade an welchem Spiel beteiligen, geben die Ziffern unten Auskunft über die Menschen, die jene Spiele entwickeln. An diesem Tag sind es 253 Mitarbeiter aus 37 Ländern. „Es ist mittlerweile der Regelfall, dass Leute aus dem Ausland für den Job bei uns nach Berlin ziehen“, sagt Jens Begemann. Er ist einer der drei Gründer des Berliner Unternehmens Wooga, das sogenannte Social Games entwickelt, also Spiele, die in sozialen Netzwerken wie Facebook kostenlos zur Verfügung stehen.
Zeitungskrise erreicht Politik
Berlin (dapd). Die Zeitungskrise hat in der Politik eine Debatte über die Zukunft der Printmedien ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brach am Wochenende eine Lanze für die gedruckten Produkte und unterstrich ihre Bedeutung. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, die Medienlandschaft stehe vor Veränderungen. FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Verlage auf, sich dem veränderten Rezeptionsverhalten der Leser anzupassen. SPD- und Grünen-Politiker reagierten auf die jüngsten Hiobsbotschaften bestürzt. Von der Krise sind Hunderte Journalisten betroffen. Erst am Freitag hatte der Verlag Gruner + Jahr das Aus für seine Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ bekannt gegeben. Die letzte Ausgabe soll am 7. Dezember erscheinen. Zuvor hatten die „Frankfurter Rundschau“ und die Nachrichtenagentur dapd Insolvenzanträge gestellt. Die Nürnberger „Abendzeitung“ erschien am 29. September zum letzten Mal und auch die Druckausgabe des Stadtmagazins „Prinz“ wird eingestellt. Merkel hält Printmedien für wichtig Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: „Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Deshalb wünsche sie sich, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien „auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben“. Die neuen technischen Möglichkeiten sollten als Chance gesehen werden. Dennoch sei Zeitunglesen „etwas anderes, als im Internet zu sein“, betonte Merkel. Gauck sagte auf dem Bundespresseball in Berlin, Zeitungen werde es immer geben, man wisse derzeit nur nicht, wie viele. Es stünden Veränderungen in der Medienlandschaft an. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Philipp Rösler: „Die Zeitungslandschaft ändert sich, die Lesegewohnheiten ändern sich. Darauf müssen sich die Verlage einstellen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Brüderle strikt gegen Subventionen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, Zeitungen müssten eben innovativ sein. Es würden neue Formen der Kommunikation entstehen, alte fielen weg. Krisen wie die aktuelle gebe es auch in anderen Branchen. Sein Kollege aus dem Verkehrsressort, Peter Ramsauer (CSU), erklärte, es gebe keine Wirtschaftsbranche, die immer gleich bleibe. Seine vier Töchter hätten ein völlig anderes Medienverhalten als er. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, es sei traurig, wenn es weniger Zeitungen gebe. Er hoffe, dass es bei einem Mix aus verschiedenen Zeitungen bleibe. Subventionen dafür könne es aber nicht geben. Betroffen von den jüngsten Entwicklungen auf dem Zeitungsmarkt zeigte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Man müsse sehen, wie ein hochwertiger Printjournalismus erhalten werden könne. In 20 bis 30 Jahren werde die gedruckte Zeitung wohl ein Nischenprodukt sein, sagte er. Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, sie sei traurig über diese Nachrichten, es müsse etwas passieren. Jäkel verteidigt das Aus für „FTD“ Derweil rechtfertigte Gruner + Jahr- Vorstandsmitglied Julia Jäkel den Beschluss ihres Verlags zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“. „Wir haben immerhin zwölf Jahre lang an einem hoch ambitionierten Objekt festgehalten und darum mit großem Durchhaltevermögen gekämpft“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Im Verlagsvorstand sei abgewogen worden, „ob wir echte Chancen für die nächsten Jahre sehen. Und diese Frage haben wir am Ende mit Nein beantwortet“, sagte Jäkel. Mit Blick auf die derzeitige Krise betonte sie ihre Zuversicht: „Ich bin mir ganz sicher, dass gut gemachter Journalismus gerade jetzt eine Zukunft hat.“ Der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, warnte davor, das Heil alleine im Internet zu suchen: „Wo gibt es das Blogger-, Startup-, Nachrichten- oder Kommunikationsmodell, das auch nur ansatzweise funktioniert? Was ist wirklich geschehen mit der ‚Demokratisierung von Information‘?“ fragte er in der Sonntagausgabe der Zeitung. Aus der „schönen neuen Informationsökonomie“ seien bisher vor allem große Unternehmen wie Facebook, Amazon, Apple oder Google hervorgegangen. (Merkels Video-Podcast: http://url.dapd.de/Snge46 ) dapd (Politik/Politik)
Europa ringt um neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin/Hamburg (dapd). Tauziehen um die Athener Schulden: Die Geldgeber ringen vor dem Treffen der EU-Finanzminister um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Dabei scheint sich international eine wachsende Fraktion für einen neuerlichen Schuldenschnitt zusammenzufinden – Deutschland dagegen will offenbar einen neuen Erlass verhindern. So werben die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar dafür, Athen von einem Großteil seiner Verbindlichkeiten zu befreien. So sollten die Geberländer auf Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens damit bis 2020 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch wenn es bei dem Treffen Anfang der Woche zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Vor dem Treffen der Eurogruppe stellte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar, dass dieser nicht Teil des nächsten Pakets sei. Zur Schließung der Finanzlücke brauche es ein Paket, das unter anderem niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen werde, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu.“ Zugleich mahnte Asmussen rasch grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Kredtittranche an Athen an. „Ich hoffe sehr, dass die Eurogruppe am Montag einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben“, sagte er. Koch warnt vor „katastrophaler Entwicklung“ bei Euro-Aus Über einen Schuldenschnitt im Jahr 2015 sei auch vergangenen Montag bei einem Geheimtreffen in Paris im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) worden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Ein in Aussicht gestellter Erlass könnte demnach Ansporn für die Athener Regierung sein, bis dahin alle Reformauflagen des Ende 2014 auslaufenden zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen. Warnungen vor einem Zerbrechen des Euro kamen aus der Wirtschaft. Ein Aus der Gemeinschaftswährung wäre eine „katastrophale kurz- und mittelfristige ökonomische Entwicklung für ganz Europa“ – vor allem für Deutschland, „den Hauptprofiteur des europäischen Marktes“, sagte der Chef des Bau- und Industriedienstleistungskonzerns Bilfinger, Roland Koch, dem Deutschlandfunk. Auch ein Ausscheiden nur Griechenlands aus dem Euro beurteilte Koch kritisch. Athen sei zwar „ökonomisch nie ein überwältigendes Problem“. Allerdings wäre der Vertrauensverlust wohl so groß, „dass ökonomisch gesehen am Ende ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erheblich größere Schäden für unsere Ökonomie hätte als das Verbleiben im Euro“, sagte der ehemalige hessische Ministerpräsident. Deutsche bremsen beim Schuldenerlass In der Bundesregierung formiert sich der Widerstand gegen ein weiteres Entgegenkommen für Griechenland. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen, stellte Brüderle klar. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. In die gleiche Richtung ging SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er stimmte die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste ein. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir sind längst in einer Haftungsunion.“ Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“. Grundsätzliche Kritik an den Finanzhilfen kam von der Linkspartei. Die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf den Befürwortern vor, den Interessen der Steuerzahler zu schaden. „Alle wussten, dass im Kern der Staat an die Stelle der Banken als Gläubiger tritt“, sagte sie der dapd. Nichts sei damit gelöst worden. Vielmehr hätten sie so getan, „als ob das Schicksal Europas davon abhängen würde, dass wir den europäischen Großbanken ihre Griechenland-Risiken abkaufen. Das war Konkursverschleppung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)