Berlin (dapd). Pünktlich zum 20. Geburtstag der SMS markiert die Zahl der verschickten Kurztexte in diesem Jahr wohl einen neuen Bestwert: Voraussichtlich 58 Milliarden Nachrichten würden 2012 von deutschen Handys verschickt, erwartet der IT-Branchenverband Bitkom. Damit komme jeder Deutsche im Schnitt auf rund zwei SMS täglich, auf das Jahr gerechnet seien es etwa 700. Trotz des rapiden Wachstums – noch 1999 kam jeder Deutsche auf lediglich 44 SMS pro Jahr – lässt die wirtschaftliche Bedeutung der Kurznachrichten für die Mobilfunkanbieter langsam nach. So sei der Anteil von SMS und MMS am Umsatz mit mobilen Datendiensten seit Jahren rückläufig, hieß es weiter. 2009 habe er noch über 50 Prozent gelegen, in diesem Jahr voraussichtlich noch bei 37 Prozent. Am 3. Dezember 1992 war in Großbritannien die weltweit erste Kurznachricht verschickt worden, damals von einem Computer an ein Handy. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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EZB-Präsident Draghi sieht Euro-Krise noch nicht überwunden
Paris (dapd). Für den Präsidenten der europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist die Euro-Krise noch nicht überwunden. „Wir sind noch nicht aus der Krise raus“, sagte Draghi am Freitag dem französischen Radiosender Europe-1. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage an den Finanzmärkten allerdings beruhigt. „Dieser relative Frieden sollte uns den Weg weisen“, ergänzte Draghi, der am Mittag den französischen Präsidenten François Hollande in Paris treffen wollte. Der EZB-Präsident widersprach mit seiner Äußerung Hollande, der die Euro-Zone nach der Einigung auf ein neues Hilfspaket für Griechenland schon auf dem Weg aus der Finanzkrise sah. Draghi rechnet damit, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2013 wieder an Fahrt gewinnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schäuble gegen Schuldenschnitt für Athen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Abstimmung über ein 44-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Athen im Bundestag. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Milliardenhilfen erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Friedensverhandlungen in Nahost auf
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ruft nach der Aufwertung des Palästinenserstatus‘ in den Vereinten Nationen zu Friedensverhandlungen im Nahen Osten auf. „Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Berlin. In der jetzigen Situation komme es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden. Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern am Donnerstag einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen und damit den Staat Palästina de facto anerkannt. Mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder votierten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser, die damit allerdings kein Mitglied der UN sind. Die Europäische Union hatte sich allerdings uneins gezeigt. Westerwelle bedauerte dies. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will weitere Milliarden für Athen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum Auftakt der Griechenland-Debatte im Bundestag. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten werden können. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Die griechische Bevölkerung müsse eine schwere Last tragen, sagte Schäuble weiter. Aber wenn die Menschen dazu bereit seien, „dann werden wir ihnen dabei helfen.“ dapd (Politik/Politik)
Einzelhandelsumsatz geht im Oktober deutlich zurück
Wiesbaden (dapd). Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft ist die Kauflaune der Deutschen offenbar gesunken. Kalender- und saisonbereinigt ging der Umsatz des Einzelhandels im Oktober im Vergleich zum Vormonat mit real 2,8 Prozent so stark zurück wie seit Januar 2009 nicht mehr. Nominal setzten die deutschen Einzelhändler im Oktober 2,5 Prozent weniger um als im September, wie das Bundesamt für Statistik am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Einzelhandelsumsätze im Oktober real um 0,8 Prozent, während sie nominal um 1,6 Prozent stiegen. Die Statistiker wiesen darauf hin, dass der Oktober 2012 mit 26 Verkaufstagen einen mehr hatte als im Vorjahr. In den ersten zehn Monaten des Jahres wurden im deutschen Einzelhandel nominal 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. Der reale Umsatz blieb gleich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Österreicher will 600 frühere Schlecker-Filialen übernehmen
Düsseldorf (dapd). Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Deutschland wiederbeleben. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner in einem am Freitag auf „Handelsblatt Online“ veröffentlichten Interview. Der 67 Jahre alte Wiener ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen. Die Geschäfte mit dem Namen „Dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und E-Commerce an. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 10.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am vergangenen Mittwoch war noch ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Kosten für Griechenlands Rettung durch zögerliches Agieren in die Höhe getrieben zu haben. Der Bundestag stimmt am Vormittag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Merkel kann mit einer breiten Mehrheit für die Maßnahmen rechnen, da auch Sozialdemokraten und Grüne mehrheitlich zustimmen wollen. Allerdings ist fraglich, ob sie die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Zu Beginn (09.00 Uhr) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung ab. Anfang der Woche hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Gabriel moniert zögerliches Agieren der Kanzlerin Gabriel sagte im Deutschlandfunk: „Wir hätten vieles preiswerter machen können, wenn wir es früher gemacht hätten“, betonte er im Deutschlandfunk. Die Regierung Merkel gebe zudem keine Antwort, wie Griechenland „aus seiner tiefen Wirtschaftskrise kommen kann“. Steinbrück betonte im ZDF-„Morgenmagazin“, die anstehende Entscheidung im Bundestag als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. Er fügte hinzu: „Der Schleiertanz, den die Bundesregierung bisher vorgeführt hat, täuscht die Menschen. Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden.“ Viele Fragen seien „nach wie vor offen“. So wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei „auf der Zeitachse durchaus möglich“. Steinbrück betont europäische Verlässlichkeit seiner Partei Steinbrück räumte ein, die SPD tue sich mit der Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket schwer. „Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen“, begründete der Kanzlerkandidat die Haltung seiner Fraktion. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kollaps von Griechenland für uns und viele andere die größere Katastrophe wäre, eine Erschütterungsdynamik auslösen würde, die Europa wirklich beschädigen könnte.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“ die Ausdehnung der Hilfen für Athen. „Wir versuchen, die Kosten und Risiken so gering wie möglich zu halten. Es geht nur um den alten Grundsatz: Zug um Zug“, erklärte der Finanzminister. Griechenland befinde sich in einer „schweren Anpassungskrise“, trotzdem müsse Athen auch künftig Reformmaßnahmen umsetzen. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium in Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstests
Halle (dapd-lsa). In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“. Das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zu diesen Risikogruppen würden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Ziel sei der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“, heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. dapd (Politik/Politik)
Lindner: Öffentliche Hand mitverantwortlich für Mieterhöhungen
Berlin (dapd). Die öffentliche Hand ist nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner mitverantwortlich für die zum Teil drastisch steigenden Wohnungsmieten in Deutschland. Um Investoren zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu bewegen, müsse sie das Bauen billiger machen, forderte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Möglich wäre das unter anderem durch die Bereitstellung von Bauflächen und die Abschaffung „kleinteiliger Vorschriften“, die Finanziers abschreckten. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte die Senkung der elfprozentigen Modernisierungszulage. Die durch Luxussanierung in Gang gesetzte Verdrängung einkommensschwacher Mieter an den Rand großer Städte nannte Lindner eine besorgniserregende Entwicklung. Gleichwohl brauchten die Städte Sanierung und Modernisierung. Er befürworte keine drastischen Mieterhöhungen, sagte Lindner. Wenn jedoch bei einer Modernisierung „etwas Neues hergestellt wird“, könnten in einigen Fällen „auch 100 Prozent“ Mietsteigerung gerechtfertigt sein. Ude kritisierte die elfprozentige Modernisierungsumlage auf Wohnungsmieten. „Diese elf Prozent, die man heute umlegen kann, stammen aus einer Hochzinszeit“, sagte Ude in der selben Sendung. Damals sei man von acht Prozent Zinsen und drei Prozent Kredit-Tilgung ausgegangen. Inzwischen zahlten Hausbesitzer minimale Zinsen, dürften die elf Prozent aber trotzdem weiter kassieren. „Das nenne ich eine Enteignung von Mietern“, kritisierte der Münchner Oberbürgermeister. Der Vorstandsvorsitzende der TAG Immobilien AG, Rolf Elgeti, räumte ein, dass die Elf-Prozent-Regelung aus einem Umfeld stamme, in dem die Zinsen höher waren. „Heute sind sie niedrig. Heute brauchen wir nicht drei Prozent für die Tilgung, sondern wir zahlen drei Prozent für die Zinsen“, sagte er in der Sendung und fügte hinzu: „Wenn wir ehrlich sein würden, würden auch neun Prozent reichen.“ dapd (Politik/Politik)