Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro verkauft das Osteuropa-Geschäft seiner Supermarkt-Tochter Real. Doch an den 312 Filialen in Deutschland will der Handelsriese trotz aller Probleme festhalten. Der Konzern sei überzeugt vom Potenzial des Geschäfts in der Bundesrepublik und arbeite derzeit an einem Maßnahmenplan, um die Ertragskraft der Tochter nachhaltig zu steigern, sagte Konzernchef Olaf Koch am Freitag. „Real Deutschland ist fester Bestandteil des Portfolios der Metro Group.“ Koch betonte, der Verkauf von insgesamt 91 Real-SB-Warenhäusern in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine an den französischen Rivalen Auchan sei „ein Meilenstein bei der Umgestaltung des Konzerns“. Bemühungen, die Warenhaussparte Kaufhof oder Real als Ganzes zu verkaufen, waren zuvor gescheitert. Durch den Kaufpreis von 1,1 Milliarden Euro kann der kürzlich aus dem DAX abgestiegene Konzern seinen Schuldenberg von mehr als 13 Milliarden Euro deutlich reduzieren. Gleichzeitig gewinnt das Unternehmen mehr Spielraum für die Expansionspläne seiner Großhandelsmärkte und der Elektronikmärkte Media-Saturn. Der Hintergrund: Real ist seit Jahren ein Sorgenkind des Düsseldorfer Konzerns. Probleme bereiten dem Konzern dabei allerdings weniger die Auslandsfilialen, als das ertragsschwache Deutschland-Geschäft. Hier will der Konzern nach dem Verkauf der osteuropäischen Filialen nun offenbar einen weiteren Anlauf nehmen, um das Ruder herumzureißen. Börse zeigt sich unbeeindruckt „Wir arbeiten an einer Strategie, Real auf ein neues Niveau zu stellen“, sagte Koch. „Meine Überzeugung ist absolut klar, dass man aus dem Geschäft mehr machen kann. Wir werden es aber grundsätzlich anders machen müssen als bisher.“ Ob die neue Strategie auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben wird, sagte der Manager zunächst nicht. Auchan betreibt in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine selbst bereits 98 Standorte und will die übernommenen Real-Filialen in seine Kette eingliedern. Metro-Chef Koch betonte. „Mit Auchan haben wir den bestmöglichen Käufer für das Osteuropa-Geschäft von Real gefunden.“ Der neue Eigentümer biete der Tochter größere Wachstumsmöglichkeiten. Ausgenommen vom Verkauf ist allerdings das Real-Geschäft in der Türkei. Dort ist Auchan bislang nicht präsent und hatte deshalb auch kein Interesse an einer Übernahme. Hier will die Metro deshalb die Geschäfte erst einmal selbst weiterführen. Ausdrücklich betonte der Metro-Chef, der Verkauf der Real-Auslandstochter sei kein Signal für einen Rückzug des Konzerns aus Osteuropa. Für die Großhandelssparte und die Elektronikmarktketten würden Osteuropa und insbesondere Russland „dauerhaft von großer Bedeutung bleiben“. Der Verkauf von Real Osteuropa muss allerdings noch von den zuständigen Wettbewerbsbehörden genehmigt werden. Das Geschäft werde voraussichtlich 2013 abgeschlossen, teilte der Konzern mit. An der Börse notierte die Metro-Aktie am Freitagnachmittag kurz vor Börsenschluss auf dem Niveau des Vortages. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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600 ehemalige Schlecker-Filialen sollen Nahversorger werden
Stuttgart/Düsseldorf (dapd). Als Nahversorger sollen zahlreiche Schlecker-Filialen neu eröffnen und Tausende ehemalige Beschäftigte wieder in Lohn und Brot bringen. Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriekette in Deutschland übernehmen und aus ihnen die Nahversorgungskette „dayli“ machen. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner am Freitag auf „Handelsblatt Online“. Kontakt zu möglichen Mitarbeitern habe er schon aufgenommen. In dem Interview berichtete der 67-jährige Wiener, seine Gesellschaft TAP 09 habe bereits 484 Ex-Schlecker-Filialen in Süddeutschland bis nach Rheinland-Pfalz ausgewählt. Zudem gebe es Verhandlungen über Standorte in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Der Nachrichtenagentur dapd sagte Haberleitner, die ersten 50 bis 60 Filialen sollten bereits im Januar eingerichtet werden. Ab Mitte Februar könnten die ersten dann für die Kunden öffnen. Haberleitner ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen und als Nahversorger positioniert. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Die Geschäfte mit dem Namen „dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und Bestellungen über das Internet an. Das würde seiner Meinung nach auch hierzulande ankommen. „In Deutschland gibt es keine wirklichen Nahversorger mehr, egal ob Rewe oder Edeka – man muss mit dem Auto fahren, um zu ihnen zu kommen“, sagte Haberleitner „Handelsblatt online“. „Wir bieten allein durch die Nähe ein Stück mehr an Lebensqualität“, fügte er hinzu. Haberleitner rechnet mit Investitionen von 20 Millionen Euro Der dapd sagte Haberleitner, infrage kämen Standorte in Orten ab 5.000 Einwohner. Er rechne mit Kosten von etwa 30.000 bis 40.000 Euro pro Filiale. „Also müssen wir etwa 20 Millionen investieren, um die Filialen in Gang zu bringen“, sagte er. Geführt werden sollen die Filialen durch eine GmbH, die sich derzeit im Aufbau befinde und in Ehingen angesiedelt werden soll, der ehemaligen Heimat von Schlecker. Dort miete „dayli“ auch das Regionallager Süd vom Schlecker-Insolvenzverwalter an, sagte Haberleitner. Ein Geschäftsführer sei bereits ausgewählt. Es handle sich um einen „sehr, sehr erfahrenen Mann aus dem Rewe-Konzern“, der dort auch im Vorstand gewesen sei. Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ist nicht in das Vorhaben eingebunden, begrüßt es aber und würde es auch unterstützen. „Er findet das Konzept schlüssig“, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Geiwitz könne vermittelnd und unterstützend eingreifen. „Er kann natürlich Vermieter oder Beschäftigte ansprechen und vermitteln“, sagte der Sprecher. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 25.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am Mittwoch wurde ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Razzia bei Ex-HSH-Chef Nonnenmacher
Kiel (dapd). Der umstrittene ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat neuen Ärger mit der Justiz. Die Kieler Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch die Wohnungen Nonnenmachers in Frankfurt am Main und Hamburg untersuchen. Gegen ihn wird wegen falscher Verdächtigung durch Unterlassen sowie wegen Untreue ermittelt, wie die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Freitag auf dapd-Anfrage sagte und damit einen Bericht des Nachrichtenportals „Spiegel Online“ bestätigte. Hintergrund ist demnach der von der HSH Nordbank 2009 zu Unrecht fristlos entlassene Vorstand Frank Roth. Als Grund wurde damals von der Bank der Verdacht geäußert, Roth habe geheime Unterlagen weitergegeben. Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft ergaben jedoch keinen Anhaltspunkt für diesen Verdacht. Stattdessen entstand bei den Ermittlern der Eindruck, dass gegen Roth falsche Spuren gelegt wurden. Die Bank musste Roth schließlich vollständig rehabilitieren. Ende 2011 einigte sie sich mit dem Manager auf eine Abfindungszahlung. Roth konnte damals infolge der Vorwürfe ohne Abfindung entlassen werden. Er hatte die Anschuldigungen stets bestritten. Nonnenmacher galt als Roth-Gegner. Als zweiter Beschuldigter im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Intrige wird bei der Kieler Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge ein früherer Justiziar der HSH Nordbank geführt. Der Vorwurf der Untreue gegen Nonnenmacher ergibt sich demnach aus Zahlungen, welche die Bank für Tätigkeiten der Sicherheitsfirma Prevent im Zusammenhang mit dem Roth-Rauswurf geleistet haben soll. Nonnenmachers Anwalt teilte laut „Spiegel Online“ mit, er könne zu dem Vorgang nichts sagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlins Innensenator weist Kritik an Schutz von Botschaften zurück
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Schutz der ausländischen Botschaften in der Hauptstadt zurückgewiesen. „Wir tun nach dem Wiener Abkommen erstens das, wozu wir verpflichtet sind und zweitens alles Mögliche, um diese Botschaften in Berlin zu sichern“, sagte Henkel am Freitag. Westerwelle hatte zuvor in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Hintergrund mehrerer Angriffe auf Botschaften einen besseren Schutz der Vertretungen angemahnt. Henkel betonte, dass der Außenminister auf sein Schreiben „selbstverständlich“ eine Antwort erhalten werde. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, hatte am Vormittag darauf hingewiesen, dass Westerwelle bisher keine Antwort bekommen habe. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte Peschke. In Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle sieht „akuten Handlungsbedarf“ Laut Hauptstadtvertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben wie den Schutz von Botschaften oder die Absicherung von Großveranstaltung bereit. Das machte 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Den Rest musste Berlin beisteuern. Im Juli hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einer Aufstockung der Mittel für die Hauptstadtsicherheit eine Absage erteilt. Henkel kündigte damals an, ungeachtet der Einwände weiter das Gespräch mit Friedrich suchen zu wollen. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Die teilweise vermummten Personen waren deutsche und iranische Staatsbürger. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. Die Polizei nahm zehn Personen vorläufig fest. Sie seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, sagte der Sprecher. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen der Aktion und dem Protest von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor. Dort harren seit dem 24. Oktober rund ein Dutzend Menschen aus, um gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik zu protestieren. Aktivisten der Gruppe hatten im Oktober auch versucht, die nigerianische Botschaft zu besetzen. dapd (Politik/Politik)
Bundesparteitag mit Wohlfühlfaktor
Berlin (dapd). Die CDU wählt kommende Woche eine neue Führungsriege. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag in Hannover der Wiederwahl. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben. Bei der am Montag beginnenden dreitägigen Veranstaltung zeichnet sich ein vergleichsweise harmonischer Verlauf ab. Streit könnte es wegen der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente geben. Der Parteitag findet unter dem Motto „Starkes Deutschland. Chancen für Alle“ statt. Dabei will die CDU-Spitze aber offenbar keine Chancengleichheit bei der steuerlichen Behandlung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Ehen herstellen. Ein entsprechender Initiativantrag aus der Runde der „Wilden 13“ – Abgeordnete der Unionsfraktion, die bereits im August eine Gleichstellung verlangt hatten – wird wohl keine Mehrheit finden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekundete am Freitag in Berlin zwar seine Überzeugung, „dass wir das in guter, angemessener Weise diskutieren werden“. Gröhe will sich auch dafür einsetzen, dass der Parteitag eine Entscheidung fällt und das Thema nicht im Bermudadreieck der sogenannten Überweisung an die Bundestagsfraktion versenkt wird. Abgelehnt wird der Antrag aller Voraussicht nach aber trotzdem. Die Leitlinie für die Zurück- und Zurechtweisung gibt das CDU-Grundsatzprogramm vor. „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“, heißt es darin. Die Partei erkenne an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt würden, die grundlegend für die Gesellschaft seien. Dies gilt nicht nur für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. „Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“ Eine Gleichstellung mit der „Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie“ lehnt die CDU allerdings ab, ebenso wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Neue Gesichter im Vorstand Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass sie nicht mehr als Stellvertreterin für den Parteivorstand kandidieren will. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll nicht mehr antreten. Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Damit die starken Landesverbände nicht meutern, soll die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf angehoben werden. Neben von der Leyen und Bouffier bewerben sich die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet. Ansonsten soll auf dem Parteitag „ein starkes Signal der Unterstützung für David McAllister“ gesetzt werden, wie es Gröhe bereits formulierte. In Niedersachsen wird im Januar der Landtag gewählt, der amtierende Ministerpräsident McAllister kann jede Hilfe gebrauchen. Er ist zwar der beliebteste Landespolitiker in Niedersachsen und seine CDU steht in den Umfragen als stärkste Kraft dar. Die Regierung würde dem aktuellen Meinungsbild zufolge jedoch derzeit von Rot-Grün gestellt. Bloß keinen Stress Wenig Überraschung wird es auch bei der Debatte über die Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft geben. Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass die Mehrheit der Partei das im Leitantrag verankerte Modell der Flexi-Quote mittragen werde. „Wir wollen keine staatliche starre Vorgabe, sondern eine Pflicht zur Selbstverpflichtung, die aber mit einer ehrgeizigen Zielmarke versehen wird“, sagte er bereits. Denkbar wären für den Parteitag Diskussionen über Schwarz-Grün oder eine Großstadtinitiative der CDU. Beides würde jedoch die Gefahr einer Strategiedebatte in sich bergen, und die soll so kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auf alle Fälle vermieden werden. dapd (Politik/Politik)
Südwest-Grüne beginnen Parteitag mit Schweigeminute für Brandopfer
Böblingen (dapd). Die baden-württembergischen Grünen haben ihren Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Brandkatastrophe von Titisee-Neustadt begonnen. Parteichef Chris Kühn sagte am Freitag in Böblingen, die Parteimitglieder seien erschüttert über das Ausmaß des Unglücks. Die Fassungslosigkeit sei umso größer, als dies an einem Ort geschehen sei, der für Zuwendung, Förderung und Menschlichkeit stehe. Kühn sprach den Betroffenen und den Angehörigen im Namen der Partei sein tiefstes Beileid aus. Man wolle auch der Helfer gedenken, die Übermenschliches geleistet haben. Bei einer Explosion eines Gasofens in der Caritas-Behindertenwerkstatt St. Georg waren am Montagmittag in Titisee-Neustadt 13 Behinderte und eine Betreuerin ums Leben gekommen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und zur genauen Todesursache einiger Opfer dauern noch an. Auf der dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 wählen. Abgestimmt wird am Samstag. Es wird ein Machtkampf zwischen dem linken und dem Realo-Flügel des Landesverbands erwartet. dapd (Politik/Politik)
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen
Berlin (dapd). Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen. Nach Plänen im Bundesarbeitsministerium sollen aber die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. Das löste am Freitag einen Proteststurm bei Linken und Grünen aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „die Eröffnung eines vorgezogenen Wahlkampfes auf den Rücken von Flüchtlingen“ vor. Als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Leistungen für Asylbewerber angehoben werden. Das geschieht zum ersten Mal seit 20 Jahren. Jetzt gibt es dazu erste Pläne, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sprach von einem Arbeitsentwurf und nannte keine Einzelheiten. Nach dem Entwurf sollen die Leistungen möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenpaketen. Alleinstehenden erwachsenen Asylbewerbern sollen künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen, Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219). Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dringt der Bundesinnenminister auf die Möglichkeit, Flüchtlingen die Sozialleistungen leichter kürzen zu können. Antragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien, sollen eine geringere Unterstützung erhalten. Dies sei nötig, um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen, heiße es in der Begründung des Gesetzes. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Federführung bei diesem Gesetz liege beim Arbeitsministerium. Friedrich habe gleichwohl im Zusammenhang mit der sprunghaften Zunahme von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien die Vermutung geäußert, dass hier das Asylrecht missbraucht werde, um Leistungen zu bekommen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem „verdorbenen Adventspaket“. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung Asylbewerber aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. Exakt 20 Jahre nach dem Asylkompromiss des Jahres 1992 beziehe Friedrich wieder den „alten migrationspolitischen Schützengraben“. Die innenpolitische Sprecherin der Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Friedrich erweckt den Eindruck, dass ihm im Kampf gegen Flüchtlinge und Menschenwürde keine Schikane zu teuer ist.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Vorschläge der Bundesregierung „evident verfassungswidrig“. Beck sagte: „Die Leistungen sind nicht ein bisschen zu erhöhen und mit Sanktionen zu versehen, sondern müssen auf das menschenwürdige Existenzminimum erhöht werden, ohne Wenn und Aber.“ dapd (Politik/Politik)
Wende in der Affäre Gustl Mollath
München (dapd). Überraschende Wende in der Affäre um die umstrittene Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath: Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall komplett neu aufrollen lassen. Merk habe am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg gestellt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Anlass sind neue Ungereimtheiten: Womöglich war der Richter, der Mollath in eine geschlossene Anstalt einwiesen hatte, befangen. Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie Bayreuth untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Grund für den Antrag Merks ist ein Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“. Danach hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. Tatsächlich wurde der Aktendeckel dann schnell zugeklappt. Ein Ministeriumssprecher erklärte, dies seien Hinweise auf eine mögliche Befangenheit des Richters. Sie würden jetzt vom Landgericht Regensburg geprüft, das über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath zu entscheiden hat. Der heute 56-Jährige wurde damals verurteilt, weil er nach Überzeugung des Richters seine Frau verprügelt hatte und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Mehrere Gutachter hatten dies in den vergangenen Jahren bestätigt. Mollath stellt Bedingungen Erst vor wenigen Tagen hatte die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, ein weiteres Gutachten in Auftrag geben zu wollen, um zu prüfen, ob Mollath zurecht in der Anstalt einsitzt oder auf freien Fuß gesetzt werden kann. Mollath sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sei bereit, sich wieder psychiatrisch begutachten zu lassen. Aufgrund seiner schlechten Erfahrungen sei es aber wichtig, dass das Gespräch aufgezeichnet werde. Der Zeitung zufolge hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth in der Sache Mollath zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Sie ermittle wegen mehrerer Delikte, unter anderem gehe es um den Verdacht der Freiheitsberaubung. Grüne und SPD begrüßten die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Schritt komme allerdings zu spät, sagte Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. Merks „gebetsmühlenartig vorgetragenen Verteidigungsreden für die Staatsanwaltschaft“ hätten eine Neubewertung des Falls Mollath unnötig lang hinausgezögert. SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte: „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“ Merk war in den vergangenen Tagen in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck geraten. Erst am Donnerstag verlangte der Bayerische Landtag Aufklärung in dem Fall. Forderungen der Opposition nach einer Entlassung Merks wies die schwarz-gelbe Koalition zurück. dapd (Politik/Politik)
Schleswig-Holstein fordert offene Endlagersuche
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine offene Suche nach einem potenziellen Atommüllendlager. „Es muss eine weiße Landkarte geben, von der die Suche ausgeht. Das bezieht jedes Bundesland, auch Schleswig-Holstein, mit ein“, sagte Habeck am Freitag in Kiel. Zuvor hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben verkündet. „Endlager kann nur der Standort werden, der geologisch am geeignetsten und am sichersten von allen ist“, sagte Habeck. In Schleswig-Holstein sei derzeit kein derartiger Standort bekannt. Alle seien gut beraten, sich nach der Niedersachsen-Wahl im Januar „endlich ernsthaft an ein Endlagersuchgesetz zu machen“. Seit November vergangenen Jahres verhandeln Bund und Länder über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll. dapd (Politik/Politik)
Totenstille auf der Strecke ist doch undenkbar
Essen (dapd). Das Foto bringt Jochen Mass nur kurz in Verlegenheit: Es zeigt den Ex-Rennfahrer irgendwann in den 1970er oder 1980er Jahren mit freiem Oberkörper und zwei Boxen-Schönheiten an der Seite. „Ich weiß nicht mehr, wer das war“, sagt der heute 66-Jährige dann knapp. Sein Kollege Hans Herrmann, inzwischen 84, schmunzelt: „Heute nennt man sie Boxenluder. Früher haben wir von Wanderpokalen gesprochen.“ Die beiden gut aufgelegten Rennsport-Legenden sind an diesem Freitag die Stargäste der offiziellen Eröffnungsveranstaltung zur Essen Motor Show. Ab Samstag geht Deutschlands zweitgrößte Automobil-Messe wieder an den Start und rechnet während ihrer einwöchigen Dauer mit gut 340.000 Besuchern. Die Motorsport-Branche feiert auf ihrer diesjährigen Veranstaltung ihre goldenen Zeiten mit einer Sonderschau zur Sportwagen-Weltmeisterschaft 1953 bis 1992. Es werden rund 1.000 kraftstrotzende Fahrzeuge präsentiert, und es gibt ein Nachdenken über neue Energien. Denn angesichts der Energiewende und der neuen Antriebe im Autoalltag will auch der Rennsport bei alternativen Kraftquellen nicht zurückstecken. „Der Rennsport ist eine Chance für grüne Antriebstechnologien“, sagt Karl Friedrich Ziegahn. Er ist Präsident des Deutschen Sportfahrer Kreises (DSK), der mit rund 14.000 Mitgliedern europaweit größten Vereinigung von aktiven Fahrern und Motorsportfans. „Es ist klar, dass der Motorsport in 30 Jahren anders aussehen wird als heute. Wir müssen deshalb an unserer Zukunftsfähigkeit arbeiten.“ Begeisterung über Hybridmodelle Zu den Favoriten zählt Ziegahn dabei vor allem den Hybridantrieb. In Le Mans feierte Audi in diesem Sommer mit seinem R 18 den ersten Sieg von Dieselhybrid-Fahrzeugen beim legendären 24-Stunden-Rennen. Die Fahrzeuge vereinigen einen Diesel- und einen Elektroantrieb. Und schon vor zwei Jahren schickte Porsche auf dem Nürburgring mit dem 911 GT3 R erstmals ein solches Modell für ein Ganztagsrennen auf die „Grüne Hölle“ genannte Eifel-Rennstrecke. „Die Zukunft ist Hybrid“, schwärmt auch Alexander Wurz, der 1996 als jüngster Sieger des Le-Mans-Klassikers Rennsport-Geschichte schrieb und dort im Sommer ein Hybridmodell von Toyota testete. „Das war wie ein Kick in den Hintern“, beschreibt der 38-jährige Österreicher die Wirkung des Wagens. Doch nicht nur am Hybridantrieb zeigt sich der Motorsport interessiert. Unterm Strich stünden schon heute an den Pisten sechs Tankstellentypen – für Benzin, Diesel, Biodiesel, Erdgas, Autogas und Strom, sagt Ziegahn: „Das zeigt, dass die komplette Antriebspalette im Rennsport bereits da ist.“ Nur ein reiner, leise vor sich hin surrender Elektromotor in einem Rennwagen ist für die Autobauer bislang offenbar undenkbar. „Stellen sie sich vor, da stehen Tausende an der Rennstrecke. Und dann hört man nichts. Eine Totenstille auf der Piste ist doch undenkbar“, zeigt sich Ziegahn überzeugt: „Ich denke, wir werden den Verbrennungsmotor im Motorsport noch sehr lange haben.“ Mit solchen energietechnischen Themen war Hans Herrmann früher noch nicht konfrontiert. „Damals war alles vor allem sehr gefährlich“, erinnert er sich an seine aktive Zeit in den 1950er und 1960er Jahren. „Wenn wir am Start waren, kam oft die Überlegung hoch, wen es als nächsten treffen wird.“ Heutige Rennen ließen ihn da oft nur noch staunen: „Es ist unglaublich, wie die Leute buchstäblich durch die Gegend fliegen – und es passiert nichts.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)