Berlin (dapd). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, geht von weiteren notwendigen Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland aus. „Klar ist: Wir werden nicht nur Kredite und Garantien, sondern auch echtes Geld zahlen müssen“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Das machen wir aber, weil wir überzeugt sind, dass es viel teurer würde, wenn wir Griechenland fallen ließen“, sagte er weiter. Brüderle wies aber auf die eigenen Bemühungen zur Krisenbewältigung des Landes hin. „Griechenland macht Fortschritte und führt Reformen durch, die wir uns hierzulande kaum vorstellen können“, sagte er. Die Griechen hätten eine gute Chance, ihre Probleme zu lösen. dapd (Politik/Politik)
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Beck zweifelt an Notwendigkeit von NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Berlin (dapd). Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist für ein NPD-Verbot ein Antrag des Bundestags nicht zwingend notwendig. „Karlsruhe lässt sich nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken, sondern nur von stichhaltigen Beweisen“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“. Er zeigte sich skeptisch, ob der Bundestag wirklich beurteilen könne, ob das gesammelte Material V-Mann-frei sei. „Ein Verbotsantrag ist keine innenpolitische Mutprobe und kein antifaschistischer Lackmustest, sondern eine juristische Entscheidung, die man mit kühlem Kopf treffen muss“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung bezüglich eines erneuten Verbotsantrags treffen sollen. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel auf
Brüssel (dapd). Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel als Chef der Eurogruppe auf. Das kündigte der 57-Jährige am späten Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Er habe die Runde gebeten, einen Nachfolger zu suchen. Zum Ende des Jahres oder zum Januar. Als potenzielle Nachfolger gelten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder auch sein französischer Kollege Pierre Moscovici. Eigentlich wollte Juncker im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern hatte er schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist schwierig, – weil Juncker die besten Voraussetzungen für den Job mitgebracht hatte: Er konnte als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen den Südländern und der Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Klöckner: CDU ist bunter und moderner als ihr Image
Osnabrück (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht ihre Partei „bunter und moderner“ als ihr Image. Vor dem Bundesparteitag der CDU in Hannover widersprach sie in der „Osnabrücker Neuen Zeitung“ (Dienstagausgabe) der Einschätzung, die Partei werde von „alten Männern“ dominiert. Vielmehr habe die CDU Kanzlerin Angela Merkel als Bundesvorsitzende sowie Frauen an der Spitze von Landesverbänden und im Präsidium. Zudem gebe es überall in der Partei aufstrebende junge Frauen. „Wir sind in der Realität bunter und moderner als unser Image“, betonte Klöckner, die in Hannover als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren will. Klöckner gab zu bedenken, die Partei dürfe sich nicht ein eigenes städtisches und ein eigenes ländliches Gesicht geben, „die sich dann inhaltlich widersprechen“. Dann sei die CDU keine Volkspartei mehr. Dennoch brauche sie gerade in den Großstädten Personal, das dem dortigen Lebensgefühl entspreche. Dabei gehe es um Politiker, „die gerne ein bisschen unkonventioneller sind“, sagte Klöckner. dapd (Politik/Politik)
NRW-Innenminister Jäger verlangt klare Ansage von Friedrich zur NPD
Berlin (dapd-nrw). In der Diskussion über ein NPD-Verbot fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Position von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser sollte der Bundesregierung „endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. „Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen.“ Aufgrund des Materials, welches seit einigen Wochen vorliege, hätte sich Friedrich nach Ansicht Jägers schon längst entscheiden müssen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Empfehlung abgeben, auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. dapd (Politik/Politik)
Panzer für Saudis: Merkel betont Wunsch nach Stabilität am Golf
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lässt sich zu einer angeblichen Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ nicht in die Karten schauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Montag auf die geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der über solche Anfragen entscheiden muss. Sie verwies aber auf das Interesse Deutschland an Stabilität in der Golfregion. In den ARD-Tagesthemen sagte Merkel, über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates werde nicht berichtet. „Deshalb kann ich dazu jetzt auch nicht Stellung nehmen“. Sie verwies auf die Rüstungsberichte der Regierung, die regelmäßig dem Bundestag vorgelegt würden. „Dort sieht man dann die Entscheidungen, die getroffen wurden.“ Über ein angebliches Interesse Saudi Arabiens hatte der „Spiegel“ am Wochenende berichtet. Demnach verhandelte der Bundessicherheitsrat zwar über die Anfrage, vertagte eine Entscheidung aber. Merkel sagte weiter, allgemein könne sie nur sagen, dass immer eine Abwägung zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität stattfinde. Merkel verwies darauf, dass Deutschland mit einigen Golfstaaten „strategische Partnerschaften“ unterhalte, weil das iranische Nuklearprogramm als „sehr, sehr ernsthafte Bedrohung“ angesehen werde. Ähnlich hatten sich zuvor Regierungssprecher geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Geheimhaltung schütze die Interessen des anfragenden Landes, des Lieferlandes und der Lieferfirmen. Wenn es Lieferungen von Rüstungsgütern gegeben habe, „können Sie davon ausgehen, dass im Einzelfall die Prüfung aus menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen, friedenspolitischen, stabilitätspolitischen Kriterien zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Anfrage berechtigterweise genehmigt werden kann“, erklärte der Sprecher. „Es gibt keine Automatismen, es sind alles Einzelfallentscheidungen.“ Saudi-Arabien sei „durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die unterschiedlichen Auffassungen in Menschenrechtsfragen seien in der Vergangenheit immer angesprochen worden. „Boxer“ eignet sich zur Bekämpfung von Aufständen Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung, hieß es im „Spiegel“. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, plädierte unterdessen dafür, ein neues Bundestagsgremium mit der Kontrolle von Waffenexporten zu befassen. Hoff sagte den „Kieler Nachrichten“ (Dienstagausgabe), Vorbild könne das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sein, das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde. dapd (Politik/Politik)
Stromkonzerne planen Comeback der Nachtspeicher
Hamburg (dapd). Die als veraltete Stromfresser geltenden Speicherheizungen sollen nach den Vorstellungen großer Stromkonzerne künftig die Energiewende vorantreiben. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) berichtete, will der Energieversorger RWE die elektrischen Heizungen wiederbeleben. Sie sollen mit moderner Regeltechnik ausgestattet und als Energiespeicher für schwankende Strommengen aus Windkraftwerken genutzt werden. Auch der Versorger EnBW spiele ein solches Modell durch. Der Technik-Chef der RWE-Effizienztochter, Norbert Verweyen, sagte der Zeitung, ein Praxistest mit 50 Wohnungen sei erfolgreich verlaufen, technisch funktioniere das System schon heute. „Wenn wir nachweisen können, dass es sich wirtschaftlich rechnet, wollen wir 2014 damit auf den Markt kommen.“ Dazu solle das ab 2019 geplante Verbot für den Verkauf von Speicherheizungen fallen. Zwar sind die meisten Elektroheizungen längst aus den Wohnungen verschwunden, doch die 1,4 Millionen noch eingebauten Heizungen genügen laut RWE, um Pumpspeicher mit zehn Gigawatt Leistung zu ersetzen und damit den Versorgern Milliarden an Investitionen zu ersparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel will sich auf Parteitag zur Koalition mit FDP bekennen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Vorabend des CDU-Bundesparteitages das Ziel bekräftigt, die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl fortzusetzen. In einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ sagte die CDU-Chefin am Montag, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme, „dann gibt es gute Gründe, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen“. Das sei so besprochen und „so werde ich das morgen auch sagen“, sagte Merkel. Auch mit Blick auf die Energiewende sagte Merkel, „das Spektrum der Gemeinsamkeiten mit der FDP sei größer“ als das mit den Grünen. dapd (Politik/Politik)
CDU streitet vor Parteitag über Homo-Ehe und Mütter-Rente
Hannover (dapd). Die CDU ist mit kontroversen Debatten über die Homo-Ehe und die Mütter-Renten in ihren 25. Bundesparteitag gestartet. Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen nannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover jedoch nicht. Spitzenpolitiker sprachen sich für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen aus. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ist allerdings grundsätzlich dagegen. Gröhe sagte nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium, die CDU werde die vorliegenden, unterschiedlichen Anträge „mit großem Respekt voreinander diskutieren“. Er betonte, dass seine Partei „jede Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“ ablehne. Gröhe zufolge wird den rund 1.000 Delegierten des Bundesparteitages am (morgigen) Dienstag ausreichend Zeit zur Beratung über einen Initiativantrag und eine Empfehlung der Antragskommission gegeben. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak beantragt die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Merkel erklärte, ihr sei es „außerordentlich recht“, wenn auf dem CDU-Bundesparteitag über das Thema diskutiert werde. Sie hatte sich am Wochenende für ein Festhalten an der steuerlichen Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif ausgesprochen. In Hannover sagte Merkel, sie sei jemand, der gerne Diskussionen führe. „Mir ist es absolut recht, wenn ich ein Votum eines Parteitages mit in meine politische Arbeit nehme.“ Prominente Befürworter der steuerlichen Gleichstellung Andere CDU-Spitzenpolitiker sind da in ihrer Meinungsbildung schon weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Die Ablehnung der kompletten steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird nach meiner Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.“ Die CDU solle daher „politisch sagen, dass wir eine Besserstellung der Familien wollen“. Auch die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Thomas Strobl – die in Hannover als Vize-Vorsitzende kandidieren – plädierten für eine steuerliche Gleichstellung. „Mir fällt es schwer, rational zu erklären, warum homosexuelle Paare die gleichen Pflichten übernehmen sollen, so wie es Ehepaare auch tun, aber die Rechte dafür nicht bekommen“, sagte Klöckner in Hannover. Strobl sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen.“ Junge Union: Debatte ist Nebenthema Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wandte sich gegen eine steuerliche Gleichstellung. Das Grundgesetz schütze Ehe und Familie in besonderem Maße, daher sei die steuerliche Bevorzugung gerechtfertigt. Der Wahlkämpfer – in Niedersachsen wird im Januar gewählt – sprach sich in Hannover dafür aus, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte davor, das Thema „hochzujazzen“. Vielmehr solle in Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. CSU-Chef Horst Seehofer riet der CDU bei dem Streitthema zu Gelassenheit. Die Debatte schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte in München hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Debatte über Mütter-Renten Auch über die Mütter-Renten wurde kontrovers debattiert. Besonders die Frauen-Union macht sich für eine Besserstellung der Mütter stark. Gröhe legte Wert darauf, dass man über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinausgegangen sei. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. „Wir wollen Schritte gehen, aber wie hoch die Schritte ausfallen, wird sich im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses gestalten“, sagte Gröhe. In einem Antrag des Präsidiums an den Bundesvorstand heißt es nun: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Der 25. CDU-Bundesparteitag begann am Montag mit den vorgeschalteten Gremiensitzungen. Im Mittelpunkt der dreitätigen Parteiversammlung steht am Dienstag die Neuwahl des Vorstandes. Die CDU-Vorsitzende Merkel stellt sich zur Wiederwahl. Sie ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. dapd (Politik/Politik)
Zypern kann auf zehn Milliarden Euro für seine Banken hoffen
Brüssel (dapd). Zypern kann auf zehn Milliarden Euro Hilfe für seine maroden Banken hoffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus europäischen Diplomatenkreisen. Die Eurogruppe tagte am Abend in Brüssel, um nach der Weichenstellung zur Griechenland-Rettung auch ein Hilfsprogramm für den überschuldeten Nachbarstaat voranzubringen. Darin stehe die Zahl, hieß es. Mit einer Entscheidung wurde aber noch nicht gerechnet. Die Zeitung „Financial Times“ hatte zuvor einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Europartnern und Zypern ins Internet gestellt. Darin wird darauf verwiesen, dass zwei zyprischen Banken im Sommer durch den EU-weiten Stresstest gerasselt waren und der Inselstaat selbst unter großem Finanzdruck stehe – auch weil er eine Bank bereits aus eigenen Mitteln vor der Pleite bewahrt hat. Eine „Fazilität zur Bankenstützung von bis zu zehn Milliarden Euro“ sei im Rettungsprogramm vorgesehen, heißt es in dem dazugehörigen Textentwurf. Das vollständige Programm werde größer werde, hieß es dazu aus Diplomatenkreisen. Vor einer Woche hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen den Beschluss zur Griechenland-Rettung getroffen, am Freitag hatte der Bundestag zugestimmt. Damit der Plan aufgeht, muss Athen bis zum 13. Dezember mit zehn Milliarden Euro Altschulden am Markt aufkaufen, und zwar deutlich unter dem Nennwert der Papiere. So soll die Schuldenlast um bis zu 20 Milliarden Euro erleichtert werden. Moscovici rechnet mit Erfolg des Schuldenrückkaufs Das griechische Finanzministerium nannte am Montag die Bedingungen für den Schuldenrückkauf: Die Preisspanne reicht je nach Anleihen von 30,2 bis zu 40,1 Prozent des Nennwertes. Bis Ende der Woche müssen die Privatinvestoren signalisieren, ob sie verkaufen. Die Operation ist heikel: Bei einer Bruchlandung steht die zugesagte Überweisung an Notkrediten von 44 Milliarden Euro wieder auf der Kippe. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich aber zuversichtlich: Er sehe „keinen Grund zur Beunruhigung“, sagte er in Brüssel. Die Griechenland-Rettung hat auch Nebenwirkungen. Athen wird mit niedrigeren Kreditzinsen und längeren Laufzeiten geholfen, weiter über Wasser zu bleiben. Der irische Finanzminister Michael Noonan kündigte am Montag an, einzelne Erleichterungen für Griechenland darauf prüfen zu wollen, ob diese auch auf Irland übertragbar wären. Schäuble warnte eindringlich davor: Dublin versuche gerade schrittweise wieder an den Markt zurückzukehren. Sollte nun auch das Land sein Programm nachverhandeln wollen, wäre das ein „verheerendes Signal“ für die Märkte. Schäuble: ESM zu klein für umfassende Bankenrettung Der deutsche Finanzchef warnte auch eindringlich vor „überzogenen Erwartungen“ seiner Kollegen in direkte Bankenhilfe aus dem ESM. Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht über die Geldhäuser der Eurozone. Darüber verhandeln die EU-Finanzminister am (morgigen) Dienstag. Schäuble machte klar, dass auch dann, wenn eine Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen habe, direkte Hilfe für die Institute nur nach einem Antrag und einem Anpassungsprogramm für die betroffenen Staaten möglich sei. „Das wird oft vergessen.“ Und er schob eine weitere Warnung hinterher: Für umfassende Finanzspritzen an die Banken habe der ESM gar nicht ausreichend Kapital. „So schnell, wie die Kapazität des ESM durch eine direkte Kapitalisierung aller Banken in Europa ohne weitere Umstände aufgebraucht wäre, so schnell schmilzt der Schnee im Frühjahr nicht, weder in den Pyrenäen, noch in den Alpen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)