Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen Forderungen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach mehr Offenheit von Kritikern. „Ich finde es merkwürdig, dass Philipp Rösler, der noch vor wenigen Tagen Personaldebatten als parteischädigend eingestuft hat, jetzt zu Personaldebatten auffordert“, sagte Kubicki am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Rösler selbst hatte zuvor der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabbericht gesagt, diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollten, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“. Kubicki forderte die Liberalen auf, sich auf die anstehende Wahl am 20. Januar in Niedersachsen zu konzentrieren. „Eine Partei, die seit 30 Monaten bei Meinungsumfragen um das parlamentarische Überleben ringen muss, braucht als Start zur Bundestagswahl einen Erfolg in dem Land, aus dem der Bundesvorsitzende und der Generalsekretär, mithin das Spitzenduo, kommen.“ dapd (Politik/Politik)
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Zahl der Studierenden mit 2,5 Millionen auf Rekordstand
Wiesbaden (dapd). An deutschen Hochschulen haben sich im laufenden Wintersemester rund 2,5 Millionen Studierende eingeschrieben. Das bedeutet nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch einen neuen Höchststand. Wie dessen Präsident Roderich Egeler am Mittwoch in Berlin mitteilte, hat sich die Zahl der Studierenden seit 2001 von damals 1,9 Millionen um 27 Prozent auf 2,4 Millionen im Jahr 2011 erhöht. „Nach vorläufigen Daten habe sich die Zahl der Studierenden zum Wintersemester 2012/2013 weiter auf 2,5 Millionen erhöht“, sagte Egeler. Allein die Zahl der Studienanfänger ist demnach von 2001 bis 2011 um 50 Prozent auf die Rekordzahl von 518.700 gestiegen. Zwar sei die Zahl der Erstsemester nach vorläufigen Ergebnissen im Studienjahr 2012 auf 492.700 zurückgegangen. Aber auch dies sei noch der zweithöchste jemals gemessene Wert. Leicht verschlechtert hat sich mit der Einführung der Bachelor-Masterstudiengänge allerdings das Betreuungsverhältnis: 2008 betreute eine Hochschullehrkraft noch 15,2 Studenten, 2011 waren es schon 15,9 Studenten, wie Egeler sagte. Dennoch sind die Mitarbeiterzahlen der Hochschulen und Hochschulkliniken seit 2001 stetig gewachsen: 2011 waren rund 337.100 Personen beschäftigt, 50 Prozent mehr als 2001. dapd (Politik/Politik)
Beckstein warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens
München (dapd). Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnt vor einem Scheitern eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Das wäre eine „Katastrophe“ und würde die Partei in der einschlägigen Öffentlichkeit stärken, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Ein Verbotsverfahren berge „große Risiken“. Trotzdem befürwortet Beckstein einen zweiten Anlauf. Denn es könne kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handle, „die in aggressiv-kämpferischer Weise unser Grundgesetz bekämpft“, betonte er. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Versteigerung von Schlecker-Einrichtung bringt 250.000 Euro
Ehingen (dapd). Die Versteigerung von Einrichtungsgegenständen der Schlecker-Filialen und diverser Werkzeuge hat dem Insolvenzverwalter der einst größten Drogeriekette Deutschlands rund 250.000 Euro in die Kasse gespült. „Sämtliche Posten, die zur Versteigerung standen, konnten ohne Ausnahme verkauft werden“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Liste standen 1.440 Positionen vom Akkuschrauber über Regale bis zum Gabelstapler. Der Nettoerlös werde der Insolvenzmasse zufließen, sagte der Sprecher. Den Gläubigern wird der Betrag jedoch wenig helfen, sie haben Forderungen von über einer Milliarde Euro angemeldet. Geiwitz hatte bei Gericht bereits drohende Masseunzulänglichkeit angemeldet. Das heißt, es steht zu erwarten, dass die meisten Gläubiger leer ausgehen. Als nächster Schritt werde der Verkauf der Logistik-, Lager- und Werkstatt-Immobilien forciert, kündigte der Sprecher an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle warnt vor chaotischem Machtvakuum in Afghanistan
Brüssel (dapd). Wegen der heiklen Lage in Afghanistan fordert die Bundesregierung möglichst schnell Klarheit zur NATO-Strategie nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. „Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Brüssel. Mit seinen Amtskollegen aus den anderen NATO-Staaten werde er darüber beraten, wie genau das verhindert werden kann. Offen ist auch, wie die Ausbildung und Einsätze einheimischer Polizei- und Armeekräfte künftig finanziert werden sollen. „‚Abzug der Kampftruppen‘, das hört sich leichter an, als es dann tatsächlich auch logistisch, technisch, militärisch und übrigens auch politisch umgesetzt ist“, mahnte Westerwelle. Mit Beschlüssen zur Stärke der künftigen Ausbildungsmission ab 2015 und zur Präsenz ergänzender Schutztruppen rechne er am Mittwoch aber noch nicht. Nach dem Willen der NATO soll das vom jahrelangen Krieg zerrüttete Land zunehmend selbst die Sicherheitsverantwortung und die damit verbundenen Kosten übernehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
LBBW bleiben Ermittlungen wegen German Center in Moskau erspart
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jüngst sieben amtierende und ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg wegen Bilanzfälschung angeklagt, weiterer Ärger mit der Justiz bleibt der größten deutschen Landesbank aber zumindest im Fall des German Center erspart. 30 Millionen Euro des Kaufpreises für die Immobilie in Moskau sollen einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ aus dem Frühjahr zufolge an eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft prüfte daraufhin den Vorgang. „Wir haben die Sache überprüft, aber keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht wegen Untreue oder Bestechung gefunden“, sagte eine Sprecherin den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Deshalb seien keine Ermittlungen eingeleitet worden. Das German Center war 2009 als Bürostandort für deutsche Firmen eingeweiht worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Landeschef Lindner dringt auf Vorkehrungen zur Kurzarbeit
Berlin (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er fügte hinzu: „Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben.“ Der Vorsitzende der NRW-FDP stellte sich mit seinen Äußerungen gegen FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der kürzlich eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt hatte. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für höchstens sechs Monate. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Modernisierungskurs fortsetzen
Köln/Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will trotz ihres Ergebnisses von nur 69 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ihren politischen Kurs beibehalten. „Also ich hätte mir natürlich mehr gewünscht“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings hätten ihr zwei Drittel auch der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen. Diese könnten sich darauf verlassen, „dass ich mich nicht verbiege, sondern dass ich ganz konsequent diesen Modernisierungskurs auch weiter vertrete“. Sie stehe für die sozialen Themen wie Mindestlohn und Lebensleistungsrente: „Das sind Themen, die provozieren und die polarisieren, das weiß ich, aber genau dafür will ich auch aufstehen“. Nach der Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften durch den CDU-Parteitag sprach sich von der Leyen für eine Weiterentwicklung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting aus. Wenn der Staat über das Splitting Geld investiere, „dann bitte dort, wo Kinder erzogen werden“. Sie sei der festen Überzeugung, „das ist das nächste große gesellschaftspolitische Thema für die Union“. Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Hannover mit einer Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstandes. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert innerparteiliche Gegner zu mehr Offenheit auf
München (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler erwartet von seinen parteiinternen Kritikern mehr Offenheit. Diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollen, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“, sagte Rösler der Illustrierten „Bunte“ einer am Mittwoch veröffentlichten Vorabmeldung zufolge. Zugleich zeigte sich der Bundeswirtschaftsminister überzeugt von einem Erfolg der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar. „Die FDP in Niedersachsen wird nicht nur in den Landtag gewählt, sondern wir werden mit der CDU auch die künftige Regierung stellen“, sagte Rösler. Das werde dann „eine schöne Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst 2013“. Er selbst verspüre keine Angst vor den anstehenden Wahlen. „Wissen Sie, die leichten Dinge machen immer die wenig Mutigen, die schwerwiegenden Dinge jedoch werden nur von den wirklich Mutigen angegangen. Sie können sicher sein, dass ich meine Partei niemals den Mutlosen überlassen werde.“ dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck warnt vor Schnellschuss bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat vor einem Schnellschuss beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch – nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte Beck der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Deshalb laute sein Plädoyer: „Solide arbeiten- und notfalls so lange warten, bis man genügend und vor allem V-Mann-freies Beweismaterial hat.“ Noch könne der Bundestag einem Verbotsantrag der Länder nicht zustimmen. Sollte auch das zweite Verbotsverfahren scheitern, dürfte es von Seiten der NPD „ein riesiges Triumph-Geheul geben“, warnte der Grünen-Poliitker weiter. Die Partei werde dann in der rechtsextremen Szene eine stärkere Führungsrolle beanspruchen. Die Innenminister der Länder wollen am Mittwoch bei ihrem Treffen in Rostock voraussichtlich einen zweiten Versuch starten, die NPD verbieten zu lassen. Einen ersten Antrag hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren. dapd (Politik/Politik)