Frankfurt/Main (dapd). Der Tarifkonflikt der rund 18.000 Lufthansa-Flugbegleiter ist endgültig beendet: Die Mitglieder der Gewerkschaft UFO nahmen das Schlichtungsergebnis mit großer Mehrheit an. Bei einer Urabstimmung stimmten 85 Prozent der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder dafür, wie UFO am Dienstag mitteilte. Die Beteiligung habe bei 71 Prozent gelegen. Die Lufthansa hatte bereits bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung des Schlichters und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup ihre Zustimmung erklärt. Zuvor hatten sich die Lufthansa und die Gewerkschaft nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen, Streiks und über 1.000 Flugausfällen auf einen umfassenden Kompromiss geeinigt. Die Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld. Im Gegenzug musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen für erfahrene Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa sprach von 33 Millionen Euro Mehrkosten infolge der Gehaltserhöhungen. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Rürup Mitte November bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung. Der Schlichter erklärte, das sei ein Zeichen für einen ausgewogenen Kompromiss. Einheitliches Tarifgefüge und höhere Einstiegsgehälter Alle Vollzeit-Mitarbeiter bekommen mit der Annahme des neuen Tarifwerks einmalig 320 Euro. Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Vor allem aber werden die sogenannten Vorschaltstufen abgeschafft, nach denen bisher rund 6.000 Mitarbeiter bezahlt wurden. Sie werden in das bisherige Tarifgefüge eingruppiert, wovon vor allem Stewards und Stewardessen mit geringem Gehalt profitieren. Allerdings steigen die Gehälter von nun an langsamer als bisher. Das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 Euro erhöht sich im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro. Allerdings kann das Gehalt künftig maximal auf 3.700 Euro steigen, nicht mehr auf 4.400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Opel kann nicht auf staatliche Hilfen hoffen
Bochum (dapd). Kritik an der Opel-Konzernmutter General Motors (GM) gibt es reichlich – finanzielle Hilfen werden den mehr als 3.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern in Bochum dagegen verwehrt bleiben. Einen Tag nach dem verkündeten Aus für die Autofertigung in der Ruhrgebietsstadt ist klar: Wenn 2016 für Opel in Bochum Schluss sein soll, wird die Politik das nicht mit Steuergeldern zu verhindern versuchen. Was bleibt, ist heftige Schelte für GM. So kritisiert Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler das Management des US-Konzerns. „Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Vergangenheit“, sagte er der „Rheinischen Post“. So sei es ein Fehler gewesen, „dass Opel nur in sehr geringem Umfang Autos im wichtigen Wachstumsmarkt China verkaufen durfte“, sagte Rösler. „Ich erwarte von Opel, dass das Unternehmen seiner Verantwortung gerecht wird und mithilft, die Folgen der Werksschließung für die Beschäftigten abzumildern.“ Eine finanzielle Hilfe der Bundesregierung für Opel werde es allerdings nicht geben – „weil diese die unternehmerischen Probleme in der Regel auf Dauer nicht beheben kann“, sagte Rösler. Viel mehr seien nun Land und Stadt gefragt, durch Neuansiedlungen und Investitionen eine Zukunftsperspektive für Bochum zu schaffen. Die Pläne des derzeitigen Opel-Chefs Thomas Sedran sehen vor, dass ab Ende 2016 in Bochum keine Autos mehr gebaut werden. Lediglich ein Logistikzentrum und gegebenenfalls eine Komponentenfertigung sollten noch betrieben werden. Wie viele der über 3.000 Jobs gestrichen werden sollen, ist unklar. Auch die rot-grüne Landesregierung sieht Opel und GM in der Pflicht, eine neue Perspektive für ihre Mitarbeiter zu schaffen. „Unsere Forderung ist ganz klar: Niemand von den Beschäftigten darf in die Arbeitslosigkeit gehen, auch nicht nach 2016“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. NRW fordert Geld von Opel Dabei sei auch das Land finanziell nicht in der Pflicht: „Wir können nicht ein Gesetz machen oder ganz viel Geld in die Hand nehmen, um das zu machen. Das Geld muss von Opel kommen“, sagte Duin. Der Arbeitgeber müsse dafür sorgen, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen. Opel könne sich aussuchen, ob das Unternehmen „einen sehr teuren Sozialplan“ macht oder ob es hilft, neue Industrieansiedlungen zu realisieren. Zugleich kündigte Duin an, Land und Stadt wollten mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass sich in Bochum, auch auf dem Opel-Werksgelände, „neue Unternehmen ansiedeln, damit dort eine wirkliche Perspektive für industrielle Produktion und Beschäftigung entstehen kann“. Die Gespräche dazu liefen seit längerem. „Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis von GM in diesen Prozess auch wirklich verlässlich einzusteigen“, kritisierte der Politiker. Wie es in Bochum selbst nun weitergeht, blieb zunächst offen. Die Beratungen über mögliche Proteste dauerten an, hieß es auf dapd-Anfrage aus dem Bochumer Betriebsrat. Die Frühschicht begann am Morgen noch ohne größere Aktionen. Am Montag hatte der Betriebsrat bereits Widerstand gegen die Pläne des Managements angekündigt. Schon 2004 hatte die Belegschaft mit wilden Streiks die Produktion gestoppt, weil Einschnitte geplant gewesen waren. dapd (Wirtschaft/Politik)
Für Italien-Expertin Burchardt hat Berlusconi keine Chance
Berlin (dapd). Eine Rückkehr von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist für die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Ulla Burchardt (SPD), äußerst unwahrscheinlich. „Berlusconi hat keine Chance“, sagte Burchardt der Nachrichtenagentur dapd. Zwar seien die Befürchtungen da, „weil man immer denkt, Berlusconi kommt zurück, wie das Gespenst aus der bösen Vergangenheit“. Dies sei aber „völlig außerhalb des Denkbaren“. Die Menschen hätten sich mit Berlusconi an der Spitze nur noch geschämt in Europa. Bei aktuellen Umfragen habe Berlusconi 15 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte Burchardt. „Damit kann man eigentlich sicher vorhersagen: Er wird auf gar keinen Fall der nächste italienische Ministerpräsident. Und ich finde das ist ja schon einmal eine gute Botschaft.“ Zudem werde er auch keinen Koalitionspartner finden. Monti kündigte Rückzug an Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag mitgeteilt, er wolle vorzeitig abtreten, sobald der Haushalt 2013 verabschiedet sei. Berlusconi kündigte zugleich an, bei der Wahl – vermutlich im Februar – erneut anzutreten. Montis Rücktrittserklärung sei Italiens Ratings nicht gut bekommen, sagte Burchardt. Wenn die Kreditzinsen als Folge der regierungsfreien Übergangszeit stiegen, werde dies Italien „vielleicht doch noch etwas Geld kosten“. Gut sei aber, dass in diesen Tagen Giorgio Napolitano Staatspräsident Italiens sei. „Das ist ein so weiser, alter und erfahrener Politiker, der dafür sorgen wird, dass das Schiff nicht völlig aus dem Ruder läuft.“ Sollte die Wahl tatsächlich im Februar stattfinden und der Wahlkampf damit „relativ kurz sein“, werde Italien „ganz schnell auf den Konsolidierungskurs zurückkommen“. Zu großen Turbulenzen in Italien und dem Euroraum werde Montis Rücktritt daher nicht führen. dapd (Politik/Politik)
Landesregierung will kein Geld für Opel Bochum ausgeben
Bochum (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht Opel und die Konzernmutter General Motors (GM) in der Pflicht, ihren von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern eine neue Perspektive zu schaffen. „Unsere Forderung ist ganz klar: Niemand von den Beschäftigten darf in die Arbeitslosigkeit gehen, auch nicht nach 2016“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Land sieht er dabei finanziell nicht in der Pflicht: „Wir können nicht ein Gesetz machen oder ganz viel Geld in die Hand nehmen, um das zu machen. Das Geld muss von Opel kommen. Die sind in der Verantwortung, die müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen, sondern eine Perspektive auch in industrieller Beschäftigung weiter haben.“ Opel könne sich aussuchen, ob das Unternehmen „einen sehr teuren Sozialplan“ macht oder ob es hilft, neue Industrieansiedlungen zu realisieren. Duin kündigte an, Land und Stadt wollten mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass in Bochum, auch auf dem Opel-Werksgelände „sich neue Unternehmen ansiedeln, damit dort eine wirkliche Perspektive für industrielle Produktion und Beschäftigung entstehen kann“. Die Gespräche dazu liefen seit längerem. „Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis von GM in diesen Prozess auch wirklich verlässlich einzusteigen“, kritisierte der SPD-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorstandschef Hiesinger greift bei ThyssenKrupp durch
Essen (dapd-nrw). Angesichts des jüngsten Milliardenverlusts von ThyssenKrupp greift Vorstandschef Heinrich Hiesinger bei Deutschlands größtem Stahlkonzern durch. Das Desaster im Amerikageschäft habe gezeigt, dass die Führungskultur an vielen Stellen des Unternehmens versagt habe, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2011/12 in Essen. „Um in die Zukunft aufzubrechen, müssen wir zunächst alte Strukturen und Gepflogenheiten aufbrechen.“ Die Trennung von drei der sechs Vorstandsmitglieder sei ein deutliches Zeichen für den Neuanfang, sagte Hiesinger. In der alten Führungskultur seien Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger gewesen als der unternehmerische Erfolg, Fehlentwicklungen seien lieber verschwiegen als aktiv korrigiert worden. Außerdem habe offenbar bei einigen die Ansicht vorgeherrscht, dass Regeln, Vorschriften und Gesetze nicht für alle gelten. „Wir müssen und wir werden unsere Führungskultur grundlegend verändern, um wieder erfolgreich zu sein“, sagte Hiesinger. Er kündigte an, jede Führungskraft sei künftig voll verantwortlich dafür, im eigenen Verantwortungsbereich ordnungsgemäße Geschäftsprozesse sicherzustellen. Nicht-Wissen schütze hier künftig nicht mehr vor Konsequenzen. Das Unternehmen verfolge inzwischen eine Null-Toleranz-Politik bei Compliance-Verstößen. Rund 50 Mitarbeiter hätten das Unternehmen in diesem Zusammenhang bereits verlassen müssen. Hohe Wertberichtigungen bei den neuen Stahlwerken in Amerika bescherten ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2011/2012 den höchsten Verlust der Firmengeschichte. Insgesamt musste Deutschlands größter Stahlproduzent am Montagabend einen Jahresfehlbetrag von fünf Milliarden Euro ausweisen. Als Konsequenz aus dem Amerikadebakel sowie mehreren Korruptions- und Kartellskandalen trennte sich der Konzern von drei Vorstandsmitgliedern: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder warnt vor Machtverlust Deutschlands in der EZB
München (dapd). Eine Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Machtverlust Deutschlands in der EZB führen. Hintergrund ist ein Rotationsverfahren, welches in Kraft tritt, wenn zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. „Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland“, sagte Söder der Zeitung. „Nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss , genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt,“ sagte er weiter. Söder befürchtete, dass die Tagesordnung sogar so gestaltet werden könnte, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitbestimmen darf. „Das darf nicht so kommen.“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen sich die fünf größten Euro-Länder – derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande – ab einer Mitgliederzahl von 25 im Rat der EZB vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren. dapd (Politik/Politik)
FDP-Vorstandsmitglieder wollen sich Koalition mit SPD offenhalten
Berlin (dapd). In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe): „CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen.“ Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und Parteichefin Angel Merkel davor, ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen. „Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein“, sagte Canel dem Blatt. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundesjustizministerin und Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich in der FDP-Vorstandssitzung am Montag ebenfalls gegen Vorfestlegungen in der Koalitionsfrage ausgesprochen. Die FDP dürfe nicht als Anhängsel der CDU wahrgenommen werden, sondern müsse in erster Linie mit eigenem Profil überzeugen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger demnach. Die Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2013 war von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befeuert worden. Dieser hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er nicht ausdrücklich ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Unions-Frauen rebellieren gegen Schäuble
Berlin (dapd). Die Frauen in der Union wollen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ältere Mütter bei der Rente besserzustellen, nicht hinnehmen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür da. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag vergangene Woche in Hannover hatte beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Frauen lassen sich von Schäuble nicht vertrösten Die Chefin der Frauen-Union, Böhmer, gibt sich nun kämpferisch. „Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht“, sagte Böhmer der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Böhmer verwies darauf, dass die CDU auf ihren Parteitagen schon 2003 beschlossen, 2011 bekräftigt und nun auf den Weg gebracht habe. Bayerns Sozialministerin Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die „Maximalkosten“ als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der Lebensleistungsrente nicht zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Schneider fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate
Essen (dapd). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) reicht die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monate nicht aus. „Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten“, sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall könne die Bezugsdauer bei schweren Krisen mit einer Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld hilft Firmen, Auftragsflauten in konjunkturellen Krisenzeiten ohne Kündigung zu überstehen. Schneider sagte, das Kurzarbeitergeld sei in der Krise 2009 das zentrale Instrument gewesen, „mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Chef wirft General Motors Management-Fehler vor
Bochum (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors. „Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Vergangenheit“, sagte Rösler der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ nach dem für 2016 angekündigten Ende der Autoproduktion im Opel-Werk Bochum. „So war es ein Fehler, dass Opel nur in sehr geringem Umfang Autos im wichtigen Wachstumsmarkt China verkaufen durfte“, sagte Rösler. „Ich erwarte von Opel, dass das Unternehmen seiner Verantwortung gerecht wird und mithilft, die Folgen der Werksschließung für die Beschäftigten abzumildern.“ Staatliche Hilfen lehnte der FDP-Vorsitzende ab. „Politik kann dabei helfen, die richtigen Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Eine finanzielle Hilfe der Bundesregierung wird es allerdings nicht geben, weil diese die unternehmerischen Probleme in der Regel auf Dauer nicht beheben kann“, sagte er. Land und Stadt seien gefragt, durch Neuansiedlungen und Investitionen eine Zukunftsperspektive für Bochum zu schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)