Berlin (dapd). Eiszeit im Vermittlungsausschuss: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums zeichnete sich am Dienstag noch kein Kompromisspaket ab, das aus acht umstrittenen Gesetzesvorhaben geschnürt werden kann. Vertreter von Regierung und Opposition verlangten vielmehr vom gegnerischen Lager, in zentralen Punkten nachzugeben. Die Zeit drängt, weil einige der Steuergesetze bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, schimpfte: „Die Regierungsfraktionen stehen vor einer rot-grünen Betonwand.“ Trotz Zugeständnissen bei der energetischen Gebäudesanierung, beim Steuerabkommen mit der Schweiz und beim Abbau der kalten Progression bewegten sich SPD und Grüne nicht. „Wir sind weiterhin kompromissbereit“, versicherte Meister. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hielt dem entgegen, es gebe „keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. In der Länderkammer hat die Opposition 30 von 69 Stimmen, die schwarz-gelbe Koalition nur 21 Stimmen. Oppermann sagte, SPD und Grüne gingen mit einer abgestimmten Linie in die Verhandlungen über die kalte Progression, die energetische Gebäudesanierung sowie möglicherweise zum Jahressteuergesetz 2013. Bei den beiden letztgenannten Themen könne es bereits am Mittwoch einen Kompromiss geben. Ob dies auch für den Komplex der kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben, sagte Oppermann. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden.“ Machtwort von Steinbrück gefordert In diesem Punkt fordert die Union ein Machtwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sonst muss er erklären, warum er lieber Steuern erhöht, uns aber die Einnahmen von Steuerflüchtlingen entgehen lässt.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, endlich die Blockade gegen ein neues Zuschussprogramm bei der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. „Wir erwarten ferner, dass es kein Pardon gibt für Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz verbracht haben“, sagte Trittin. Verhindert werden müssten auf jeden Fall „die unverantwortlichen Pläne der Merkel-Regierung für eine erneute Steuerentlastung für Besserverdienende“. Die öffentliche Hand dürfe keine Einnahmeverluste von sechs Milliarden Euro haben, wenn drei Milliarden davon den oberen 20 Prozent der Bevölkerung zugutekämen. Steuerausfälle aus Ländersicht zu hoch Den 32 Vermittlern von Bundestag und Bundesrat liegen acht Gesetze vor, die die Länder nicht mittragen oder überarbeitet haben wollen. Dazu gehört die steuerliche Begünstigung der energetischen Gebäudesanierung, die seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis liegt. Die Länder legten sich quer, weil sie Steuerausfälle für sich und die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro befürchten. Um viel Geld geht es auch bei dem vom Bundesrat blockierten Komplex der kalten Progression – heimlichen Steuererhöhungen, weil die Durchschnittssteuersätze stärker steigen als die Lohnerhöhungen. In diesem Gesetz ist auch die vom Verfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8.354 Euro für Ledige versteckt. Insgesamt geht es um eine Entlastung der Steuerzahler um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Den Länder Geld anzubieten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkret an einem Punkt: Er hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Zwar widersprach Schäuble Berichten, wonach er erklärt habe, dass das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spüle. Aber immerhin hat die Schweiz zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. dapd (Politik/Politik)
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Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt für Landesbedienstete
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes der Länder gehen mit einer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn in die anstehenden Tarifverhandlungen. Das gaben ver.di und ddb tarifunion am Dienstag in Berlin bekannt. Ebenso hoch war Anfang des Jahres auch ihre Forderung für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ausgefallen, die getrennt mit den Arbeitgebern verhandelten. Damals handelten die Gewerkschaften insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld für die betroffenen Staatsdiener aus, allerdings gestreckt auf zwei Jahre. „Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Tarifabschluss des Bundes und der Kommunen von Ende März gebe die Richtung für die Verhandlungen für die Landesbeschäftigten vor. Beginn der Verhandlungen ist am 31. Januar in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Chef erwartet hartes Jahr 2013 für die Autobranche
Wolfsburg (dapd). Der Autohersteller Volkswagen rechnet mit einem harten Jahr 2013 für die Branche. „So viel ist sicher: Das Jahr 2013 wird hart – für die Automobilbranche als Ganzes und auch für uns bei Volkswagen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Dienstag in Wolfsburg auf einer Betriebsversammlung vor 15.000 VW-Beschäftigten. Die Weltwirtschaft bleibe auf absehbare Zeit angespannt. Gleichzeitig steuert die Marke VW aber auf ein weiteres Rekordjahr zu: VW lieferte von Januar bis November weltweit 5,22 Millionen Fahrzeuge aus, ein Wachstum von 11,2 Prozent. Im Einzelmonat November lief es mit einem Plus von 11,5 Prozent sogar noch ein wenig besser, wie der Hersteller mitteilte. „Für das Gesamtjahr erwarten wir einen neuen Auslieferungsrekord“, erklärte Vertriebsvorstand Christian Klingler. Besonders gut war der VW-Absatz in Russland, China und den USA, während die Verkäufe in Westeuropa um rund sechs Prozent zurückgingen. Winterkorn erklärte den Erfolg des Unternehmens mit seiner hohen Flexibilität, der internationalen Ausrichtung und den „hervorragenden Produkten“. Er nannte als Beispiel den neuen Golf. „Schon jetzt haben wir mehr als 60.000 Bestellungen eingefahren – ein tolles Ergebnis, das uns Rückenwind gibt“, sagte der VW-Chef. Das Auto ist erst seit wenigen Wochen auf dem Markt. Winterkorn dankte den Mitarbeitern für ihren Einsatz: „2012 war ein gutes, ein sehr gutes Jahr für die Marke Volkswagen und für den gesamten Konzern. Der ganzen Mannschaft möchte ich dafür ein großes Kompliment aussprechen.“ Winterkorn kündigte Sachinvestitionen von 1,8 Milliarden Euro für den Fahrzeugbau im Werk Wolfsburg an. Während Konkurrenten wie Opel, Peugeot oder Ford wegen Auftragsmangel Werke schließen müssen, profitiert VW vor allem von den Auslandsmärkten. Im größten Einzelmarkt China stieg der Absatz bis Ende November um 19 Prozent auf 1,92 Millionen Einheiten. In Nordamerika lag das Plus bei 25,5 Prozent auf 563.000 Fahrzeuge. In Südamerika stiegen die Verkäufe um 8,2 Prozent auf 766.400 Einheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Wer-mit-wem-Koalitionsdebatte ist in vollem Gange
Berlin (dapd). Die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an eine Koalition mit der Union befeuert die Debatte über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl 2013. Während führende Politiker von CDU und CSU am Dienstag um deutliche Abgrenzung von Steinbrück bemüht waren, mehrten sich in der FDP die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle widersprach dem Ansinnen jedoch deutlich. Nach dem von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten INSA-Meinungstrend hätten nach wie vor weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Steinbrück hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er dagegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Der Umfrage zufolge, die die Stimmung nach dem SPD-Parteitag nicht widerspiegelt, liegt die Union bei 37 Prozent, die SPD bei 29 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die Linke bei 7 Prozent. Die FDP wäre mit 4 Prozent ebenso wenig im Bundestag vertreten wie die Piraten mit drei Prozent. Rot-grüne Geschlossenheit wollen Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am (morgigen) Mittwoch demonstrieren. Beide wollen sich gemeinsam zur „Bändigung der Finanzkrise“ äußern. Beide streben eine „starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen“ an. FDP will mit unabhängigem Profil antreten FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der „Bild“-Zeitung: „CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen.“ Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und Parteichefin Angel Merkel davor, ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen. „Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein“, sagte Canel dem Blatt. FDP-Fraktionschef Brüderle versuchte, die aufkommende Ampeldiskussion umgehend zu stoppen. Mit einer starken FDP werde es keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition geben, sagte Brüderle in einem Interview mit der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „liberal“. Die FDP sollte eine rot-grüne Koalition „nicht durch Ampeldiskussionen befördern“. Damit „würden wir Herrn Steinbrück die Arbeit nur erleichtern und uns selbst schwächen“, fügte Brüderle hinzu. „Auf die FDP wird es ankommen. Ich setze auf ein gutes Ergebnis für die FDP und die Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit mit der Union.“ Hasselfeldt nennt Steinbrück „Sozialblender“ Der neue CDU-Vize Thomas Strobl forderte seine Partei zur Abgrenzung von SPD und Grünen auf. Er sagte: „Es muss klar werden, dass die Union in der Finanz-, Wirtschafts- und Europapolitik völlig andere Konzepte hat als Rot und Grün.“ Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er laut Vorabbericht, die Steuererhöhungspläne der Opposition müssten gegen das Unions-Vorhaben gestellt werden, den Mittelstand bei der Einkommensteuer zu entlasten und Unternehmen steuerlich nicht zusätzlich zu belasten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete Steinbrück als „Sozialblender“. Sie sagte: „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“. Mit seinen Steuererhöhungsplänen treffe er genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die SPD habe den „absolut richtigen Kandidaten“. Die SPD trete für die Einführung einer Vermögensteuer ein. Allerdings solle nicht das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen besteuert werden, erläuterte der SPD-Politiker. Laschet: CDU soll auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen Strobls Vorstandskollege Armin Laschet sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, die CDU solle auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen, also auf Bildungschancen für alle. „Die CDU braucht eine Geschichte, an der sie gemessen wird, eine realistische Vision“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Deutschland ist ein Angriffsziel
Bonn (dapd). Nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof schließt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, Anschläge auf die deutsche Verkehrsinfrastruktur nicht aus. „Deutschland ist nach wie vor ein Angriffsziel von dem ein oder anderen Terroristen“, sagte Witthaut am Dienstag dem Sender Phoenix. „Wir müssen leider immer wieder damit rechnen, dass so etwas gerade an Bahnhöfen passieren kann.“ Die Bevölkerung solle, wenn sie eine verdächtige Tasche oder Koffer sehe, „lieber einmal mehr anzurufen, als auf einen Anruf zu verzichten“. Alle Hinweise würden sehr ernst genommen. Am Bonner Hauptbahnhof war am Montag eine verdächtige Reisetasche mit zündfähigem Material abgestellt worden. Ob das Material hätte explodieren können, war zunächst unklar. Medienberichten zufolge geht die Polizei offenbar von einem islamistischen Hintergrund aus. Polizeisprecher wollten dies nicht bestätigen. dapd (Politik/Politik)
Arbeitzeugnis muss keine Dankesformel enthalten
Erfurt (dapd). Schlusssätze in Arbeitszeugnissen müssen keine Dankesworte oder Wünsche beinhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag und wies damit die Revision eines ehemaligen Baumarktleiters ab. Nach Auffassung des Neunten Senats besteht für derartige Formulierungen keine gesetzliche Grundlage. Deshalb habe der Kläger auch keinen Anspruch darauf. Der Mann, der von 1998 bis 2009 als Leiter eines Baumarkts in Baden-Württemberg arbeitete, hatte die Schlussformel seines Arbeitszeugnisses als zu knapp moniert. Sie entwerte sein ansonsten besonders gutes Zeugnis. Der Baumarkt hatte dem Mann auf Wunsch ein geändertes Zeugnis mit der Schlussformel „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ erteilt. Der Kläger hatte die Formulierung „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute“ durchsetzen wollen. In den Vorinstanzen hatte das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht sie abgewiesen. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 227/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unions-Frauen unzufrieden mit Schäuble
Berlin (dapd). Die Frauen in der Union begehren gegen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, ältere Mütter bei der Rente besserzustellen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte gar mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte hier allerdings zur Mäßigung: Das Thema habe auch für die Landesgruppe „höchste Priorität“, aber es sei nicht Stil der Landesgruppe „bei wichtigen Themen mit einer Sprache zu reden, die nahe an die Erpressung geht“. Es müsse vielmehr genau geprüft werden, wie man eine Besserstellung realisieren könne. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte vergangene Woche in Hannover beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei jedoch nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Frauen lassen sich von Schäuble nicht vertrösten Die Chefin der Frauen-Union, Böhmer, gibt sich nun kämpferisch. „Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht“, sagte Böhmer der „Bild“-Zeitung. Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Böhmer verwies darauf, dass die CDU auf ihren Parteitagen schon 2003 beschlossen, 2011 bekräftigt und nun auf den Weg gebracht habe. Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die „Maximalkosten“ als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der im Kampf gegen die Altersarmut geplanten Lebensleistungsrente nicht zustimmen. Die Linksfraktion reagierte mit Hohn. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, sagte: „Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union Unglaubwürdigkeit vor. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel verhindere wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Rentnerinnen. „Was lernen wir daraus? Parteitagsbeschlüsse der CDU haben eine kürzere Halbwertszeit als der Applaus nach einer Merkel-Rede“, so der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl. dapd (Politik/Politik)
Deutschland besorgt über Putsch in Mali
Berlin (dapd). Deutschland zeigt sich besorgt über den neuerlichen Putsch im westafrikanischen Mali und stellt Bedingungen für mögliche Hilfen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, er sei „sehr beunruhigt“ über die aktuelle Entwicklung und die Verhaftung von Ministerpräsident Cheikh Modibo Diarra. Zugleich machte er deutlich, dass die von Deutschland und der Europäischen Union in Aussicht gestellte Unterstützung zur Befriedung Nordmalis immer unter Vorbehalt eines politischen Prozesses erfolgt sei. Bei den Hilfen geht es unter anderem um eine geplante Entsendung von Militärausbildern für die malische Armee. Sie soll damit in die Lage versetzt werden, den von Rebellengruppen und islamischen Terroristen beherrschten Norden des Landes wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako zu bringen. Putschistenführer Amadou Sanogo, der bereits den Staatsstreich vom 21. März anführte, lehnt jedoch eine Militärintervention zur Vertreibung der militanten Islamisten ab. Mali war nach einem Putsch im März ins politische Chaos gestürzt. Mit der Terrororganisation Al-Kaida verbundene Gruppen vertrieben im Norden des Landes die regulären Streitkräfte und übernahmen dort die Kontrolle. Der Westen ist beunruhigt, dass die Region zu einem neuen Rückzugsraum für Terroristen werden könnte. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Syriens Opposition wird politisch aufgewertet
Berlin (dapd). Die syrische Opposition steht vor einer deutlichen politischen Aufwertung. Am Mittwoch treffen sich in Marrakesch Vertreter von mehr als 100 Ländern, um die Nationale Koalition als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen. Damit habe die internationale Gemeinschaft endlich einen Ansprechpartner für den politischen Prozess und die Syrer eine Plattform für einen Neuanfang nach dem Ende des Assad-Regimes, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Der FDP-Politiker wird an dem Treffen der sogenannten Freunde Syriens selbst teilnehmen. Zugleich rief Westerwelle die syrische Oppositionsbewegung auf, offen für alle religiöse und politischen Gruppierungen zu sein, „also auch für Christen, Kurden und Alawiten“. Um mit einer stärkeren Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu rechnen, müsse sich die syrische Koalition dazu bekennen, auf Gewalt gegen Zivilisten zu verzichten, fügte der Außenminister hinzu. Die Auseinandersetzungen in Syrien kosteten Schätzungen zufolge bislang 40.000 Menschen das Leben. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Grundschüler haben noch Luft nach oben
Berlin (dapd). Die deutschen Grundschüler schneiden beim Rechnen, Lesen und in der Naturwissenschaft überdurchschnittlich gut ab. Im internationalen Vergleich liegen sie im oberen Drittel. Verbessert haben sie ihre Leistungen aber nicht. „Wir haben unsere hohe Position halten können“, sagte Bildungsforscher Wilfried Bos, am Dienstag in Berlin. Die Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Cornelia Quennet-Thielen, bemängelte aber die hohe Zahl der Sorgenkinder. Bei den zwei internationalen Schüler-Vergleichsstudien handelt es sich um die sogenannte TIMSS-Untersuchung, bei der es um Mathematik und Naturwissenschaften geht, und die IGLU-Studie zu den Lesekompetenzen von Viertklässlern. Deutschland beim Lesen auf Rang 13 Viertklässler hierzulande erreichen beim Lesen erneut überdurchschnittliche Leistungen. Im internationalen Vergleich belegen sie gemeinsam mit Italien, Israel und Portugal Rand 13. 45 Staaten wurden bei der Lese-Studie miteinander verglichen. Bessere Leistungen erreichen etwa Finnland, Dänemark, England und Niederlande. Hongkong schafft es auf Platz eins. Allerdings können 15,4 Prozent der Schüler nicht so gut lesen. Sie gelten als Risikoschüler. „Das ist sicherlich ein Problem“, sagte Bos. Nur fast jeder zehnte Schüler erzielt Spitzenleistungen beim Lesen. Sie können auf den Text bezogene Aussagen selbstständig interpretieren und begründen. Für Bos sind diese Zahlen besonders besorgniserregend. „Wir vergeuden unsere Talente“, rügte er. Beim Rechnen belegen die deutschen Schüler den 15. Platz von 50 Staaten. Besser rechnen können Schüler etwa in Belgien und der Niederlande. Platz eins kann Singapur für sich gewinnen. Allerdings verlässt fast jedes fünfte Kind die Grundschule mit ungenügenden Mathematik-Kenntnissen. Damit liege Deutschland im gesunden Mittelfeld, sagte Bos. „Aber wollen wir das?“ Lediglich 5,2 Prozent erzielen ein fortgeschrittenes Leistungsniveau beim Rechnen. Sie können auch verhältnismäßig komplexe Probleme lösen und ihr Vorgehen erläutern. „Auch hier verschenken wir Talente“, bemängelte er. Jeder Fünfte wird ab der fünften Klasse Schwierigkeiten haben In den Naturwissenschaften verfügt sogar mehr als jeder fünfte Viertklässler nur über ein Anfangswissen und wird ab der fünften Klasse mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen haben. Nur 7,1 Prozent erzielen Spitzenleistungen in Physik, Chemie und Geografie. „Zufriedenstellend ist das sicherlich nicht“, sagte Bos. Quennet-Thielen sprach sich dafür aus, Kinder früher und individueller zu fördern. Nur so könne die Zahl der Risikoschüler verringert werden. Dafür müssten Ganztagsangebote besser ausgestattet werden. Zudem müsse es mehr Zusatzangebote für die mittleren und oberen Leistungsgruppen geben. Daher dürften die Bildungsausgaben auch in den kommenden Jahren nicht sinken. Genauere Rezepte zur Verbesserung müssten aber noch diskutiert werden. Die Tests für beide Untersuchungen fanden im Frühsommer 2011 in allen 16 Bundesländern statt. Rund 4.600 Schüler an 200 Grund- und Förderschulen wurden getestet. TIMSS steht für Trends in International Mathematics and Science Study. IGLU steht für „Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung“. Außerhalb Deutschlands heißt die Studie PIRLS, „Progress in International Reading Literacy Study“. (Die Studien im Internet: http://url.dapd.de/e1BU1R ) dapd (Politik/Politik)