München/Düsseldorf (dapd). Die Gestaltung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nimmt Medienberichten zufolge Form an. Vor dem Sondertreffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel sollen sich deutsche und französische Unterhändler laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euroländer geeinigt haben.
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Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt geplantes Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Kurz vor der abschließenden Debatte im Bundestag über die Beschneidung von Jungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den geplanten Regierungsentwurf verteidigt. Beschneidungen seien in Deutschland immer erlaubt gewesen, das geplante Gesetz schaffe nun Rechtssicherheit, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie wandte sich gegen einen alternativen Vorschlag, der Beschneidungen erst ab 14 Jahren erlauben will. Sollte dieser den Bundestag passieren, würden jüdische und muslimische Eltern mit ihren Kindern ins Ausland gehen, um den Eingriff vornehmen zu lassen. „Wir vertreiben sie dann hier aus Deutschland, das kann nicht sein“, betonte die Ministerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass das geplante Gesetz bei möglichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand hätte. Das Gesetz schaffe eine „gute Balance“ zwischen Religionsfreiheit und Kindeswohl „und würde diese Prüfung ganz klar bestehen“. Hintergrund für die Neuregelungen ist ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten sei. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Der Bundestag will sich am (heutigen) Mittwoch ab 13.00 Uhr mit dem Thema befassen. dapd (Politik/Politik)
Mazyek fordert echte Konsequenzen nach NSU-Terrorserie
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert von den Ermittlern echte Konsequenzen aus dem Terror des rechtsextremen Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der NSU-Terror in Deutschland sei für die Muslime das, was die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die USA waren, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das müssen unsere Staatsschützer in Wort und Tat verinnerlichen, damit die vielen Menschen in diesem Land, die dem Staat jetzt misstrauen, wieder neuen Mut fassen können“, sagte er. „Der NSU-Terror ist nicht überall, aber überall sind noch zu viele Weggucker vor dem Rechtsextremismus“, sagte Mazyek und warnte zudem, dass sich durch ein prinzipiell richtiges NPD-Verbotsverfahren eine Verharmlosung des Rechtsextremismus einschleichen könne. „Wir dürfen die Augen vor dem Alltagsrassismus und dem strukturellen Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft nicht verschließen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Keine staatlichen Hilfen für Opel
Berlin/Bochum (dapd). Für die Opelaner in Bochum gibt es von den Politikern in NRW und in Berlin zwar viel Mitgefühl. Auf finanzielle Hilfen können die mehr als 3.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und die Zuliefererfirmen in Bochum dagegen nicht hoffen. Einen Tag nach dem verkündeten Aus für die Autofertigung in der Ruhrgebietsstadt ist klar: Wenn 2016 für Opel in Bochum Schluss ist, wird die Politik das nicht mit Steuergeldern zu verhindern versuchen. Was bleibt, ist heftige Schelte für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM).
Bayerns Innenminister sieht in Bonner Bombenfund neues Alarmzeichen
Passau (dapd). Der Bonner Bombenfund zeigt für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass Deutschland weiter mit Anschlagsversuchen islamistischer Attentäter rechnen muss. Der Vorgang sei ein neues Alarmzeichen, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Noch sei nicht geklärt, ob es sich tatsächlich um eine Bombe handle oder eine Attrappe, die die Menschen erschrecken sollte. Auf alle Fälle sei die verdächtige Tasche am Montag nicht zufällig auf dem Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden. Herrmann mahnte, so wichtig und notwendig die Aufarbeitung der NSU-Morde und des Rechtsterrors sei, so wenig dürften die Sicherheitsbemühung in Hinblick auf islamistischen Terrorismus vernachlässigt werden. „Wir wissen von einer Reihe hochgefährlicher und gewaltbereiter Leute, deren Aufenthalt immer wieder zwischen Deutschland und arabischen Ländern wechselt“, sagte er. Angst, in der Adventszeit etwa Weihnachtsmärkte zu besuchen, müsse aber niemand haben, zumal es keine konkreten Anschlagsdrohungen gebe. dapd (Politik/Politik)
Union zweifelt nach Bombenfund an Sicherheitsstrategie in NRW
Düsseldorf (dapd). Nach einem Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof und der darauf folgenden Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat“, sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es zeige sich, dass „die akuteste Bedrohung für unser Land von gewaltbereiten Salafisten ausgeht“, fügte der Sicherheitsexperte hinzu. Nach dem Bombenfund waren zwei Männer als mutmaßliche Islamisten ins Visier der Ermittler geraten und in Gewahrsam genommenen worden. Die Polizei ließ die Männer jedoch am Dienstagabend wieder frei, da sich ein erster Tatverdacht nicht hatte erhärten lassen. dapd (Politik/Politik)
Bund will Bahn-Vorstand offenbar zum regelmäßigen Rapport bitten
Berlin/Düsseldorf (dapd). Angesichts der erwarteten Kostensteigerung beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer kontrollieren. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, meldet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte des Bundes, der Staatssekretäre Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Hans Bernhard Beus (Finanzen) an den Vorsitzenden des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht. „Hierzu ist jeweils ein schriftlicher Bericht des Vorstands rechtzeitig vorzulegen“, der „quartalsmäßig aktualisierte Zahlen enthalten“ solle, fordern sie demnach. Der Bund sei über die „angedeuteten Mehrkosten in Milliardenhöhe“ bei dem Bahnhofsneubau „sehr überrascht“. Bisher habe der Vorstand stets versichert, dass sich die Kostenschätzungen weiterhin im bekannten Rahmen von 4,3 Milliarden Euro bewegen. Am (heutigen) Mittwoch tagt der Bahn-Aufsichtsrat in Berlin und wird sich dabei auch mit den neuen Kostenplänen für „Stuttgart 21“ befassen. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Dennoch hält der Chef des Staatskonzerns, Rüdiger Grube, an dem neuen Bahnknoten fest. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kraft weist Blockade-Vorwurf vor Vermittlungsausschuss zurück
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft, hat den Vorwurf einer Blockadepolitik ihrer Partei vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurückgewiesen. „Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der „Welt“. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten“, fügte Kraft hinzu. Im Vermittlungsausschuss suchen Bund und Länder am Mittwoch nach Kompromissen unter anderem über die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und den Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. SPD und Grüne lehnen die geplanten Entlastungen von 6,1 Milliarden Euro ab. dapd (Politik/Politik)
Union warnt Opposition vor Unzumutbarkeiten für Juden und Muslime
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. „Der Entwurf der Opposition verbannt Beschneidungen vor dem 14. Lebensjahr in die Hinterzimmer und kriminalisiert die Eltern, die ihrem Glauben folgen“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Bundestag soll am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland straffrei gestellt wird. Hintergrund sind die monatelangen Debatten über ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Bescheidung als Körperverletzung zu werten sei. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Krings sagte, der Vorschlag der Koalition sei ausgewogen. Es müssten schon sehr gute Gründe vorliegen, um eine Praxis, die seit 6.000 Jahren praktiziert werde, in Deutschland von der elterlichen Sorge auszunehmen und unter Strafe stellen zu wollen. „Ich kann solche guten Gründe nicht erkennen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Uhl will Salafisten die Staatsbürgerschaft aberkennen
Köln (dapd-bay). Salafisten sollten nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Die Einbürgerungsakten aus den Ländern müssten noch einmal eingesehen werden, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden, sagte der CSU-Politiker dem Kölner „Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Wenn ja, dann könnte man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen“, sage Uhl. Zudem forderte Uhl, gewaltbereite religiöse Extremisten leichter ausweisen zu können. „Bei nicht eingebürgerten Salafisten stellt sich die Frage, ob wir die Ausweisungs-Hürde bei gewaltbereiten religiösen Fanatikern senken können“, sagte er. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Auslegung des Islam. dapd (Politik/Politik)