Erlangen (dapd). Knapp ein Jahr nach dem Insolvenzantrag des Erlanger Solarkraftwerkentwicklers Solar Millennium am 21. Dezember 2011 ist eine finanzielle Entschädigung für die Gläubiger noch immer in weiter Ferne. Zwar konnten einige Firmenbeteiligungen besser als erwartet verkauft werden, wie Insolvenzverwalter Volker Böhm der Nachrichtenagentur dapd erklärt. Falsche Hoffnungen will er aber nicht wecken. „Bei Verfahren dieser Größenordnung dauert es im Durchschnitt fünf Jahre, bis die Gläubiger Geld sehen“, sagt er. Die Gläubiger, das sind in erster Linie 16.000 Anleger, die sich mit rund 227 Millionen Euro an Solar Millennium beteiligten. Geld, mit dem das Unternehmen solarthermische Kraftwerke bauen wollte – und von dem die Gläubiger bestenfalls etwas mehr als zehn Prozent wiedersehen könnten. Betroffen von der Firmenpleite sind aber auch etwa 14.000 Aktionäre. Dazu kommen rund 100 Mitarbeiter von Solar Millennium und ihren Töchtern. Ihnen wurde längst gekündigt. Am 1. Februar wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Schwierige Ausgangslage „Mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens können wir sehr zufrieden sein“, bilanziert Böhm. Die Situation sei anfangs sehr schwierig gewesen, doch er habe sich über mehrere Monate in das komplizierte Firmengeflecht eingearbeitet, die noch werthaltigen Beteiligungen zum Kauf angeboten und gute Erlöse erzielt. Allerdings gehöre das Verfahren zu den komplexesten Fällen seiner 15-jährigen Karriere als Insolvenzverwalter, sagt Böhm, der unter anderem 2009 den zahlungsunfähigen Porzellanhersteller Rosenthal rettete. Das Schwierige bei Solar Millennium sei gewesen, dass es keine greifbaren Produkte gebe. „Es gab keine Möglichkeit, einen laufenden Umsatz und Einnahmen zu erzielen, sondern nur auf der ganzen Welt verteilte Projekte“, sagt der 44-Jährige. Diese seien zudem in verschiedenen Stadien gewesen, mit verschiedenen Mitgesellschaftern und zum Teil erheblichen rechtlichen Problemen. Inzwischen hat Böhm den größten Teil des Unternehmens verwertet: Er fand Käufer für die beiden größten Projekte in den USA (Blythe und Palen), machte die Beteiligung in Spanien (Arenales) zu Geld und erreichte, dass der Essener Industriekonzern Ferrostaal das Joint Venture mit Solar Millennium, die Flagsol GmbH mit 80 Mitarbeitern, vollständig übernahm. Diese Verkäufe spülten Millionen in die Kasse. Baustellen gebe es aber immer noch, sagt Böhm. Etwa zwei US-Töchter von Solar Millennium, für die auch Insolvenz beantragt werden musste. Und Utz Claassen. Der ehemalige Manager des Energiekonzerns EnBW war zwar nur kurz an Bord von Solar Millennium, hinterließ dort aber tiefe Spuren – wie auch umgekehrt: Nach nur 74 Tagen hatte der heute 49-Jährige im März 2010 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens aufgegeben, weil er sich vom Aufsichtsrat unter anderem über die wirtschaftliche Lage der Firma getäuscht fühlte. Zwei Klagen anhängig Es folgte ein Zivilprozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im September 2011. So sollte auch geklärt werden, ob Claassen seine Antrittsprämie von neun Millionen Euro behalten kann, die Solar Millennium zurück will, und ob er Anspruch auf Entschädigungs- und Abfindungszahlungen von mehr als sieben Millionen Euro hat. Durch das Insolvenzverfahren liegt der Prozess seit März auf Eis. Claassen rechnet fest damit, recht zu bekommen. „Die Sach- und Rechtslage ist vollkommen eindeutig“, sagt er. Dies hätten zwei Gutachter bestätigt. An seinen Erfolgsaussichten habe die Insolvenz nichts geändert. Zuversichtlich ist Claassen auch für eine weitere Klage gegen Solar Millennium in den USA. Dort fordert er ebenfalls Schadenersatz – angeblich in Höhe von 265 Millionen Dollar. Bestätigen will der Manager diese Summe nicht. „Ich habe in der eingereichten Klage ausdrücklich keine konkrete Summe gefordert“, sagt er. Die Feststellung des Schadens und der Schadenersatzsumme sei ausschließlich Sache des Gerichts. Claassen glaubt aber, dass mit einer hohen Summe auch den Gläubigern in Deutschland gedient wäre, würde er doch – nach Abzug der ihm entstandenen Kosten – die Hälfte des erhaltenen Betrags mit den Geschädigten teilen. „Ich wünsche mir, dass die Geschädigten möglichst umfassend entschädigt werden“, erklärt er. Und dass Lehren und Konsequenzen aus der Misere von Solar Millennium gezogen würden, damit künftig „ökologisch verantwortlichen und vertrauensvollen Aktionären und Anlegern“ vergleichbare Erfahrungen erspart blieben. Wie auch der Belegschaft. Denn die habe er als hoch engagiert und sehr kompetent in bester Erinnerung, betont Claassen. „Am liebsten vergessen würde ich dagegen meine Erlebnisse mit dem Aufsichtsrat.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Koalitionszoff über Emissionshandel könnte bis zum Frühjahr dauern
Brüssel (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet erst „im nächsten Frühjahr“ mit einer gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Reform des europäischen Emissionshandels. Er selbst wolle „einen funktionierenden, reformierten Emissionshandel“ und hoffe darauf, sich Anfang 2013 mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigen zu können, sagte Altmaier am Montag in Brüssel. Rösler hingegen lehnt die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate für die Industrie ab und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. „Der europäische Emissionshandel ist weltweit ein Modell für eine erfolgreiche Klimapolitik. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Kinderkrankheiten überwinden“, hielt Altmaier beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel dagegen. „Deswegen brauchen wir in den nächsten Wochen eine durchgreifende Reform – und ich werde mich dafür einsetzen, dass sie gelingt.“ Mit Blick auf die Gespräche am Montag gebe es aber zwar „keinen akuten Entscheidungsbedarf“, das mittelfristige Ziel sei aber klar: „Europa muss Vorreiter sein im Klimaschutz weltweit, und Deutschland muss Vorreiter sein in Europa.“ Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, indem Unternehmen, die Kohlendioxid produzieren, dafür Zertifikate zugeteilt bekommen. Stößt eine Firma wenig Abgas aus, kann sie überschüssige Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Deren Preis ist wegen der gesunkenen Produktivität in der Krise jedoch eingebrochen, wodurch Verschmutzungsrechte zurzeit sehr günstig zu erwerben sind. Die EU-Kommission will deshalb die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern: Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Papiere aus dem Markt genommen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das System eingegeben werden, wenn sich der Preis stabilisiert hat. dapd (Politik/Politik)
Lindner macht FDP in Niedersachsen Mut
Hannover (dapd). Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hält die Wahl in Niedersachsen für seine Partei trotz schlechter Umfragewerte noch nicht für verloren. Einige Wochen vor der Wahl in NRW habe die FDP bei zwei Prozent gelegen und sei dann doch in den Düsseldorfer Landtag eingezogen, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Entscheidend für den Wahlerfolg der Liberalen an Rhein und Ruhr sei gewesen, „dass wir ein neues Denken für die FDP markiert haben“. Dazu habe die „klare Priorität für die Entschuldung des Etats“ gehört. SPD und Grüne wollten in Niedersachsen „munter weiter Schulden machen“, fügte er hinzu. Lindner lehnte es ab, sich an der Debatte über eine mögliche Ablösung des Bundesvorsitzenden der FDP, Philipp Rösler, zu beteiligen, falls die Liberalen den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag verfehlen. Niedersachsen wählt am 20. Januar einen neuen Landtag. In allen Umfragen der vergangenen Wochen erreichte die FDP weniger als fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Industriebeschäftigen bleibt stabil
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie hat sich ungeachtet der schwächelnden Konjunktur kaum verändert. Ende Oktober zählten die Betriebe im verarbeitenden Gewerbe 5,3 Millionen Mitarbeiter, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren im Vergleich zum September 7.745 oder 0,1 Prozent weniger. Im Vergleich zum Oktober 2011 bedeutete das dagegen einen Zuwachs um 90.000 Beschäftigte oder 1,7 Prozent. Erfasst wurden in der Statistik Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern. Besonders stark stieg die Beschäftigtenzahl im Oktober auf Jahressicht im Maschinenbau mit einem Plus von 3,5 Prozent. Gute Zuwächse hatten den Angaben zufolge auch Autoproduzenten und die Hersteller von Metallerzeugnissen mit je 2,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staat profitiert erheblich von höheren Strompreisen
Berlin (dapd). Die Strompreiserhöhungen bescheren dem Staat im kommenden Jahr nach einem Medienbericht rund 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer. Bei einer durchschnittlichen Erhöhung von 13 Prozent müssten rund 41 Millionen Haushalte 2013 in Deutschland knapp 17,8 Milliarden Euro mehr für Strom ausgeben, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Energieexperten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Günter Reisner. Darauf entfielen 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Reisner schlug vor, die zusätzliche Mehrwertsteuer den Verbrauchern zu erstatten. „Um die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen, sollte man die Zusatzeinnahmen an die Haushalte zurückgeben“, sagte er. Pro Haushalt wären das 82 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finnischer Notenbankchef hält Bankenpleiten weiter für Gefahr
Berlin (dapd). Der Zusammenbruch einer großen Bank wäre nach Ansicht des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen auch nach den gezogenen Lehren aus der globalen Finanzkrise weiter eine Bedrohung für das weltweite Finanzsystem. „Die Welt wäre besser vorbereitet als früher, aber nicht vollständig gewappnet“, sagte Liikanen der Zeitung „Die Welt“. Zwar seien die Banken inzwischen besser kapitalisiert. Doch fehle es noch an einem rechtlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken. „Oberstes Ziel muss es sein, dass im Falle einer Bankenpleite nicht mehr die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern in erster Linie die Eigentümer,“ erklärte Liikanen. „Dass im Falle einer Bankenpleite der Staat einspringen muss, wie in den vergangenen Jahren mehrfach geschehen, darf in Zukunft nur noch eine extrem seltene Ausnahme sein.“ Liikanen, der mit einer Expertengruppe der Europäischen Union Vorschläge zur Bankenregulierung erarbeitet, plädiert dabei für eine Trennung bestimmter Geschäftsfelder innerhalb der Banken. „Entscheidend ist, dass Einlagen der Bankkunden nicht mehr wie bisher dazu genutzt werden sollten, um exzessive Risiken aus anderen Geschäften abzudecken“, sagte er. Es habe sich in der Arbeitsgruppe die Ansicht durchgesetzt, dass eine Trennung von Geschäftsbereichen besonders gut helfen könne, das Bankgeschäft auf Dauer weniger komplex zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast strikt gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung
München (dapd). Die Grünen weisen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland zurück. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Künast sagte dagegen, es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans fordert neue Verjährungsfrist bei Steuerbetrug
Dortmund (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädiert für eine Reform der Verjährungsfristen für Steuersünder und will diese durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. „Bei uns in Deutschland entkommt ein Steuerbetrüger nicht nur der Bestrafung, wenn es ihm gelingt, lange genug unentdeckt zu bleiben, er muss dann auch nicht einmal mehr die hinterzogene Steuer nachzahlen“, sagte Walter-Borjans den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Aus seiner Sicht solle die sogenannte Festsetzungsfrist erst beginnen, wenn eine Steuererklärung abgegeben werde und nicht wie bislang mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstehe. Eine solche Reform der steuerrechtlichen Verjährungspraxis nach US-Vorbild wolle er für Deutschland anstoßen. „Dafür bietet sich eine Bundesratsinitiative an“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Keine Dividende an die KfW?
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht der Tageszeitung „Handelsblatt“ Möglichkeiten einer finanziellen Entlastung der Deutschen Telekom. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehe, dass die Telekom der staatlichen Förderbank KfW keine Dividende ausschütte, sondern im gleichen Wert neue Aktien ausgebe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel sei es, dem Unternehmen mehr Spielraum für den Ausbau ihres Breitbandnetzes zu geben. Eine Entscheidung stehe aber noch aus. Die Telekom hatte Anfang Dezember angekündigt, dass sie nach Jahren des Schrumpfens mit verstärkten Investitionen in den Netzausbau wieder auf Wachstumskurs gehen wolle. Um die Belastungen zu stemmen, kündigte der Konzern an, weniger Geld an die Aktionäre auszuschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sellering fordert Solidarpakt für ganz Deutschland
Berlin (dapd-lmv). Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich für einen gesamtdeutschen Solidarpakt ausgesprochen. „Wir sollten nach 2019 schauen, ob es Regionen in Deutschland gibt, die eine besondere Unterstützung brauchen“, sagte Sellering der „Welt“. Wenn man sich für einen neuen Solidarpakt entscheide, dann sollten die Hilfen in alle Himmelsrichtungen gehen, „nicht nur in den Osten“, forderte der SPD-Politiker. Mecklenburg-Vorpommern selbst stelle sich auf das Auslaufen der Mittel ein. „Es werden jetzt jedes Jahr 80 Millionen Euro weniger. Wir wissen, dass wir 2019 aufgeholt haben müssen“, sagte Sellering. Der jetzige Solidarpakt II, der dem wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands dienen soll, läuft seit 2005 und endet 2019. dapd (Politik/Politik)