Berlin (dapd-lmv). Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen. „Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik“, sagte Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber es gebe auch schwache Regionen im Westen. „Die Förderung kann sich deshalb nicht mehr an Ländergrenzen orientieren“, sagte Bartsch. Der Linkspolitiker forderte eine neue Föderalismus-Kommission, in der über die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 gesprochen werden soll. dapd (Politik/Politik)
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BaFin stuft 36 Banken in Deutschland als systemrelevant ein
Berlin (dapd). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einem Medienbericht zufolge 36 Banken in Deutschland als national systemrelevant eingestuft. Diese Institute benötigten aus BaFin-Sicht ein „Testament“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Das gehe aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick hervor. Bis Ende 2013 müssten diese Unternehmen der BaFin einen Sanierungsplan vorlegen, auf dessen Basis die Bankenaufsicht dann ein „Testament“ erstelle. Die Namen der betroffenen Banken würden nicht veröffentlicht. Die BaFin kommentierte die Liste gegenüber der Zeitung nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Vorfälle addieren sich nicht, sie potenzieren sich
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der Festnahmen und Verdächtigungen im Steuerskandal der Deutschen Bank rät ein erfahrener Krisenexperte von der Kündigung der betroffenen Mitarbeiter ab. „Jemanden als Sofortreaktion rauszuschmeißen, ist fast immer falsch“, sagte Peter Höbel, Geschäftsführer der auf Krisenkommunikation spezialisierten Unternehmensberatung Crisadvice, im dapd-Interview. „Das ist oft ein Reflex, um die Öffentlichkeit zu befriedigen. Sie lösen damit aber kein Problem.“ Der Konzern solle verdächtige Mitarbeiter besser suspendieren, um den Zugriff auf sie nicht zu verlieren. Außerdem riskiere ein Unternehmen mit einem Rausschmiss auch immer, einen unwillkommenen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, wenn dann der Gekündigte vors Arbeitsgericht gehe. Ein großes Problem der Deutschen Bank ist nach Höbels Ansicht die Vielzahl ihrer Skandale, die innerhalb kurzer Zeit auftraten. „Der neuerliche Fall ist bedenklich. Die Vorfälle addieren sich nicht, sie potenzieren sich“, sagte der ehemalige Journalist und Pressesprecher der Deutschen Bank. Hauptziel der Bank müsse nun sein, einen anhaltenden Schaden ihres Ansehens abzuwenden, erklärte Krisenexperte Höbel. „Solange die Reputation nicht nachhaltig beschädigt ist, gibt es auch keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden.“ Trotz des viel kritisierten Anrufs Fitschens beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sieht Höbel aber keine Parallele zum Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der mit einem Telefonat bei einem Chefredakteur seinen Niedergang beschleunigt hatte. „Die Vorgänge können Sie gar nicht vergleichen“, sagte Höbel. Bei Wulff habe es sich um eine Personenkrise gehandelt, im aktuellen Fall gehe es aber um die Deutsche Bank als Institution. Das Interview Fitschens in der „Bild“-Zeitung direkt nach der Aufsehen erregenden Razzia sei ein vernünftiger Schritt gewesen. „Das war eine Form der aktiven Krisenkommunikation“, sagte Höbel. So habe Fitschen daran gearbeitet, den Bildern von Polizisten in der Konzernzentrale eine eigene Botschaft entgegenzustellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arzneimittelhersteller räumen Lieferschwierigkeiten ein
Frankfurt (dapd). Die Arzneimittelhersteller haben einem Medienbericht zufolge Lieferschwierigkeiten eingeräumt. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) berichtete, schrieben ihre Fachverbände, darunter der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), die Forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) und Pro Generika, einen gemeinsamen Brief an die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder. Darin heiße es, Engpässe könnten „kurzfristig sein und nur wenige Tage dauern, aber auch längere Zeiträume umfassen“. Allerdings verursache nicht jede Lieferschwierigkeit einen Engpass. In den allermeisten Fällen gebe es Alternativmedikamente. Wie die Zeitung weiter berichtete, betreffen die Engpässe laut einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft bei 100 Kliniken „vielfach lebenswichtige Arzneimittel“. In jedem fünften Fall mussten Patienten auf medizinisch schlechtere Mittel umgestellt werden. Häufig betroffen sind Krebsarzneien und Antibiotika, wie es in der Zeitung heißt. Das Bundesgesundheitsministerium nahm demnach Gespräche mit Apothekern und Ärzten auf. dapd (Politik/Politik)
McAllister lobt Merkel
Leipzig (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel „außergewöhnlich erfolgreiche“ Arbeit attestiert. Die Kanzlerin genieße im Ausland hohes Ansehen. „Ich schätze sie sehr“, sagte McAllister der „Leipziger Volkszeitung“. „Im übrigen ist sie einfach eine sehr kluge Frau mit klaren Zielen und festen Maßstäben“. Unter ihrer Führung habe Deutschland „eine sehr gute Entwicklung“ genommen. McAllisters SPD-Konkurrent im niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte dagegen der Zeitung: „Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst.“ Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), fehle ihr der Mut, auch gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen. Merkel gehe es einzig und allein um den Machterhalt. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissarin fordert Umsetzung der Frauenquote
Düsseldorf (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat von Deutschland eine schnelle Umsetzung der EU-Frauenquote gefordert. „Das stünde Deutschland gut zu Gesicht“, sagte Reding der „Rheinischen Post“. „Schließlich gehört Deutschland zu den wenigen Länder in Europa, wo Frauen zeigen, dass sie sehr erfolgreich Regierungsverantwortung übernehmen können, ob in Berlin oder auf Länderebene“, fügte Reding hinzu. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten bislang ab. Bundsfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte in diesem Zusammenhang unter anderem argumentiert, dass die nationale Gesetzgebung Vorrang haben müsse vor Brüsseler Vorschriften. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber fordern höchste Priorität für Ausbau der Kinderbetreuung
Dortmund (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert einen verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. „Um Erziehenden dabei zu helfen, Familie und Beruf erfolgreich miteinander zu vereinbaren, muss der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur höchste Priorität erhalten“, sagte Hundt den „Ruhr Nachrichten“. Im internationalen Vergleich habe Deutschland großen Nachholbedarf. Nach einer am Montag bekannt gewordenen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung liegt Deutschland mit statistisch 1,39 Kindern pro Frau auf einem der hinteren Plätze in Europa. Hundt sagte, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei „eines der zentralen Anliegen der deutschen Arbeitgeber“. Dies gelinge aber nur, wenn alle gesellschaftlichen Akteure zusammenwirkten. „Die Arbeitgeber leisten ihren Beitrag, zum Beispiel mit flexiblen, familienbewussten Arbeitszeiten und Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg sowie der Kinderbetreuung“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
EKD-Chef Schneider mahnt nach Amoklauf in den USA zur Wachsamkeit
Passau (dapd). Nach dem Amoklauf in einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut rät die Evangelische Kirche zu Wachsamkeit vor Nachahmungstätern. „Wir müssen achtsamer sein und möglichst verhindern, dass sich Jugendliche isolieren und Zuflucht in Computerspielwelten und Waffengewalt suchen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, der „Passauer Neuen Presse“. Das Massaker von Newtown mit 28 Toten sei erschreckend. „In Amerika herrscht die Vorstellung, dass ungehinderter Zugang zu Waffen ein Ausdruck von Freiheit ist“, sagte Schneider: „In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat und nirgendwo anders.“ dapd (Politik/Politik)
Union bei Videoüberwachung isoliert
Berlin (dapd). Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf heftigen Widerstand. Grünenfraktionschefin Renate Künast nannte die Pläne einen „reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung“. Eine Sprecherin von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, dass Kameras kein „Allheilmittel“ seien. Zahlreiche Unionspolitiker verteidigten den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen. Der Streit war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Zudem wurde das von den vorhandenen Kameras aufgezeichnete Material nicht gespeichert. Union stärkt Friedrich den Rücken Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Allerdings stellte seine Sprecherin am Montag klar, dass der CSU-Politiker damit „keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen“ verbinde. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte er. Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, sagte die Sprecherin. Allein zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. Dieser Auffassung schlossen sich zahlreiche Unionspolitiker an, unter anderem der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der CDU-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Peter Biesenbach. Koalitionspartner skeptisch Die FDP sieht den Vorstoß dagegen kritisch. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hält die bestehende Rechtslage für ausreichend. „Das Beispiel Bonn zeigt, dass das bestehende Recht auch angewendet werden muss“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem bestehe, „im Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bahn und Bundespolizei“, kritisierte er. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist skeptisch. Die Videoüberwachung sei zwar ein Mittel um terroristische Anschläge zu erkennen und auch hinterher aufklären zu können, sagte ihre Sprecherin. „Aber sie kann nie wirklich solide Polizeiarbeit, solide Arbeit von Sicherheitsbehörden ersetzen“, unterstrich sie und fügte hinzu: „Sie ist kein Allheilmittel“. Opposition stemmt sich gegen Friedrichs Vorstoß Die Grünen werten Friedrichs Vorstoß als „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Grünen-Chefin Claudia Roth ergänzte in der „taz“, solche Pläne nährten die „Überwachungsfantasien“ von Friedrich, der auf Kontrolle und Repression setze und es nicht schaffe, die Sicherheitsbehörden zu reformieren. Auch die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles „eine flächendeckende Videoüberwachung ab“. Allerdings habe sich dieses Instrument an Kriminalitätsschwerpunkten bewährt. Es müsse sehr genau geschaut werden, „ob es nicht noch Lücken gibt“. Dies gelte etwa „für den S-Bahn-Bereich“, sagte Nahles. Sie fügte hinzu, es dürfe „nicht an den Kosten scheitern, dass wir hier mehr Sicherheit haben“. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, wandte sich ebenfalls gegen die Pläne. „Es ist ein Irrglaube, dass flächendeckende Videoüberwachung solche Attentate verhindert. Solche Täter wollen sogar, dass Ihre Taten aufgezeichnet werden“, sagte Schaar der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband hält an Fitschen fest
München/Düsseldorf (dapd). Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) will den in die Kritik geratenen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen im nächsten Jahr weiterhin zum Verbandspräsidenten machen. BdB-Präsident Andreas Schmitz sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe), Fitschen werde wie vorgesehen sein Nachfolger. Die Frage nach einem Abrücken von diesem Plan stelle sich nicht. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes.“ Fitschen war nach seiner telefonischen Intervention bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der Steuer-Razzia von Politikern heftig kritisiert worden. Derweil haben Spitzenpolitiker der SPD Fitschen den Verzicht auf den Chefposten im Bankenverband nahegelegt. „Der Bankenverband muss wissen, von wem er sich wie repräsentieren lassen möchte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) „Handelsblatt Online“. Und Fitschen müsse „wissen, was in seiner Situation die angemessene Reaktion ist“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. „Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)