Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt Konsequenzen aus der Deutsche-Bank-Affäre. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht,“ sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. In Deutschland gibt es anders als in den USA, Frankreich oder Spanien bisher kein spezielles Unternehmensstrafrecht. Trittin sagte weiter: „In den USA müsste die Deutsche Bank Strafe in Millionenhöhe zahlen.“ Gegen das größte deutsche Bankhaus wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung ermittelt. „Die Liste der Vorwürfe ist lang“, sagte Trittin. Der Grünen-Politiker griff auch massiv die Vorstandschefs des Bankhauses an. „Jürgen Fitschen und Anshu Jain haben einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank versprochen. Sie tragen die Verantwortung für ihre möglichen Verfehlungen und die der Beschäftigten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: Uni treibt Plagiatsverfahren gegen Schavan voran
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Universität Düsseldorf treibt das Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) offenbar voran. Die mit der Vorprüfung beauftragte Promotionskommission habe dem Fakultätsrat empfohlen, über die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zur Aberkennung von Schavans Doktortitel zu entscheiden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Der Rat der Philosophischen Fakultäten will sich laut der Zeitung am 22. Januar mit dem Vorwürfen befassen. Der Promotionsausschuss halte die Vorwürfe nach wie vor für stichhaltig. Er stellt sich damit hinter einen im Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht, der Schavan vorwirft, absichtlich abgeschrieben zu haben. „Für die Fakultät ist es unausweichlich, diesen Weg der Überprüfung weiter zu gehen“, sagte der Rektor der Universität, Michael Piper, der Zeitung. Zuvor hatte Schavan schriftlich zu den Plagiatsvorwürfen Stellung genommen und Berichten zufolge die Vorwürfe bestritten. Die Ministerin selbst äußert sich zu dem Verfahren derzeit nicht. dapd (Politik/Politik)
Deutsche-Bank-Chef entschuldigt sich für Anruf bei Ministerpräsident
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bittet nach seinem viel kritisierten Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) um Entschuldigung. „Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut“, sagte Fitschen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen.“ Fitschen erklärte dem Blatt zufolge, dass sein Anruf mit guten Absichten erfolgt sei. Es sei ihm lediglich darum gegangen, seine tiefe Betroffenheit über die Wahrnehmung der Vorgänge im Ausland auszudrücken. Grund war eine Razzia bei der Deutschen Bank vergangenen Mittwoch. Rund 500 Ermittler durchsuchten bundesweit Wohnungen und Büros, darunter die Konzernzentrale. Die Bilder schwer bewaffneter Polizisten vor den Frankfurter Zwillingstürmen gingen um die Welt. 25 Mitarbeiter der Bank stehen im Verdacht, in einen großen Fall von Umsatzsteuerbetrug verstrickt zu sein, bei dem der Fiskus um dreistellige Millionenbeträge gebracht wurde. Als der Anruf publik wurde, brach ein Sturm der Entrüstung los. Politiker aller großen Parteien gingen auf Distanz, im Raum stand der Vorwurf, der mächtige Manager habe die Justiz beeinflussen wollen. Bouffier hatte aber bereits erklärt, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig über ihr Handeln bestimmen könne. Zu der Frage, ob die Deutsche Bank im Zusammenhang mit den Untersuchungen wegen des Steuerbetrugs E-Mails vernichtet habe, wollte Fitschen in der „FAZ“ nicht Stellung nehmen. Seine Glaubwürdigkeit als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sieht Fitschen durch die Ermittlungen, die auch gegen ihn gerichtet sind, nicht beschädigt. „Trotz der vielfach geäußerten Kritik der letzten Tage erfahre ich auch viel Unterstützung. Mein Bedauern über den Anruf habe ich ausgedrückt“, sagte er der Zeitung. Zuvor hatte bereits der Verband seinem designierten Präsidenten den Rücken gestärkt. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes“, sagte der scheidende BdB-Präsident Andreas Schmitz der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatten SPD-Politiker Fitschen nahegelegt, auf das Amt zu verzichten. Gericht erklärt Wahl Achleitners für ungültig Derweil sorgte eine Entscheidung des Frankfurter Landgericht für neuerliche schlechte Nachrichten für die Deutsche Bank. Das Gericht erklärte wesentliche Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung aus formalen Gründen für ungültig, darunter die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner. Der Kläger stammt aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch, dessen Nachfahren von der Bank milliardenschweren Schadenersatz verlangen. Am vergangenen Freitag hatte das Oberlandesgericht München den Kirch-Erben Schadenersatz zugesprochen; die Höhe steht noch nicht fest. Ein Vertreter des Kirch-Lagers hatte geklagt, weil er auf der Hauptversammlung nicht ausreichend zu Wort gekommen sei. Einzuordnen ist die Klage in eine Politik der Nadelstiche, die Kirch-Vertreter seit Jahren verfolgen, um ihre Schadenersatzansprüche zu unterstreichen. Das Gericht erklärte nun die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern für ungültig. Praktische Konsequenzen hat das Urteil vorerst nicht, weil es noch nicht rechtskräftig ist. Die Bank kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Die nächste Instanz wäre dann das Oberlandesgericht Frankfurt. Sollten sich die Beschlüsse der Hauptversammlung auch in letzter Instanz als ungültig erweisen, dann müsste die Bank die Wahlen wiederholen. Dies könnte sie zum Beispiel auf einer der nächsten Hauptversammlungen tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gaucks Stress-Trip nach Kabul
Kabul/Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Afghanistanbesuch nach den Soldaten-Gesprächen im Norden einen turbulenten Abstecher nach Kabul unternommen. Wetterkapriolen, Programmänderungen und massive Sicherheitsvorkehrungen machten am Dienstag die Reise zu einem Stress-Trip. Wichtigster Programmpunkt in der afghanischen Hauptstadt war ein Treffen mit Präsident Hamid Karsai. Am Mittwoch wird Gauck in Deutschland zurückerwartet. Erst mit knapp zwei Stunden Verspätung konnten das Staatsoberhaupt und seine Delegation am Dienstagmorgen wegen Nebels in der verschneiten afghanischen Hauptstadt landen. Ein geplanter Besuch in einem Kabuler Park musste entfallen. In dem Naherholungsgebiet wollte sich Gauck mit Afghanen treffen und mehr über ihr tägliches Leben erfahren. Bei dem Gespräch mit Präsident Karsai sicherte Gauck deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der Bundeswehr Ende 2014 zu, mahnte zugleich aber Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes an. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, dass wir unsere Freundschaft vergessen würden. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, betonte der Bundespräsident. Er erwarte aber, „dass sich die afghanische Seite ins Bewusstsein ruft, welche Verpflichtungen sie eingegangen ist“. Das Land erhält derzeit deutsche Hilfsleistungen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr. Ein Sonnenorden für Gauck Gauck lobte die Erfolge des Landes bei der militärischen Sicherheit, in der Wirtschaft und im Schulwesen. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Friede in Afghanistan möglich ist“, sagte das Staatsoberhaupt. Er sei auch zuversichtlich, dass die Sicherheitskräfte des Landes den Terroristen „kraftvoll entgegentreten“ werden. Der Bundespräsident mahnte aber an, „dass sich der Prozess der Demokratisierung weiter fortsetzt“. Bei Menschenrechten etwa habe Afghanistan „noch nicht alle Schritte erfolgreich absolviert“. Karsai bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands – auch über 2014 hinaus. Die Bundeswehr habe sich „für den Frieden und eine reelle Freundschaft“ der Völker eingesetzt. Zugleich würdigte er Gauck als Vorkämpfer für die deutsche Einheit und die Freiheit, den er mit dem Sonnenorden auszeichnete – dem höchsten Ehrenzeichen in Afghanistan. Ein Piratenschiff für Mirwais Der Bundespräsident brachte derweil Geschenke für Karsai mit: einen Teddy- samt Decke für die jüngste Tochter und ein Playmobil-Piratenschiff für den kleinen Sohn Mirwais. 2014 will sich Karsai nach zwei Amtszeiten als Präsident aus dem politischen Leben zurückziehen – „voller Freude“, wie Gauck erstaunt befand. Es müsse wohl an dessen „harter Arbeit“ liegen. Nach dem Treffen mit Karsai, das unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam Gauck im Präsidentenpalast mit islamischen Religionsgelehrten zusammen. „Wenn religiöse Autoritäten sich einbringen bei der Gestaltung der neuen Gesellschaft, dann finde ich das sehr wichtig“, sagte der Bundespräsident zum Auftakt des Gesprächs. Die neun bärtigen Geistlichen lächelten freundlich. Nur das geplante Treffen mit Afghanen in einem Park fand nicht statt. Über diese Absage dürften die Personenschützer von Gauck angesichts der angespannten Sicherheitslage in Kabul erleichtert gewesen sein. Ein Sonnenuntergang zum Reiseabschluss Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt hatte unterdessen ein eigenes spannendes Programm zu absolvieren. Sie sprach mit Frau Karsai sowie mit der Vorsitzenden der Afghanischen Unabhängigen Menschenrechtskommission, der Frauenrechtlerin Sima Samar, die 2012 den Alternativen Nobelpreis erhalten hatte. Schadt sprach danach von „eindrucksvollen Begegnungen“. Kurz darauf saßen Deutschlands erster Zivilist und seine Lebensgefährtin wieder in einem Bundeswehrflieger. Auf der Rückbank im Cockpit der „Transall“ konnten beide den Rückflug nach Masar-i-Scharif über die Ausläufer des Hindukusch genießen. Hinter den verschneiten Gipfeln ging die Sonne unter. dapd (Politik/Politik)
In jedem dritten Haushalt geht die Furcht vor Altersarmut um
Berlin (dapd). Die Mitglieder jedes dritten Haushalts in Deutschland fürchten sich vor Armut im Alter. Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München glauben 38 Prozent der Haushalte, dass sie im Alter Grundsicherung benötigen. Dagegen ergab ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, dass im Jahr 2030 maximal fünf Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Derzeit ist Altersarmut in Deutschland entgegen der landläufigen Meinung noch kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Heute seien 2,6 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, heißt in dem Gutachten. Im Vergleich dazu leben 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Haushalten, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) beziehen. Die Grundsicherung im Alter liegt derzeit bei 374 Euro plus Warmmiete, 2011 waren dies im bundesweiten Durchschnitt 707 Euro. Der Münchner Wissenschaftler Axel Börsch-Supan, der bei dem Gutachten des Beirats die Federführung hatte, sagte, das wirkliche Armutsproblem Deutschlands liege derzeit bei den Jungen. Von den 18- bis 25-Jährigen seien 22,4 Prozent armutsgefährdet. In diese Kategorie fällt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung zur Verfügung hat. Kinder aus Ausländerfamilien besonders gefährdet Von den Kindern, die nur von einem Elternteil erzogen werden, lebten sogar 37,1 Prozent in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster ist die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund: Hier gelten 28,5 Prozent der Jugendlichen und 49,3 Prozent der allein erzogenen Kinder als armutsgefährdet. Börsch-Supan sagte, die Gegenmaßnahmen müssten daher an der Wurzel ansetzen: Jugendarbeitslosigkeit verhindern, Migranten integrieren, Einstellungsbedingungen erleichtern und die Erwerbsquote von Frauen und Älteren erhöhen. Als Faustregel gelte: mindestens halb so viele Erwerbs- wie Lebensjahre, erklärte der Wissenschaftler. „Keine Gesellschaft kann es sich leisten, nur 35 Jahre zu arbeiten, aber 80 Jahre alt zu werden.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dem Experten zufolge kein geeignetes Mittel. Denn ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichere, läge bei 14,40 Euro pro Stunde im Westen und 16,20 Euro im Osten. Das würde aber durch höhere Arbeitslosigkeit konterkariert. Geld nicht in der Zuschussrente versenken Auch die von den Parteien geforderten Zuschussrenten seien entweder ineffektiv oder teuer und anreizschädlich. Die Betroffenen tappten in eine Falle: Denn es gebe keinen Anreiz, zwischen 40 und 52 Beitragsjahren zu arbeiten. Der Professor sagte, bevor viele Milliarden in der Zuschussrente „versenkt“ würden, sollte das Geld in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält dennoch weiter an ihrem Konzept der Lebensleistungsrente fest. Altersarmut dürfe erst gar nicht entstehen. Zwar gebe es Maßnahmen wie Mindestlöhne, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielte Hilfen für Alleinerziehende, sagte die Ministerin. „Aber es muss am Ende des Tages auch die Arbeit lohnen, sodass die Menschen eine auskömmliche eigene Rente haben – und dazu brauchen wir die Lebensleistungsrente.“ DGB: Rösler redet die Probleme klein DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte es unverantwortlich, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versuche, die drohende Welle an Altersarmut kleinzureden. „Fakt ist, dass selbst Durchschnittsverdienern Altersarmut droht, wenn das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt.“ Beschäftigte mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten dann mehr als 35 Jahre Beiträge zahlen, nur um etwas mehr als Grundsicherung im Alter zu bekommen. Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Nationale Armutskonferenz deshalb flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen. Schon heute seien 15,6 Prozent aller Deutschen von Armut bedroht. Bei den Frauen seien es 16,4 Prozent. ( Gutachten im Internet: http://url.dapd.de/HJPeic ) dapd (Politik/Politik)
Eckes-Granini kauft österreichischen Fruchtsafthersteller Pago
Nieder-Olm (dapd). Der Getränkehersteller Eckes-Granini übernimmt den österreichischen Fruchtsaftproduzenten Pago International von der Brauereigruppe Heineken. „Pago ist eine starke, eigenständige Marke mit hohem Bekanntheitsgrad“, sagte der Vorsitzende der Eckes-Granini-Geschäftsführung, Thomas Hinderer, am Dienstag. Mit ihr solle die Position der Gruppe im Gastronomie-Geschäft gestärkt werden. Pago erwirtschaftete 2011 einen Umsatz von 92 Millionen Euro. Bei der Wiener Heineken-Tochter Brau Union, der bisherigen Pago-Eigentümerin, ist man laut Eckes-Granini zu der Überzeugung gelangt, dass die Marke besser zu einem auf Säfte spezialisierten Anbieter passe. Die Übernahme, über deren Bedingungen Stillschweigen vereinbart wurde, soll im ersten Quartal 2013 abgeschlossen werden. Die Eckes-Granini Group mit Sitz im rheinhessischen Nieder-Olm bei Mainz zählt nach eigenen Angaben mit 15 Landesgesellschaften und 1.650 Mitarbeitern zu den führenden Herstellern von alkoholfreien fruchthaltigen Getränken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessen will im Februar gegen Länderfinanzausgleich klagen
Wiesbaden (dapd). Hessen will die seit längerem angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gemeinsam mit Bayern im Februar 2013 einreichen. „Wir gehen davon aus, dass wir das gemeinsam mit Bayern tun werden, weil Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf seinen Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen muss“, sagte der Sprecher des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), Michael Bußer, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Man folge damit dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss der drei genannten Bundesländer vom Januar 2011. Sie zählen mit Hamburg zu den sogenannten Geberländern. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei bestätigte, dass gemeinsam mit Hessen geklagt werde. Die Vorbereitung der Klage bis Februar sei zu schaffen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Wenn sich Baden-Württemberg dazu entschließe, würden alle drei Länder die Klage anstrengen. Offenbar müsse aber der baden-württembergische Ministerpräsident auf seinen Koalitionspartner mehr Rücksicht nehmen, als ihm lieb sei. Bouffier hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass sich die 16 Länder nicht bis Jahresende auf eine Reform des Finanzausgleichs einigen sollten. „Für uns ist das ein Akt politischer Notwehr, da es nicht sein kann, dass diejenigen Länder und ihre Bürger bestraft werden, die sich anstrengen“, sagte Bußer. Hessen zahle pro Kopf am meisten in den Finanzausgleich ein. Kretschmann will Verhandlungslösung nicht behindern Baden-Württemberg prüft laut Ministerpräsident Kretschmann noch, ob es für das Land ebenfalls sinnvoll ist, sich der Klage anzuschließen. „Ich kann noch nicht abschließend sagen, was wir machen“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Landesregierung behalte sich aber eine Klage vor. „Jedenfalls wollen wir nichts tun, was Verhandlungslösungen verhindert, weil wir immer verhandeln müssen“, betonte er. Wie sich der Schritt von Hessen und Bayern auswirke, müsse man sehen, fügte er hinzu. In der Ministerpräsidentenkonferenz sei eigentlich vereinbart worden, die ganzen Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund aufzuarbeiten, sodass man nach der Bundestagswahl 2013 in der Lage sei, diese Fragen in einer Föderalismuskommission III anzugehen. „Das war breit vereinbart. Und ob das hält, wenn einzelne Länder wirklich klagen, muss man dann sehen“, sagte er. Mehrer Nehmerländer hätten Vorbehalte geäußert, das gemeinsame Vorgehen zu stoppen, wenn es zu Klagen komme. dapd (Politik/Politik)
Noch immer keine Entscheidung über Formel 1 am Nürburgring
Nürburg (dapd). Auch kurz vor Weihnachten bleibt die Zukunft der Formel 1 am Nürburgring eine Hängepartie. Es gebe noch keinen Vertragsabschluss für ein Rennen im kommenden Jahr in der Eifel, sagte ein Sprecher der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die gekündigten Betreiber des Nürburgring, Kai Richter und Jörg Lindner, dürfen trotz Räumungsvergleich ein Rennen ausrichten, wenn sie Formel-1-Boss Bernie Ecclestone überzeugt bekommen, keine Fahrerfeldgebühren zu erheben. Lindner und Richter hatten immer betont, dass ein Abschluss vor Weihnachten zustande kommen müsse, um die Tickets auch als Geschenke vermarkten zu können. Die Chancen dafür hatten sich als positiv bezeichnet. Anfang Dezember stellte der Motorsport-Weltrat (FIA) den Rennkalender für die kommende Saison vor. Darin stand zwar, dass es in Deutschland 2013 ein Rennen gibt – an welchen Ort ließ die FIA aber offen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer und Söder wollen Weihnachtsfrieden in der CSU
Nürnberg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) zeigen sich entschlossen, ihrer Partei weiteren Streit miteinander zu ersparen. Söder versicherte am Dienstag vor einer Sitzung des Kabinetts in Nürnberg, dass für ihn die Debatte über die Zweifel Seehofers an seiner Charakterstärke erledigt ist. Der Ministerpräsident sagte, man wolle das Jahr „friedlich, freundlich und fröhlich ausklingen lassen“. Seehofer hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der Finanzminister war deshalb sichtlich betroffen, bekam aber am vergangenen Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags demonstrativen Beifall von der CSU-Fraktion. Einen Tag später folgte ein klärendes Gespräch mit Seehofer. „Die Sache ist ausgeräumt“ Söder betonte nun: „Die Sache ist ausgeräumt.“ Er freue sich zwar darüber, dass er Rückhalt von der CSU-Landtagsfraktion bekommen habe. Er wolle aber den Blick nicht zurück, sondern nach vorne richten. Seehofer hatte bereits am Montag in einem dapd-Interview klargestellt, dass der Finanzminister „eine gute Arbeit“ mache. Über „alles andere“ habe es eine Aussprache gegeben – und damit sei die Angelegenheit „erledigt“. Seehofer und Söder sprachen denn auch am Dienstag sehr freundlich miteinander. Zur Begrüßung des Kabinetts auf der Nürnberger Kaiserburg gab es alkoholfreien Punsch. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister nutzten die Gelegenheit, um lächelnd mit ihren Tassen anzustoßen. Seehofer betonte: „Es ist alles in Ordnung.“ Pronold: „Die Versöhnung glaubt kein Mensch“ Bayerns SPD-Chef Florian Pronold bezweifelte jedoch, dass die Spannungen zwischen Seehofer und Söder beendet sind. Pronold sagte in einem dapd-Interview: „Die Versöhnung glaubt kein Mensch.“ Nach dem „harten Angriff“ des CSU-Chefs auf den Finanzminister gebe es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: „Entweder Seehofer entschuldigt sich wirklich und öffentlich, oder Söder muss zurücktreten, wenn er das Vertrauen das Ministerpräsidenten nicht mehr hat.“ Pronold kritisierte, Seehofer habe einen „ganz schlechten Stil an den Tag gelegt“. Der SPD-Landesvorsitzende fügte hinzu: „Ich möchte nicht so einen Chef haben.“ dapd (Politik/Politik)
Rechtsgewinn für Kinder in Regenbogenfamilien erwartet
Karlsruhe (dapd). Die 53-jährige Klägerin war mit ihrer lesbischen Lebenspartnerin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gekommen. Auch wenn beide in der Verhandlung am Dienstag kein einziges Wort sagten, hatten sie doch am Ende fast alle auf ihrer Seite. Nahezu die gesamte Riege der Sachverständigen hatte zuvor das Gericht aufgefordert, das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, zu kippen. Bundesverfassungsrichter Johannes Masing bilanzierte: „Ich habe selten eine mündliche Verhandlung erlebt, in der die Stellungnahmen so einhellig waren.“ Der Erste Senat deutete zugleich an, dass er in der bisherigen Ausschlussregelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht und das Adoptionsrecht homosexueller Partner stärken wird. Es gehe „eigentlich um einen Rechtsgewinn“ für die betroffenen Kinder, resümierte Verfassungsrichter Reinhard Gaier. Nach geltendem Recht ist zwar die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich („Stiefkindadoption“), nicht aber die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes („Sukzessivadoption“ oder „Zweitadoption“). Dagegen werden Ehepartnern beide Adoptionsmöglichkeiten eingeräumt. Die Kläger – das lesbische Paar und außerdem zwei schwule Lebenspartner mit einem Adoptivkind – sehen darin Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und den Schutz der Familie. Das Urteil der Karlsruher Richter wird im Frühjahr 2013 erwartet. Familienrechtsexperten und Psychologen plädierten in Karlsruhe einhellig für eine Aufhebung des strittigen Adoptionsverbots – aus Gründen des Kindeswohls. Die Bundesregierung zeigte sich davon beeindruckt: „Für mich hat sich eindeutiges Bild ergeben“, sagte Justizstaatssekretärin Brigit Grundmann. Die 53-jährige Frau, die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hatte 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet. Ihre Partnerin hatte 2004 ein Mädchen adoptiert, das 1999 in Bulgarien geboren wurde. Beide leben mit dem Kind Julia in einem gemeinsamen Haushalt in Münster. 2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf Adoption des Kindes ihrer Partnerin, der vom Oberlandesgericht Hamm unter Verweis auf die Ausschlussregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt wurde. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwältin Rita Coenen, sagte in Karlsruhe: „Seit fast neun Jahren lebt Julia in einer Familie mit zwei Müttern.“ Nur zu einer habe sie aber ein rechtliches Elternverhältnis. Dies sei nicht nachvollziehbar. Beck: „Das Kind muss zwei gleichberechtigte Elternteile haben“ Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, betonte, es sei im Interesse und Wohl eines Kindes, „zwei gleichberechtigte Elternteile zu haben“. Das gelte etwa, wenn ein Elternteil stirbt. Sonst habe der andere Elternteil nur das „kleine Sorgerecht“. Und das befugt zwar dazu, Elternabende in der Schule zu besuchen, aber keine rechtsverbindlichen Unterschriften zu leisten. „Kinder dürfen nicht rechtlich benachteiligt werden, weil die Eltern in einer Lebensform leben, die nicht dem Normalfall entspricht“, betonte Beck. Er verwies zudem auf eine 2009 veröffentlichte, repräsentative Studie des Bundesjustizministeriums, wonach die persönliche Entwicklung von Kindern in homosexuellen Partnerschaften ebenso gut verläuft wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau. Homosexuelle Eltern sollten deshalb juristisch gleichrangig sein, meinten auch Psychologen. Denn Kinder merkten, wenn einer der Lebenspartner, bei dem sie aufwachsen, rechtlich weniger darf. „Dann kommt es vor, dass sie einen Elternteil gegen den anderen ausspielen“, sagte Anja Kannegießer vom Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP). Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) sind zahlenmäßig nur einige wenige Fälle überhaupt von der vorliegenden Konstellation betroffen. Zwar gab es in Deutschland demnach 2011 insgesamt 27.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Und in „Regenbogenfamilien“ von homosexuellen Eltern lebten schätzungsweise rund 2.000 Kinder. Die Studie des Justizministeriums konnte bundesweit aber nur 13 Paare mit adoptierten Kindern ausfindig machen, wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns sagte. Die 53-jährige Klägerin und ihre Partnerin sind eines dieser Paare – und das von ihnen erkämpfte Urteil wird vermutlich weitreichende Wirkung haben. dapd (Politik/Politik)