Berlin (dapd-nrd). Irritation im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss: Hamburger Polizisten haben für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie auf die Expertise eines iranischen Geisterbeschwörers gesetzt. Diese Maßnahme sei von dem Gedanken getragen gewesen, „nichts unversucht zu lassen“, berichtete der damalige Abteilungsleiter der Hamburger Sonderkommission, Felix Schwarz, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Es habe jedoch „nichts gebracht“. Der Mann sei aus dem Iran eingeflogen und habe 10 bis 15 Minuten vorgeblich im Kontakt mit dem verstorbenen Hamburger Opfer gestanden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) aus den Akten. Das Medium habe als Täter „südländische Typen“ aus einer „polizeibekannten Bande“ festgestellt. Vorher seien ihm Details zu den bisherigen Opfern der Zwickauer Zelle mitgeteilt worden, etwa die Namen der Mütter. „So richtig seriös finde ich es nicht“, resümierte Edathy. dapd (Politik/Politik)
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Verurteilung Beckers wegen Beihilfe bei Buback-Mord gefordert
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt werden. Becker habe keinen ausschlaggebenden Einfluss bei der Ausführung der Tat gehabt und ihr Tatbeitrag sei in Relation zu anderen Ex-RAF-Mitgliedern eher untergeordnet gewesen, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Damit rückte die Behörde vom ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft ab. Ritzert forderte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Zwei Jahre davon gelten als vollstreckt: Becker hat nach ihrer Verurteilung wegen versuchten Mordes bereits eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüßt. Becker hatte eine Beteiligung an dem Mordanschlag auf Buback sowie an seiner Vorbereitung bestritten. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. Am 7. April 1977 wurden in Karlsruhe die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abgefeuert. dapd (Politik/Politik)
Schulz fordert härtere Linie der EU in ihrer Ukraine-Politik
Kiew (dapd). Kurz vor einem Besuch bei der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegen die Regierung in Kiew aufgerufen. „Die EU muss Flagge zeigen“, sagte Schulz am Mittwochabend. Methoden wie aus der Sowjetunion, die er auch aus der DDR noch kenne, dürften nicht wieder Überhand gewinnen. Es gehe nicht um Timoschenko allein, die Menschenrechte seien in dem Land gefährdet, sagte Schulz. Schulz will die erkrankte Timoschenko gemeinsam mit seiner Kollegin Rebecca Harms am Donnerstag in einer Klinik in Charkiw besuchen. Ursprünglich war das Treffen kurz vor dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande geplant. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Finanzplanung solide und zukunftsweisend
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Doppelhaushalt 2012/2013 eine „solide und zukunftsweisende“ Etatplanung. „Mit dem Entwurf, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abschließend beraten wird, wollen wir die notwendigen Einsparungen vornehmen und dennoch wichtige Akzente bei den Investitionen setzen“, sagte Wowereit. Die große Koalition gehe weiter den Weg der Konsolidierung und erfülle die Selbstverpflichtungen aus dem Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats. Berlins wolle die Neuverschuldung innerhalb der nächsten zwei Jahre halbieren, betonte Wowereit. Dies sei wichtig, um das Ziel zu erreichen, ab 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit über Wert der Krampnitz-Kasernen
Potsdam (dapd-lbg). Regierung und Opposition in Brandenburg streiten weiterhin über die Höhe des Wertes der Potsdamer Krampnitz-Kasernen. Hintergrund sind zwei unterschiedliche Gutachten, von denen eines vor und eines nach dem Verkauf durch die einst landeseigene Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erstellt wurde. Bevor es 2007 den Besitzer wechselte, wurde das Grundstück auf 3,9 Millionen Euro geschätzt, kurz danach auf 25 Millionen Euro. Am Dienstag sagte der zweite Gutachter vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aus. Er sei bei der Bewertung unter anderem davon ausgegangen, dass das Gelände kurzfristig bebaut werden könne, sagte der Gutachter Olaf Guminski. Dies sei eine Vorgabe des Auftraggebers gewesen. Andernfalls wäre er auf einen wesentlich niedrigeren Preis gekommen. Ob 3,9 Millionen Euro angemessen waren, wollte er nicht bewerten. Der Untersuchungsausschuss soll beleuchten, ob dem Land beim Verkauf der Krampnitz-Kasernen durch die einst landeseigene Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) ein Schaden entstanden ist. 2007 wurde das 112 Hektar große Gelände für rund vier Millionen Euro an ein Firmengeflecht um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx verkauft. Der Verkauf fand auf Basis des 3,9-Millionen-Euro-Gutachtens statt, das von einer weniger lukrativen Nutzung als Sport- und Freizeitpark ausgegangen war. Kurze Zeit später kam Guminski auf 25 Millionen Euro – weil er bei der Bewertung von Wohnbebauung ausging. SPD-Obmann Mike Bischof bewertete dies als „reines Gefälligkeitsgutachten“. „Damit sollten die Banken gelockt werden“, sagte er am Rande der Sitzung. Der tatsächliche Wert habe deutlich unter 25 Millionen Euro gelegen. Dem Land sei kein Schaden entstanden. „Keiner hat einen Cent mehr geboten. Und bis heute ist das Grundstück nicht bezahlt“, betonte Bischof. Die Opposition geht hingegen mittlerweile davon aus, dass hinter dem Deal um die Krampnitz-Kasernen ein zwielichtiger Trick steckte. Böx habe das Gelände nie selbst bebauen, sondern gleich an den dänischen Investor Thylander weiterverkaufen wollen, sagte CDU-Omann Dierk Homeyer. Dies hätten beide schon lange vor dem Kauf verabredet, um Profit aus der Angelegenheit zu schlagen. dapd (Politik/Politik)
Berlin kann Wasserbetriebe komplett zurückkaufen
Berlin (dapd). Berlin kann die 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückkaufen. Nach dem Essener Konzern RWE bietet auch der französische Veolia-Konzern dem Land den Erwerb seiner Anteile an. Beide Unternehmen halten zusammen 49,9 Prozent. Sie stehen seit Jahren massiv in der Kritik, weil sie für die gestiegenen Wasserpreise verantwortlich gemacht werden. Ein entsprechendes Angebot liege vor, sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Von Veolia war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Bisher wollte nur RWE verkaufen, wobei die Verhandlungen im Wesentlichen abgeschlossen sind. Veolia klagte dagegen, weil es seine Eigentümer-Interessen gefährdet sah, scheiterte aber vor dem Landgericht. Der Konzern kündigte noch vor zwei Wochen an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wollte den Vorschlag noch am Dienstag den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorstellen, sagte die Sprecherin. Sie müssten schließlich darüber entscheiden, ob Verhandlungen aufgenommen werden sollten. „Der Finanzsenator hat mich diesbezüglich informiert, wir werden darüber in der Fraktion beraten“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der „Morgenpost“. Die Konditionen des Rückkaufs sollen sich am bereits ausgehandelten Vertrag mit RWE orientieren. Das Land kann dessen Anteile von 24,95 Prozent für 654 Millionen Euro erwerben. Der Kaufpreis soll sich nach den Vorstellungen Nußbaums aber aus den gestiegenen Gewinnausschüttungen ans Land Berlin finanzieren, ohne dass Mittel aus dem Haushalt nötig werden. Das gelte auch dann, wenn die vom Bundeskartellamt inzwischen angeordnete Preissenkung umgesetzt werde, schreibt das Blatt weiter. Die Wettbewerbshüter hatten in der vergangenen Woche die sofortige Senkung der „missbräuchlich überhöhten“ Berliner Trinkwasserpreise verfügt. Sie müssen von 2012 bis 2015 um durchschnittlich 17 bis 18 Prozent reduziert werden. Die Wasserbetriebe kündigten dagegen bereits rechtliche Schritte an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltministerium und BDI setzen auf Grüne Wirtschaft
Berlin (dapd). Wenige Tage vor Beginn der Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Konzept einer „Grünen Wirtschaft“ vorantreiben. Es gebe keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt, betonte Umweltminister Altmaier am Dienstag in Berlin. „Das Gegenteil ist der Fall“, fügte er hinzu. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber trat dem Vorwurf entgegen, dass die deutsche Industrie kein Interesse an Ressourcenschonung habe. Dies sei „schlichtweg falsch“. Altmaier und Kerber unterzeichneten am Dienstag ein „Memorandum für eine Green Economy“, in dem sich Umweltministerium und BDI zu einer nachhaltigen Entwicklung bekennen. Weltweit liege das Marktvolumen bei Umwelt- und Effizienztechnologien bereits bei rund zwei Billionen Euro und werde sich aktuellen Schätzungen zufolge in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln, heißt es darin. Politik und Wirtschaft müssten zusammen arbeiten, damit die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen in diesem Bereich weiter gestärkt werde. Altmaier unterstrich zugleich, dass es nicht nur um das Wachstum sogenannter grüner Technologien gehe, sondern darum, Wachstum insgesamt nachhaltig zu gestalten. Er verwies darauf, dass Umweltschutz auf Dauer nur gelingen werde, wenn er sich marktwirtschaftlicher Mechanismen bediene. Umgekehrt werde erfolgreiche Wirtschaft im 21. Jahrhundert nur möglich sein, wenn sie nachhaltig sei. Deutschland wolle zudem Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von maßgeschneiderten Konzepten zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützen. Auch Kerber betonte, es gebe wesentlich mehr Anknüpfungspunkte zwischen der deutschen Industrie und denjenigen, die sich „Bewahrung der Schöpfung auf die Fahne geschrieben haben“, als gemeinhin bekannt sei. Es gehe darum, „vermeintliche Grabenkämpfe“ zu entmystifizieren. Er räumte ein, dass der Weg, der vor 20 Jahren auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro eingeschlagen worden sei, sei nicht in allen Dimensionen eingehalten worden. Es werde auf der Konferenz daher auch darum gehen, Bilanz zu ziehen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut ein großer Nachhaltigkeits-Gipfel statt. Bei den dreitägigen Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer „Grünen Wirtschaft“ verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. dapd (Politik/Politik)
Anklage sieht Becker als Tatbeteiligte bei Buback-Attentat
Stuttgart (dapd). Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass die frühere RAF-Terroristin Verena Becker an dem Mordanschlag an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen ist. „Wir nehmen der Angeklagten ihre Behauptung ‚Ich war nicht dabei‘ nicht ab“, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert am Dienstag im Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Allerdings geht die Anklagebehörde weiterhin nicht davon aus, dass die heute 59-Jährige auf dem Motorrad saß und selbst auf Buback geschossen hat. „Nach unserer Überzeugung ist sie aber trotzdem der Beteiligung an einem Anschlag auf Buback und seiner Begleiter überführt“, sagte die Ritzert weiter. „Sie ist schuldig, das steht für uns fest.“ Ob Becker Mittäterin oder nur Gehilfin bei dem Verbrechen war, will die Anklagebehörde am Nachmittag darlegen. Das Plädoyer dauert möglicherweise bis in den Abend. In ihrem Plädoyer zeichnete die Bundesanwaltschaft vier Stunden lang den Prozessverlauf in den vergangenen eineinhalb Jahren nach. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte, „es gibt keine belastbaren Beweise, die auf eine unmittelbare Täterschaft der Angeklagten hindeuten“. Hemberger sagte weiter, die heute 59-Jährige habe von keinem Zeugen als Person auf dem Soziussitz des Tatmotorrads identifiziert werden können. Auch die Untersuchung der Haare an den bei den Tat benutzten Motorradhelmen habe weder 1977 noch bei einer Nachuntersuchung mit heutiger Kriminaltechnik keine Übereinstimmung mit Verena Becker ergeben. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Haare von Männern stammen. Damit ist weiter ungeklärt, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe vom Soziussitz des Motorrads die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abfeuerte. Hemberger bezeichnete Aussagen von Zeugen, die eine Frau auf dem Tatmotorrad gesehen haben wollen, als unglaubwürdig. Mit Blick auf zwei Männer, die am Tag vor dem Anschlag das Tatmotorrad gesehen haben wollen, sagte der Bundesanwalt: „Man muss meinen, die Zeugen berichten über unterschiedliche Ereignisse, obwohl sie es gemeinsam gesehen haben wollen.“ Er sagte, beide hätten sich in „gravierende Widersprüche“ verwickelt. Zudem widersprach Hemberger der These von Michael Buback, dem Sohn des Ermordeten, dass der Verfassungsschutz seine „schützende Hand“ über Becker gehalten habe. Das seien „haltlose Spekulationen“. Die Aufklärung des Verbrechens sei vielmehr von staatlicher Seite unterstützt worden. „Nichts wurde absichtlich unterlassen, schon gar nicht zur Vertuschung“, betonte Hemberger. Aus den Unterlagen des Verfassungsschutzes „ergibt sich kein Hinweis auf eine Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz in den 70er Jahren“, sagte Hemberger weiter. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie an der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben. Becker hatte Mitte Mai in einer persönlichen Erklärung eine Beteiligung an dem Mordanschlag sowie an seiner Vorbereitung vehement bestritten. „Ich war nicht dabei“, hatte Becker gesagt und darauf verwiesen, dass sie erst am Tag nach dem Anschlag aus dem Nahen Osten nach Europa zurückgekehrt sei. Nach den Plädoyers der Bundesanwaltschaft sollen am Donnerstag (14. Juni) die Plädoyers der Nebenklage beginnen. Die beiden Verteidiger sind für den 25. und 26. Juni vorgesehen. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft: Beteiligung Beckers an Buback-Attentat erwiesen
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft an dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen. „Sie ist schuldig, das steht für uns fest“, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft am Dienstag im Plädoyer der Anklagebehörde vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG). Becker wird vorgeworfen, unter anderem an der Vorbereitung und Planung des Attentats am 7. April 1977 in Karlsruhe mitgewirkt zu haben. Zwar sei Becker nicht die Schützin bei dem Mordanschlag gewesen. „Nach unserer Überzeugung ist sie aber trotzdem der Beteiligung an einem Anschlag auf Buback und seiner Begleiter überführt“, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft weiter. Ob die heute 59-Jährige Mittäterin oder nur Gehilfin bei dem Verbrechen war, will die Anklagebehörde am Nachmittag darlegen. dapd (Politik/Politik)
Merkel verteidigt Absage ihrer Teilnahme am Rio-Gipfel
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihren Entschluss, nicht am UN-Nachhaltigkeitsgipfel kommende Woche in Rio teilzunehmen. Die CDU-Vorsitzende sagte am Dienstag in Berlin, sie habe sich die Entscheidung, nach dem G20-Gipfel in Mexiko nicht nach Brasilien weiterzureisen, nicht einfach gemacht. Die Kanzlerin führte terminliche Gründe an und verwies auf den in der darauf folgenden Woche stattfindenden EU-Gipfel. Im Übrigen sei Deutschland bei dem Rio+20-Gipfel mit dem Bundesumwelt- und dem Entwicklungsminister sehr gut repräsentiert. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro kommen in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut Staatsvertreter aus aller Welt zusammen, um über Nachhaltigkeit, Entwicklung und Umwelt zu beraten. Merkel äußerte sich auf einer Pressekonferenz mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala Tasso, der erstmals in Berlin zu Besuch war. Die Kanzlerin selbst war 2008 in dem lateinamerikanischen Land. Eng zusammenarbeiten wollen beide Länder nach Aussage der Politiker unter anderem im Umweltsektor, etwa bei der Windenergie. Humala traf sich auch mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit soll die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sein, hierbei insbesondere der Zugang für ärmere Bevölkerungsschichten zu gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser. dapd (Politik/Politik)