Berlin (dapd). Liberale Weichenstellung rund 200 Tage vor der Bundestagswahl: Die FDP will wieder „Partei des Mittelstands“ sein und sich mehr um die Sorgen der Bürger kümmern. Das kündigte FDP-Chef Philipp Rösler am Samstag auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin an, der den 40-Jährigen anschließend mit 85,7 Prozent im Amt bestätigte. Das ist deutlich weniger als bei der Amtsübernahme vor zwei Jahren mit 95,1 Prozent, doch weit mehr, als parteiintern nach monatelangen Personalquerelen befürchtet worden war. Zuvor hatte Rösler in einer teilweise sehr emotionalen Rede die gut 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen und gefordert, die Alltagsprobleme der Menschen nicht zu vergessen. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, für den er ein FDP-Modell für den außerordentlichen Parteitag im Mai in Aussicht stellte. Die Union rief er ferner auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Zugleich mahnte Rösler die Freien Demokraten zur Geschlossenheit. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben“, sagte er. Comeback des Ex-Generalsekretärs Lindner Für den nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Christian Linder ist die kommende Bundestagswahl eine „Richtungsentscheidung für Deutschland“. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe, sagte er in seiner Bewerbungsrede zum ersten Stellvertreter. „Deshalb will ich wieder mitkämpfen dafür, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird“, sagte Lindner. Anschließend erhielt er für sein politisches Comeback an die FDP-Spitze 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Zweite Vize-Vorsitzende wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie Lindner ohne Gegenkandidaten antrat und 83,7 Prozent erhielt. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow erst im zweiten Wahlgang gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Auf Zastrow entfielen zunächst 49,9 Prozent der Delegiertenstimmen gegenüber 45,6 Prozent für Homburger. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow dann 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. FDP will Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition bleiben Zum Auftakt des Parteitages hatte Rösler in seiner knapp einstündigen Rede die Erfolge der schwarz-gelben Koalition gelobt und dabei die Rolle seiner Partei als Korrektiv herausgestellt. „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut. Und wir stehen als Freie Demokratische Partei dafür, dass genau das in Zukunft auch so bleibt“, betonte der FDP-Chef. Er versicherte, die FDP stehe zur Fortsetzung des Bündnisses mit der Union nach der Bundestagswahl und wolle als „Partei der Mitte“ auch künftig diese Koalition auf Kurs halten. Scharf ging Rösler mit SPD und Grünen ins Gericht, denen er eine Regierungsunfähigkeit unterstellte. Insbesondere die Steuerpläne von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin mit einer Summe von 40 Milliarden Euro seien „ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft, ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit“. Da die Union bereits an dieser Stelle umgefallen sei, komme es jetzt auf die FDP an, eine solche „Steuererhöhungsorgie“ zu verhindern. Lob für Brüderle als FDP-„Sturmspitze“ Viel Lob hatte Rösler schließlich für den neuen FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle übrig. Der FDP-Fraktionschef soll die Liberalen mit Rösler zusammen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Am Sonntag soll er offiziell in dieser Position als „Sturmspitze“ neben dem „Kapitän“ Rösler bestätigt werden. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben aber nur noch 25 Prozent der Befragten, dass Brüderle für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Auch die FDP muss nach derzeitigem Stand im September um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Vor diesem Hintergrund rief Rösler die Parteifreunde auf, sich nicht von Umfragen abschrecken zu lassen: „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen.“ dapd (Politik/Politik)
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Zastrow setzt sich auf FDP-Parteitag im zweiten Wahlgang durch
Berlin (dapd-bwb). Der bisherige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow bleibt im Amt. Der sächsische FDP-Landeschef setzte sich am Samstag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im zweiten Wahlgang gegen die FDP-Landeschefin von Baden-Württemberg, Birgit Homburger, durch. Dabei reichte die einfache Mehrheit. Für Zastrow stimmten 49,7 Prozent der Delegierten, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Homburger verlor damit ihren bisherigen Stellvertreterposten, da zuvor der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner sein politisches Comeback an die FDP-Spitze erlebte und erster Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler wurde. dapd (Politik/Politik)
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Patt auf FDP-Parteitag zwischen Homburger und Zastrow
Berlin (dapd). Auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin ist es am Samstag zu einem Patt bei der Wahl für den dritten Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler gekommen. Im ersten Durchgang erreichte keiner der beiden Bewerber die notwendige Mehrheit. Angetreten waren die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger und der Landeschef der sächsischen Liberalen, Holger Zastrow. Zastrow verfehlte mit nur einer Stimme die Wiederwahl. Damit wurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Auf Zastrow entfielen 49,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Homburger erhielt 45,6 Prozent. Beide traten zur zweiten Runde an. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Entführte Blauhelme frei und in Jordanien
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erleichtert über die Freilassung der von syrischen Rebellen auf den Golan-Höhen entführten UN-Beobachter gezeigt. „Es ist gut, dass die Militärbeobachter der Vereinten Nationen jetzt endlich wieder auf freiem Fuß sind. Ich bin erleichtert, dass alle Angehörigen der UNDOF-Mission der Vereinten Nationen wohlbehalten in Jordanien eingetroffen sind“, erklärte er am Samstag in Berlin. Die 21 philippinischen UN-Blauhelmsoldaten waren am Mittwoch nahe der Grenze zu Israel verschleppt worden. Westerwelle sagte: „Wir verurteilen in aller Schärfe die Geiselnahme von neutralem UN-Personal.“ Die Arbeit der Vereinten Nationen auf den Golan-Höhen sei von großer Wichtigkeit und müsse weitergehen. Die Ereignisse zeigten auch, dass der Bürgerkrieg in Syrien nicht nur für die UN-Beobachter, sondern auch für die ganze Region höchst gefährlich sei. „Wir werden weiter die Menschen in Syrien unterstützen, aber müssen unbedingt vermeiden, dass der Bürgerkrieg in Syrien über die Grenzen schwappt und auch die Nachbarländer und die Region erfasst,“ betonte der Außenminister. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger als FDP-Vize wiedergewählt
(dapd). Der FDP-Bundesparteitag hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Die bayrische Landesvorsitzende erhielt am Samstag in Berlin 539 der gültigen Delegiertenstimmen. Das ist eine Zustimmung von 83,7 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Linke Rede und launiger Auftritt
Hanau (dapd). An die missliche Lage der SPD bei der letzten Landtagswahl in Hessen wurde auf dem Parteitag am Samstag in Hanau nur einmal erinnert: Bei Verleihung der Holger-Börner-Medaille an den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck bedankte sich der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel noch einmal ausdrücklich bei dem Geehrten für die damals geleistete Solidarität. Nach dem Debakel um die gescheiterte Ministerpräsidentenkandidatur Andrea Ypsilantis habe sich der damalige Mainzer Regierungschef „nicht weggeduckt“, sondern den Hessen im Wahlkampf ohne Zögern zur Seite gestanden. Ansonsten aber will in der hessischen SPD niemand mehr an das damalige Desaster erinnert werden, das die Partei bei der Landtagswahl Anfang 2009 schließlich auf ganze 23,7 Prozent abstürzen ließ. Im Gegenteil: Der jetzige Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wird nicht müde, den Wahlsieg am 22. September zu beschwören. Und wie viel schöner ist es noch, dies im Gleichklang mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu tun, der allen Fettnäpfchen im bisherigen Wahlkampf zum Trotz am Samstag keine Fehler machte und die 350 Delegierten zu wahren Jubelstürmen hinriss. Völlig frei redend, kam ihm dabei das erstmals bei einem Parteitag umgesetzte Format des Town Hall Meetings zugute: Wie aus dem Wahlkampf in den USA bekannt, stand der Redner in der Halle des Hanauer Congress Centrums ohne Pult frei in der Mitte des Saales, rundherum von den Delegierten umgeben. Sowohl Steinbrück als auch Schäfer-Gümbel mussten also, mit dem Mikrofon in der Hand, einmal in diese, einmal in jene Richtung sprechen, um allen Delegierten in die Augen schauen zu können. Nur einmal hatte Steinbrück schon ein derartiges Arena-Format absolviert: kürzlich bei einem Bürgerforum in Potsdam. Allerdings fiel damals seine Bemerkung von den „Clowns“ Beppe Grillo und Silvio Berlusconi in Italien, die Steinbrück erheblichen Ärger einbrachten und alle Kunst der Beherrschung des neuen Auftrittsformats überschatteten. Selbstironie über diplomatische Fähigkeiten In Hanau gab es keinerlei Fauxpas bei der Rede des Kanzlerkandidaten. Selbstironisch sprach er sogar selbst einmal von seiner „bekannten Selbstdisziplin und diplomatischen Fähigkeiten“. Nicht nur dabei hatte er die Lacher auf seiner Seite. Ja, er wolle Kanzler werden, obwohl er immer noch mit der ersten Frau verheiratet sei und somit eigentlich gar nicht Karriere machen könne, schmunzelte Steinbrück. Er begeisterte den Parteitag mit einer meisterhaften Mischung aus Ironie und Kampfgeist. Und inhaltlich war es eine ausgesprochen linke Rede des als Parteirechter verschrieenen Steinbrück. Private Vermögen müssten stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen herangezogen, Steuererhöhungen nicht für alle, aber für einige, seien erforderlich. Das unterschied sich nicht grundlegend von Schäfer-Gümbels in Hanau vorgetragener Forderung nach „1 Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung“. Auch mit dem Ruf nach Zuwanderung und dem entschiedenen Eintreten für Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit kam Steinbrück beim eher linken hessischen Landesverband gut an. Einmal ohne Gegenkandidaten Schäfer-Gümbel lobte nach dem Parteitag nicht nur die gute Stimmung und die Reden. Er freute sich auch darüber, dass die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl zum ersten Mal seit Langem ohne Gegenkandidaturen vonstatten ging: „ein Hinweis, wie sortiert die hessische SPD ist“, sagte er. Und auch bei der Verabschiedung des Wahlprogramms blieb größerer Streit aus. Nur beim Thema Nachtflugverbot auf dem Frankfurter bedurfte es noch einmal einer persönlichen Intervention Schäfer-Gümbels, um einen Kurswechsel zu verhindern. Delegierte aus Frankfurt und Groß Gerau beantragten, die Forderung nach Verlängerung der Nachtruhe auf dem Flughafen um zwei Stunden von 22.00 bis 6.00 Uhr ins Wahlprogramm zu schreiben. Der Parteichef, der schon zuvor in seiner Grundsatzrede gemahnt hatte, auch an die Arbeitsplätze zu denken, warnte: Man dürfe nicht wieder Vertrauen verspielen, indem man etwas verspreche, das man später nicht einhalten könne. Mit 118 zu 72 Stimmen entschied sich der Parteitag daraufhin für die Linie Schäfer-Gümbels. Und der zeigte sich ganz am Ende „außerordentlich zufrieden“ mit dem Kongress. dapd (Politik/Politik)
Lindner: Bundestagswahl wird Richtungsentscheidung für Deutschland
Berlin (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Linder hat die kommende Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung für Deutschland“ bezeichnet. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe. „Deshalb will ich wieder mitkämpfen dafür, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird“, sagte Lindner am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Linder hatte mit einem politischen Knall im Dezember 2011 sein Amt als FDP-Generalsekretär aufgegeben. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Keitel ist Favorit auf Cromme-Nachfolge bei Thyssen-Krupp
Hamburg (dapd). Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel ist angeblich derzeit Favorit für die Nachfolge des scheidenden Aufsichtsratschefs bei Thyssen-Krupp, Gerhard Cromme. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Der 65-jährige Keitel, Ex-Chef des Baukonzerns Hochtief, habe Erfahrungen mit der Leitung großer Unternehmen und beste Verbindungen in die Politik. Aber auch der ehemalige Chef des Henkel-Konzerns, Ulrich Lehner, hat laut „Spiegel“ gute Chancen. Keitel und Lehner gehören demnach dem Aufsichtsrat des in der Krise steckenden Stahlkonzerns seit langem an und könnten den Spitzenposten sofort übernehmen. Der 70-jährige Cromme hatte am Freitag nach fast zwölf Jahren seinen Rücktritt vom Chefposten im Aufsichtsrat erklärt und auch seinen Amt als stellvertretender Vorsitzender der Krupp-Stiftung niedergelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christian Lindner zu Röslers Stellvertreter gewählt
Berlin (dapd). Der FDP-Parteitag hat den nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner zum ersten Stellvertreter des Parteivorsitzenden Philipp Rösler gewählt. Der ehemalige Generalsekretär der Bundespartei erhielt am Samstag in Berlin 505 der gültigen Delegiertenstimmen, eine Zustimmung von 77,8 Prozent. Lindners Wahlergebnis blieb damit deutlich hinter dem von Parteichef Philipp Rösler zurück, der 85,7 Prozent erhielt. dapd (Politik/Politik)
Röslers Botschaft: Wir haben verstanden
Berlin (dapd). Noch vor wenigen Wochen war Philipp Rösler ein Gejagter. Selbst auf der Feier zu seinem 40. Geburtstag Ende Februar mit 1.100 geladenen Gästen witzelte der FDP-Chef, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl die einzige im Saal wäre, die seinen Job nicht wolle. Jetzt hat Rösler offensichtlich wieder Tritt gefasst. Auf dem Bundesparteitag der FDP sprach mit seiner „Kümmer“-Rede vielen Delegierten aus dem Herzen. Rund 200 Tage vor der Bundestagswahl will die FDP ihre Image als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Ausgiebig redet Rösler in seiner fast einstündigen Rede über soziale Marktwirtschaft und wie „cool“ Deutschland sei. Und dass die FDP „Schutzwälle gegen den Zugriff des Staates auf seine Bürger errichtet habe. Dass die FDP das Thema Bürgerrechte ernst nehme. Und dass die FDP eine Bildungspartei sein wolle. Ja, und dass es eigentlich doch irgendwie Mindestlöhne geben müsse. Solche Töne überraschen. Denn statt purer Wahlkampfrhetorik gibt es zwar heftige Schläge auf den politischen Gegnern – gemixt aber mit liberalen Grundsatzpositionen und der Erkenntnis, dass die FDP „weiße Flecken“ in der Gesellschaft aufzuarbeiten habe. Nicht jedem in der FDP schmeckt das, was vor allem bei der aufkeimenden Debatte über den Mindestlohn deutlich wird. Vor allem der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, ist es, der allen Arten von Mindestlohn gern einen Parteitagsriegel vorschieben will. „Mit der Debatte über einen Mindestlohn wird ein Zerrbild von der Beschäftigungssituation vieler Menschen in Deutschland gezeichnet“, heißt in einem Dringlichkeitsantrag. Seine Position: Warum eine FDP-Position räumen, nur um Jugendarbeitslosigkeit und Schwarzarbeit zu fördern. Doch nicht alle folgen hier dem 29-jährigen Jungliberalen. So mancher Delegierte weiß, dass viele Menschen in Deutschland zwar Vollzeit arbeiten, dennoch nicht von ihrer Hände Arbeit leben können. Aber wie bringt man eine Partei mit 59.000 Mitgliedern zu einem politischen Schwenk? Wie vermeidet man einen neuen Streit in der FDP, wo doch gerade an der Personalfront Ruhe eingekehrt ist? „Wer mit harter Arbeit den Aufstieg versucht, der soll am Ende nicht mit leeren Händen dastehen“, versucht Rösler dem neuen Konsens eine Grundlage zu geben. Ja, die Marktwirtschaft habe sich bewährt. „Aber das enthebt uns nicht der Plicht Antworten zu geben. Antworten auf die Frage: Was machen wir eigentlich in Regionen, in Branchen, in denen es keine Tarifautonomie gibt?“ Eine Lösung zum Mindestlohn muss her, wenn die in Umfragen nicht gerade verwöhnte FDP ihre Wahlchancen außerhalb ihrer Klientel deutlich verbessern will. Das weiß auch Rösler und sendet die Botschaft: „Wir haben verstanden“. Denn seine Tandemeinigung mit Fraktionschef Rainer Brüderle, wonach dieser FDP-Spitzenmann zur Bundestagswahl wird und er, Rösler, Parteichef bleibt, kann nur ein erster Schritt sein. So vermittelt seine Rede die oft vermisste soziale Wärme der Liberalen. Dafür bekommt Rösler dann vier Minuten kräftigen Beifall. Seinem Wiederwahlergebnis hat der kleine, aber wichtige Schwenk offenbar nicht geschadet. Die 85,7 Prozent dürften dem 40-jährigen Rösler erstmal den Rücken stärken. Zwar bleibt er damit weit hinter den gut 95 Prozent seiner ersten Wahl zum Parteichef vor zwei Jahren zurück. Aber in der Partei hatte man vor der Wahl am Samstag in Berlin eher mit einer Wert zwischen 70 und 80 Prozent gerechnet. dapd (Politik/Politik)