München (dapd-lth). Die inhaftierte mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll von Köln nach Gera verlegt werden. Einem entsprechenden Antrag ihrer Verteidiger habe das Oberlandesgericht München zugestimmt, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Die 38-Jährige soll so die Möglichkeit bekommen, ihre kranke Großmutter zu treffen. Die 89-Jährige gilt als engste Bezugsperson Zschäpes. Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe muss sich dabei wegen Mittäterschaft verantworten. Derzeit ist die Thüringerin in der Justizvollzugsanstalt Köln inhaftiert. dapd (Politik/Politik)
Strategie & Finanzen
Investitionen, Förderung, Risiko/Versicherung, Recht & Vertrieb. Analysen, KPIs und Cases für belastbare Entscheidungen im Management.
Weinhändler Hawesko auf Wachstumskurs
Düsseldorf (dapd-nrd). Der börsennotierte Weinhändler Hanseatisches Wein- und Sektkontor (Hawesko), zu dem unter anderem die Weinhandelskette Jacques‘ Weindepot gehört, sieht sich weiter auf Wachstumskurs. „Hawesko ist am Umsatz gemessen der größte E-Commerce-Wein-Versender der Welt, und wir wollen die Position weiter ausbauen“, sagte Vorstandschef und Großaktionär Alexander Margaritoff der „Wirtschaftswoche“. 2012 legte der Umsatz des Unternehmens aus Tornesch bei Hamburg dem Magazin zufolge um neun Prozent auf 449 Millionen Euro zu. Trotz des wachsenden Online-Geschäfts und verschiedener Online-Weinportale wolle Hawesko-Chef Margaritoff auch den stationären Handel weiter ausbauen und sehe darin „noch viel Potenzial“. Derzeit zähle Jacques‘ Wein-Depot rund 280 Filialen. „In den kommenden zehn Jahren sind durchaus 350 bis 400 Läden drin“, sagte Margaritoff. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berichte: Bahn bleibt wohl auf großen Teil der Mehrkosten sitzen
Stuttgart (dapd-bwb). Die Bahn bleibt womöglich auf mehr als der Hälfte der Mehrkosten für das Projekt „Stuttgart 21“ sitzen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, gehe intern nicht davon aus, einen größeren Teil der Mehrkosten in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro bei den Projektpartnern Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart einklagen zu können, heißt es in einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht der „Wirtschaftswoche“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete darüber hinaus am Sonntag, dass die Bahn deshalb jetzt mit der Bundesregierung über eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes sprechen will. Schließlich spare der Verkehrsminister durch den Weiterbau 1,5 Milliarden Euro, zitiert das Magazin einen Beteiligten. Bei einem Scheitern des Projekts entginge dem Bund unter anderem ein Zuschuss des Landes für die Neubaustrecke nach Ulm. Laut „Wirtschaftswoche“ hatte Grube zwar auf Drängen des Aufsichtsrates öffentlich angekündigt, mit den Partnern über die Verteilung der Mehrkosten verhandeln und notfalls auch klagen zu wollen. In einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für die vom Bund entsandten Aufsichtsräte, der der „Wirtschaftswoche“ vorliege, heiße es aber, dass die mit 1,1 Milliarden Euro bezifferten sogenannten internen Kosten nicht gerichtlich durchsetzbar seien. Demnach könnten also nur 900 Millionen Euro Gegenstand der geplanten Verhandlungen zwischen Bahn, Land und Stadt sein. EVG: Miteinander statt übereinander reden Unterdessen schlug die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen „Bahngipfel“ zu „Stuttgart 21“ vor. „Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden“, empfahl der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Grube, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sollten in den nächsten Tagen den „konstruktiven Dialog“ suchen, am besten fernab jeder Öffentlichkeit. Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weiter gehe. „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Kirchner. Es müsse möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden. De EVG-Chef sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ebenfalls erhöhe. Schließlich profitiere der Bund unter dem Strich am meisten von der Realisierung des Projekts, dessen Abbruch ihn mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, betonte Kirchner. Angesichts des Chaos beim Bahnbauprojekt „Stuttgart 21“ forderte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn neu zu organisieren. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist sichtlich überfordert mit dem Thema Bahn“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Seine Drohung, dass die Ticketpreise für alle Fahrgäste steigen werden, weil er als oberster Bahnaufseher bei ‚Stuttgart 21‘ versagt hat, zeigt das nur allzu deutlich“, sagte Pronold. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dieses kostenträchtige und für die Öffentlichkeit so wichtige Thema Bahn in andere Hände zu geben“. Bei einer Zuständigkeit des Finanzministeriums wäre die Gefahr geringer, „dass die komplexen wirtschaftlichen Aspekte so laienhaft gemanagt werden wie derzeit von Ramsauer“. Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ seien überwiegend in den gut drei Jahren seiner Amtszeit entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt: Union kann nur als konservative Partei erfolgreich sein
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr. „Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht.“ Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte er. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit“, betonte Dobrindt. In der Schwesterpartei CDU müsse sich „der eine oder andere“ bewusst machen, dass eine Volkspartei nicht erfolgreich sein könne, wenn sie konservative Positionen vernachlässige, mahnte Dobrindt. „Mit uns wird es kein Wahlprogramm geben, mit dem das Ehegattensplitting infrage gestellt wird.“ Die CSU werde nicht zulassen, dass es durch ein Familiensplitting ersetzt werde. Vorstellbar sei allenfalls, dass man „ein ergänzendes Element einführt und Kinder neben dem bestehenden Splittingverfahren zusätzlich berücksichtigt werden“, führte Dobrindt aus. „Man könnte dann von Mütter- und Vätersplitting sprechen.“ dapd (Politik/Politik)
Daniela Schadt: In gewisser Hinsicht bin ich konservativ
Berlin (dapd). Die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, Daniela Schadt, versteht sich in mancherlei Hinsicht als „konservativen Menschen“. „Freunde und Familie sind mir sehr wichtig, da bin ich geradezu anhänglich“, sagte Schadt der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Ständige Änderungen des privaten Umfeldes mag ich nicht, in dieser Hinsicht bin ich ein konservativer Mensch.“ Mit Blick auf ihren Umzug nach der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten nach Berlin sagte Schadt: „Ich habe 26 Jahre lang in Nürnberg gelebt, und finde es nicht erstrebenswert, alle paar Jahre seinen Wohnsitz zu wechseln.“ Aber natürlich sei es gut, ab und zu einen Anstoß im Leben zu erhalten, „und in Berlin wohnen zu dürfen, das schätze ich sehr“. Ihren früheren Beruf als Ressortleiterin Innenpolitik bei der „Nürnberger Zeitung“ vermisse sie. „Die wunderbaren Diskussionen in der Redaktion der Nürnberger Zeitung fehlen mir“, sagte Schadt dem Blatt. Gleiches gelte für ihre „ganz wunderbaren Kollegen“. Vor der englischen Königin Elisabeth II. verspürt Schadt „größte Achtung“. „Sie ist eine bewundernswerte Frau mit einem eindrücklichen Leben und sagenhaften Fähigkeiten.“ Es sei für sie klar gewesen, bei ihrem Besuch im Buckingham Palace im November vergangenen Jahres den dort üblichen Knick zu machen. Bei ihren öffentlichen Auftritten im In- und Ausland überlege sie nicht bei jedem Schritt, „welches Gesicht ich nun aufsetze und wie ich wohl aussehe“, sagte Schadt. „Natürlich bin ich vor bestimmten Terminen manchmal nervös und angespannt, wie vermutlich jeder, der im Berufsleben steht.“ dapd (Politik/Politik)
Tom Tailor peilt Umsatzmilliarde an
Berlin (dapd). Die Hamburger Modekette Tom Tailor will die Milliardengrenze beim Umsatz knacken. „Das kann schon 2014 passieren“, sagte Vorstandschef Dieter Holzer der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zwar komme Tom Tailor 2012 noch auf einen Umsatz von 625 bis 635 Millionen Euro. Darin sei die im Sommer 2012 übernommene Marke Bonita aber noch nicht vollständig konsolidiert. „2013 ist das anders. Und da werden wir beim Umsatz die Marke von 900 Millionen Euro überschreiten“, kündigte Holzer an. Beim geplanten Wachstum setzt das SDAX-Unternehmen vor allem auf eigene Läden. „Aktuell betreiben wir rund 1.300 Filialen mit den beiden Konzernmarken Tom Tailor und Bonita. Ziel ist es, jedes Jahr rund 100 weitere Filialen zu eröffnen, 60 für Tom Tailor und 40 bei Bonita“, sagte Holzer. Diese Expansion verläuft in engen Grenzen. Ziele sind vornehmlich Deutschland und die ausländischen Kernmärkte Österreich, Schweiz, Belgien und Holland sowie Südosteuropa und Russland. Seit Ende 2012 ist das Unternehmen aber auch in China vertreten. „Diesen Markt wollen wir behutsam entwickeln.“ Weitere Übernahmen stehen vorerst nicht auf der Agenda. Ausschließen will der Manager neue Akquisitionen allerdings nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlömer: Piraten werden alle Parteien herausfordern
Köln (dapd). Trotz magerer Umfragewerte für seine Partei von derzeit zwei bis drei Prozent gibt sich Piratenchef Bernd Schlömer optimistisch. „Der Bürger wird sich noch wundern, wie schlagkräftig die Piratenpartei ist“, sagte Schlömer am Sonntag im Deutschlandfunk. Nachdem mit dem angekündigten Rückzug des umstrittenen Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader Ruhe in den zerstrittenen Vorstand einkehren könnte, sieht Schlömer die Voraussetzungen für die Piratenpartei als gut an: „Wir werden letztendlich alle Parteien herausfordern.“ Er rechnet nicht mit einem Lagerwahlkampf, da die Grünen sich immer mehr an die CDU annäherten. Schlömer sieht in den Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien bei der Bundestagswahl: „Die Bürger wollen einen Politikwechsel, wollen eine andere Politik. Und die Piraten sind gut aufgestellt, und mit einem Lächeln kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich auf den Wahlkampf.“ Der Bundesregierung, für die Schlömer als Referent im Verteidigungsministerium arbeitet, stellt Schlömer ein schlechtes Zeugnis aus: „Wichtige Debatten sind nicht angestoßen worden aus Gründen, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann. Es gibt in vielerlei Hinsicht einen Reformstau. Und insofern würde ich sagen: Es reicht, Frau Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
Jeder vierte kann sich Wahl einer Anti-Euro-Partei vorstellen
München (dapd). Mit dem Euro können sich noch immer viele Deutsche nicht anfreunden. Einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage zufolge kann sich jeder Vierte vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für einen Austritt aus dem Euro stark macht. „Bei den 26 Prozent handelt es sich um einen relativ hohen Wert. Dies deutet darauf hin, dass es hier möglicherweise Potenzial für eine neue Protestpartei gibt“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus Peter Schöppner, dem Magazin. Besonders eurokritisch sind laut Umfrage die 40- bis 49-Jährigen: Hier ziehen vier von zehn Befragten in Betracht, eine Partei zu wählen, die den Euro wieder abwickeln will. Emnid befragte 1007 repräsentativ ausgewählt Personen am 6. und 7. März. Die neu gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat dem Magazin zufolge über ihre am Donnerstag frei geschaltete Internetseite bis Freitagabend 691 Mitglieder geworben. Die Partei tritt dafür ein, in der Eurozone wieder nationale Währungen oder kleine Währungsverbände einzuführen. Der Gründungsparteitag mit der Wahl eines Vorstands ist für Mitte April geplant. Die AfD will bei der Bundestagswahl im September antreten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
München/Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. „Diese ganzen Reformen waren richtig“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe „damit den Industriestandort Deutschland gestärkt“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Zeitschrift „Super-Illu“ daran, dass die Durchsetzung der Reformen „ein gewaltiger Kraftakt“ gewesen sei. „Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam.“ Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht. Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. „Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben“, räumte Steinmeier ein. „Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben.“ dapd (Politik/Politik)
Familienministerin Schröder erwartet keine Kita-Klagewelle
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet trotz des unzureichenden Angebots an Plätzen in Kindertagesstätten auch nach dem ab August geltenden Rechtsanspruch keine große Klagewelle: Es werde zwar bestimmt Klagen geben, „aber nach aktuellen Einschätzungen keine bundesweite Klageflut“, sagte die Ministerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch als vor rund 15 Jahren der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die über Dreijährigen eingeführt wurde, sei vor einer gigantischen Klagewelle gewarnt worden, die aber nicht eingetreten sei. Präzise Angaben zur Zahl der noch fehlenden Kitaplätze machte die Ministerin nicht. Während fast alle Landkreise wohl den Rechtsanspruch ab August erfüllen könnten, gebe es vor allem in westdeutschen Großstädten Probleme. Nach Schröders Einschätzung könnten Klagen im Extremfall sogar zum Ersatz von Verdienstausfällen führen. Laut einem Rechtsgutachten könnten die Gerichte die Kommunen verpflichten, Eltern einen Platz in einer Kita zur Verfügung zu stellen. „Kann die Kommune das nicht, muss sie unter Umständen die Kosten für einen privaten Betreuungsplatz übernehmen“, sagte Schröder weiter. „Und wenn das alles nicht möglich ist, würde auch der Ersatz von Verdienstausfällen eine Option sein.“ dapd (Politik/Politik)