Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte „Agenda 2010“ wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein bisschen überschätzt“. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der „Agenda 2010“ korrigiert worden. „Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut“, erklärte Schäuble. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. dapd (Politik/Politik)
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Weidmüller punktet mit individuellen Entwicklungsmöglichkeiten
Detmold. Das Elektrotechnikunternehmen Weidmüller wurde gestern in Düsseldorf zum fünften Mal in Folge vom CRF Institute als Top Arbeitgeber für Ingenieure ausgezeichnet. Das unabhängige Institut vergibt die Auszeichnung einmal pro Jahr an Unternehmen, die besonders attraktive Arbeitsbedingungen, Leistungen und Services für ihre Mitarbeiter bieten. Beweisen müssen die Unternehmen ihre Attraktivität in einer umfassenden Studie. Das Familienunternehmen Weidmüller mit Hauptsitz in Detmold hat dabei insbesondere mit Angeboten zu Karriereentwicklung und individueller Weiterbildung überzeugt.
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Osnabrücker Land zeigt Flagge bei Tourismusmesse ITB
Berlin. Das Osnabrücker Land zeigt Flagge in Berlin: Auf der weltgrößten Tourismusmesse, der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin, hat sich der Tourismusverband Osnabrücker Land (TOL) am Stand des Landes Niedersachsen von seiner besten Seite gezeigt.
Kooperation von Unternehmen und Hochschulen fördern
Kreis Gütersloh. Über 700 Anträge auf Innovationsgutscheine haben nordrhein-westfälische Unternehmen bis heute bei der InnovationsAllianz der NRW Hochschulen eingereicht. Das Förderprogramm des Wissenschaftsministeriums NRW bezuschusst Kooperationen von Forschungseinrichtungen und mittelständischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit bis zu 15.000 Euro.
itelligence AG stellt interne IT auf SAP Business Suite um
Hannover/Bielefeld. itelligence kündigt an, für den Betrieb ihrer weltweiten IT-Landschaft künftig auf die SAP Business Suite powered by SAP HANA zu setzen. Die SAP Business Suite powered by SAP HANA ist eine integrierte Suite von Unternehmensanwendungen, die Transaktionsdaten auf einer einzelnen In-Memory-Plattform in Echtzeit erfasst und analysiert. Diese Beschleunigung von IT-Prozessen wird die itelligence AG, eines der erfolgreichsten SAP-Beratungshäuser für den Mittelstand, nun als Baustein ihrer eigenen Wachstumsstrategie einsetzen. Der Vertrag wurde auf der CeBIT in Hannover unterschrieben.
E-Carsharing in Osnabrück auf dem Vormarsch
Osnabrück. Das E-Carsharing in Osnabrück ist weiter auf dem Vormarsch. Die StadtTeilAuto OS GmbH hat am Nahne-Center den mittlerweile siebten Stellplatz inklusive Ladestation für seine zehn E-Autos in der Carsharingflotte in Betrieb genommen. Die Inbetriebnahme ist Bestandteil des vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützen Förderprojektes „econnect Germany“.
Deutsche Bank: 2012 gutes Ergebnis in Paderborn
Paderborn. In einem weltwirtschaftlich überwiegend von Unsicherheit geprägten Jahr hat sich die Wirtschaft in Deutschland 2012 auf hohem Niveau solide entwickelt. Auch die Deutsche Bank in Paderborn hat im vergangenen Jahr ein gutes Geschäftsergebnis erzielt. Für die Kunden standen die Suche nach Vermögensschutz sowie Investitionen in Sachwerte im Vordergrund.
Zschäpe wird direkt von Köln nach München verlegt
Erfurt (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird nun doch nicht nach Gera verlegt. Die Vorbereitungen in dem ostthüringischen Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten wurden nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ gestoppt. Die Zeitung berief sich auf Justizkreise. Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die Generalbundesanwaltschaft wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben. Zschäpe sollte während ihrer vorgesehenen Verlegung von Köln zum Gerichtsort München eine Art Zwischenhalt in Gera einlegen, um dort ihre Großmutter zu treffen, die seit ihrer Kindheit ihre engste Bezugsperson ist. Die 89-Jährige gilt als nicht reisefähig. Das Oberlandesgericht München hatte deshalb einem entsprechenden Antrag der Verteidiger Zschäpes zugestimmt. Offenbar hat sich laut dem Zeitungsbericht jedoch der Gesundheitszustand der Großmutter nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die Justizvollzugsanstalt Gera als nicht zumutbar gilt. Wann Zschäpe nach München verlegt wird, ist weiter unklar. Ihr Mitangeklagter Ralf Wohlleben sitzt bereits seit Monaten in der JVA Stadelheim ein. Der Prozess gegen ihn, Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung geht gegen Verbraucher-Abzocke vor
Passau (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz und deutlich erhöhten Bußgeldern gegen Verbraucher-Abzocke vorgehen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist es den Angaben zufolge, Abmahnkosten insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet zu begrenzen. Die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe soll von 50.000 auf bis zu 300.000 Euro angehoben werden. Verträge über sogenannte Gewinnspieldienste dürfen künftig nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verschärfung der Vorgaben für unseriöse Inkassounternehmen und eine Anhebung der Höchstbußgelder von 5.000 auf 50.000 Euro vor. dapd (Politik/Politik)
Bayern beteiligt sich nicht am Kauf von Schwarzgeld-CDs
München/Passau (dapd). Bayern lehnt nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ den Ankauf von Schwarzgeld-CDs ab. Der Freistaat wird sich auch nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf solcher Daten im vergangenen Jahr entstanden sind. „Eine Kostenbeteiligung nach dem Scheitern des Steuerabkommens würde den Anschein erwecken, dass auch aus bayerischer Sicht der Datenkauf eine rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative zum Abschluss eines Steuerabkommens darstellt. Das wäre aber falsch“, heißt es laut einem Vorabbericht der Zeitung in einem Brief des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD). In dem Schreiben begründet Söder die Ablehnung eines bayerischen Kostenbeitrags mit dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz. Anfang des Jahres sei „vor allem durch Zutun Nordrhein-Westfalens das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert“, schreibt Söder. „Damit wurde die Möglichkeit vertan, ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zur Besteuerung in der Schweiz generierter Kapitaleinkünfte einzuführen.“ Mit Abschluss des Steuerabkommens „wären garantierte und damit klar kalkulierbare Zahlungen erfolgt, die nunmehr in allen Länder-, Bundes- und Kommunalhaushalten fehlen“. Vor allem aber wäre es endlich zu einer definitiven Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte in der Schweiz gekommen. dapd (Politik/Politik)