Frankfurt/München (dapd). Die Deutsche Bank lässt nichts unversucht, um das Urteil im Kirch-Prozess noch zu kippen. Das Geldhaus legte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, wie ein Sprecher der Deutschen Bank am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. „Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch“, fügte er hinzu. Das Oberlandesgericht München hatte die Bank im Dezember zu Schadenersatz verurteilt. Ihr früherer Vorstandssprecher Rolf Breuer habe mit seinem umstrittenen Interview zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs im Februar 2002 den damaligen Medienunternehmen vorsätzlich in die Insolvenz getrieben, urteilten die Richter. Da das Oberlandesgericht eine Revision ausschloss, bleibt der Deutschen Bank nur der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde. Das Geldhaus widerspricht auch Ausführungen in der schriftlichen Urteilsbegründung. Das Gericht warf früheren und heutigen Bank-Vorständen, darunter Josef Ackermann und Jürgen Fitschen, vor, sich verabredet und im Prozess gelogen zu haben. Außerdem hätten sie eine Fotokopie manipuliert, um das Gericht zu täuschen. Der Bank-Sprecher sagte: „Wir sind überzeugt, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen.“ Das Verfahren ist damit noch lange nicht beendet. Das Oberlandesgericht hatte die genaue Höhe der Schadenersatzzahlung noch nicht festgelegt. Dies sollen Gutachter tun, die von beiden Seiten benannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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HRE-Rettung kostete Steuerzahler bisher rund 19 Milliarden Euro
Hamburg (dapd). Für die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) im Jahr 2008 hat der deutsche Steuerzahler einem Medienbericht zufolge bislang 19,1 Milliarden Euro aufgebracht. Diese Zahl habe die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den nationalen Bankenrettungsfonds SoFFin führt, bestätigt, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch. Die Summe ergebe sich aus mehreren Faktoren: der Abfindung für die Altaktionäre im Zuge der Verstaatlichung, den Kapitalspritzen für die Bank nach der Rettung sowie den Verlusten, die bis Ende 2011 bei der „Bad Bank“ der HRE, der FMS Wertmanagement, aufgelaufen sind. Wie viel Geld die Rettung den Staat am Ende kostet, wird erst nach vollständiger Abwicklung der „Bad Bank“ in vielen Jahren feststehen. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten. Nur Steuergelder in Milliardenhöhe konnten die Bank vor dem Aus retten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Commerzbank bestätigt Pläne für Kapitalerhöhung
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank plant eine Kapitalerhöhung über 2,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will sie die Stillen Einlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Allianz zurückzahlen. Der Schritt solle von der auf den 19. April vorgezogenen Hauptversammlung beschlossen werden, teilte das zweitgrößte deutsche Bankhaus am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Magazinbericht. Damit zahle die Commerzbank „schneller als geplant all jene Bestandteile der staatlichen Unterstützung zurück, die wir selbst ablösen können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing. Der Anteil des Bundes an dem Institut sinke so von derzeit knapp über 25 Prozent auf dann voraussichtlich unter 20 Prozent. Gleichzeitig verbessere die Bank ihre Kapitalausstattung. Die Commerzbank-Aktie reagierte auf die Nachricht mit einem neuerlichen Kursrutsch: Kurz nach Veröffentlichung der Mitteilung wurde das Papier mit einem Abschlag von über acht Prozent bei 1,28 Euro gehandelt. Bereits am Dienstag hatte ein Bericht des „Manager Magazins“ über die geplante Kapitalerhöhung die Anteile ins Minus gedrückt. Bis Handelsschluss hatten sie als Schlusslicht im DAX über drei Prozent eingebüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne wollen Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Dazu solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass eine Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Der Antrag werde am Donnerstagnachmittag in den Bundestag eingebracht. „Wir beseitigen die Diskriminierung an der Wurzel.“ Zugleich forderte der SPD-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) auf, die Abstimmung über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptionsrecht freizugeben. Die Koalition solle auf die übliche Einhaltung der Fraktionsdisziplin in diesem Fall verzichten, sagte Oppermann. Die namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen zum Adoptionsrecht steht ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung. Darin ist vorgesehen, dass ein Lebenspartner auch das adoptierte Kind des anderen Lebenspartners annehmen darf. Das Verbot dieser sogenannten Sukzessivadoption hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich für ungültig erklärt. Die Grünen wollen ferner das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für eingetragenen Lebenspartner durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Bosch erreicht Rekordumsatz mit Elektrowerkzeugen
Leinfelden (dapd). Bosch hat seinen Umsatz mit Elektrowerkzeugen für Handwerker und Heimwerker auf einen Rekordwert von vier Milliarden Euro gesteigert. Der Geschäftsbereich Power Tools wuchs damit im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch in Leinfelden mitteilte. Bosch habe damit in dem Bereich stärker zugelegt als der Gesamtmarkt. Die Zahl der Mitarbeiter blieb mit 19.000 an 37 Standorten auf dem Niveau des Vorjahres. 90 Prozent des Umsatzes machte Bosch mit Elektrowerkzeugen und -zubehör im Ausland. Der Umsatz in der Region Asien-Pazifik legte dabei um 16 Prozent zu. In Nordamerika wuchs der Geschäftsbereich um zwölf Prozent, in Europa um drei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett beschließt Haushalt für 2014
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollten das Eckpunktepapier am Mittag vorstellen. Über den Haushalt im Detail muss die neue Regierung nach der Bundestagswahl entscheiden. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf nur noch 6,4 Milliarden Euro zurückgeführt werden. 2015 soll der Bund gar keine neuen Schulden mehr machen. Die Ausgaben sollen auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke bei der Etataufstellung schloss Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. dapd (Politik/Politik)
Susanne Klatten soll Chefkontrolleurin bei SGL Carbon werden
Wiesbaden (dapd). Die Milliardärin und Unternehmerin Susanne Klatten soll den Vorsitz im Aufsichtsrat des Graphitspezialisten SGL Carbon übernehmen. Sie werde bei der Hauptversammlung am 30. April zur Wahl in dieses Amt vorgeschlagen, teilte SGL Carbon am Mittwoch in Wiesbaden mit. Klatten ist über ihre Beteiligungsgesellschaft SKion Großaktionärin bei SGL Carbon und gehört dem Kontrollgremium seit 2009 an. Als Chefkontrolleurin bei dem MDAX-Unternehmen soll Klatten dem früheren BASF-Vorstand Max Dietrich Kley folgen, dessen Mandat Ende April ausläuft. Kley hatte seit 2004 den Vorsitz im Aufsichtsrat inne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reisekonzern Thomas Cook will noch mehr sparen
London (dapd). Der krisengeschüttelte deutsch-britische Reisekonzern Thomas Cook tritt nach dem schon angekündigten Abbau von 2.500 Stellen noch stärker auf die Kostenbremse. Firmenchefin Harriet Green kündigte die Einsparung weiter 50 Millionen Pfund (gut 57 Millionen Euro) an. Damit erhöhten sich die bis 2015 geplanten Kürzungen auf 350 Millionen Pfund, wie der Konzern am Mittwoch in London mitteilte. Die Summe werde noch steigen. Im vergangenen Jahr habe Thomas Cook bereits 60 Millionen Pfund weniger ausgegeben. Gestrafft wird dabei die Organisation von Thomas Cook, wobei besonders in der Verwaltung gespart wird. Der Konkurrent des TUI-Konzerns will darüber hinaus durch den Verkauf von Randgeschäften seine Kasse um 100 bis 150 Millionen Pfund aufbessern. Der traditionsreiche Reiseveranstalter, zu dem die Marken Neckermann Reisen, Öger Tours und die Fluggesellschaft Condor gehören, leidet unter der Konjunkturflaute und dem harten Preiswettbewerb in der Reisebranche. Im vergangenen Geschäftsjahr machte Thomas Cook fast eine Dreiviertelmilliarde Euro Verlust. Die seit Mai 2012 amtierende Chefin Green verordnete dem Konzern einen harten Sanierungskurs. Dazu zählt auch die Streichung von Stellen in Großbritannien. Von derzeit 15.500 Arbeitsplätzen dort sollen noch 13.000 bleiben. Im November 2012 hatte Thomas Cook dem unter anderem für Deutschland zuständigen Peter Fankhauser auch die Verantwortung für Großbritannien und Irland übertragen. Nachdem er bereits das deutsche Geschäft umgebaut habe, solle Fankhauser nun das Geschäft von Thomas Cook auf dem Heimatmarkt wieder flott machen, erklärte der Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umwelthilfe fordert bei Endlagersuche Spiel mit offenen Karten
Berlin/Gorleben (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit offenen Karten zu spielen. Im Endlagersuchgesetz müsse jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den Standort Gorleben vermieden werden, sagte DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann am Mittwoch in Berlin. Außerdem müsse die Bundesregierung in der derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen 14. Atomgesetznovelle endlich klarstellen, dass es auch in Zukunft keinen Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland geben werde. Spielmann appellierte an die an den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz beteiligten Politiker, „klinisch saubere Formulierungen zu finden, die eine rein wissenschaftsbasierte Standortsuche und den Vorrang der Inlandsendlagerung sicherstellen“. Andernfalls werde das Gesetz sein Ziel verfehlen, den Fundamentalkonflikt um die Endlagersuche zu beenden. „Insbesondere von Altmaier fordern wir das Ende einer Hintertürchenpolitik, die immer wieder Zweifel an den wahren Motiven schürt“, sagte Spielmann. dapd (Politik/Politik)
Deutsche würdigen Gaucks Wirken
Hamburg (dapd). Die Bürger stellen Bundespräsident Joachim Gauck ein Jahr nach Amtsübernahme ein sehr gutes Zeugnis aus. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ erklärten 77 Prozent, sie seien mit der Arbeit des Staatsoberhauptes zufrieden (53 Prozent) oder sogar sehr zufrieden (24 Prozent). Weniger zufrieden sind zehn Prozent und gar nicht zufrieden drei Prozent. Gauck war am 18. März vergangenen Jahres zum Staatsoberhaupt gewählt worden. 58 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass er seine Arbeit besser macht als sein Vorgänger Christian Wulff (CDU). Luft nach oben hat er aber noch: Nur 7 Prozent finden, Gauck mache bessere Arbeit als Expräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der von 1984 bis 1994 das Amt innehatte. Befragt wurden vom Forsa-Institut am 6. und 7. März 1.003 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)