Berlin (dapd). Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im Vorjahr einen Überschuss von knapp 100 Millionen Euro erzielt. Einnahmen von 23 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 22,9 Milliarden Euro gegenüber, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Reserven beliefen sich Ende vergangenen Jahres auf 5,55 Milliarden Euro. Das entsprach dem 2,9-fachen einer Monatsausgabe. 2011 wies die Pflegeversicherung noch einen Überschuss von 300 Millionen auf. Anfang 2013 stieg der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent. Den Beitrag zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Versicherte, die älter als 23 Jahre sind und keine Kinder haben, müssen einen Zuschlag von 0,25 Prozent dazu bezahlen. Mit den Mehreinnahmen aus der Beitragssatzerhöhung sollen erstmals auch Demenzkranke Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. dapd (Politik/Politik)
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Erneut Streiks an Flughäfen in NRW
Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn kommt es erneut zu Streiks. Die Gewerkschaft ver.di hat das Sicherheitspersonal der Airports sowie Objektschützer und Sicherheitskräfte des Landtags aufgefordert, am Freitag ganztägig die Arbeit niederzulegen, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Am Flughafen Düsseldorf ist zudem eine Streikversammlung aller Beteiligten geplant. Kurz vor der vierten Tarifverhandlungsrunde am Montag soll so der Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht werden. „Wir erwarten am Montag den Durchbruch in den Verhandlungen und wollen vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lufthansa will für höhere Gewinne noch mehr sparen
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Lufthansa will mit einem verschärften Sparkurs zu Milliardengewinnen fliegen und schwört ihre Beschäftigten dafür auf harte Zeiten ein. Mit dem schon laufenden Sanierungsprogramm „Score“, dem auch Hunderte Stellen zum Opfer fallen, peilt Europas größte Fluggesellschaft für 2015 einen operativen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro an, nach 524 Millionen Euro im vergangenen Jahr. „2013 und 2014 werden harte und schwierige Jahre der Umsetzung und der Fortsetzung unserer Restrukturierung“, sagte Vorstandschef Christoph Franz am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Lufthansa drückt wie auch andere Fluggesellschaften kräftig auf die Kostenbremse, weil ihr neben der harten Konkurrenz durch Billigflieger vor allem hohe Flugbenzinpreise zusetzen. So stiegen 2012 die Treibstoffkosten um 1,1 Milliarden auf 7,4 Milliarden Euro. 2013 rechnet die Lufthansa mit einer Spritrechnung von 7,2 Milliarden Euro. Mit „Score“ steuert der Konzern gegen die massiven Ausgaben an. Franz zufolge gab die Lufthansa 2012 dank des Sparprogramms 618 Millionen Euro weniger aus. 2013 sollen es 740 Millionen Euro sein. Trotz des strikten Sparens brach der operative Gewinn der Lufthansa im vergangenen Jahr um ein Drittel ein. Für 2013 wolle der Konzern „die Erwartungen nicht zu hochschrauben“, sagte Franz. Umsatz und operativer Gewinn sollen aber höher liegen als 2012. Im vergangenen Jahr hatte die Lufthansa den Umsatz auf Jahressicht um fast fünf Prozent auf 30,1 Milliarden Euro gesteigert. Milliardeninvestitionen in neue Flugzeuge Unter dem Strich machte die Lufthansa 2012 einen Gewinn von 990 Millionen Euro – nach einem Verlust von 13 Millionen Euro im Jahr zuvor. Doch lag das allein an Einmaleffekten durch Verkäufe von Beteiligungen. Die Dividende für 2012 fällt aus, wie die Lufthansa bereits mitgeteilt hatte. Für 2011 hatten die Aktionäre magere 0,25 Euro je Anteilsschein bekommen. Stattdessen steckt die Lufthansa Milliarden in die Modernisierung ihrer Flotte und bestellt Flugzeuge bei Airbus und Boeing. Der Aufsichtsrat habe dem schon im Februar mitgeteilten Kauf von 108 neuen Flugzeugen zugestimmt, sagte Franz. Bis 2025 werde die Lufthansa 236 neue Flugzeuge mit einem Listenpreis von insgesamt 22 Milliarden Euro bekommen. Bei den bereits angekündigten Stellenstreichungen kommt die Lufthansa voran. „Alle Stellen, die abgebaut werden, sind identifiziert“, sagte Franz. In der Verwaltung sind etwa 900 Mitarbeiter an den Standorten Köln, Norderstedt und Hamburg vom Umbau betroffen. Auch Bereiche wie die Passagierabfertigung am Boden will die Lufthansa auf den Prüfstand stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Voßkuhle sagt Teilnahme an Preisverleihung für Cohn-Bendit ab
Stuttgart (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit wegen umstrittener früherer Äußerungen des Grünen-Politikers abgesagt. „Das Bundesverfassungsgericht ist in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Laut der Zeitung soll der Grünen-Europaabgeordnete 1975 über seine Zeit als Kindergärtner in einem Buch geschrieben haben, sein „ständiger Flirt mit allen Kindern“ habe „bald erotische Züge angenommen“. Nicht nur die Kinder hätten ihn gestreichelt, auch er habe sie gestreichelt. Später relativierte Cohn-Bendit diese Aussagen. Sie seien „kein Tatsachenbericht“, sondern gezielte Provokation gewesen. Voßkuhle hatte bereits im Februar 2012 zugesagt, bei der Preisverleihung die Festrede zu halten. Cohn-Bendit stand jedoch erst im Januar dieses Jahres als Preisträger fest. Er soll laut der Theodor-Heuss-Stiftung am 20. April in Stuttgart für sein langjähriges Engagement als Ideengeber ausgezeichnet werden. dapd (Politik/Politik)
BMW erlebt das bislang beste Jahr
München (dapd). Der Münchner Autokonzern BMW hat das vergangene Jahr mit neuen Bestwerten bei Absatz, Umsatz und Gewinn abgeschlossen. „Wir haben alle unsere Ziele für 2012 in einem herausfordernden Marktumfeld erreicht oder teilweise übertroffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am Donnerstag. So stieg der Erlös im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf gut 76,8 Milliarden Euro. Zugleich markierte der Nettogewinn mit einem Plus von 4,4 Prozent auf gut 5,1 Milliarden Euro ebenfalls einen neuen Rekord. Auch die weltweiten Auslieferungen stiegen 2012. So gingen den Angaben zufolge 1,845 Millionen Autos der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce an die Kunden – ein Plus von 10,6 Prozent. BMW hatte die Zahlen am späten Vormittag überraschend veröffentlicht, eigentlich war die Vorlage für kommenden Dienstag (19. März) geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sixt-Überschuss sinkt
München (dapd). Der Autovermieter Sixt rechnet in diesem Jahr mit sinkendem Gewinn und Umsatz. Der Geschäftsreiseverkehr an den europäischen Flughäfen gehe zurück und reduziere die Mieteinnahmen, sagte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt am Donnerstag in München. Nach dem Rekordjahr 2011 hatte das Unternehmen im vergangenen Jahr Gewinn eingebüßt. Der Überschuss sank um knapp ein Fünftel auf 79,2 Millionen Euro. Der Umsatz stieg leicht um zwei Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. „Zufrieden sind wir eigentlich nie“, sagte der Vorstandschef. „Aber 2012 war für Sixt kein schlechtes Jahr.“ Trotz der geringeren Profitabilität bleibe sein Unternehmen „der bestverdienende Autovermieter weltweit“. „Das sage ich in aller Bescheidenheit“, fügte der Konzernchef hinzu. Die Vermietungserlöse konnte das Unternehmen um mehr als sechs Prozent auf 954 Millionen Euro steigern. Während die Einnahmen in Deutschland stagnierten, legte Sixt im Ausland deutlich zu. Selbst im Krisenland Spanien habe der Autovermieter zugelegt, sagte Sixt. Dabei helfen dem Unternehmen die deutschen Urlauber. Sixt rechnet in diesem Jahr mit einem weiter verschärften Wettbewerb in Europa. Die Mietwagenfirmen hätten zu viele Autos. Sixt will deswegen aber nicht die Preise senken, sondern diese um bis zu zehn Prozent erhöhen. In den USA treibt Sixt die Expansion weiter voran. Das Unternehmen erhöhte die Zahl der Stationen von acht auf zwölf. Im vergangenen Jahr fielen dafür Anlaufverluste in hoher einstelliger Millionenhöhe an. Am Flughafen Miami habe Sixt mit 1.000 Fahrzeugen aber bereits schwarze Zahlen geschrieben, sagte der Konzernchef. Er sieht den größten Mietwagenmarkt der Welt als wichtigen Markt für die Zukunft. Sixt erwägt dort auch Übernahmen. Allerdings prüfe das Unternehmen Akquisitionen ganz genau, sagte Sixt. 85.000 Kunden nehmen an DriveNow-Programm teil Der weitere Ausbau von DriveNow, dem gemeinsamen Carsharing-Unternehmen mit BMW, kostete Sixt einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag. Berlin und München machten sich langsam bezahlt, Köln und Düsseldorf seien noch unrentabel. 2012 nahm die Zahl der Nutzer dem Unternehmen zufolge um mehr als 60.000 auf 75.000 zu. Derzeit seien es 85.000 Kunden. Laut Sixt soll DriveNow im kommenden Jahr die Gewinnzone erreichen. Zusätzlich baut das Unternehmen den Ende 2012 gestarteten Chauffeurservice MyDriver aus. Dieser wird im laufenden Jahr das Unternehmen einen niedrigen Millionenbetrag kosten. Die Dividende soll trotz schwächeren Ergebnisses auf eine Rekordhöhe steigen. Je Stammaktie will Sixt 1,00 Euro und je Vorzugsaktie 1,05 Euro ausschütten. Die im SDAX-gehandelte Sixt-Aktie legte am Donnerstag um 1,5 Prozent zu. Der Vorstandschef hält die Aktie nach wie vor für „drastisch unterbewertet“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wertberichtigung lässt SGL-Gewinn einbrechen
Frankfurt/Main (dapd). Probleme beim US-Flugzeugbauer Boeing haben dem Wiesbadener Carbon-Hersteller SGL das vergangene Geschäftsjahr verhagelt. Der Gewinn brach 2012 unter anderem wegen einer hohen Wertberichtigung im Geschäftsfeld Kohlefasern um 90 Prozent auf 7 Millionen Euro ein, wie SGL am Donnerstag mitteilte. Das Unternehmen liefert Bauteile für die Boeing 787 (Dreamliner) zu. Bei dem Großraumflugzeug, dessen Rumpf zum Großteil aus leichtem kohlenstofffaserverstärkten Kunststoff besteht, kam es wiederholt zu Verschiebungen der Produktion und der Auslieferungen. Auch Verzögerungen in der Windenergieindustrie hätten sich negativ bemerkbar gemacht, hieß es. Die Rotorflügel der Windkrafträder werden zunehmend auch aus Kohlefasern gefertigt. Trotz der Wertberichtigung will SGL seinen Aktionären für 2012 eine unveränderte Dividende von 20 Cent pro Aktie zahlen. Der Umsatz stieg den Angaben zufolge um elf Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Der Kurs der im MDAX notierten SGL-Aktie gab bis zum Mittag um gut zwei Prozent auf 31 Euro nach. Nach den Einmalbelastungen des Vorjahres erwarte das Unternehmen 2013 angesichts unsicherer konjunktureller Rahmenbedingungen noch keine Trendwende, sagte Vorstandsvorsitzender Robert Koehler. Das ändere aber nichts an den Perspektiven des Werkstoffs Carbon, den immer mehr Branchen für sich entdeckten. 2013 werde hier ein Entscheidungsjahr. Unter anderen startet BMW die Produktion seiner Elektroautoserie. Großaktionärin bei SGL ist die Milliardärin und Unternehmerin Susanne Klatten. Sie soll im April den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. An SGL sind auch die Autohersteller Volkswagen und BMW beteiligt. Klatten wiederum ist Großaktionärin bei BMW. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Süßwarenindustrie hadert mit Rohstoffpreisen und Exportschwäche
Berlin (dapd). Gestiegene Rohstoffpreise und sinkende Exporte setzen die Süßwarenbranche unter Druck. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) sank die Produktion der etwa 220 Hersteller im vergangenen Jahr um 0,5 Prozent auf knapp 3,8 Millionen Tonnen, wie der BDSI-Vorsitzende Dietmar Kendziur am Donnerstag in Berlin sagte. Die Umsätze gingen in dem Zeitraum um 0,3 Prozent auf knapp 12,5 Milliarden Euro zurück. Erstmals seit 2005 nahmen im vergangenen Jahr die Ausfuhren ab. Mit fast 1,7 Millionen Tonnen Süßwaren und Knabberartikeln wurden etwa vier Prozent weniger exportiert als im Vorjahr. Stark gestiegene Preise für Rohstoffe und Energie hätten zudem die Erlöse gedrückt. Für 2013 rechnet der BDSI nicht mit einer Erholung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiewende im Bundestag
Berlin (dapd). Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl schalten Regierung und Opposition auch beim Thema Energie in den Wahlkampfmodus: So lobte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag im Bundestag den Atomausstieg als schwarz-gelbes Projekt, forderte eine Energiewende ohne größere Förderung der erneuerbaren Energien und geißelte eine Blockadehaltung der Opposition. Diese wiederum nannte die Regierung einen „Totalausfall“ in Sachen Energiewende. SPD und Grüne machten Rösler sogar direkt für steigende Strompreise und mangelnde Versorgungssicherheit verantwortlich. Anlass der Debatte war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Leitungsbaus. Darin wird für 36 Höchstspannungsleitungen ein vordringlicher Bedarf festgestellt. Um die Planungszeiten von zehn auf vier Jahre zu verringern, ist beispielsweise vorgesehen, künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht als einzige Streit-Instanz zuzulassen. Die SPD schlug in einem eigenen Antrag die Gründung einer Deutschen Netz AG vor, in der die vier großen Netzbetreiber zusammengefasst und durch den Bund unterstützt werden sollen. Rösler: Ausbau der erneuerbaren Energien ist Planwirtschaft Ausdrücklich kritisierte Rösler in seiner Regierungserklärung die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte er. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Rösler warnte die Opposition davor, die Energiewende weiter zu blockieren. Zugleich verteidigte der Vizekanzler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der „Planwirtschaft“ erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: „Das ist ihr wahres Gesicht.“ Opposition: Schwarz-Gelb versagt bei der Energiewende SPD-Chef Sigmar Gabriel sah die schwarz-gelbe Energiepolitik grundsätzlich als gescheitert an. „Der verantwortliche Minister dafür sind Sie“, sagte er an Rösler gewandt und verwies unter anderem auf einen äußerst schleppenden Bau notwendiger Stromtrassen. Hier seien von den 2007 geplanten 1.834 Kilometern gerade mal zwölf Prozent geschaffen worden. Mit der bisherigen Geschwindigkeit werde der Ausbau bis 2060 dauern. Und beim Energietransport mittels Gleichstrom sei kein einziges Pilotvorhaben umgesetzt worden. Die Grünen beklagten einen Frontalangriff auf erneuerbare Energien. Schwarz-Gelb wolle nach der Sonnenenergie jetzt auch die Windkraft kaputtmachen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Sie wies darauf hin, dass Windparks nach wie vor nicht ans Stromnetz angeschlossen worden seien und Energieeffizienz nur unzureichend angepackt werde. Ihr Fazit: „Schwarz-Gelb vergeigt die Energiewende.“ Für die Linken sagte deren Fraktionsvize Dietmar Bartsch, die Bundesregierung handle bei der Energiewende am Bürger vorbei. „Versorgungssicherheit übersetzt Schwarz-Gelb letztlich mit Profitsicherheit“, sagte Bartsch unter Verweis auf den Bundesbedarfsplan mit 36 Trassen, deren Bau als vordringlich angesehen wird. Grundlage hierfür sind Kalkulationen der Übertragungsnetzbetreiber. Koalition: Vorwürfe der Opposition sind scheinheilig Unionsfraktionsvize Michael Fuchs wies die Vorwürfe der Opposition zurück und hielt vor allem den Sozialdemokraten vor, im Bundesrat wichtige Energieprojekte zu blockieren. „Das ist doch scheinheilig, was sie hier machen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Netzausbau. Auch gebe es nach wie vor keine ausreichende Speicherkapazität für erneuerbare Energien. Und völlig klar sei doch, dass für das Abschalten von Atomkraftwerken eine „Kompensation“ gezahlt werden müsse. Das hatte zuvor Gabriel beklagt und von einer Kumpanei von Regierung und Stromkonzernen zulasten der Bürger in Höhe von 15 Milliarden Euro gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Gratulationscour für Papst Franziskus geht weiter
Köln/München (dapd). Deutschland gratuliert dem neuen Papst Franziskus: Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Thierse, sagte am Donnerstag, die Wahl eines Lateinamerikaners zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche zeige, dass diese „uralte Institution“ für Überraschungen gut sei. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die ersten Worte des neuen Pontifex und das gemeinsame Gebet mit den Menschen auf dem Petersplatz machten deutlich, „dass er seinen Weg zusammen mit den Gläubigen gehen will“. Am Mittwochabend war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien als Franziskus zum neuen Oberhaupt der 1,2 Milliarden Katholiken gewählt worden. Thierse sagte im Deutschlandfunk: „Man sieht, dass diese uralte Institution wirklich auch zu jähen Wendungen in der Lage ist.“ Es sei gut, dass nicht wieder ein Europäer Pontifex geworden sei, wie es 2000 Jahre lang der Fall gewesen sei, sondern ein Südamerikaner. Er wünsche sich einen Papst, der sich kollegial verhalte und sich beraten lasse. Auch wäre es gut, wenn er für weniger Zentralismus einstehe und dafür den nationalen Bischofskonferenzen mehr Rechte gebe. Thierse ist Mitglied im Zentralrat der Deutschen Katholiken. Seehofer: Sein Name ist Programm Der CSU-Vorsitzende Seehofer erklärte in München: „Die schnelle Entscheidung der Kardinäle für den ersten Papst aus Lateinamerika ist ein Signal für die Weltkirche.“ Der Name Franziskus sei Programm: „Der neue Papst wird die Einheit der Kirche und die gewaltigen Herausforderungen der Armut für den Weltfrieden zum Mittelpunkt seines Pontifikats machen.“ Steinmeier hofft auf Fortschritt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte: „Wenn seine Namenswahl an Franz von Assisi erinnert, dann hat dieser Papst damit bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ Der Mensch stehe im Mittelpunkt. Schon als Erzbischof von Buenos Aires sei ihm die soziale Gerechtigkeit ein zentrales Anliegen gewesen. Er habe sich besonders den Armen und Kranken zugewandt sowie persönlich in Bescheidenheit gelebt. Als Protestant hofft Steinmeier zudem, dass Franziskus der Ökumene mit Offenheit begegnet und Fortschritt möglich ist. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fügte hinzu, sie wünsche sich, dass Franziskus den Mut habe, sich den anstehenden kirchenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Göring-Eckardt: „Anwalt der Schwachen“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, der neue Papst habe sich als Geistlicher immer wieder in politische Fragen eingemischt. Er habe dies als „Anwalt der Schwachen“ getan. Insofern verbinde sie mit der Wahl auch Hoffnung. Göring-Eckardt ist auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, lässt dieses Amt aber bis zur Bundestagswahl ruhen. Bereits am Mittwochabend hatten Vertreter von Kirche und Politik in Deutschland dem neuen Papst zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Glück für sein Pontifikat gewünscht. Die Deutsche Bischofskonferenz sicherte dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche ihre volle Unterstützung zu. Die Evangelische Kirche in Deutschland wünschte ihm „einen weltoffenen Blick“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich über einen Christen aus Lateinamerika an der Kirchenspitze. Auch Bundespräsident Joachim Gauck würdigte besonders die Namenswahl des Pontifex: „Sie haben den Namen Franziskus gewählt, eines Heiligen, dessen Zuneigung zu den Menschen und zur Schöpfung die Gläubigen aller Konfessionen bis heute bewegt und anrührt. Franziskus ist insbesondere für seine Hinwendung zu den Armen und Schwachen Vorbild für viele.“ dapd (Politik/Politik)