München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstützt das geplante Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München zu Journalisten, entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Seehofer fügte hinzu, dies sei nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Fall. Er habe bereits mit Schäuble über das Thema gesprochen. dapd (Politik/Politik)
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Bundesbankpräsident Weidmann warnt Italien vor Ende des Reformkurses
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten „Focus“-Interview. Jedes Land trage hier eine Eigenverantwortung. „Eine umfassende Gemeinschaftshaftung oder die Finanzierung durch die Notenbank sind aus diesem Grund vertraglich ausgeschlossen.“, fügte Weidmann hinzu. Er widersprach der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei: „Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch.“ Die Einschätzung der Bundesbank habe sich nicht verändert. „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Eurokrise erst vorbei ist, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind – vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesbankpräsident Weidmann warnt Italien vor Ende des Reformkurses
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten „Focus“-Interview. Jedes Land trage hier eine Eigenverantwortung. „Eine umfassende Gemeinschaftshaftung oder die Finanzierung durch die Notenbank sind aus diesem Grund vertraglich ausgeschlossen.“, fügte Weidmann hinzu. Er widersprach der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei: „Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch.“ Die Einschätzung der Bundesbank habe sich nicht verändert. „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Eurokrise erst vorbei ist, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind – vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel stellt Zustimmung zum Zypern-Paket infrage
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern infrage gestellt. „Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen.“ dapd (Politik/Politik)
NSU-Untersuchungsausschuss Grünen-Obmann Wieland greift Schily an
Berlin (dapd). Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. „Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vom Samstag. Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 von einem kriminellen Hintergrund gesprochen. Dafür gebe es aber keinerlei Belege. „Das hat er sich aus den Fingern gesaugt“, erklärte Wieland. „Das war ein voreiliger Schluss des Bundesinnenministers.“ Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Dieser wolle „das alles nicht wahrhaben und mit zweierlei Maß messen“. Schily hatte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die politische Mitverantwortung für die Fehleinschätzung übernommen, aber persönliche Schuld zurückgewiesen. Der SPD-Politiker war vor allem zum Nagelbombenattentat des Jahres 2004 befragt worden, bei dem die Ermittler nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgingen. Erst 2011 mit Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund wurde auch dies der NSU zugerechnet. Die Ermittlungsbehörden hatten für den Anschlag unter anderem einen Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser verantwortlich gemacht, nach zweijährigen Ermittlungen hatte auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Doch war es war die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme NSU, die aber nicht verfolgt wurde. Erst 2011 flog die Terrorzelle auf. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Am 9. Juni 2004 hatten zwei Unbekannte in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Dabei waren 22 Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen.Schily hatte am Tag nach dem Anschlag gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. dapd (Politik/Politik)
Senkung des GKV-Beitrags gefordert
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat eine Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent gefordert. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, wird Fuchs in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zitiert. „Es ist besser, wenn die Beitragszahler selbst über das Geld verfügen – und nicht die Kassenchefs.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern – wenn möglich – in Teilen zurückgegeben werden.“ Nach jüngsten Meldungen haben die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr Rekordrücklagen über insgesamt 28 Milliarden Euro angehäuft. Auch die Pflegeversicherung hat Rücklagen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro bilden können. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Steuerentlastungen für Mehrheit bei rot-grünem Wahlsieg
Berlin (dapd). Für die Mehrheit der Bundesbürger gibt es nach einer Zusage von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem rot-grünen Wahlsieg Steuererleichterungen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Trittin: „Wir Grünen wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Mit dem grünen Wahlprogramm hat jede Familie mit einem Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro mehr Geld in der Tasche, weil wir das steuerliche Existenzminimum erhöhen. Damit entlasten wir 70 Prozent der Bevölkerung.“ Mit der von den Grünen angestrebten Vermögensabgabe zum Schuldenabbau werde sogar nur das reichste Prozent der Bevölkerung belastet. „Dazu kommt: Mit der Bürgerversicherung verbreitern wir die Einnahmebasis der Krankenversicherung und können so die Beiträge senken“, fügte Trittin hinzu. Zudem werde die öffentliche Infrastruktur mit den zusätzlichen Einnahmen gestärkt. dapd (Politik/Politik)
FDP gegen Finanzierung der Mütterrente aus Rentenkasse
Passau (dapd). Die FDP lehnt Verbesserungen der Mütterrente auf Kosten des Rentenbeitragssatzes ab. „Es ist abwegig, dass man das mit Beitragsgeldern finanzieren könnte“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Eine Runde unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatte laut Bericht beschlossen, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern zukünftig einen Rentenpunkt mehr erhalten sollen. Die Maßnahme, die rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, soll zumindest vorläufig aus der Rentenversicherung finanziert werden. Das will die FDP verhindern. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, forderte der FDP-Sozialexperte Kolb. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen FDP, CDU und CSU eine Einigung suchen. dapd (Politik/Politik)
Koederitz wünscht sich Öffnung von Forschungsabteilungen
Ehningen (dapd). Die Deutschlandchefin des IT-Konzerns IBM, Martina Koederitz, wünscht sich eine stärkere Öffnung der Forschungsabteilungen in hiesigen Unternehmen. „Ich glaube, es liegt sehr viel gemeinsames Potenzial darin, dass sich unsere Branche und die klassische Industrie mit ihrer Forschung und Entwicklung öffnen“, sagte Koederitz der Nachrichtenagentur dapd. Das könne nicht nur für das einzelne Unternehmen wertvoll sein, sondern für den Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb. „Es ist eine riesige Chance, aus der industriellen Stärke, die wir haben, auch nach vorne blickend eine echte Differenzierung zu haben, die auch beispielsweise der Quantität aus den asiatischen Märkten gegenübersteht“, sagte Koederitz. Sie führt seit Mai 2011 die Deutschlandzentrale des US-Konzerns in Ehningen bei Stuttgart. Koederitz zufolge wird die rasante Entwicklung in der IT-Branche auch die Geschäftsmodelle der klassischen Industrie verändern. „Wir werden sehr stark getrieben von der jüngeren Generation, die schlicht und einfach über Facebook und andere soziale Medien eine ganz klare Selbstverständlichkeit dafür entwickelt hat, Wissen zu teilen“, sagte die 49-jährige Managerin. Dadurch sei inzwischen eine Akzeptanz für neue Kommunikationswege erreicht, die sich auch für Geschäftsideen nutzen ließen. „Noch vor ein paar Jahren wurde zu den sozialen Netzwerken gesagt: Das ist alles gefährlich, der Datenschutz ist in Gefahr“, sagte Koederitz. Heute sei es so, dass mehr als 25 Millionen Menschen in Deutschland bei Facebook seien und 87 Prozent der Bevölkerung ein mobiles Gerät habe, viele von ihnen Smartphones. Unternehmen werden von technischer Entwicklung getrieben In einer IBM-Studie aus dem vergangenen Jahr hätten 1.700 Manager gesagt, dass nicht mehr ökonomische oder ökologische Marktfaktoren bestimmend für die Geschäftsentwicklung seien. „Technologie ist der stärkste Treiber für ihr Geschäftsmodell“, sagte Koederitz. Das betreffe vor allem die Technologie an der Schnittstelle zum Kunden. Als Beispiel nannte Koederitz Onlineshopping. „Wenn sich der Kunde verändert, tut man als Unternehmen gut daran, sich darauf einzustellen“, sagte sie. Dementsprechend hatte sich der Konzern auf der Computermesse Cebit Anfang März auch mit dem Motto „Rethink your business“ (Überdenke dein Geschäftsmodell) aufgestellt. Auf der Messe stellte IBM unter anderem eine App vor, die beim Einkaufen behilflich sein soll. „Mit der App können Sie auf einem Smartphone im Supermarkt filmen und alle Informationen finden, die für Sie relevant sind, wie Nahrungsmittelzusätze, Zutaten, Kalorienangaben, Informationen für Allergiker und vieles mehr“, sagte Koederitz. Die Technik soll jetzt mit einem Partner zu einem Geschäftsmodell ausgebaut werden. Geschäftsmodelle für soziale Netzwerke sind für IBM ebenso Wachstumsbereiche wie Lösungen für mobile Geräte, die Analyse großer Datenmengen oder die Bereitstellung von Daten und Infrastruktur über das Internet, Cloud Computing genannt. Weltweit will der US-Konzern 30 Prozent des gesamten Wachstums in diesen Bereichen generieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Handwerk wirbt verstärkt um Abiturienten
Essen (dapd). Das deutsche Handwerk wirbt verstärkt um Abiturienten. „Mein Vorschlag an frustrierte Studenten lautet: Mach erst mal was Sinnvolles. Studieren kannst du immer noch“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Viele Talente verkümmerten, weil sie einen akademischen Abschluss anstrebten, aber damit nicht glücklich würden. Massenuniversitäten mit überfüllten Hörsälen seien nicht die beste Voraussetzung, um sich selbst zu verwirklichen. Im vergangenen Jahr seien etwa 15.000 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt geblieben. „Der Führungskräftebedarf im Handwerk wächst“, sagte Kentzler. Der Wettbewerb um gute Leute sei härter geworden. „Die Zahl der Schulabgänger ist rückläufig. Das heißt, es gibt weniger Real- und Hauptschüler, die sich klassischerweise für das Handwerk interessieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)