Bonn/Essen (dapd-nrw). Im Fall der vereitelten Anschläge von vier Salafisten auf Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Polizei in einer Wohnung in Bonn eine sprengfähige Substanz entdeckt. Sie sei noch vor Ort kontrolliert gesprengt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Worum es sich dabei genau gehandelt habe, müssten weitere Untersuchungen klären. Schon am Mittwoch war die Wohnung eines Tatverdächtigen durchsucht und eine Chemikalie gefunden worden. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben um Ammoniumnitrat. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen, sagte Staatsanwalt Henner Kruse auf dapd-Nachfrage. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
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Verschnaufpause für den DAX
Frankfurt/Main (dapd). Nach den Höhenflügen der vergangenen Tage hat der DAX zum Wochenschluss eine Verschnaufpause eingelegt. Der Leitindex ging am Freitag mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 8.043 Punkten aus dem Handel, nachdem er am Vormittag noch ein Fünf-Jahres-Hoch bei 8.074 Zählern erreicht hatte – nur noch gut 40 Punkte von seinem Rekordhoch von 8.106 Punkten vom Juli 2007 entfernt. Der MDAX kletterte dagegen leicht um 0,1 Prozent auf 13.486 Punkte, während der TecDAX 0,3 Prozent auf 925 Zähler nachgab. Börsianer nannten schwache US-Konjunkturdaten als Begründung für die schwächere DAX-Tendenz. An den US-Börsen verzeichneten die wichtigsten Indizes ebenfalls Abgaben: Der Dow-Jones-Index verlor bis 17.50 Uhr MEZ 0,2 Prozent auf 14.514 Punkte, der Nasdaq-Composite gab 0,2 Prozent auf 3.254 Zähler nach. Der Euro gab nach und wurde am frühen Abend zu 1,3057 Dollar gehandelt. In der Eurozone ist die Verunsicherung mit dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister der Eurozone groß. Wie Eurogruppenleiter Jeroen Dijsselbloem angedeutet hat, könnte das Paket mit 10 Milliarden Euro kleiner als die ursprünglich erwarteten 17 Milliarden ausfallen. Die Europäische Zentralbank legte ihren Referenzkurs bei 1,3086 Dollar fest. Im DAX führten VW die Verlierer mit Abgaben von 2,6 Prozent auf 160,30 Euro an. BMW sackten 1,3 Prozent auf 70,00 Euro ab, Allianz um 1,1 Prozent auf 112,25 Euro. An der Spitze lagen K+S, die 2,2 Prozent auf 37,53 Euro zulegten. Munich Re stiegen um 2,1 Prozent auf 150,25 Euro, Deutsche Börse um 1,3 Prozent auf 51,39 Euro. Gefragtester Wert im MDAX waren Deutsche Wohnen mit einem Plus von 4,3 Prozent auf 15,00 Euro. Puma folgten mit Aufschlägen von 3,8 Prozent auf 146,95 Euro. Rheinmetall kletterten um 2,9 Prozent auf 42,01 Euro. Die Verlierer wurden von Wincor Nixdorf angeführt, die sich um 1,0 Prozent auf 38,20 Euro verbilligten. Fielmann und Salzgitter büßten jeweils 0,8 Prozent auf 69,70 beziehungsweise 35,29 Euro ein. Im TecDAX stürzten Solarworld um 9,6 Prozent ab auf 0,98 Euro. Mehr als 2,0 Prozent verloren Euromicron auf 14,85 Euro und Dialog Semiconductor auf 12,26 Euro. Kräftig zulegen konnten PSI mit einem Plus von 7,2 Prozent auf 16,34 Euro. Evotec stiegen um 2,8 Prozent auf 2,39, Aixtron um 2,5 Prozent auf 11,02 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Der Sinn des Lebens aus Präsidentensicht
Wiesbaden (dapd). Vor der Lichtenbergschule in Darmstadt ist die sprichwörtliche Hölle los. Dicht gedrängt stehen die Schüler der Europaschule mit gezückten Blöcken und zum Schnappschuss bereiten Smartphones. „Sympathisch“ finden die beiden Sechstklässler Marleen und Lilli das Staatsoberhaupt. Aufgeregt hoffen sie, ein Autogramm von ihm ergattern zu können. Ein knappes Jahr nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten ist Joachim Gauck am Freitag zum offiziellen Antrittsbesuch nach Hessen gekommen. Der Besuch in Hessen ist für Gauck und vor allem für seine Lebensgefährtin Daniela Schadt ein besonderer: Die 53 Jahre alte Journalistin wuchs in Hanau auf und ging dort auf die Karl-Rehbein-Schule. „An meiner Schule hat sie Volleyball gespielt“, erinnert sich Landtagspräsident Norbert Kartmann. Das sei die Otto-Hahn-Schule gewesen, und er war damals dort Lehrer für evangelische Religion und Physik. Hanau ist am Freitagabend die letzte Station des Präsidentenpaares – empfangen werden sie am Morgen in Wiesbaden von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Mitgliedern des Landeskabinetts, den Fraktionschefs aus dem Wiesbadener Landtag und Kartmann. „Es ist uns eine große Ehre und eine große Freude, Sie in dem starken Land Hessen willkommen zu heißen“, betont Bouffier. Gauck bedankt sich mit der Bemerkung, er habe ja gar nicht gewusst, dass die hessische Regierung „neben der herausragenden Staatskunst Ihres Kabinetts“ auch so gute Verbindungen zu den Wettermachern habe. Tatsächlich herrscht den Tag über „Präsidentenwetter“ – egal ob beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Wiesbaden im Kurhaus oder beim Besuch in Darmstadt. In Frankfurt informiert sich der Präsident am Nachmittag im Deutschen Architekturmuseum über die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ sowie über eine Ausstellung über neue Wohnformen im Alter. Bürger kommen allerdings an den meist Stationen nur wenige zum „Gauck-Gucken“. Dabei hat der Bundespräsident doch sie ganz besonders im Fokus. „Der besondere Schatz“ eines Landes, das seien seine engagierten Bürger, betont der Bundespräsident und hebt immer wieder hervor, wie wichtig „der gelebte Bürgerwille“ für eine Demokratie sei. „Wir haben in den kommenden Jahren viel zu gestalten“, schickt Gauck dann noch eine Mahnung an die Politiker. Im Wahljahr 2013 sei leider zu erwarten, dass viele „das Glück oder das Elend in glühendsten Farben“ ausmalten. „Das wird für uns Bürger ein wenig stressig sein“, merkt der Präsident an. Aber die Republik habe ja „die bisherigen Wahlkämpfe überlebt“. Und sei auch mit teils unerwarteten Wahlausgängen fertig geworden – „es tobt dann kein Bürgerkrieg“. Um Krieg und Frieden geht es dann auch in der Lichtenbergschule – in der der Bundespräsident wie ein Popstar empfangen wird. In der Aula geht dann es mit den Leistungskursen Politik des 12. Jahrgangs jedoch um ernstere Fragen: Warum er in seiner Europarede nicht die antidemokratischen Tendenzen in Ungarn angesprochen habe, und warum Deutschland nicht den Rebellen in Syrien helfe, wollten die Schüler wissen. „Jaaa…“, sagt Gauck, und fügte hinzu: „Wie sage ich das jetzt diplomatisch…?“ Früher, als Bürgerrechtler in der DDR hätte er auch gesagt, „wir müssen da reingehen“, meint er mit Blick nach Syrien. Heute, als Bundespräsident müsse er vorsichtiger formulieren und mehrere Faktoren bedenken. Die lange Freundschaft zu Ungarn etwa, die eine öffentliche Rüge verbiete. Doch als Bouffier vor den Schülern das leise Eintreten für Menschenrechte propagiert, hakt Gauck ein: „Das können wir so nicht stehen lassen“. Es müsse auch ein deutliches Eintreten für die Wert geben, betont er. Manchmal allerdings, wie in Syrien, sei es eben so „dass wir das moralische Gebotene nicht tun können“, weil die Fronten zu unklar seien, bedauert Gauck. Die Zwänge des Amtes schränkten seine persönliche Freiheit enorm ein, antwortet der Bundespräsident auf eine weitere Frage. Freiheit, das könne aber auch die Freiheit sein, etwas aufzugeben – weil man für eine Aufgabe brenne. „Der Sinn des Lebens“, den könne man selbst gestalten, und vielleicht eines Tages sogar Bundespräsident werden. „Das geht aber nicht vom Zugucken“, mahnt Gauck: „Das geht nur vom Mitmachen.“ dapd (Politik/Politik)
Streiks verursachen 308 Flugausfälle in Düsseldorf und Köln/Bonn
Düsseldorf/Köln (dapd). Wegen eines erneuten Streiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sind am Freitag Hunderte Flüge ausgefallen. In Düsseldorf hatten die Airlines bereits vor Beginn des Ausstands 233 der ursprünglich geplanten 609 Flüge aus dem Flugplan gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. Darunter waren 185 Abflüge und 48 Ankünfte. Es kam zu spürbaren Beeinträchtigungen des Flug- und Abfertigungsbetriebs. Am Köln/Bonner Flughafen wurden 75 von 210 geplanten Flügen wegen des Streiks annulliert. Betroffen waren 51 Abflüge und 24 Ankünfte. Die Betreiber der beiden Flughäfen rieten Passagieren, möglichst auf Handgepäck zu verzichten, damit es bei der Abfertigung schneller geht. An beiden Airports legten die Beschäftigten ab 4.00 Uhr die Arbeit nieder. Die Streiks sollten bis Mitternacht dauern und hatten auch Auswirkungen auf andere Flughäfen. Seit Dezember wurden damit in Düsseldorf und Köln/Bonn an sieben Streiktagen insgesamt knapp 1.450 Flüge gestrichen. Kurz vor der vierten Runde der Tarifverhandlungen am Montag wollte die Gewerkschaft ver.di mit den Aktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Auch Sicherheitskräfte in anderen Bereichen, darunter Beschäftigte des Landtags, waren zum Streik aufgerufen. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen. „Das kommt davon, wenn man hoheitliche Aufgaben auf Teufel komm raus privatisiert, nur um ein paar Cent bei der Luftsicherheitsgebühr zu sparen, natürlich auf Kosten von Dumping-Löhnen und teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Ernst G. Walter. Die deutsche Reisebranche erklärte, die Streiks an deutschen Flughäfen verursachten einen wirtschaftlichen Schaden „in Millionenhöhe“. Ein Streik wirbele den Flugbetrieb durcheinander und belaste die Fluggesellschaften, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Business Travel im Deutschen Reiseverband (DRV), Stefan Vorndran. Vor allem die Fluggäste seien die Leidtragenden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union und FDP attackieren Schily wegen NSU-Ermittlungspannen
Berlin (dapd). Union und FDP machen Ex-Innenminister Otto Schily mitverantwortlich für die Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle. Schily habe dieser Mordserie „zu wenig Beachtung“ geschenkt, obwohl sieben von zehn Morden in dessen Amtszeit fielen, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, am Freitag in Berlin. Bei der rund vierstündigen Befragung im Ausschuss sei deutlich geworden, dass Schily 2004 die Ermittlungen zum Nagelbombenattentat, das heute dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund zugerechnet wird, in eine letztlich falsche Richtung gelenkt habe. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Im Ausschuss hatte er zuvor die „politische Verantwortung für diese Ermittlungen übernommen, bei denen nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen worden war, sondern die Täter im kriminellen Milieu gesucht wurden. Damals war in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine Bombe explodiert und hatte 22 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. FDP-Obmann Hartfrid Wolff ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“ dapd (Politik/Politik)
Osrams holpriger Weg in die Selbstständigkeit
München (dapd). Auf dem Weg an die Börse wird Deutschlands größter Lichthersteller Osram erneut ausgebremst. Dieses Mal stoppten Klagen die Trennung vom Mutterkonzern Siemens. Am Freitag gab das DAX-Unternehmen bekannt, dass es mit der Selbstständigkeit Osrams im April nichts mehr wird. Denn vor einem Börsengang müsste der Konzern die Börsenpläne erst im Handelsregister von Berlin und München, den Siemens-Standorten, eintragen lassen. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage von Aktionären macht dies aber erst einmal unmöglich. Mit dem Gang zum Oberlandesgericht München versucht Siemens, im Rahmen eines Freigabeverfahrens die Registersperre sobald wie möglich aufzuheben. Doch bis die Richter entschieden haben, liegen die Börsenpläne auf Eis. Seit zwei Jahren schon gibt es in der Konzernspitze Pläne für die Selbstständigkeit von Osram. Unter Hinweis auf das „schlechte Marktumfeld“ musste das DAX-Unternehmen den im Frühjahr 2012 geplanten Börsengang zunächst um ein halbes Jahr verschieben. Im Sommer erteilte der Konzernvorstand einem öffentlichen Angebot, kurz IPO, dann eine Absage und entschied sich für einen Spin-off. Diesen Plan segneten die Siemens-Aktionäre auf der Hauptversammlung Ende Januar mit 98 Prozent Zustimmung ab. Allerdings wurden auch Widersprüche dagegen zu Protokoll gegeben – eine Voraussetzung für die Klage. Aktionäre werfen Siemens vor, wegen schlechter Akustik in der Münchner Olympiahalle die Ausführungen zum Börsengang nicht richtig verstanden zu haben. Beim geplanten Spin-off können Interessenten Osram-Aktien nicht zeichnen. Statt dessen bekommen die Anteilseigner des Mutterkonzerns für je zehn Siemens-Papiere eine Osram-Aktie dazu. Insgesamt werden es damit 88 Millionen Anteilsscheine sein. Sobald die Aktionäre diese ins Depot gebucht bekommen haben, können sie damit handeln. In dem Moment wird Osram auch an der Börse gelistet sein. Durch Angebot und Nachfrage wird sich ein Marktpreis bilden. Siemens verzichtet mit dieser Variante zwar auf Erlöse durch den Verkauf der Aktien, spart sich aber so den deutlich höheren Aufwand eines öffentlichen Börsengangs. So fallen teure Werbekampagnen weg. Denn Siemens muss die Käufer der Papiere ja nicht finden, sondern gibt die Aktien einfach an ihre Anteilseigner aus. Trotz allem müssen Siemens und Osram einiges vorbereiten. So brauchte Osram neben einer Investor-Relations-Abteilung auch eine eigene Lohnbuchhaltung. Außerdem muss das Unternehmen bei Investoren für sich werben. Insbesondere diejenigen, die große Aktienpakete an Siemens halten, sind interessant. Schließlich wäre es für einen guten Börsenstart von Vorteil, wenn nicht alle die neuen Osram-Aktien gleich wieder verkaufen würden. Fonds, die beispielsweise den DAX abbilden, müssen dies allerdings tun. Denn Osram wird nicht gleich in den größten deutschen Aktien-Index einziehen. Für sie sollte das Unternehmen andere Investoren finden. Mit einem Nettobuchwert von mehr als 2,3 Milliarden Euro gilt der MDAX der mittelgroßen Werte als realistisches Zwischenziel. Starke Konkurrenz und der Wandel im Lichtmarkt machen Osram zwar zu schaffen. Bis 2014 will das Unternehmen bis zu 8.000 Stellen streichen, zum Teil durch Werksverkäufe in Asien. Der bekannte Name und die große Tradition sprechen allerdings für das Unternehmen: Die Marke Osram gibt es seit 1906, und seit mehr als 93 Jahren ist Osram mit Siemens verbandelt. Die Auer-Gesellschaft, AEG und die Siemens & Halske AG legten 1919 ihre Glühlampenproduktion zusammen. Vor 35 Jahren wurde Siemens alleiniger Gesellschafter. Ganz trennen will sich der Technologiekonzern auch nicht von Osram: 19,5 Prozent der Aktien sollen bei Siemens verbleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert Trennung von Verbraucher- und Agrarressort
Berlin (dapd). Die SPD hält eine Trennung der Ressorts Verbraucherschutz und Landwirtschaft für dringend erforderlich. „Die Anliegen der Anbieter und der Konsumenten können nicht gleichzeitig vertreten werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß am Freitag in einer Debatte des Bundestags anlässlich des Weltverbrauchertags. Auch Verbraucherschützer monierten in Berlin, dass beide Bereiche in Personalunion von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) vertreten werden. Drobinski-Weiß sagte in der Debatte, bei der schwarz-gelben Koalition hätten die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. „Verbraucher ziehen den Kürzeren.“ Auch sei gute Verbraucherpolitik mehr, als auf Skandale zu reagieren. Aigner rede nur, anstatt wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Das Bundesverbraucherministerium habe bei wichtigen Themen überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz, kritisierte der Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Solange das so ist, ist das Ministerium ein zahnloser Tiger, dem man endlich Zähne verschaffen sollte“, sagte Billen. Für besonders problematisch hält auch er die Zusammenlegung des Verbraucherressorts mit dem Landwirtschaftsministerium. „Das führt dazu, dass sich das Ministerium mit bestimmten, wichtigen Botschaften oft schwertut“, sagte Billen. „Zum Beispiel mit der, dass es aus gesundheitlichen Gründen gut wäre, wenn wir alle weniger Fleisch essen würden.“ Aigner rückte im ARD-„Morgenmagazin“ angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale die Zuständigkeiten zurecht. Denn für die Sicherheit von Lebensmitteln sei eindeutig der Handel verantwortlich. Dabei reiche es auch nicht aus, sich nur auf die jeweilige Vorstufe – beispielsweise den Lieferanten – zu verlassen. Der Handel sei für die komplette Kette zuständig. „Derjenige, der ein Lebensmittel in den Handel bringt oder an die Menschen verkauft, ist für die Sicherheit und den Täuschungsschutz zuständig“, sagte die Ministerin. „Das müssen sie gewährleisten, das ist Aufgabe der Wirtschaft, ganz klar definiert.“ Die laut Grundgesetz für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder müssten dann überprüfen, ob die Firmen ihrer Pflicht auch nachkommen. dapd (Politik/Politik)
BGH rügt internes Kirchengesetz der Zeugen Jehovas
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat das interne Kirchenrecht der Zeugen Jehovas, die in den meisten Bundesländern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, beanstandet. Die Regelungen des deutschen Zweigs der Glaubensgemeinschaft über die Eingliederung der örtlichen Zeugen-Jehovas-Vereine in die Körperschaft seien „unwirksam“, entschied der BGH am Freitag in Karlsruhe. Das von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ erlassene entsprechende Kirchengesetz sei nicht ausreichend klar. Im konkreten Fall entschied der 5. Zivilsenat der BGH, dass die eigenständige rechtliche Existenz des Zeugen-Jehovas-Vereins im baden-württembergischen Öhringen „nicht beendet“ sei. Der Verein existiere rechtlich noch und könne daher auch verklagt werden. Anlass ist die Klage einer Frau, die sich im Oktober 2003 im „Königreichssaal“ des Vereins der Zeugen Jehovas in Öhringen schwer verletzt hatte. Da der Saal damals im Eigentum des Öhringer Vereins stand, verlangte die Betriebskrankenkasse der Frau von diesem Verein Schadenersatz, weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte die Klage zuletzt als unzulässig abgewiesen – und zwar mit der Begründung, der beklagte Verein habe im Zeitpunkt der Klageerhebung im Dezember 2010 rechtlich nicht mehr existiert. Dem trat der BGH jetzt entgegen. Das von der Körperschaft erlassene Kirchengesetz habe „mangels hinreichender Klarheit“ die rechtliche Existenz des Vereins nicht beendet. Dem Gesetz lasse sich nämlich nicht ausreichend deutlich entnehmen, dass die Körperschaft „Gesamtrechtsnachfolger“ des Vereins sein soll – und damit in alle Rechte und Pflichten des örtlichen Vereins eintreten würde. Nachdem am 13. Juni 2006 dem deutschen Zweig der Glaubensgemeinschaft vom Land Berlin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden waren, hatte diese einen Monat später ein Übergangsgesetz erlassen. Darin wurde zwar geregelt, dass die örtlichen Vereine „selbständige“ Untergliederungen des öffentlichen Rechts seien, deren Eigentum ihnen zugeordnet bleibe. Ergänzend stellte die Körperschaft dann aber in einem „Statusrechtsgesetz“ vom Mai 2009 klar, dass die selbstständigen Gliederungen grundsätzlich nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit im staatlichen Recht verfügen. Für den BGH ist diese Regelung rechtlich nicht ausreichend. Zwar könne eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlangt hat, „einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden“. Dies erfordere jedoch ein ausreichend klares Gesetz der Körperschaft, das dann auch im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft veröffentlicht werden müsse. Darin müsse „Gesamtrechtsnachfolge angeordnet“, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt eindeutig geregelt sei, zu dem die Eingliederung wirksam wird. Der BGH verwies die Sache an das OLG Stuttgart zurück, das nun noch darüber entscheiden muss, ob die geforderten Schadensersatzansprüche berechtigt sind. (Aktenzeichen BGH: V ZR 156/12) dapd (Politik/Politik)
Mit Medikamenten belastetes Putenfleisch in NRW verarbeitet
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit Medikamenten belastetes Putenfleisch ist aus Rumänien nach Deutschland geliefert und hier verarbeitet worden. Das teilte das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Demnach wurden im Juni 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien zu einer Handelsfirma nach Münster geliefert und über einen Betrieb im Kreis Warendorf weiterverarbeitet. Der zulässige Grenzwert für Antibiotika sei darin teilweise deutlich überschritten worden. Eine akute Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr besteht laut Ministerium aber nicht. Obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliege, sei bei zwei Eigenkontrollen ein erhöhter Gehalt eines Antibiotikums festgestellt worden. Das unter anderem zu Großpackungen von 2,5 Kilogramm „Putenbrust, gebraten, Tandoori, mariniert, in Streifen“ weiterverarbeitete Fleisch sei in mehreren Bundesländern sowie in Österreich und Großbritannien vertrieben worden. Dem Ministerium zufolge ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ware bereits verzehrt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwere Niederlage des Rechtsstaates
Berlin (dapd-lth). Diesmal fasst sich Otto Schily kurz: Nur ein paar Minuten dauert am Freitag das Eingangsstatement des SPD-Politikers im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. 2005 hatte der damalige Bundesinnenminister von seinem Zeugenrecht noch ausgiebig Gebrauch gemacht und vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ein rekordverdächtiges Eingangsstatement von fünf Stunden und zehn Minuten ohne Unterbrechung hingelegt. Der wichtigste Satz steht diesmal fast am Anfang: „Ich übernehme die politische Verantwortung“. Eine Verantwortung Schilys für die falsche Ermittlungsrichtung bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags von Köln im Jahre 2004. Damals war ein terroristischer Hintergrund verneint und nur in Richtung organisierter Kriminalität ermittelt worden. Sieben Jahre später stellte sich heraus, dass es die rechte Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund NSU war. 80 Jahre ist Schily heute alt. Sein Statement hält er mit fester Stimme, auch mit Erinnerungslücken redet sich der frühere Innenminister nicht heraus. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagt er beispielsweise zu der ersten Annahme, dass dieser Anschlag ein Produkt rivalisierender türkischer Banden gewesen war. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Was war passiert? Am 9. Juni 2004 hatten unbekannte Täter vor einem Frisiersalon im Kölner Stadtteil Mülheim einen auf einem Fahrrad deponierten Sprengkörper gezündet. Mehrere Hundert Zimmermannsnägel flogen wie kleine Geschosse umher und verletzten 22 Menschen. Als dringend tatverdächtig galten zwei Männer, die mit dem Fahrrad kurz vor der Explosion von einer Überwachungskamera in Tatortnähe aufgenommen wurden. Laut Erkenntnissen von Profilern mussten die Täter eine enge Beziehung zu dem überwiegend von Türken bewohnten Viertel haben. Vier Wochen nach dem Anschlag verfasste das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus, dessen Theorieteil sich mit den Erkenntnissen deckte, die man später über das NSU-Trio und seine Arbeitsweise gewonnen hatte. Im Personenteil wurden die Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt – allerdings „falsch bewertet“ nach dem Motto, „die sind untergetaucht und nicht mehr in Erscheinung getreten“. Schily ist das alles offenkundig peinlich, denn 2004 bestand offenkundig die Möglichkeit, an das Terror-Trio heranzukommen. Das hatte zu diesem Zeitpunkt schon fünf Morde begangen. War es nur ein fehlendes Bekennerschreiben, das zu dieser falschen Einschätzung der Ermittlungsbehörden führte, wollen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wissen? „Das war damals sicherlich schon eine zu enge Betrachtungsweise“, sagt Schily. Und: Rechtsextremismus sei unter Rot-Grün mit Sicherheit nie ausgeblendet worden. „Nur das Ausmaß der Bedrohung ist nicht erkannt worden.“ Was genau zu dieser falschen Kölner Fährte führte, bleibt am Freitag trotz mehrstündiger Befragung von Schily weiter unklar. Schon damals hatten selbst 600.000 Euro Belohnung nicht zu einem verwertbaren Ergebnis geführt. Vielmehr wurden Kurden als Täter angenommen oder eine Auseinandersetzung unter Schutzgelderpressern. „Nur Neonazis als Täter wurden ausgeschlossen“, schreibt verbittert eine Anwohnerin der Kölner Keupstraße an den Ausschuss. Die Kurdin schließt mit den Worten: „Ich wünsche mir, dass wir endlich als Teil der Gesellschaft gesehen werden.“ dapd (Politik/Politik)