Essen (dapd). Machtwechsel bei ThyssenKrupp: Der Aufsichtsrat hat am Dienstag den früheren Henkel-Chef Ulrich Lehner zum neuen Chefkontrolleur des größten deutschen Stahlproduzenten gewählt. Der 66-jährige Manager löst Gerhard Cromme ab, der angesichts milliardenschwerer Verluste und zahlreicher Kartellskandale zum Monatsende aus dem Unternehmen ausscheidet. Auf Lehner warten große Herausforderungen. Denn das Essener Traditionsunternehmen steckt in einer tiefen Krise. Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen in Amerika haben die Finanzkraft des Stahlkonzerns untergraben. Außerdem hat eine Flut von Kartellskandalen den Ruf des Unternehmens schwer geschädigt. Schadenersatzforderungen der geschädigten Unternehmen könnten weitere Lücken in die Bilanz reißen. Lehner hatte bereits angekündigt, er wolle die Themen Corporate Governance und Compliance zu inhaltlichen Schwerpunkten seiner künftigen Arbeit machen. Der Manager gehört dem ThyssenKrupp-Aufsichtsrat seit 2008. Er hatte deshalb auch einige Fehlentscheidungen der Vergangenheit mitgetragen. Seine Wahl ist deshalb nicht unumstritten. ThyssenKrupp-Aktie verliert mehr als fünf Prozent Neben seiner Tätigkeit bei ThyssenKrupp ist Lehner auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und gehört den Kontrollgremien von Henkel, Porsche, E.on und Novartis an. Doch hatte er bereits angekündigt, auf einige Mandate verzichten zu wollen, um sich der neuen Aufgabe intensiv widmen zu können. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) prüft ThyssenKrupp eine milliardenschwere Kapitalerhöhung. Die Wirtschaftszeitung berichtete unter Berufung auf Konzernkreise, die Krupp-Stiftung als größter Aktionär habe auf Drängen von Konzernchef Heinrich Hiesinger ihren Widerstand gegen die Ausgabe neuer Aktien aufgegeben. Das Unternehmen lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Die Krupp-Stiftung hatte sich bisher gegen eine Kapitalerhöhung gestemmt, weil dadurch ihre Sperrminorität beim Essener Konzern infrage gestellt würde. Sie hält derzeit noch 25,3 Prozent der ThyssenKrupp-Anteile, könnte aber mangels finanzieller Ressourcen bei der Ausgabe neuer Aktien wohl nicht mitziehen. Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, berichtete das „Handelsblatt“. Es spreche aber vieles dafür, dass die Kapitalerhöhung noch in diesem Geschäftsjahr komme und ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro haben werde. An der Börse kam der Bericht nicht gut an. Die ThyssenKrupp-Aktie verlor bis zum frühen Nachmittag mehr als fünf Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NPD-Verbot sorgt für Spannungen in der Koalition
Berlin (dapd). Mit ihrem Nein zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sorgt die FDP für Knatsch in der schwarz-gelben Koalition. Vor allem die CSU, die über den Bundesrat den Verbotsantrag der Länder mitträgt, ist empört. Nun rückt der ebenfalls antragsberechtigte Bundestag in den Blickpunkt: Die SPD bekräftigte am Dienstag ihre Forderung, dass wenigstens das Parlament einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen sollte. Die FDP lehnt dies ab, die Union windet sich. Am Montag hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verkündet, dass seine Partei einen eigenen Antrag der Regierung im Bundestag nicht mittragen werde. Er begründete dies damit, dass sich Dummheit nicht verbieten lasse. Am Mittwoch will das Bundeskabinett endgültig über einen NPD-Verbotsantrag der Regierung entscheiden. Mit dem Veto der FDP ist ein eigener Antrag der Regierung de facto aber vom Tisch. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „völlig falschen Signal“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zugleich forderte er einen eigenen Antrag des Bundestags. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, betonte er. Van Essen verteidigt Haltung der FDP CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Haltung der FDP zuvor bereits scharf kritisiert und sich insbesondere gegen Röslers Begründung gewandt. Gegen verfassungsfeindliche Politik müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Begründung Röslers, Dummheit lasse sich nicht verbieten. „Es geht um wesentlich mehr“, betonte Grosse-Brömer. „Es ist schon wichtig, dass man mit aller Kraft dagegen vorgeht.“ Mit seiner Äußerung hat Rösler auch den Zentralrat der Juden verärgert. Zentralratspräsident Dieter Graumann warf Rösler Verharmlosung vor. In einem Telefonat mit Graumann versicherte Rösler, dass die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus für die FDP eine zentrale politische Aufgabe bleibe. Zudem betonte er, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, verteidigte das Nein seiner Partei zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen, sagte van Essen im RBB-Inforadio. Er rate daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Die NPD müsse politisch bekämpft werden, nicht durch Verbote. Zwtl.: Forderung nach eigenen Antrag des Bundestags Gleichwohl wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, auch im Bundestag einen Verbotsantrag voranzutreiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte im Berliner „Tagesspiegel“ eine rasche Entscheidung des Parlaments. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner eines Verbotsantrages der rechtsextremen Partei gebe, sollte man den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte dies indes ab. „Ich sehe bei diesem Thema nicht die Notwendigkeit wechselnder Mehrheiten“, sagte sie in Berlin. Es sei zudem nicht entscheidend, dass möglichst viele Verfassungsorgane einen eigenen Antrag stellten. Es sei vielmehr wichtig, dass die Debatte über das Verbot der NPD „kein Ersatz für die Bekämpfung der braunen Ideologie“ sein dürfe. Grosse-Brömer kündigte an, dass seine Fraktion voraussichtlich in der ersten Aprilwoche über einen möglichen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages beraten will. dapd (Politik/Politik)
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Die späte Karriere des Ulrich Lehner
Essen (dapd). Späte Karriere: Im Alter von 66 Jahren steigt der frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner zu einem mächtigsten Manager Deutschlands auf. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und des Stahlriesen ThyssenKrupp übernimmt er künftig eine Schlüsselrolle gleich bei zwei der wichtigsten Konzerne der Deutschland AG. Vor allem beim Essener Stahlhersteller erwarten den Manager allerdings in den nächsten Monaten große Herausforderungen. ThyssenKrupp bemühte sich am Dienstag nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung sichtlich, die Sache herunterzuspielen. Gerade einmal vier Zeilen umfasste die Pressemitteilung, in der der Konzern die Wahl Lehners zum neuen Chefkontrolleur bestätigte. Dabei ging es um eine Zäsur in der Firmengeschichte. Gerhard Cromme, der mehr als ein Jahrzehnt lang die Geschicke des Stahlkochers bestimmte, musste nach Milliardenverlusten durch Fehlinvestitionen in Amerika und einer Flut von Kartellskandalen seinen Posten räumen. Sein Nachfolger Lehner muss nun den taumelnden Konzern zusammen mit Firmenchef Heinrich Hiesinger wieder auf Kurs zu bringen. Es ist keine leichte Aufgabe für einen Manager, der sich eigentlich schon im Pensionsalter befindet. Doch darf man annehmen, dass Lehner die Herausforderung genießt. Hatte er doch beim Abschied als Henkel-Chef im Jahr 2008 noch die Sorge, in Zukunft zu wenig zu tun zu haben. „Es fällt mir schwer, aufzuhören“, gestand er damals in einem Interview. „Es ist nicht leicht, von hundert auf Null zu bremsen, wenn man sich so lange sieben Tage die Woche um etwas gekümmert hat.“ Eine schwierige Gratwanderung Tatsächlich hat der Hobby-Marathonläufer die Hände danach nicht in den Schoß gelegt. Als Multi-Aufsichtsrat überwachte er unter anderem die Geschäfte bei E.on, Porsche und dem Schweizer Pharmakonzern Novartis. Doch vor allem als Chefkontrolleur der Deutschen Telekom habe er in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet, bescheinigen ihm Branchenkenner. Dort hatte Lehner Klaus Zumwinkel beerbt, der wegen seiner Liechtensteiner Steueraffäre zurücktreten musste. Er kam in ein Unternehmen, dass durch die geplante Auslagerung zahlreicher Arbeitsplätze ebenso erschüttert wurde wie durch das Bekanntwerden der Spitzelaffäre, bei der die Telekom systematisch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Betriebsräte und Journalisten ausspioniert hatte. Lehner sei es mit seiner ausgleichenden Art gelungen, wieder Ruhe in das Unternehmen zu bringen und das Vertrauen in den Konzern wiederherzustellen, heißt es. Doch die Herausforderungen bei ThyssenKrupp könnten noch größer sein. Zusammen mit Vorstandschef Hiesinger muss Lehner die Firmenkultur bei ThyssenKrupp umkrempeln und endlich die Kette von Kartellskandalen beenden. Und er muss es schaffen, den bevorstehenden schmerzhaften Umbau des Konzerns auch für die Beschäftigten erträglich zu machen. Es ist eine schwierige Gratwanderung. Doch Lehner könnte der richtige Mann für diese Aufgabe sein. Denn einerseits steht für ihn fest: „Ein Unternehmen funktioniert nur, wenn die Mitarbeiter sich morgens freuen, zur Arbeit zu gehen.“ Doch hat er als Henkel-Chef andererseits nicht gezögert, tausende Arbeitsplätze abzubauen, wenn ihm dies unvermeidlich erschien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage sieht FDP bei fünf Prozent stabilisiert
Hamburg (dapd). Ein Lichtblick für die Liberalen: Die FDP kommt einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge wieder auf fünf Prozent bundesweit und kann damit im Herbst mit einem Wiedereinzug in den Bundestag rechnen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich der GMS-Umfrage zufolge 40 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden. Die SPD erreicht 26 Prozent, während die Grünen 16 Prozent und die Linkspartei sieben Prozent erzielen. Die Freien Wähler, die erstmals bei einer Bundestagswahl antreten wollen, bleiben bundesweit mit nur einem Prozent bedeutungslos. Auch die Piratenpartei würde mit drei Prozent klar den Einzug in den Bundestag verfehlen. Befragt wurden vom 13. bis 18. März 1.007 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Im Vergleich zur GMS-Umfrage vom Februar verlieren SPD und Freie Wähler geringfügig jeweils einen Prozentpunkt. Grüne und Linke können jeweils leicht um einen Punkt zulegen. Alle anderen Parteien halten ihr Vormonatsergebnis. dapd (Politik/Politik)
Bahn: Land zu Gesprächen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof bereit
Stuttgart (dapd). Die baden-württembergische Landesregierung hat der Bahn nach Angaben des Technikvorstands des Konzerns, Volker Kefer, ihre Bereitschaft signalisiert, über den Flughafenbahnhof beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu reden. Es sei zwar in Gesprächen am Dienstag keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den verbesserten Bahnhof am Flughafen zahle, sagte Kefer in Stuttgart. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. Der Bahnvorstand wertete die Bereitschaft der grün-roten Landesregierung zu Gesprächen als positiv. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. dapd (Politik/Wirtschaft)
Finanzexperten glauben weiter fest an Aufschwung
Mannheim (dapd). Die Zuversicht von Finanzexperten für ein baldiges Anziehen der Konjunktur in Deutschland ist ungebrochen. Der vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelte ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen stieg im März leicht um 0,3 auf 48,5 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Im Februar hatte der Wert dabei mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. „Nach drei deutlichen Anstiegen zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 hat sich der Indikator somit auf ansehnlichem Niveau stabilisiert“, erklärte das ZEW. Der ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen gilt als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden halben Jahr. Als Grund für den nur leichten Anstieg im März nannte das Institut die politische Lage in Italien und das Hilfspaket für Zypern. Beides habe die Gefahr erhöht, dass sich die Schuldenkrise im Euroraum erneut verschärft. Dennoch hielten die 245 befragten Finanzexperten und professionellen Anleger an ihrer Prognose fest. „Die Konjunkturlage in Deutschland dürfte sich in den kommenden Monaten verbessern. Der größte Risikofaktor ist und bleibt die Schuldenkrise im Euroraum“, sagte der neue ZEW-Präsident Clemens Fuest. Der Index der Lagebeurteilung für die deutsche Wirtschaft legte im März ebenfalls zu. Er stieg um 8,4 auf 13,6 Punkte, wie das Institut erklärte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familie Schlecker zahlt Vermögen von gut zehn Millionen Euro zurück
Neu-Ulm/Ehingen (dapd). Die Familie Schlecker hat sich zur Rückzahlung von 10,1 Millionen Euro bereiterklärt. Die Summe stammt aus Vermögensübertragungen innerhalb der Familie, die der Insolvenzverwalter der pleitegegangenen Drogeriekette, Arndt Geiwitz, angefochten hatte. Die Summe werde nun der Insolvenzmasse zufließen, aus der die Schlecker-Gläubiger bedient werden sollen, teilte Geiwitz am Dienstag in Neu-Ulm mit. Welche Übertragungen konkret rückgängig gemacht werden, sagte Geiwitz nicht. Er erläuterte lediglich: „An Angehörige übertragenes Barvermögen muss zurückgezahlt werden. Die übertragenen Immobilien und Sachgüter werden von Angehörigen zu Summen ausgelöst, die unabhängige Gutachten jeweils als realistischen Marktwert ausweisen.“ Schlecker hatte im Januar 2012 Insolvenz angemeldet und wurde inzwischen vollständig abgewickelt. Die Gläubiger hatten insgesamt Forderungen von über einer Milliarde Euro angemeldet. Davon wird jedoch voraussichtlich nur ein Bruchteil aus der Insolvenzmasse bedient werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gelbe Karte für den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). In deutschen Strafprozessen kann es den umstrittenen „Deal“ zwar weiterhin geben – informelle Urteilsabsprachen sind künftig aber „unzulässig“. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum Deal sei „trotz erheblicher Vollzugsdefizite“ derzeit noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Solche Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach dem Motto „Mildere Strafe gegen ein Geständnis“ müssen demnach transparent sein und ausführlich in der Hauptverhandlung protokolliert werden. Verfassungswidrig seien hingegen die in der Vergangenheit häufig praktizierten „informellen“ Deals. Karlsruhe zeigt die „gelbe Karte“ Für die Bundesregierung kommentierte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) in Karlsruhe die Entscheidung mit den Worten: „Der Deal hat heute nicht die rote Karte durch Karlsruhe erhalten, aber die gelbe Karte.“ Die Karlsruher Richter betonten, der Gesetzgeber müsse „die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten“ und gegebenenfalls nachbessern. Dies sei aber nicht nur ein Hinweis an die Politik, sondern „eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren“, betonte Voßkuhle. „Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet“, sagte Voßkuhle in einem eindringlichen Appell. Kein „Handel mit der Gerechtigkeit“ In Zeiten der Personalknappheit und wachsender Arbeitsbelastung der Strafjustiz solle das sogenannte Verständigungsgesetz die Funktionsbedingungen des rechtsstaatlichen Strafprozesses sichern helfen. Es stelle daher – anders als von Kritiken moniert – keine Einladung zum „Handel mit der Gerechtigkeit“ dar, sondern solle einen solchen Handel gerade verhindern, betonte Voßkuhle. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic forderte, nun müsse „eine gesonderte Strafvorschrift für die an illegalen Deals Beteiligten geschaffen werden“ – mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. „Nur dann, wenn den an illegalen Absprachen beteiligten Richtern und Staatsanwälten klar ist, dass sie mit einer illegalen Absprache ihren Job riskieren, kann sichergestellt werden, dass sie sich auf derartige Absprachen gar nicht erst einlassen“, erklärte Neskovic. Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht ein erhebliches Vollzugsdefizit beim Deal festgestellt. „Es ist jedoch Ausdruck betrübter Ratlosigkeit, wenn das Bundesverfassungsgericht die Beteiligten im Ergebnis lediglich zu mehr Rechtstreue aufruft“, kritisierte der frühere Linke-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Altpeter: Kliniken befinden sich in Existenznot
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg will im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern dringen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr werde bisher „seiner Verantwortung für die ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser in keiner Weise gerecht“, kritisierte die baden-württembergische Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Das bringe die Kliniken auch in Baden-Württemberg in Existenznot. Schon jedes zweite Krankenhaus im Land schreibe inzwischen rote Zahlen, sagte die Ministerin. Das Land werde deswegen jetzt im Bundesrat eine Initiative einbringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Krankenhäusern mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren. Den Vorstoß unterstützten auch die Länder Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Syrer wollen Asyl in Deutschland
Berlin (dapd). Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der Asylbewerber auch in Deutschland steigen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, suchten allein in den ersten beiden Monaten insgesamt 1.787 Menschen aus Syrien um Asyl nach. Im gesamten Vorjahr waren es 6.201 Anträge von Syrern. Damit lag das Land im Februar auf Platz zwei der Asylbewerberliste. Im Januar war es sogar Platz eins noch vor Russland, das im Februar die Liste anführt. Im Monat Februar 2013 wurden den Angaben zufolge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 5.806 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank dabei im Vergleich zum Vormonat um 1.526 Personen oder 20,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2012 stieg allerdings die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen oder 52,6 Prozent an. dapd (Politik/Politik)