Kreis Lippe. Helena liebt Demetrius. Demetrius liebt Hermia. Hermia liebt Lysander, doch der liebt Helena. – Alles ganz schön verwirrend beim SommerNachtTraum. Frei nach Shakespeare haben 20 arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene ein eigenes Theaterstück entwickelt, das die Zuschauer die Irrungen und Wirrungen der Liebenden verfolgen lässt. Nun feierte es Premiere vor geladenem Publikum im Hangar 21.
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Jobcenter feiert Premiere bei „Theater macht Arbeit“
Kreis Lippe. Helena liebt Demetrius. Demetrius liebt Hermia. Hermia liebt Lysander, doch der liebt Helena. – Alles ganz schön verwirrend beim SommerNachtTraum. Frei nach Shakespeare haben 20 arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene ein eigenes Theaterstück entwickelt, das die Zuschauer die Irrungen und Wirrungen der Liebenden verfolgen lässt. Nun feierte es Premiere vor geladenem Publikum im Hangar 21.
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Merkel will sich nicht zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen
Rostock (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar nach dem neuesten Stand der biografischen Enthüllungen Viertel-Polin, dank des Großvaters Ludwik Kazmierczak, will sich aber nicht demonstrativ zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen. Der in Berlin ansässige Verein „Polnische Frauen in der Wirtschaft und Kultur e.V.“ hatte Merkel bereits die Ehrenmitgliedschaft angetragen. Ein Regierungssprecher sagte der „Ostsee-Zeitung“ (Freitagausgabe), die Bundeskanzlerin „ist dem Wohlergehen aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen gleich welcher Herkunft und Nationalität verpflichtet“ und begrüße daher grundsätzlich alle Aktivitäten zur Völkerverständigung. Aber „Ehrenmitgliedschaften in einzelnen national geprägten Vereinigungen würden hier so nicht beabsichtigte Akzente setzen“. Zudem lasse der enge Terminplan der Kanzlerin eine Teilnahme an Diskussionen und Vereinstreffen nicht zu. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband VdK pocht auf Inflationsausgleich für Rentner
Stuttgart (dapd). Der Sozialverband VdK beharrt auf einem Inflationsausgleich für Rentner in den alten Bundesländern. In der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) nannte VdK-Vizepräsident Roland Sing die zur Jahresmitte geplante Rentenanhebung um 0,25 Prozent für Ruheständler im Westen ein „trauriges Ergebnis“. Sing kritisierte, dass die Rentenerhöhungen seit dem Jahr 2000 äußerst mäßig ausgefallen seien. „Die Kaufkraft der Rentner sinkt.“ Vor diesem Hintergrund sei die massive Beitragssenkung in der Rentenversicherung unverständlich. „Unsere Mitglieder sind empört, dass sieben Milliarden Euro der Rentenversicherung entzogen wurden, weil die Beiträge zum 1. Januar 2013 gesenkt wurden“, sagte Sing. Auch die Rentner hätten Anspruch auf eine Beteiligung. Der Sozialverband will auf Veranstaltungen überall in Deutschland das kleine Rentenplus zum Thema machen. dapd (Politik/Politik)
Energieexpertin rügt Regierungspläne zur Strompreisbremse
Passau (dapd). Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, kritisiert die Pläne der Bundesregierung bei der Strompreisbremse als unzureichend. „Ein großer Wurf ist das nicht, weil die Pläne der Bundesregierung nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kaum sinken, rügte die Wirtschaftsprofessorin den Quasi-Stillstand beim Energiegipfel von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. „Es kann nicht sein, dass die Energiewende dauernd als Sündenbock für exorbitante Strompreiserhöhungen herhalten muss.“ Laut Kemfert berechnet sich die EEG-Umlage aus der Differenz zum immer weiter sinkenden Börsenstrompreis. Und der sei auch deshalb so niedrig, weil der Emissionshandel nicht funktioniere und Kohlestrom künstlich verbilligt werde. „Hier müsste eingegriffen werden“, forderte die DIW-Energieexpertin. Je höher der Preis für CO2-Zertifikate, desto höher wäre auch der Börsenpreis. Zu geplanten Ausnahmen für die Wirtschaft bei der EEG-Umlage sagte Kemfert, für Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stünden, seien hohe Stromkosten ein Nachteil. Darüber hinaus spreche aber viel für eine gut ausbalancierte Lastenverteilung. „Es kann nicht sein, dass immer nur die Privathaushalte zur Kasse gebeten werden und die Industrie von Kosten befreit.“, sagte Kemfert. dapd (Politik/Wirtschaft)
Von der Leyen: Mittelfristig Angleichung von West- und Ostrenten
Berlin (dapd). Im Streit um unterschiedliche Rentenniveaus in Ost und West rechnet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittelfristig mit einer Angleichung. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte von der Leyen: „Nach der Wiedervereinigung lagen die Ostrenten bei 51 Prozent des Westwertes, jetzt sind sie bereits bei 91 Prozent. Hält der Trend bei den Löhnen an, dann ist die vollständige Angleichung nur noch eine Frage der Zeit.“ Die Ministerin betonte, im aktuellen Rentensystem seien „die Vor- und Nachteile für Rentner aus beiden Teilen Deutschlands klug austariert“. Mit den Löhnen im Osten seien auch die Ostrentenpunkte kontinuierlich im Wert gestiegen. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit macht 2013 deutlich weniger Defizit
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr weniger Verlust machen als erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf BA-Kreise meldet, dürfte das Defizit rund 350 Millionen Euro niedriger ausfallen. Das hätten interne Schätzungen der Behörde ergeben. Bislang war die BA offiziell von einem Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro für 2013 ausgegangen. Grund für das geringere Defizit sei die sich bessernde Lage am Arbeitsmarkt, schreibt das Blatt. Danach dürfte die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um weitere 40.000 Personen sinken. Bislang war das BA-nahe Institut für Arbeit- und Berufsforschung von einem Anstieg der Erwerbslosenzahl um rund 40.000 ausgegangen. dapd (Politik/Politik)
Bochumer Opel-Belegschaft lehnt Sanierungsplan ab
Bochum (dapd). Das Bochumer Opel-Werk könnte womöglich schneller vor dem Aus stehen als geplant. Die Belegschaft lehnte auf Betriebsversammlungen am Donnerstag das vor rund einem Monat ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen deutschen Autobauer mehrheitlich ab, wie die IG Metall mitteilte. Von den Gewerkschaftsmitgliedern der Belegschaft votierten 76,1 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 69,3 Prozent. Das Sanierungsprogramm, das Ende Februar von Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat vereinbart worden war, sah für Opel in Bochum eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2016 und das daran anschließende Auslaufen der Autoproduktion vor. Mit der Ablehnung des Plans könnte der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) die Produktion im Bochumer Werk wie ursprünglich geplant schon zwei Jahre früher Ende 2014 einstellen. IG Metall und Betriebsrat wollten trotz der Abstimmung nun erneut das Gespräch mit der Opel-Geschäftsführung suchen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. Klares Misstrauensvotum gegen Opel-Management Der Sanierungsplan sah außerdem vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten nach GM-Plänen 1.200 der verbliebenen 3.300 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel hatte sich damals gegen das Sanierungskonzept ausgesprochen, das von den anderen drei Opel-Werken Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern inzwischen gebilligt wurde. Die Bochumer Opel-Belegschaft ist mit ihrem „Nein“ Einenkel nun gefolgt. „Das Ergebnis werte ich als klares Misstrauensvotum gegenüber dem Management von Opel“, sagte Nordrhein-Westfalens IG-Metall-Chef Knut Giesler. Er fügte hinzu: „Zu viele Fehler, zu viele falsche Versprechungen, seit über acht Jahren, das sitzt tief. Die Zusagen einer Komponentenproduktion, das Engagement für Alternativarbeitsplätze, und die möglichen Abfindungen blieben ihnen mehrheitlich zu vage.“ Duin nennt Votum „bedauerlich, aber nachvollziehbar“ NRD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Ablehnung des Sanierungsplans für das Bochumer Opel-Werk durch die Belegschaft als „bedauerlich, aber nachvollziehbar“ bezeichnet. Die Erfahrungen der letzten Monate hatten den Beschäftigten nicht das Gefühl vermittelt, sicher sein zu können, erklärte der SPD-Politiker am Abend in Düsseldorf. Das Land wird das für (den morgigen) Freitag geplante Treffen der Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ vertagen. Zunächst müsse klar sein, auf welcher Grundlage das Projekt starten könne. „Die Bemühungen der IG Metall, das Unternehmen zu weiteren Gesprächen zu bewegen, haben die Unterstützung der Landesregierung“, versicherte Duin. Gellrich: Zafira Tourer läuft Ende 2014 aus Der Leiter des Bochumer Opel-Werkes, Manfred Gellrich, erklärte am Abend: „Wir bedauern sehr, dass die Beschäftigten in Bochum ein attraktives Angebot nicht angenommen haben. Damit sei eine „große Chance“ vertan. Wie die Opel-Geschäftsführung bereits im Vorfeld der Abstimmung klargestellt habe, werde es keine weiteren Verhandlungen zum vorliegenden Tarifvertrag geben. „Die Zafira Tourer Produktion und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen werden Ende 2014 auslaufen“, heißt es in der Erklärung des Unternehmens. Von der Entscheidung der Belegschaft nicht betroffen ist die Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“, in die Opel finanziell wie personell investiert. Ziel der Initiative ist es, neue Unternehmen und Technologien in Bochum und der Region anzusiedeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb geht kleine Schritte im Koalitionsausschuss
Berlin (dapd). Sechs Monate vor der Bundestagswahl will die schwarz-gelbe Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. So verständigten sich die Spitzen von Union und FDP am Donnerstag auf eine Reihe kleiner steuerlicher Entlastungsschritte, weil die im Jahressteuergesetz 2013 geplanten großen Vorhaben im Vermittlungsausschuss scheiterten. Zudem gab es eine Grundsatzeinigung zu den Managergehältern, die bei der SPD wegen der nicht vorgesehenen Deckelung der Spitzenbezüge umgehend auf Kritik stieß. Knapp eineinhalb Stunden dauerte das Treffen im Berliner Kanzleramt. Anders als bei vorangegangenen Koalitionsausschüssen verkündeten nicht die Generalsekretäre der Parteien die Ergebnisse; sie wurden vielmehr schriftlich mitgeteilt. Alle drei Parteien waren schon im Vorfeld bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Die Union hatte sich zuletzt noch skeptisch gezeigt, ob eine Tagung des Gremiums überhaupt sinnvoll sei. Korrektur bei Entscheidung über Spitzengehälter vorgesehen Einer der Hauptpunkte ist die Einigung auf eine Neuregelung für Managergehälter. Die Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften sollen künftig über die Spitzenbezüge im Unternehmen entscheiden. Eine entsprechende Änderung des Aktiengesetzes soll in die laufende Aktienrechtsnovelle eingebracht werden. Danach müssen die Hauptversammlungen über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung treffen. Auf eine Deckelung wurde verzichtet. Der SPD-Opposition geht das nicht weit genug. „Die Koalition unternimmt keinen ernsthaften Versuch, exzessive Managergehälter wirksam zu begrenzen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Er wies darauf hin, dass über 60 Prozent der Anteilseigner institutionelle Anleger sind, „die selbst Treiber des perversen Boni- und Bezahlsystems sind“. Die überdimensionierten Managergehälter seien so kaum zu begrenzen. Zweiter Anlauf zur Steuerentlastung Ferner ebnete der Koalitionsausschuss den Weg für eine Reihe steuerlicher Entlastungen, nachdem das Jahressteuergesetz 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. So ist unter anderem erstmals eine gesetzliche Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst sowie eine Anpassung der Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten geplant. Zudem soll es eine Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation und eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen geben, um den Mittelstand von Bürokratiekosten zu entlasten. Ferner ist eine Ausweitung der Gültigkeit von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug auf zwei Jahre geplant. SPD beklagt Regierung im „Wahlkampfmodus“ Für die SPD sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nicht der große Wurf. „Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Doch werde in Wahrheit nichts entschieden: „Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.“ Damit bezog sich Oppermann vor allem auf den aktuellen Streit über die Neugestaltung der Renten, der bei dem Berliner Spitzentreffen ausgeklammert wurde. Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde die Finanzierung des Neonazi-Aussteiger-Projekt „Exit“, wo die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds im kommenden Jahr ausläuft. Hier sollen weiterhin „die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerinitiative“ aufgebracht werden, hieß es nach dem Treffen in Berlin. Betont wurde, dass für die Koalition die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung sei. dapd (Politik/Politik)
Strompreissenkung vertagt
Berlin (dapd). Bund und Länder sind sich nicht über eine Begrenzung der Strompreise einig geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten, sie habe den Wunsch der Länder nach Senkung der Stromsteuer zur Kenntnis genommen, aber keine Zusage gemacht. Das Thema Strompreise wurde deshalb vertagt. Merkel vereinbarte mit den Länderchefs allerdings, Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich zu kürzen. Eine Einigung gab es zudem über die Beschleunigung des Netzausbaus. Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der EEG-Umlage ansetzen, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Merkel sagte, Kanzerlamtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder dann erneut über Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung reden. Dazu zählten auch die Ausnahmeregelungen für Industriezweige, in denen besonders viel Strom verbraucht wird. Über eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erst Anfang der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Energiewende sei ein große Chance. „Wir müssen aber davon wegkommen, nur über Preise zu reden“, mahnte er. Eine grundlegende Einigung werde es wohl erst nach der Bundestagswahl geben. Rechtssicherheit für zugesagte Subventionen Merkel sagte, sie habe mit den Ministerpräsidenten vereinbart, dass Vergütungen für Energie aus erneuerbaren Quellen nicht nachträglich gekürzt werden. Das gelte auch bei verbindlichen rechtlichen Zusagen für Anlagen, die noch nicht fertiggestellt sind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Botschaft des Energiegipfels laute, dass der Rechtsrahmen für Subventionen gilt. Rechtssicherheit sei unverzichtbar für den Markt. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sagte: „Wir haben die Fehler ausgemerzt, die die Bundesregierung gemacht hat.“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die Ministerpräsidenten haben dafür gesorgt, dass wieder Investitionssicherheit herrscht.“ Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin betonte, der Versuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, sei am Widerstand der Länder gescheitert. „Weitere Verhandlungen werden nur dann ein Ergebnis haben, wenn die Bundesregierung ihren Plan einer Ausbaubremse für erneuerbare Energien ebenso aufgibt wie ihre Blockade beim Emissionshandel.“ Noch nicht am Ziel Außerdem einigten sich Bundesregierung und Länder über den beschleunigten Ausbau der Stromnetze. Die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Planfeststellung solle gestärkt werden sagte Merkel. Die entsprechende Verordnung stehe am 7. Juni im Bundesrat zur Abstimmung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten hier Kompetenzen abgegeben. Insgesamt seien Bund und Länder bei der Energiewende vorangekommen. „Freilich – wir sind noch nicht am Ziel“, räumte sie ein. Das Bundeswirtschaftsministerium bedauerte, dass es keine Einigung bei der Strompreisbremse gegeben hat. „SPD und Grüne waren leider nicht bereit, auch die Ökostrombranche angemessen zu beteiligen“, teilte das Ministerium mit. Minister Philipp Rösler (FDP) lobte die Einigung zum Netzausbau. „Der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze ist zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende“, sagte er. Dafür sei künftig die Bundesnetzagentur als zentrale Behörde zuständig. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warf Bund und Ländern vor, ihrer Verantwortung für die Stromkosten nicht gerecht geworden zu sein. „Eine kurzfristige Lösung zur Minderung der Gesamtkosten wäre notwendig gewesen“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildgard Müller. Der Naturschutzbund NABU befand dagegen, das Scheitern der Strompreisbremse sei kein Beinbruch für die Energiewende. „Von einem Minimalkonsens hätten die privaten Haushalte ohnehin kaum profitiert“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. dapd (Politik/Politik)