Stuttgart (dapd). Die Vernehmungen des wegen der illegitimen Weitergabe von Akten zurückgetretenen Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), hat am Freitag neue Fragen aufgeworfen. Müller wies in seiner mehr als fünfstündigen Befragung den Vorwurf der Manipulation und Mauschelei zurück, räumte aber zugleich die Weitergabe von internen Akten an den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein. So übergab er auf einem Parkplatz den zunächst vertraulichen Bericht der Regierung zum EnBW-Deal an seinen Parteifreund. Mappus gilt als Drahtzieher des verfassungswidrigen Rückkaufs der Anteile am Karlsruher Stromversorger EnBW. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Ulrich Sckerl, sieht in der Aussage des 68-jährigen ehemaligen Ministers einen weiteren Beleg für die Kungelei innerhalb der CDU in der Affäre. Müller betonte dagegen: „Ich weise die ständigen Verdächtigungen zurück.“ Niemand müsse sich für seine Kontakte entschuldigen, es sei denn, sie beeinträchtigten den Zweck des Untersuchungsausschusses. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 geschlossenen EnBW-Rückkaufs vom französischen Stromkonzern EdF aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket bezahlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Das Land klagt gegen EdF vor einem Internationalen Schiedsgericht (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro. Bei einer Hausdurchsuchung bei Mappus beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen. Die Behörde übergab davon Kopien an den Untersuchungsausschuss, gegen deren Herausgabe sich Mappus lange Zeit juristisch gewehrt hatte. In den Dokumenten befanden sich auch die Unterlagen, die Müller weitergegeben hatte. Noch vor einer Akteneinsicht durch die Ausschussmitglieder kündigte er Mitte Februar seinen Rückzug an. Auch der CDU-Obmann Volker Schebesta verließ den Ausschuss, weil er während der Ausschussarbeit mit Mappus in Kontakt gestanden hatte. Schebesta sagte am Freitag aus, dass er zwei interne Unterlagen an den ehemaligen Ministerpräsidenten geschickt hat. Müller räumte ein, dass er Mappus Informationen weitergegeben habe, seien nicht in Ordnung gewesen. Zu den Gründen für seinen Rücktritt sagte der Abgeordnete, er habe dem „falschen Eindruck mangelnder Neutralität“ entgegentreten wollen. Sein Ziel als Vorsitzender sei es stets gewesen, alles zu erforschen ohne Ansehen von Personen oder Parteien. Er sei der „Radarschirm“ des Ausschusses gewesen. Die Kontakte zum ehemaligen Ministerpräsidenten hätten an der Qualität und Integrität seiner Amtsführung nichts geändert. Allerdings habe dieser durchaus versucht, Einfluss auf die Ausschussarbeit zu nehmen, worauf er aber nicht eingegangen sei. Mappus erhielt internen Regierungsbericht Der ehemalige Minister räumte ein, den zunächst vertraulichen Bericht der Landesregierung zur EnBW-Affäre Anfang Februar vergangenen Jahres auf einem Parkplatz an Mappus vor dessen Zeugenaussage am 9. März 2012 weitergegeben zu haben. Mappus sei in der Öffentlichkeit damals behandelt worden wie ein Angeklagter und nicht wie ein Zeuge. Daher habe er ihm den bereits in der Öffentlichkeit bekannten Bericht übergeben, damit er wisse, worum es gehe. Er habe aus „Fairnessempfinden“ gehandelt. Den genauen Zeitpunkt und Ort der Übergabe nannte der CDU-Politiker nicht. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, konfrontierte Müller damit, dass bei Mappus zwei Varianten des Regierungsberichts gefunden wurden. Auch äußerte er Zweifel, ob der Ex-Ministerpräsident den Bericht nicht schon vor dem 27. Januar 2012 erhalten hatte, als das Papier noch vertraulich war. An diesem Tag beschwerte sich Mappus in einem Interview über eine in dem Dokument nicht angeführte E-Mail, die ihn entlasten sollte. Müller konnte hierzu ebenfalls keine Angaben machen. In seiner Zeugenbefragung sagte der zurückgetretene Vorsitzende weiter aus, einen Fragebogen an die EdF an Mappus weitergereicht zu haben. Ziel sei es gewesen, dass Mappus seine Kontakte nutzt, um eine Beantwortung der Fragen zu erreichen. Die französische Seite habe aber nicht geantwortet. Für Mappus habe der Fragenkatalog keinen „Erkenntnisgewinn“ gebracht. „Der Ausschuss war löchrig wie ein Schweizer Käse“ Müller und Schebesta räumten ein, mit dem Investmentbanker Dirk Notheis in Kontakt gestanden zu haben. Der Deutschland-Chef von Morgan Stanley hatte Mappus bei dem Deal wirtschaftlich beraten. Unterlagen habe er nicht an Notheis weitergegeben, sagte Müller. Dafür erhielt er von Notheis in einem anonymen Umschlag die Schiedsklage, wie der Abgeordnete zur Überraschung der Ausschussmitglieder sagte. Der Erkenntnisgewinn daraus sei aber „gleich null“ gewesen. Daher habe er sie ebenfalls anonym an seine Fraktion „zu einer politischen Bewertung“ weitergereicht, welche die Klageschrift nach einer Prüfung ebenfalls nicht verwenden wollte. Müller gab in seiner Vernehmung zu bedenken, dass von anderen Mitgliedern im Ausschuss zahlreiche Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben worden seien: „Der Ausschuss war löchrig wie ein Schweizer Käse.“ dapd (Politik/Politik)
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Gutachten entfacht Diskussion über Nationalpark Nordschwarzwald neu
Stuttgart (dapd-bwb). Die Diskussion über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald wird durch ein aktuelles Gutachten der Universität Hamburg weiter angeheizt. Die Gutachter gehen von wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe für die Holzindustrie aus. Mittel- und langfristig würden mindestens 50.000 Erntefestmeter Holz und damit eine Wirtschaftsleistung von 46 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Gutachten, das von drei Verbänden der Holzindustrie in Auftrag gegeben wurde. Ein Festmeter Holz entspricht einem Kubikmeter Massivholz. Die FDP im Landtag sieht sich in ihrer Kritik am Nationalpark bestätigt, der Naturschutzbund NABU und das Ministerium für Ländlichen Raum weisen das Gutachten als realitätsfern zurück. Durch den Verzicht der Holznutzung würden zudem die CO2-Emissionen langfristig um jährlich 90.000 Tonnen steigen, heißt es in dem Gutachten weiter. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn statt des Holzes fossile Brennstoffe zur Energieerzeugung genutzt werden würden. „Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt“, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung solle die Menschen vor Ort über das Vorhaben abstimmen lassen, forderte er. NABU weist Gutachten als realitätsfern zurück Ein Sprecher des Ministers für ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), konterte, das Gutachten habe „mit der realen Struktur der Holz- und Sägeindustrie in Baden-Württemberg und im Nordschwarzwald wenig zu tun“. Im Gegenzug dazu werde die Landesregierung am 8. April ein bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellen. Dieses werde „anhand der tatsächlichen Strukturdaten und der real existierenden Holzmengen die Auswirkungen abschätzen, die ein möglicher Nationalpark im Nordschwarzwald auf die regionale Wirtschaft hätte“. In die gleiche Kerbe schlug der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Andre Baumann. Das jetzt vorgestellte Guthaben enthalte Annahmen, die mit der Realität nichts zu tun hätten. Die Gutachter gingen beispielsweise davon aus, dass die Sägewerke und die Industrie sich ausschließlich von Holz aus dem Nordschwarzwald bedienen und nicht zukaufen. Dem sei aber nicht so. „Auch im Nordschwarzwald ist die Globalisierung angekommen“, sagte Baumann. Auch den Aspekt der steigenden CO2-Emissionen wollte er nicht gelten lassen. „Dass Urwälder eine negative Klimafunktion hätten, ist absoluter Quatsch“, sagte er und fügte hinzu: „Das sind grüne Lungen und ganz wichtige Kohlenstoffsenken.“ Der geplante Nationalpark auf einer Fläche von rund 10.000 Hektar sorgt seit längerem für Streit zwischen der grün-roten Landesregierung und Nationalpark-Gegnern. Ob tatsächlich ein erster Nationalpark in Baden-Württemberg ausgewiesen wird, muss der Landtag entscheiden. Wenn ein Waldgebiet als Nationalpark ausgewiesen wird, dürfen nach einer Übergangszeit drei Viertel der Fläche nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bürger müssen mehr für Anwälte und Justiz bezahlen
Frankfurt/Main (dapd). Bürger müssen künftig mit höheren Anwaltskosten rechnen. Darauf haben sich Bund und Länder bei einem Treffen im Bundesjustizministerium geeinigt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) schreibt. Darüber hinaus sollen die Gerichtsgebühren stärker angehoben werden, als der Bundestag dies geplant hatte. Bei dem Treffen im Justizministerium hätten Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend an einem Strang gezogen. Die Advokaten sollen nun zusätzlich einen Ausgleich dafür erhalten, dass ihr Honorar in bestimmten Fällen durch eine neue Staffelung gesunken wäre. Zuletzt waren die Anwaltsgebühren im Jahr 2004 erhöht worden. Über das Gesamtvolumen der jetzigen Anhebung gibt es laut Zeitung unterschiedliche Berechnungen. Es dürfte bei mindestens zwölf Prozent liegen. dapd (Politik/Politik)
Focus : Anklage wegen Verrat von Staatsgeheimnissen erhoben
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge gegen einen im August 2012 festgenommenen NATO-Mitarbeiter Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen erhoben. Der Mann soll geheime Militärinformationen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ausspioniert haben, wie die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“ am Freitag berichtete. Die Airbase in Ramstein ist der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten. Laut „Focus“ war der Informatiker aus Rheinland-Pfalz – ein Zivilangestellter der NATO – in seinem Pfälzer Wohnort festgenommen worden. Die Anklage sei bereits beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eingetroffen. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, wollte am Freitag zu dem Bericht keine Stellungnahme abgeben. Über „etwaige Anklageerhebungen“ unterrichte die Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit grundsätzlich „erst nach Zustellung der betreffenden Anklageschrift“ an den Betroffenen, sagte Köhler auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Dieses Vorgehen entspreche den Richtlinien für Strafverfahren. Die Bundesanwaltschaft hatte allerdings bereits vor Monaten offiziell mitgeteilt, dass am 6. August 2012 in Rheinland-Pfalz der 60-jährige deutsche Staatsangehörige Manfred K. von Beamten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festgenommen wurde. Er sei „dringend verdächtig, Staatsgeheimnisse ausgekundschaftet zu haben“, hieß es damals. Der Beschuldigte soll sich demnach als Zivilangestellter der NATO auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein „illegal geheimhaltungsbedürftige Daten seines Arbeitgebers beschafft und auf seinen privaten Computer überspielt haben“. Es bestehe der Verdacht, dass dies in der Absicht geschah, „die so erlangten Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben“, betonte die Bundesanwaltschaft bei der Festnahme. „Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik“ Im Strafgesetzbuch (StGB) ist der Tatbestand des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen im § 96 Absatz 2 geregelt, und zwar im Abschnitt „Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit“. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, „wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren“. Staatsgeheimnisse sind laut Strafgesetzbuch „Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden“. dapd (Politik/Politik)
Fregatte Rheinland-Pfalz in Wilhelmshaven außer Dienst gestellt
Wilhelmshaven (dapd). Die Bundesmarine hat mit einem Festakt im niedersächsischen Wilhelmshaven die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ außer Dienst gestellt. „Die Kommandeure und die Mannschaften, die auf diesem Schiff dienten, haben über dreißig Jahre hinweg für die Sicherung von Frieden und Stabilität einen entscheidenden Beitrag geleistet und am Aufbau einer freieren und sicheren Welt mitgewirkt“, sagte am Freitag Innenstaatssekretärin Heike Raab (beide SPD) bei der Zeremonie. Mit der Außerdienststellung endet die Patenschaft, die das Land Rheinland-Pfalz beim Stapellauf des Schiffs am 3. September 1980 übernommen hatte. Die „Rheinland-Pfalz“ hat seit ihrer Indienststellung 1983 rund 800.000 Seemeilen auf allen Meeren zurückgelegt und hat dabei etwa 50 Länder besucht. Die 130 Meter lange Fregatte war in den vergangenen Jahren unter anderem an Einsätzen im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beteiligt. Voraussichtlich ab 2018 soll eine neue Fregatte den Namen „Rheinland-Pfalz“ tragen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Bosbach geht es besser
Köln (dapd). Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am Mittwoch wieder besser. „Nach der OP steht fest, dass die Ursache für meinen K.O. vom vergangenen Samstag keine Herzattacke war, sondern Folge einer defekten Sonde des Defibrillators; also: technischer K.O.“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Sonde, Defibrillator und Herzschrittmacher wurden komplett ausgetauscht. Technisch bin ich also up to date.“ Der 60-Jährige war am vergangenen Samstag auf der Landesversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster zusammengeklappt. Daraufhin kam er ins Krankenhaus und wurde am Mittwoch operiert. Bosbach leidet neben Herzproblemen auch an Prostatakrebs. dapd (Politik/Politik)
DAX trotzt Zypern-Krise und schwachen Ifo-Daten
Frankfurt/Main (dapd). Die Zypern-Krise und die abgeschwächten Geschäftserwartungen in Deutschland lassen die Anleger weitgehend kalt. Der Leitindex DAX büßte am Freitag lediglich 0,3 Prozent auf 7.911 Punkte ein. Der MDAX gewann sogar leicht um 0,1 Prozent auf 13.359 Zähler. Der TecDAX verlor 0,1 Prozent auf 914 Punkte. Die Anleger an der Frankfurter Börse reagierten damit recht gefasst darauf, dass eine Lösung für den hoch verschuldeten Inselstaat nicht in Sicht und der Ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland zum ersten Mal seit Oktober wieder gesunken ist. Der Euro zeigte sich ebenfalls stabil. Die Gemeinschaftswährung kostete am frühen Abend 1,2984 Dollar. Zeitweise war sie sogar wieder über 1,30 Dollar geklettert. Die Europäische Zentralbank legte den Referenzkurs mit 1,2948 Dollar fest. An der New Yorker Wall Street notierte der Dow-Jones-Index gegen 17.45 Uhr (MEZ) bei 14.496 Zählern mit 0,5 Prozent im Plus. Der Technologieindex Nasdaq-Composite gewann ebenfalls 0,5 Prozent auf 3.237 Punkte. Im DAX gehörten Lanxess zu den größten Verlierern, die Aktie büßte 4,5 Prozent auf 55,66 Euro ein. Heidelbergcement verloren 2,1 Prozent auf 56,08 Euro, Commerzbank 1,9 Prozent auf 1,18 Euro. Vorn lagen Adidas, die 2,5 Prozent auf 80,08 Euro zulegten. Munich Re stiegen um 1,5 Prozent auf 148,90 Euro, Fresenius um 1,4 Prozent auf 94,78 Euro. Im MDAX verbuchten Hochtief mit 5,3 Prozent auf 51,41 Euro die höchsten Abgaben. Gildemeister verbilligten sich um 4,1 Prozent auf 15,75 Euro. Die Gewinner wurden von Elringklinger angeführt, die sich um 1,1 Prozent auf 23,79 Euro verteuerten. Fraport stiegen um 1,1 Prozent auf 43,40 Euro. Im TecDAX gaben Pfeiffer Vacuum 5,0 Prozent nach auf 87,10 Euro. BB Biotech verloren 2,4 Prozent auf 84,49 Euro. Zu den Gewinnern zählten Drillisch mit einem Plus von 2,3 Prozent auf 13,60 und Carl Zeiss Meditec mit Gewinnen von 2,1 Prozent auf 23,53 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Management macht Druck auf die Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum durch die Belegschaft erhöht das Management den Druck. In einem Gespräch mit dem Betriebsrat bekräftigte das Unternehmen am Freitag seine Absicht, die Autofertigung bis Ende 2014 in Bochum auslaufen zu lassen. Zudem soll noch in diesem Jahr die dritte Schicht in der Fahrzeugfertigung entfallen. Wie bereits 2011 vereinbart soll bis zum Jahresende auch die Getriebefertigung eingestellt werden. Der Betriebsrat des Opel-Werks geht derweil davon aus, dass das Unternehmen sich noch zu Nachverhandlungen über den Tarifvertrag bereit erklärt. Die Landesregierung forderte Management, Gewerkschaft und Belegschaft zu weiteren Gesprächen auf. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Im Falle einer Ablehnung hatte das Unternehmen angekündigt, die Fahrzeugproduktion bereits zwei Jahre früher einzustellen. Opel-Sprecher: Keine neue Gespräche Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass nach der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft keine neuen Gesprächen geplant seien. Es bleibe dabei, bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum zu beenden. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von baldiger Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel erwartet, dass es trotz der Aussagen des Managements Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Die Landesregierung rief Konzernführung und Gewerkschaft auf, den Gesprächsfaden jetzt nicht abreißen zu lassen. Zwar sei der Sanierungsplan nicht das Optimum gewesen, allerdings hätte er eine Perspektive „für einen längeren Zeitraum“ gegeben, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Einer Finanzspritze durch das Land erteilte der Minister eine Absage. „Es geht jetzt nicht darum, dass wir einen Batzen Geld auf den Tisch legen und die Entscheidung korrigieren können“, sagte er. Derzeit befinde sich das Land in der Rolle des Vermittlers. Die Chance für eine Einigung bestehe weiterhin. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zeigte sich „sehr besorgt“ über die aktuelle Situation. Für Bochum und die Region wäre der Verlust der Autoproduktion bereits im kommenden Jahr „ein schwerer Verlust“. Sie könne „nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren und das Management auffordern, die Verhandlungen noch nicht für beendet zu erklären“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lehner gibt drei Aufsichtsratsmandate ab
Essen (dapd). Der künftige ThyssenKrupp-Chefkontrolleur Ulrich Lehner wird drei Aufsichtsratsmandate bei anderen Unternehmen niederlegen, um genug Zeit für seine Aufgabe bei dem angeschlagenen Stahlriesen zu haben. Schon zum Monatsende werde der 66-jährige Manager aus dem Aufsichtsrat der Henkel Management AG ausscheiden, teilte ThyssenKrupp am Freitag mit. Im Rahmen eines geregelten Nachfolgeprozesses werde Lehner außerdem seinen Sitz im Beirat der Dr. August Oetker KG sowie das Aufsichtsratsmandat bei der Porsche Automobil Holding SE niederlegen. Lehner löst zum Monatsende Gerhard Cromme als Chefkontrolleur des größten deutschen Stahlproduzenten ab. Cromme hatte angesichts milliardenschwerer Verluste und zahlreicher Kartellskandale vor zwei Wochen seinen Rückzug von allen Ämtern im Konzern und in der Krupp-Stiftung angekündigt. Auf Lehner warten große Herausforderungen. Denn das Essener Traditionsunternehmen steckt in einer tiefen Krise. Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen in Amerika haben die Finanzkraft des Stahlkonzerns untergraben. Außerdem hat eine Flut von Kartellskandalen den Ruf des Unternehmens schwer geschädigt. Schadenersatzforderungen der geschädigten Unternehmen könnten weitere Lücken in die Bilanz reißen. Wegen seiner zahlreichen Aufsichtsratsmandate gilt Lehner als einer der einflussreichsten Manager Deutschlands. Er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und gehört den Kontrollgremien von E.on und Novartis an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht verbietet Lidl den Verkauf eines gelben Hochdruckreinigers
Stuttgart (dapd). Wegen seiner zinkgelben Farbe darf der Discounter Lidl einen Hochdruckreiniger nicht mehr verkaufen. Weil sich der Reinigungsgerätehersteller Kärcher die Farbe markenrechtlich hat schützen lassen, erließ das Landgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung gegen Lidl, wie das Winnender Unternehmen am Freitag mitteilte. Kärcher akzeptiere nicht, dass Lidl für den Absatz seiner Hochdruckreiniger den guten Ruf der Kärcher-Geräte widerrechtlich ausnutze, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Kärcher-Gruppe, Hartmut Jenner. Seit Anfang März wurden den Angaben zufolge die gelben Hochdruckreiniger in den Lidl-Filialen verkauft und unter anderem im Fernsehen beworben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)