Strategie & Finanzen

Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag richtungsweisende Entscheidungen getroffen: Die Länder wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Über einen Gesetzentwurf soll das Betreuungsgeld doch noch verhindert werden. Dank Einknickens der SPD ist der Weg für das umstrittene Leistungsschutzrecht frei. Das Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs von Antibiotika in der Tierhaltung muss nachgebessert werden. Wichtige Entscheidungen des Bundesrats im Überblick: – ÖFFNUNG DER EHE FÜR HOMOSEXUELLE: Mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit verlangt die Länderkammer eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. – BETREUUNGSGELD KIPPEN: Die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds soll rasch wieder rückgängig gemacht machen, fordern die Länder. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es vielmehr nahe, das vorgesehene Geld für ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu nutzen. – LEISTUNGSSCHUTZRECHT: Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. – ANTIBIOTIKA: Die Länder haben das Gesetz gegen Missbrauch dieser Medikamente in der Tierhaltung vorläufig gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern sollen die Maßnahmen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Antibiotika nachgebessert werden. Auch verlangen die Länder effektivere Überwachungsmöglichkeiten und eine Verbesserung der geplanten Datenbank. – FUTTERMITTEL: Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal müssen Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, mit dem die Bundesregierung auf den Skandal in den Jahren 2010/2011 reagiert, als mehrere Tausend landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich geschlossen werden mussten. – JAGDRECHT: Landbesitzer können künftig die Jagd auf ihren Grundstücken untersagen lassen. Der Bundesrat billigte eine Neuregelung jagdrechtlicher Vorschriften. Ob auf einer Fläche Jagdruhe herrscht, entscheidet in Zukunft die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller Betroffenen. – BILDUNGS- UND TEILHABEPAKET: Die Eltern der 2,5 Millionen Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus diesem Paket für Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mit weniger Bürokratie zu kämpfen haben. Ein neues Gesetz soll den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, die Kosten für Sportausrüstung, finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen. – Beim JAHRESSTEUERGESETZ geht die Verwirrung weiter: Der Bundesrat lehnte den abgespeckten neuen Entwurf des Bundestags ab und überwies ihn in den Vermittlungsausschuss. Inzwischen hat die Länderkammer aber einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Der Kompromiss war daran gescheitert, dass die Vermittler von SPD und Grünen mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben wollten. – EIER IN FERTIGGERICHTEN: Die Länder forderten in einer Entschließung die Bundesregierung auf zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass bei allen eihaltigen Lebensmitteln in Fertigpackungen aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen zu machen sind. Denn Verbraucher lehnten mehrheitlich Eier aus Käfighaltungen ab. Sie hätten aber keine Möglichkeit, die Haltungsart bei der Kaufentscheidung zu berücksichtigen, weil die entsprechende Information auf der Verpackung fehle. – UNTERHALTSVORSCHUSS: Künftig sollen vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Zudem erleichtert das neue Gesetz den zuständigen Stellen – zum Beispiel durch erweiterte Auskunftsansprüche – den Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner. – INTEGRATION: Die Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht deshalb vor, jungen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. – STILLLEGUNG DER ASSE: Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen. Es zielt darauf ab, unverzüglich den Beginn der Rückholung radioaktiver Abfälle aus dem Schacht zu ermöglichen und die Anlage stillzulegen. Dieser Prozess soll transparent und mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit laufen. – WAHLRECHT BEHINDERTER: Die Länder fordern die Bundesregierung mit einer Entschließung auf, Handlungsempfehlungen für eine bessere Beteiligung Behinderter vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfe dringend einer politischen Überprüfung. dapd (Politik/Politik)