Koblenz (dapd). Ein 60 Jahre alter Deutscher soll geheime NATO-Informationen ausgespäht haben. Die Bundesanwaltschaft erhob bereits am 22. März Anklage gegen den Mann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Der Angeklagte soll Informationen über Computersysteme gesammelt und geplant haben, diese später weiterzugeben. Die Anklage lautet auf vollendete und versuchte landesverräterische Ausspähung. Der Mann soll als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein im März vergangenen Jahres geheime Daten auf seinen privaten Computer überspielt haben. Ein weiterer Versuch im Juni sei erfolglos verlaufen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, die Daten nach dem Eintritt in den Ruhestand weiterzugeben. Die Informationen hätten Dritten einen Einblick in die Computerstruktur und Sicherheitsarchitektur der NATO verschafft. Darüber hinaus hätte auf mehrere Computersysteme des Verteidigungsbündnisses zugegriffen werden können, hieß es weiter. Im Falle einer Weitergabe wäre demnach eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der NATO und damit für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eingetreten. Der Mann war bereits am 6. August 2012 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
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Grosse-Brömer will Diäten-Neuregelung ohne Zeitdruck
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Automatische Steigerungen Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sprach sich wie Lammert für eine möglichst rasche Regelung aus. „Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung“, sagte Solms der Zeitung „Die Welt“ und fügte hinzu, er habe im Ältestenrat zu den Vorschlägen der Kommission „keine kritische Bemerkung vernommen“. Solms sagte, mit der von der Kommission vorgeschlagenen Variante könnte ein Mechanismus geschaffen werden, wonach die Diäten automatisch steigen. „Wenn ein solcher Mechanismus akzeptiert ist, wird er keine große Diskussionen nach sich ziehen“, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt. dapd (Politik/Politik)
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Deutschland steigert Stromexport
Düsseldorf (dapd). Trotz des beschleunigten Atomausstiegs hat Deutschland im vergangenen Jahr erneut mehr Strom aus- als eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf Basis von Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber mitteilte, wurden 43,8 Terawattstunden (TWh) über die europäischen Stromnetze nach Deutschland importiert. Im gleichen Zeitraum seien 66,6 TWh ausgeführt worden. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 22,8 TWh. 2011 betrug der Überschuss 6,0 TWh. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden (kWh). Im Vergleich zu 2011 vervierfachte sich damit der Ausfuhrüberschuss nahezu. Zudem wurde der höchste Überschuss der vergangenen vier Jahre erzielt. Deutschland sei wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren per Saldo ein Stromexportland gewesen, hieß es. Die wichtigsten Abnehmer für Strom aus Deutschland waren laut Statistik die Niederlande, Österreich und die Schweiz. Die größten Strommengen wurden 2012 aus den Nachbarländern Frankreich, Dänemark und Tschechien eingespeist. Der Stromimport lag den Angaben zufolge 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, bei 48,5 TWh, der Stromexport erreichte einen Wert von 54,5 TWh. Im Jahr zuvor hatte der Überschuss bei 17,6 TWh gelegen, im Jahr 2009 waren es 14,4 TWh. Mit der Handelsware Strom erwirtschaftete Deutschland 2012 den Angaben zufolge einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Der Wert der Stromausfuhren habe 3,7 Milliarden Euro betragen, der Einfuhrwert habe bei 2,3 Milliarden Euro gelegen. Strom soll jederzeit an jedem Ort verfügbar sein Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte als Hauptgrund für den „historischen Höchststand“ das starke Wachstum der erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Kohle- und Gaspreise. Dies führe dazu, dass Gaskraftwerke zunehmend aus der Reihenfolge der Kraftwerkseinsätze nach Wirtschaftlichkeit gedrängt würden. Umweltschützer forderten unter Verweis auf die großen Überkapazitäten in der Stromproduktion eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke würden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“. Statt diese Reaktoren abzuschalten, gingen aber immer mehr Gaskraftwerke vom Netz. Die Bundesregierung müsse hier „dringend umsteuern“, forderte Stay. Der BDEW warnte jedoch davor, die aktuellen Zahlen als Beleg für eine Versorgungssicherheit zu werten. Sie bedeuteten nicht, dass es in Deutschland insgesamt einen Überschuss an Strom gebe, erklärte der Verband. Strom müsse „jederzeit an jedem Ort verfügbar sein“. Ähnlich äußerte sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Leistung der abgeschalteten Atommeiler sei dadurch kompensiert worden, dass der Stromverbrauch gesunken sei und Braunkohlekraftwerke so viel Strom wie seit 20 Jahren nicht mehr produziert hätten. Zudem sei die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auf Rekordniveau gestiegen. Für den Anstieg des Exportüberschusses spielten laut IW die erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle, da immer dann Strom ins Ausland verkauft werden könne, „wenn gleichzeitig alle Solaranlagen Strom liefern und sich ein großer Teil der Windräder dreht“. Es sei aber „noch lange kein Zeichen für eine sichere Stromversorgung“, wenn Deutschland über das Jahr hinweg mehr Strom ausführe, als es von den Nachbarn beziehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IHK Fosa zieht positive Bilanz zur Anerkennung ausländischer Berufe
Nürnberg (dapd). Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hat die für die Prüfung zuständige IHK Fosa (Foreign Skills Approval) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. Zum 31. März seien 2.542 Anträge gestellt und 1.074 Bescheide erteilt worden, teilte sie am Dienstag mit. In rund 69 Prozent der Fälle sei eine volle Gleichwertigkeit ausgesprochen worden. Bisher seien Anträge für rund 130 verschiedene Referenzberufe gestellt worden. Aktuell nehmen den Angaben nach Anträge aus dem Hotel- und Gaststättenbereich zu. IHK-Fosa-Geschäftsführerin Heike Klembt-Kriegel zeigte sich mit den Zahlen zufrieden, sieht aber noch Verbesserungsbedarf. „Wir stellen fest, dass die Möglichkeiten und Vorteile eines Anerkennungsverfahrens noch nicht alle Adressatenkreise erreicht haben. Dies nicht zuletzt aufgrund der Komplexität des Themas und der großen Diversität der Zielgruppen“, sagte sie. Die IHK Fosa stellt als erste bundesweite Zentralstelle die Gleichwertigkeit von Abschlüssen nach dem am 1. April 2012 in Kraft getretenen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz für 77 Industrie- und Handelskammern fest. dapd (Politik/Politik)
Niedrigere Energiepreise dämpfen Anstieg der Lebenshaltungskosten
Wiesbaden (dapd). Der Inflationsdruck in Deutschland ist im März vor allem dank niedrigerer Energiepreise weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang nicht ganz so deutlich aus wie erwartet, was entsprechende Konsequenzen für die Inflation im Euroraum haben könnte. Nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts stiegen die Verbraucherpreise im März mit einer Jahresrate von 1,4 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerung bei 1,5 Prozent gelegen und im Januar bei 1,7 Prozent. Volkswirte hatten einen etwas stärkeren Rückgang der Inflationsrate auf 1,3 Prozent prognostiziert. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. Erwartet worden war ein Plus von nur 0,3 Prozent. Deutschland als größte Volkswirtschaft des Euroraums hat maßgeblichen Einfluss auf die Inflation im gemeinsamen Währungsgebiet. Die befragten Ökonomen erwarten, dass die Teuerung im Euroraum von 1,8 auf 1,7 Prozent gesunken ist. Diese Prognose erscheint angesichts der Preisentwicklung in Deutschland etwas optimistisch. Dafür spricht auch, dass der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Preisindex (HVPI) im März wie schon im Vormonat um 1,8 Prozent über Vorjahresniveau lag. Maßgeblich bestimmt wurde das Teuerungsgeschehen in Deutschland von den Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Die Jahresinflation bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen ging von 3,6 auf 0,5 Prozent zurück und die von Waren von 2,0 auf 1,4 Prozent. Dagegen verteuerten sich Nahrungsmittel um 3,7 Prozent. Im Februar waren es 3,1 Prozent. Die Teuerungsrate bei Dienstleistungen stieg von 1,1 auf 1,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mobile Infos über Gütezeichen auf Lebensmitteln
Berlin (dapd). Mit einem neuen Programm für mobile Endgeräte sollen sich Verbraucher künftig besser über die Gütezeichen auf Lebensmittelpackungen informieren können. Die Auskünfte zu über 500 Symbolen werden für die Nutzung mit Smartphones und Tablet-Computern aufbereitet, wie ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Dienstag in Berlin mitteilte. Das Ministerium fördert das Projekt mit rund 314.000 Euro. Entwickelt wird die Anwendung vom Bundesverband Verbraucher Initiative. Die Organisation betreibt das Portal Label-Online. Auf der Internetseite findet sich eine Übersicht über die einzelnen Siegel, wie etwa das „Bio“-Zeichen oder das Symbol des „Blauen Engel“. ( http://url.dapd.de/MTEDUQ ) dapd (Politik/Politik)
Inflationsrate sinkt auf 1,4 Prozent
Wiesbaden (dapd). Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich auch im März verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilte, betrug die jährliche Inflationsrate 1,4 Prozent. Gegenüber Februar stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerung bei 1,5 Prozent gelegen. Wie die Statistiker weiter mitteilten, lag der Preisanstieg bei Energie mit einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich unter der Gesamtteuerung. Die endgültigen Ergebnisse sollen am 11. April veröffentlicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW belegt bundesweit ersten Platz bei der Sonderforschung
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen belegt bei den von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichen den bundesweit ersten Platz. Mit 50 von bundesweit 232 Sonderforschungsbereichen seien die Universitäten in NRW führend, teilte am Dienstag das Wissenschaftsministerium in Düsseldorf mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg (35) und Bayern (31). „Das ist ein eindrucksvoller Beleg für das Forschungspotenzial in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Unter den Hochschulen sind die Universitäten Bonn und Köln mit jeweils acht Sonderforschungsbereichen besonders erfolgreich, wie es hieß. In den Sonderforschungsbereichen arbeiten Forscher über einen längeren Zeitraum fachübergreifend in ausgewählten Bereichen der Grundlagenforschung. Die Forschung wird von der DFG in der Regel für die Dauer von zwölf Jahren gefördert. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer will Diäten-Neuregelung ohne Zeitdruck
Hamburg (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. dapd (Politik/Politik)
Spritpreise im März: Kräftiger Anstieg zum Monatsende
München (dapd). Trotz eines kräftigen Anstiegs zum Monatsende sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im März im Schnitt unter dem Niveau des Vormonats geblieben. Der teuerste Tag war nach Angaben des ADAC der Karfreitag. Wie der Autoclub am Dienstag mitteilte, kostete ein Liter Super E10 am 29. März 1,611 Euro und damit genau 8,9 Cent mehr als am 12. März, dem günstigsten Tag des Monats mit 1,522 Euro. Auch bei Diesel fielen die monatlichen Höchst- und Tiefstpreise auf diese beiden Tage. Das Maximum betrug dabei 1,449 Euro, das Minimum 1,380 Euro. Im Monatsmittel lag der E10-Preis nach Angaben des ADAC bei 1,552 Euro. Damit kamen die Fahrer von Benzin-Pkw im März zwar günstiger weg als im Vormonat (1,582 Euro je Liter), mussten aber tiefer in die Tasche greifen als im Januar (1,541 Euro je Liter). Für die Dieselfahrer war der März der bislang preiswerteste Monat des Jahres. Ein Liter kostete im bundesweiten Schnitt 1,412 Euro nach 1,449 Euro im Februar, dem vorläufig teuersten Monat des Jahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)