München (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt die Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Entsprechende Schriftsätze der Anwälte von Wulff und des Filmmanagers David Groenewold sollen am Freitag der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt worden sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mitte vorigen Monats hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Beschuldigten mitgeteilt, vorbehaltlich einer gerichtlichen Zustimmung sei die Anklagebehörde bereit, das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren, das erst im März auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden war, gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. Wulff solle 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde „relativ schnell“ Anklage erheben. Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles ist noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen will. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. dapd (Politik/Politik)
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Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen
Düsseldorf (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen.“ Zudem müsse die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell so aufgerüstet werden, dass „Waffengleichheit“ mit den Steuerbetrügern herrsche. Zudem müsse Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern „mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden“, sagte Nahles weiter. Zugleich kritisierte sie, dass die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt habe. dapd (Politik/Politik)
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Nils Schmid gegen deutsches Steuer-FBI
Heidelberg (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. „Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde“, sagte Schmid der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“. Aus seiner Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine zentrale Steuerverwaltung und Steuerfahndung im Vollzug besser wären. Kampeter hatte im ZDF eine solche zentrale Fahndungsstelle im Zuge der „Offshore-Leaks“-Debatte angeregt. Schmid plädiert stattdessen dafür, die Verjährungsfrist auch für Fälle von einfacher Steuerhinterziehung von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. dapd (Politik/Politik)
NDR und SZ wollen Offshore -Daten nicht an Behörden weiterreichen
Berlin (dapd). Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung „darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, erklärte die Redaktion am Freitag auf „sueddeutsche.de“. „Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen“, hieß es weiter. Auch der NDR verwies auf den Informantenschutz. „Wir geben unser Recherchematerial nicht an Dritte weiter: Diese Regel gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie für alle Medien“, sagte Sendersprecher Martin Gartzke. Im konkreten Fall liege die Entscheidung über eine Weitergabe und Veröffentlichung des Materials zudem nicht bei einzelnen Medien, sondern bei dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit Sitz in Washington. Der NDR und die „SZ“ hätten sich gegenüber dem ICIJ verpflichtet, das Material nicht weiterzugeben. Die Organisation prüfe derzeit, ob sie selbst Teile der Offshore-Leaks-Unterlagen unter Beachtung des Quellenschutzes online stellen könne. Finanzministerium fordert Weitergabe der Daten Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor gefordert, die Dokumente den Staatsanwaltschaften der Länder zur Verfügung zu stellen. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kottaus. Die „Süddeutsche“ entgegnete: „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“ Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „SZ“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. ( Erklärung der „SZ“: http://url.dapd.de/QajLou ) dapd (Vermischtes/Politik)
Verhandlungen über Standortschließung von HP in Rüsselsheim vertagt
Rüsselsheim (dapd-hes). Die zweite Verhandlung zwischen dem Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) Deutschland und Arbeitnehmervertretern über die geplante Standortschließung in Rüsselsheim ist ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Geschäftsführung hat vollkommen verschlafen, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern eine vorausschauende Personalpolitik zu betreiben“, kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Volker Stichter am Freitag in Rüsselsheim. „Hinter verschlossenen Türen wurden nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen, die nun die Beschäftigten und ihre Familien tragen sollen.“ Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall droht bei einer Schließung der Abbau von rund 1.100 Arbeitsplätzen. Die Verhandlung am Freitag wurde von einem Familienfest der Mitarbeiter begleitet, an dem etwa 600 Menschen teilnahmen. Die Gespräche sollen am 15. April fortgesetzt werden. Die Arbeitnehmervertreter wollen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit der HP-Führung Leitlinien zur nachhaltigen Gestaltung des IT-Dienstleistungsbereichs entwickeln. Erforderlich seien Alternativen zum Personalabbau, zur Sicherung des Geschäfts und zur Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
GM-Spitze trifft sich offenbar mit Dreyer und Bouffier
Mainz/Wiesbaden (dapd-hes). Der Verwaltungsrat des US-Autokonzerns General Motors (GM) trifft Medienberichten zufolge in der kommenden Woche die Regierungschefs von Hessen und Rheinland-Pfalz zu Gesprächen über die deutsche Konzerntochter Opel. Für Dienstag sei in Mainz ein Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geplant, berichteten die „Mainzer Allgemeine Zeitung“ und der „Wiesbadener Kurier“ am Freitag vorab. Für Mittwoch sei ein Treffen mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgesehen. Regierungskreise in Wiesbaden bestätigten der Nachrichtenagentur dapd, dass ein solches Treffen Bouffiers mit hochrangigen GM-Vertretern in Rüsselsheim geplant sei. Der 15-köpfige GM-Verwaltungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium des Konzerns. Themen bei den Gesprächen sollen dem Bericht zufolge die Sanierung von Opel, die Entwicklung des Automarkts sowie speziell die Zukunft der Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern sein. Von Dienstag bis Donnerstag reist die GM-Spitze zu einer turnusmäßigen Tagung zum Opel-Stammsitz nach Rüsselsheim. Die General-Motors-Führung will sich in Deutschland selbst ein Bild vom Zustand der Tochter Opel machen. Am Donnerstag steht in Berlin ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. „Es handelt sich um kein Treffen, das verabredet ist, um über Opel zu sprechen“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Er halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass Merkel den angeschlagenen deutschen Autobauer in der einstündigen Unterredung zur Sprache bringe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Süddeutsche Zeitung will Offshore -Daten nicht weiterreichen
Berlin (dapd). Die „Süddeutsche Zeitung“ will die von ihr ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht an die Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung „darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, erklärte die Redaktion am Freitag auf „sueddeutsche.de“. „Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen“, hieß es weiter. Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor gefordert, die Dokumente den Staatsanwaltschaften der Länder zur Verfügung zu stellen. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kottaus. Die Zeitung entgegnete: „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“ Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „SZ“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. ( Erklärung der „SZ“: http://url.dapd.de/QajLou ) dapd (Politik/Politik)
EU-Kommission billigt Verlagsfusion von Bertelsmann und Pearson
Brüssel (dapd). Die beiden Medienkonzerne Bertelsmann und Pearson sind einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zur Fusion ihrer Verlagssparten. Zwei Monate nach den amerikanischen Kartellbehörden genehmigte am Freitag auch die Europäische Kommission die geplante Transaktion. Aus der Fusion entsteht der weltweit größte Verlag. Die Brüsseler Behörde genehmigte den Zusammenschluss ohne Auflagen. Das deutsche Unternehmen und die britische Pearson hatten im Oktober 2012 die Verschmelzung der Buchverlage zur Verlagsgruppe Penguin Random House bekanntgegeben. An der geplanten Verlagsgruppe werden die Gütersloher 53 Prozent und Pearson 47 Prozent halten. Bertelsmann bringt lediglich seine Verlagseinheiten im Ausland ein, die deutsche Verlagsgruppe Random House mit Sitz in München wird nicht Teil der Gruppe. Bertelsmann und Pearson wollen alle notwendigen Genehmigungen im laufenden Jahr einholen, um das Geschäft dann abschließen zu können. Geprüft wird das Vorhaben unter anderem noch in China und Kanada. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steueroasendebatte begleitet Steinbrück auf Paris-Reise
Paris (dapd). Die Debatte um internationale Steueroasen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf seinem Besuch in Paris begleitet. Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande kritisierte Steinbrück am Freitag die Reaktion der Bundesregierung auf die „Offshore-Liste“ als „scheinheilig“. Gleichzeitig war sich der SPD-Politiker mit Hollande einig, dass international mehr gegen Steuerbetrug getan werden müsse. Den wirtschaftspolitischen Kurs von Hollande begrüßte Steinbrück als „richtige Akzentsetzung“. „Man muss ihm die Gelegenheit geben, in eine Umsetzungsphase zu kommen.“ „Die ersten Einlassungen der Bundesregierung entbehren wirklich nicht einer gewissen Scheinheiligkeit“, sagte der SPD-Politiker. Das gelte insbesondere für den Vorschlag, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung einzuführen. „Es ist ja diese Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahndungsbehörden in Deutschland eher ins Abseits gestellt hat.“ Mit Hollande einig über „sehr viel ehrgeizigere“ Maßnahmen Bei seinem Gespräch im Elysée-Palast habe er das Thema Steuerbetrug mit Hollande zu allererst erörtert. Der sozialistische Präsident ist unter Druck, nachdem sein früherer Haushaltsminister ein Schwarzgeldkonto mit 600.000 Euro in der Schweiz eingestand. Er sei mit dem Staatschef zu dem Ergebnis gekommen, „dass wir weitere, sehr viel ehrgeizigere Initiativen auf internationaler Ebene brauchen, um Steueroasen zu bekämpfen und Steuerbetrug.“ Als Beispiele nannte Steinbrück einen automatischen Informationsaustausch, den Verzicht auf Doppelbesteuerungsabkommen und eine erweiterte EU-Zinssteuerrichtlinie. Außerdem sollten Banken haftbar gemacht werden können, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, was im Extremfall sogar zum Lizenzentzug führen könnte. Steinbrück fordert Zeit für Hollande Steinbrück verteidigte Hollande gegen die immer lauter werdende Kritik an dessen Kurs. „Ich glaube, dass man fairerweise dem Staatspräsidenten die Zeit einräumen muss, auf der Basis einer bemerkenswert klaren und ungefärbten Analyse der Schwächen und Defizite tätig zu werden.“ Der von dem Sozialisten vorgestellte „Werkzeugkasten“, zu dem ein Wettbewerbspakt und ein Dialog der Sozialpartner gehören, enthalte die „richtigen Akzentsetzungen“. Von Hollande sei der Hinweis gekommen, dass auch die Agenda 2010 von Altkanzler Gerhard Schröder erst nach Jahren die ersten Früchte getragen habe. Einig waren sich die beiden Politiker in ihrer Warnung vor einem zu harten Sparkurs für Europa. „Für Europa bleibt es dabei, dass durch eine Konzentration auf eine sehr rigide Konsolidierung viele Länder in einen Teufelskreis kommen und dass dieser Teufelskreis eher dazu führt, dass die Ökonomien geschwächt werden“, sagte Steinbrück. Hollande hatte vergangene Woche vor einer „Explosion“ Europas durch eine Austeritätspolitik gewarnt. Die beiden Politiker trafen sich auf dem Tiefpunkt ihrer Umfragewerte. Im ARD-Deutschlandtrend waren nur 32 Prozent der Deutschen mit Steinbrücks politischer Arbeit zufrieden. Hollandes Zustimmung liegt inzwischen unter 30 Prozent. Dennoch sei die Begegnung „keineswegs verzagt und auch nicht larmoyant“ gewesen, berichtete Steinbrück hinterher. Im Mai sieht er den französischen Staatschef schon wieder: als Redner bei der 150-Jahr-Feier der SPD in Leipzig. dapd (Politik/Politik)
Nebenkläger und Journalisten räumen Plätze im NSU-Prozess
Berlin (dapd-bay). Bewegung im Streit über die Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess in München: Mindestens 15 der insgesamt 71 Vertreter der Nebenklage kommen nicht zum Prozessauftakt, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, am Freitag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Dadurch stünden zum Prozessauftakt mehr Sitzplätze zur Verfügung als bisher angenommen. Zudem erklärte sich die bayerische Landtagspresse bereit, mit einer Solidaritätsaktion im Gerichtssaal Platz für türkische Kollegen zu schaffen. Die bayerischen Journalisten wollen einen sogenannten Pool bilden und gemeinsam von dem Prozess berichten. Dadurch sollten drei weitere Kollegen, die derzeit keinen festen Platz haben, nachrücken können. Das Überlassen der reservierten Plätze an türkische Kollegen funktioniere aber nur, wenn alle potenziellen Nachrücker auf der Warteliste den türkischen Pressevertretern freiwillig den Vortritt in den Gerichtssaal lassen, hieß es weiter. „Es funktioniert nur dann, wenn alle mitmachen.“ Die Aktion solle zunächst für die ersten drei Prozesstage gelten. Die 15 Sitzplätze der Nebenklagevertreter stünden zunächst nur zum Prozessauftakt zur Verfügung, erklärte Ombudsfrau John. Dies habe sie dem Gericht bereits mitgeteilt. Womöglich blieben sogar mehr als die bereits 15 Sitzplätze frei, sagte sie weiter. Vertreter der Nebenklage hätten vielfach signalisiert, dass sie nur zu den Prozesstagen anreisen wollten, an denen zu Vorgängen verhandelt werde, die sie direkt betreffen. Experten befürworten Videoübertragung Derweil reißt die Kritik an der Platzvergabe und der Haltung des Gerichts nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Union und SPD prüften derweil eine gesetzliche Klarstellung im Bundestag, um bei Gerichtsverfahren eine Videoübertragung zu ermöglichen, berichtet die „tageszeitung“. Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sprach sich für eine Videoübertragung des Verfahrens aus. Man könnte mit einer Übertragung in einen anderen Raum „den Gerichtssaal gewissermaßen akustisch vergrößern“, sagte er dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Das sei möglich, ohne die Grundprinzipien eines öffentlichen Strafverfahrens zu verletzen. Dabei wären eine Hörfunkübertragung wie beim Bundesverfassungsgericht aber auch eine Videoübertragung möglich. Allerdings äußerte Hassemer auch Verständnis für die Sorge des Gerichts vor einem Verfahrensfehler. Ein kompletter Neustart des Akkreditierungsverfahrens wäre jedoch ein Weg aus dem Streit. Verlegung auf Messegelände vorgeschlagen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte indirekt das Gericht für das Vergabeverfahren. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief das Münchner Gericht zum Einlenken auf. „Der Skandal wird immer größer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Offenbar sei man sich noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) brachte eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch: „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ein Sprecher der Münchener Messe dämpfte die Erfolgsaussicht des Vorhabens. In der Woche des Prozessauftakts sei das Messegelände bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht. Auch in den Folgewochen sei das Programm eng gestrickt. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)