Kiel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Lösung für die Krise in der deutschen Schifffahrtsbranche im verstärkten Bau von Spezialschiffen. Schiffe für Offshore-Einsätze, den Fährverkehr oder Kreuzfahrten machten „die Stärke dieses Standorts aus“, sagte Merkel am Montag in Kiel zur Eröffnung der achten Nationalen Maritimen Konferenz. Dafür müssten Werften und Reedereien stärker auf Innovation und Forschung setzen. Auf der Konferenz kamen rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und von Gewerkschaften zusammen, um über die Probleme der Branche zu beraten. Deutsche Werften und Reedereien kämpfen seit Jahren mit zurückgehenden Aufträgen, Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die weltweite Überkapazität von Werften 50 Prozent, der Preis für den Neubau von Schiffen liege auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Erst jüngst hatte die HSH Nordbank, bislang größter Schiffsfinanzierer der Welt, ihren Rückzug aus dem Geschäft angekündigt. Merkel äußerte sich dazu am Montag kritisch. „Es kann nicht angehen, dass privatwirtschaftliche Finanzierung gar keine Rolle mehr spielt und alles staatlich verbürgt sein muss“, sagte die Kanzlerin. Streit über Nord-Ostsee-Kanal Derweil führte der Nord-Ostsee-Kanal auf der Konferenz zu Reibereien zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund. „Es ist eine Scham für unsere Volkswirtschaft, dass wir das, was unsere Großväter und Großmütter gebaut haben, nicht erhalten können“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf einer Pressekonferenz. Albig spielte auf den Reparatur- und Sanierungsstau bei der Bundeswasserstraße an. Jüngst hatte der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe zeitweise schließen müssen. Grund waren defekte Schleusen. Albig forderte von der Bundesregierung einen „klaren Fahrplan“ und die „verlässliche Zusage“ für Instandsetzung und Ausbau des Kanals. Experten beziffern die Kosten dafür auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Ministerpräsident betonte die Rolle des Kanals als Deutschlands wichtigste Wasserstraße. „Auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren jährlich mehr Schiffe als auf dem Panama- und Suezkanal zusammen“, sagte er. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sagte auf der Konferenz, die Bundesregierung habe bereits den von Albig geforderten Plan, und die Sanierung sei auf einem guten Weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der „Schweriner Volkszeitung“ am Wochenende gesagt, dass weitere tageweise Schließungen der Wasserstraße möglich seien. Gewerkschaften befürchten Stellenabbau Kanzlerin Merkel verwies in ihrer Rede auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die deutsche Wirtschaft. Gleiches gelte für die umstrittene Elbvertiefung, die dafür sorgen soll, dass größere Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen können. Weltweit würden über 90 Prozent der Handelsware über die Seewege transportiert, allein die deutsche Wirtschaft exportiere 60 Prozent ihrer Waren per Schiff. Unterdessen demonstrierten vor dem Tagungsort Vertreter von DGB, IG Metall und ver.di. Die Gewerkschafter befürchten einen Stellenabbau in der Branche und protestierten gegen schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Auf der zweitägigen Maritimen Konferenz stehen auch nicht öffentliche Workshops auf dem Programm. In den Foren geht es unter anderem um Themen wie Sicherheit – besonders mit Bezug auf die Piraten vor dem Horn von Afrika -, Offshore-Windenergie oder Meerestechnik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strategie & Finanzen
Investitionen, Förderung, Risiko/Versicherung, Recht & Vertrieb. Analysen, KPIs und Cases für belastbare Entscheidungen im Management.
Gericht: Trauermarsch der NPD zu Unrecht verboten
Koblenz (dapd). Das Verbot eines NPD-Aufmarsches am Volkstrauertag 2011 ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unverhältnismäßig gewesen. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung gaben die Koblenzer Richter der Berufung der rechtsextremistischen Partei statt. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass der Landkreis Bad Dürkheim einen Trauermarsch am 13. November 2011 von Haßloch nach Böhl-Iggelheim untersagt hatte. Die NPD wollte mit der Veranstaltung den deutschen Kriegsgefallenen gedenken. Das Verwaltungsgericht in Koblenz bestätigte das Verbot des Landkreises zunächst mit der Begründung, der Marsch hätte die Feiertagsruhe empfindlich gestört. Im Berufungsverfahren argumentierten die Richter nun, mit entsprechenden Auflagen, wie dem Verzicht auf eine Lautsprecheranlage, hätte ein Verstoß gegen das Stillegebot an Feiertagen vermieden werden können. Darüber hinaus hätte der Trauermarsch der NPD einen inhaltlichen Bezug zum Volkstrauertag gehabt. (Urteil vom 20. März, Aktenzeichen: 7 A 11277/12.OVG) dapd (Politik/Politik)
Werbung
Deutsche Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
Berlin (dapd). Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt vor Trickbetrügern. Derzeit meldeten sich vermehrt Rentner und berichteten, von angeblichen Mitarbeitern der Rentenversicherung angerufen worden zu sein, wie eine Sprecherin am Montag in Berlin mitteilte. Sie seien dabei aufgefordert worden, persönliche Daten mitzuteilen oder Geld auf ein Konto zu überweisen. Die Betrüger hätten dabei Begriffe wie „Rentenpfändung“ oder „Rentenkürzung“ verwendet. Besonders fatal sei, dass die Kriminellen für die Anrufe die Nummern seriöser Institutionen missbrauchten. Betroffene sollten „auf gar keinen Fall“ am Telefon persönliche Daten preisgeben oder Geld überweisen, teilte die Sprecherin weiter mit. Sie können sich unter der kostenlosen Servicenummer 0800 – 1000 4800 bei der Deutschen Rentenversicherung melden. dapd (Politik/Politik)
Leipzig erwartet wieder Tausende zum Festival Courage zeigen
Leipzig (dapd). Leipzig erwartet zur 16. Auflage seines Musikfestivals „Courage zeigen“ wieder Tausende Besucher auf dem Markt. Das Programm am 30. April reiche von Pop über Elektro-Swing bis hin zu Weltmusik, teilten die Veranstalter am Montag mit. Auftreten werden unter anderem die Bands Fools Garden, Alice Francis und Feindrehstar. Zu hören ist außerdem das Projekt Strom & Wasser feat. The Refugees mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Gerade diese Formation stehe wie das Festival für das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sagte die Vorsitzende des Veranstaltervereins „Leipzig.Courage zeigen“, Edda Möller. Die Moderation übernehmen MDR-Moderatorin Griseldis Wenner und Prinzensänger Sebastian Krumbiegel. Außerdem wird erneut der Preis „Couragiert in Leipzig“ verliehen und auf einer Meile der Demokratie stellten sich Parteien sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus vor. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Besucher zu dem Festival. Zu den Höhepunkten zählte damals der Auftritt der Rockband Silly. dapd (Kultur/Politik)
Städtetag will von Merkel Wohnungsbauprogramm fordern
Frankfurt/Main (dapd). Die Oberbürgermeister deutscher Großstädte wollen von der Bundesregierung die Beteiligung an einem Wohnungsbauprogramm der Kommunen fordern. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte am Montag der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags Ende April in seiner Stadt an. Nach den Worten Feldmanns soll es zu dem Kongress mit mehr als 1.000 Bürgermeistern und Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet erstmals eine direkte Bürgerbeteiligung geben. Zu den Gastrednern auf dem Frankfurter Messegelände gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.400 Kommunen mit rund 51 Millionen Einwohnern in der gesamten Bundesrepublik. Die Hauptversammlung als sein wichtigstes Organ tagt nur alle zwei Jahre. Vom 23. bis 25. April steht sie diesmal in Frankfurt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Die Eröffnungsrede hält der scheidende Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Er wird auf der Tagung ebenso wie die bereits im vergangenen Jahr als Vizepräsidentin ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nicht mehr kandidieren. Als neuer Städtetagspräsident tritt der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) an, als seine Stellvertreterin das Ludwigshafener Stadtoberhaupt Eva Lohse (CDU). Gastgeber Feldmann ist erst im Februar als Nachfolger des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover und neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) neu in das Präsidium des Deutschen Städtetags nachgerückt. Internationalität und Migranten im Mittelpunkt Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt kündigte Feldmann am Montag an, er wolle auch auf dem Kongress seine fünf Kernthesen als Frankfurter Oberbürgermeister einbringen. An erster Stelle nannte er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Einzelheiten über die beabsichtigten Forderungen an Merkel und die Bundesregierung wollte er noch nicht nennen. Weiter forderte Feldmann, eine Kultur zu entwickeln, die Migranten und Internationalität als Standortfaktor und nicht als Problem ansehe. Familien müssten in den Städten das Recht auf Unterstützung in Form von Kitas und Bildungsangeboten haben, die auch Benachteiligten Teilhabe ermögliche. Auf den demografischen Wandel sollten die Kommunen mit seniorengerechten Angeboten reagieren. Und fünftens müssten bei Großprojekten wie dem Flughafenausbau die Interessen der Bürger gleichrangig mit denn der Wirtschaft behandelt werden. Vor und während des Kongresses ist laut Feldmann eine Themenwoche in der Stadt geplant. Mit ihr solle das Hauptversammlungsthema Europa „aus den Tagungsräumen heraus in die Mitte der Stadtgesellschaft“ transportiert werden. Zudem werden nach seinen Worten zum ersten Mal etwa 250 Bürger an der traditionellen Abendveranstaltung des Städtetags teilnehmen, die in Frankfurt am 24. April in der Alten Oper stattfindet und von dem Kabarettisten Henni Nachtsheim vom Duo Badesalz moderiert wird. Eingeladen dazu ist auch der Oberbürgermeister von Frankfurts neuer Partnerstadt Eskisehir in der Türkei. Dabei soll – wie auch am Stand der Gastgeberstadt auf dem Messegelände mit zahlreichen Mitmachangeboten – besonders die Internationalität der Mainmetropole herausgestellt werden. Das wird sich laut Feldmann auch im kulinarischen Angebot niederschlagen, zu dem sowohl typisch hessische Gerichte als auch ausländische Spezialitäten gehören. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Roth sieht erheblichen Schaden für Außenpolitik
Berlin (dapd). Aus Sicht der Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Platzvergabe für den NSU-Prozess „erheblichen“ außenpolitischen Schaden angerichtet. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“, sagte Roth am Montag in Berlin. Das habe sie selbst während ihres Türkeibesuches Ende März erfahren können. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften, gab Roth zu bedenken. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. dapd (Politik/Politik)
Münchner Polizei nimmt Gerüchte um Anschlagspläne auf Zschäpe ernst
München (dapd-bay). Die Münchner Polizei nimmt die Gerüchte um Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln will, werde genau analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Anschließend werde man „in aller Ruhe die nötigen Entscheidungen“ treffen. Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte nächster Woche beginnenden Prozess bereits allgemein sehr hoch seien. Über Details werde aus Sicherheitsgründen nichts bekannt gegeben. Gleichzeitig bestätigte der Sprecher einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Wochenende, wonach Ende vergangener Woche der entsprechende Brief des Anwalts zu den Gerüchten beim Landeskriminalamt einging. dapd (Politik/Politik)
Langer Winter lässt Gasverbrauch um fünf Prozent steigen
Hannover (dapd). Der Gasverbrauch in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres um fünf Prozent gestiegen. Grund sei die lang anhaltende, kalte Witterung, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Montag bei der Vorstellung vorläufiger Zahlen auf der Hannover Messe mit. Die Kälte habe die Effekte der schwächeren Konjunktur und des fehlenden Schalttags im Vorjahresvergleich kompensiert. Im Gesamtjahr 2012 lag der Verbrauch mit 909,1 Milliarden Kilowattstunden um 1,5 Prozent über dem Wert von 2011 gelegen. Dagegen sank der Stromverbrauch im ersten Quartal 2013 leicht um ein Prozent. Im Gesamtjahresvergleich ging der Verbrauch 2012 um 1,6 Prozent auf 526,6 Milliarden Kilowattstunden zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner empört über Art der Endlagersuche
Berlin (dapd). Atomkraftgegner haben die Art und Weise der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus Kernkraftwerken kritisiert. Die Organisation „ausgestrahlt“ warnte vor einem Formelkompromiss. Die BUND-Umweltschützer sind „gegen überhastete Entscheidungen, denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise anhaftet“. Am Dienstag treffen sich Bund und Länder in Berlin zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Die Gespräche sollen zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, „dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“. Denn der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende, sondern werde das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. „An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische Formelkompromisse statt gangbarer Wege“, meinte Stay. Die vorläufige Absage von vier Castor-Transporten in oberirdische Zwischenlager könne nicht aufwiegen, dass der unterirdische Salzstock Gorleben im Verfahren bleibe. „Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm.“ Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, erklärte, die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Aber das Verfahren müsse umgekehrt werden. Zerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde. Protest am Verhandlungsort angekündigt Zu den möglichen Ergebnissen dieser Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als Standort gehören, forderte Weiger. „Gorleben genügt keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein aus politischen Motiven ausgewählt“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen.“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte an, ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wollten am Verhandlungsort in Berlin – der Landesvertretung Niedersachsen – demonstrieren. Vor der Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz müsse die Enquete-Kommission unter qualifizierter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrensschritte benennen. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass am Dienstag als „groß inszeniertes Ablenkungsmanöver“ der Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben als „Supernachricht“ verkündet wird. Der von Altmaier mit Niedersachsen ausgehandelte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Gorleben nicht als möglicher Standort eines Endlagers ausgeschlossen wird. Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks wird aber gestoppt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Sonntagabend bestritten, dass es bei der Suche nach einem Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Gorleben müsse aber bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. Nur dann sei Baden-Württemberg bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)
SPD will schärfer gegen Steuersünder vorgehen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Steuerabkommen mit Schweiz laut Steinbrück unzureichend Mit Blick auf die Bemühungen um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Steinbrück, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe schlicht schlecht verhandelt. Mitte Dezember war das fertig ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Das Abkommen hatte für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorgesehen. Die Opposition fand das Abkommen nicht ausreichend. Die Überlegung des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU), „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, zu schaffen, kritisierte Steinbrück am Montag als „sehr doppelbödig“. Er selbst mahnte eine bundesweite Steuerfahndung an, die in Fällen von grenzüberschreitender Steuerkriminalität ermitteln solle. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte zu den politischen Konsequenzen aus den „Offshore Leaks“, man müsse jetzt deutlich machen, dass es kein „Asylrecht für das große Geld gibt“. Wenn eine Bank dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werde, dann sollte sie automatisch ihre Banklizenz für Deutschland verlieren, schlug der Linke-Politiker vor. dapd (Politik/Politik)