Mainz (dapd). Ein in Deutschland geborener Mann mit tunesischem Pass, der als Serienstraftäter in Erscheinung getreten ist, soll jetzt aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Der 1984 geborene Mann sei seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach straffällig geworden, begründete das Verwaltungsgericht Mainz seine am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung. Es bestehe erhebliche Rückfallgefahr. Der drogenabhängige Mann spiele zudem seine Straftaten herunter und suche die Schuld bei anderen. Ferner sei davon auszugehen, dass er genügend Beziehungen nach Tunesien habe. Nach Gerichtsangaben wurde der Mann unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Unfallflucht zu einer Haftstrafe verurteilt. Für einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle verbüße er gerade eine weitere Freiheitsstrafe. Mit zwei stationären Therapien sei der Mann gescheitert. Da die Richter keine Anhaltspunkte für eine Besserung sahen, bestätigten sie den Ausweisungsantrag der Stadt Worms. (Aktenzeichen: 4 L 1713/12.MZ) dapd (Politik/Politik)
Strategie & Finanzen
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Daimler-Chefaufseher für Mitsprache der Aktionäre bei Gehältern
Berlin/Stuttgart (dapd). In der Diskussion über die Höhe von Vorstandsvergütungen hat sich der Daimler-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff für eine Mitsprache der Aktionäre ausgesprochen. „Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative, ein verbindliches ‚Say on Pay‘ der Aktionäre einzuführen“, sagte Bischoff am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Autokonzerns in Berlin. Ein Eingreifen der Politik über Gesetze hält er aber für falsch. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft wäre der richtige Weg“, sagte Bischoff. Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hatte sich im März auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. Die EU will Berichten zufolge Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern entwickeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Nürnberg (dapd). Die Jobcenter haben 2012 mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt als im Vorjahr. Die Zahl stieg um 98.900 oder elf Prozent auf 1,024 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Allerdings erkläre sich dies allein mit einem Anstieg bei den Meldeversäumnissen als Folge der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in Nürnberg. „Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die Meldeversäumnisse zu“, sagte er. Das heißt, dass Arbeitslose häufiger zu Terminen bei den Jobcentern eingeladen wurden, denen sie dann unentschuldigt fernblieben. Die Zahl der Sanktionen aus diesem Grund stieg den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 107.600 auf 705.000. Das entspreche einem Anteil an allen Strafmaßnahmen von rund 70 Prozent. Dagegen seien nur 13 Prozent aller Sanktionen wegen der Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme verhängt worden. 2010 lag diese Quote bei 16,5 Prozent, 2011 bei 15 Prozent. Insgesamt wurden im Jahresdurchschnitt 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion belegt. „Die geringe Sanktionsquote zeigt, dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden und die Jobcenter verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgehen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf
Berlin (dapd). Die Kauflaune der Deutschen stärkt nach einem schwachen Jahresende wieder die einheimische Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach einer aktuellen Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr um 0,7 Prozent steigen, wie die Konjunkturforscher am Mittwoch in Berlin mitteilten. 2014 sei ein Wachstum von 1,6 Prozent möglich. Das DIW korrigierte damit seine bisherige Prognose wie bereits angekündigt etwas nach unten. Es war zuletzt von einem Plus von 0,9 Prozent für 2013 ausgegangen. Die Konjunkturforscher begründeten die guten Aussichten in Deutschland vor allem mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche derzeit Rekordhöhen. Zusammen mit einem Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter, der über der Teuerungsrate liege, stärke dies den privaten Konsum. Laut den DIW-Forschern bleibt Deutschland damit die Konjunkturlokomotive in Europa. In keinem anderen großen Land des Euroraums werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen. Für den Euroraum sei erst in der zweiten Jahreshälfte mit dem Überwinden der Rezession zu rechnen, hieß es. Auf das Jahr gesehen geht das DIW von einem Rückgang des BIP im Euroraum um 0,3 Prozent aus. (Zusammenfassung bis 1300, 40 Zeilen) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier verteidigt Castoren-Stopp für Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben als richtiges Signal für einen Atomkompromiss verteidigt. Nur damit könne im Wendland wieder Vertrauen wachsen, sagte Altmaier am Mittwoch dem Hörfunksender HR-info. Er wies zugleich darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Zudem will Altmaier nun mit den Betreibern der Atomkraftwerke sprechen, wo die nächsten Castor-Behälter gelagert werden könnten, die bis Ende 2015 nicht mehr nach Gorleben gehen. Dafür werde ein breiter Konsens gebraucht. „Es ist im Interesse des ganzen Landes, dass die Suche nach einem Endlager, die so lange an Streit und Konflikten gescheitert ist, auf einen einvernehmlichen Kurs gebracht wird“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Regierung will säumige Krankenversicherte vor Wucherzinsen schützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, besser vor Verschuldung schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“. Vorgesehen ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent des rückständigen Betrags pro Jahr zu reduzieren. Es gehe darum, Versicherte in einer finanziellen Notlage vor „Wucherzinsen“ zu schützen, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Morgen in der ARD. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Dieser würde eine Notfallversorgung bei akuten Schmerzzuständen oder bei der Versorgung Schwangerer umfassen. Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Betroffen sind unter anderen Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. In der GKV hat der bisherige Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat laut Gesundheitsministerium in der Vergangenheit das Problem der Beitragsrückstände eher verschärft. Mit den vorgesehenen Maßnahmen würden Versicherte vor weiterer Überforderung geschützt. Zudem werde ihnen der Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtert. dapd (Politik/Politik)
Daimler will die Konkurrenz schlagen
Berlin/Stuttgart (dapd). Unzufriedene Aktionäre, Rendite unter den eigenen Erwartungen, gebremstes Absatzwachstum: Der Autokonzern Daimler ist mit dem Erreichten nicht glücklich. „Wir wollen nicht nur besser werden, als wir gestern oder vorgestern waren. Wir wollen die Konkurrenz schlagen – dauerhaft“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin. Denn BMW und Audi verkaufen derzeit mehr Autos als die Stuttgarter und sind dabei wesentlich profitabler. Doch angesichts schwacher Märkte vor allem in Europa wird die Aufholjagd alles andere als einfach. Daimler hat 2013 bereits im Januar als „Übergangsjahr“ abgehakt. Offenbar könnte das Jahr jedoch noch schlechter verlaufen als zunächst befürchtet. „Seit Jahresbeginn ging die Nachfrage in den europäischen Truck- und Pkw-Märkten stärker als erwartet zurück“, sagte Zetsche. „Deshalb werden wir überprüfen, ob unsere bisherigen marktbezogenen Annahmen für 2013 noch Gültigkeit haben“, sagte er weiter. Näheres will der Konzern bei der Vorstellung der Zahlen für das erste Quartal erläutern. Der Pkw-Absatz legte im ersten Quartal nur um ein Prozent zu, bei den Lastwagen musste Daimler sogar ein Minus von sechs Prozent verbuchen. Zetsche gab sich dennoch kämpferisch. „Wir wollen ein nachhaltig wettbewerbsstarkes Unternehmen sein, das nicht nur S-Klasse baut, sondern auch S-Klasse ist“, sagte er. Dazu soll unter anderem der Absatz der Marke Mercedes-Benz bis 2015 bei mindestens 1,6 Millionen Fahrzeugen liegen. 2020 will der Konzern mehr Autos verkaufen als die Konkurrenz von Audi und BMW, die derzeit vorne liegen. Durch Einsparprogramme soll das Ergebnis zudem bis Ende kommenden Jahres um insgesamt vier Milliarden Euro verbessert werden. Außerdem soll die Rendite – das Verhältnis von operativem Gewinn zum Umsatz – zulegen. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars konnte 2012 eine Rendite von 7,1 Prozent einfahren. Ziel ist jedoch ein Wert von zehn Prozent. Diesen Zielwert überschritten Audi und BMW im vergangenen Jahr. Zetsche sieht Daimler auf dem richtigen Weg Angesichts der derzeitigen Situation warb Zetsche vor den Aktionären um Verständnis. „Der eingeschlagene Weg ist richtig – wir müssen ihn aber auch gehen.“ Die Produktoffensive des Konzerns werde sich in der zweiten Jahreshälfte bemerkbar machen. So wird die A-Klasse-Familie noch in dieser Woche um das Coupé CLA erweitert und in der kommenden Woche in Schanghai mit einer Studie des Geländewagens GLA ergänzt. Zudem wurde die E-Klasse runderneuert, und am 15. Mai feiert die neue S-Klasse Weltpremiere. „Mehr Mercedes als in diesem Auto geht nicht“, sagte Zetsche. Ebenso versprach er die Beendigung der Arbeiten auf einer der Hauptbaustellen des Konzerns: auf dem chinesischen Markt. Daimler fährt dort der Konkurrenz hinterher und verbuchte auf dem Hauptwachstumsmarkt der Automobilindustrie im ersten Quartal als einziger Premiumhersteller einen Rückgang der Verkäufe. Daimler ordnete deshalb bereits im Dezember 2012 den Vertrieb in der Pkw-Sparte in dem Land neu und bestellte mit Hubertus Troska einen eigenen China-Vorstand. Zudem beteiligt sich Daimler an dem chinesischen Unternehmen BAIC. Zetsche stellte klar: „Durch keine dieser Maßnahmen wird sich das Blatt in China über Nacht wenden.“ Aber die Richtung stimme. Zetsche hofft, dass das auch die Aktionäre so sehen. Insgesamt wolle der Konzern ein Investment schaffen, „das Ihr Vertrauen, meine Damen und Herren, auf Dauer verdient“. Doch der Daimler-Chef steht in der Kritik und ist angeschlagen. Im Februar wurde sein Vertrag statt wie erwartet um fünf Jahre nur um drei Jahre verlängert. Die Aktionäre warten seit langem auf einen Höhenflug der Aktie. Das letzte Hoch von über 58 Euro je Aktie stammt aus dem Jahr 2008. Heute liegt das Papier bei rund 41,70 Euro. Jürgen Grässlin von den Kritischen AktionärInnen Daimler etwa warf Zetsche in einem Gegenantrag zur Hauptversammlung eine „unzureichende Managerleistung“ vor. Auch von Großaktionären wie der Union Investment oder der Deka waren kritische Einwürfe zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weil: Atomares Endlager könnte auch in Süddeutschland entstehen
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland sein, sagte Weil am Mittwoch auf NDR Info. Er betonte: „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert.“ Vielmehr komme darauf an, dass alle bei diesem nationalen Thema „tatsächlich an einem Strick ziehen“. Zunächst müssten geologische Formationen wie Ton, Granit und Salz auf ihre Eignung hin überprüft werden, sagte Weil, in dessen Bundesland das umstrittene Zwischenlager Gorleben liegt. Danach erst gehe es darum, wo es überhaupt geeignete Endlager gebe. dapd (Politik/Politik)
Weiter Theater um den NSU-Prozess
München (dapd-bay). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess hat der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf angegriffen. „Die unverhohlene Aufforderung von Sigmar Gabriel und anderen Spitzenpolitikern der SPD an Bundesregierung und bayerische Staatsregierung, es solle Einfluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts München genommen werden, ist glatter Verfassungsbruch“, kritisierte Kreuzer am Mittwoch in München. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei grundgesetzlich verankert und tragender Pfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Die bayerische Staatsregierung weist jede Forderung aus der deutschen Sozialdemokratie nach einer politischen Justiz zurück“, betonte der CSU-Politiker. Er forderte Gabriel auf, umgehend öffentlich darzulegen, wie er sich eine Einflussnahme auf die unabhängige Justiz durch die Regierung vorstelle „und ob er möglicherweise aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über einschlägige Erfahrungen der politischen Einflussnahme auf Gerichte verfügt“. dapd (Politik/Politik)
Höhenflug von Union und FDP
Hamburg (dapd). Union und FDP können sich verstärkt Hoffnungen auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst machen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren hat Schwarz-Gelb im wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Demnach gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich 6 Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damitr auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die nur auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 Die SPD fällt im Wahtrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr 9 Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt im Wahltrend weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach einer „Stern“-Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)