Berlin (dapd-bln). Das Schnäppchenportal Groupon baut für die geplante Expansion seine Präsenz in Berlin aus. Dazu weihten Manager der aus den USA stammenden Internetplattform am Donnerstag ein neues Büro für bis zu 1.000 Mitarbeiter ein. Derzeit arbeitet das Unternehmen daran, sein Geld künftig nicht mehr allein mit dem Verkauf von Gutscheinen zu verdienen. „Groupon ist nicht mehr nur Rabattanbieter“, sagte der Chef des internationalen Geschäfts, Veit Dengler, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Statt dessen will Dengler Groupon zum Dienstleister auch für Unternehmen weiterentwickeln. „Wir sehen uns als Marktplatz für den lokalen Handel“, sagte er am Donnerstag. So sollen etwa Kosmetiksalons oder Restaurants ihr gesamtes Geschäft über das Portal verwalten können – und so enger ans Unternehmen gebunden werden. Er sei „froh, dass wir jetzt alle unterschiedlichen Abteilungen unter einem Dach haben“, sagte der Groupon-Manager für den deutschsprachigen Raum und die Schweiz, Jens Hutzschenreuter. Berlin ist nun größter Standort des Unternehmens außerhalb des Heimatmarkts USA. Bisher beschäftigt Groupon in Berlin etwa 850 Mitarbeiter an vier verschiedenen Standorten. Bisher vertreibt Groupon Schnäppchen im Internet, indem es Gutscheinangebote per E-Mail an angemeldete Nutzer verschickt. Für jeden verkauften Gutschein – im Englischen „Coupon“, daher der Name der Firma – bekommt Groupon eine Vermittlungsgebühr. Dieser Markt ist allerdings heiß umkämpft und bietet wenige Möglichkeiten, sich wirklich von der Konkurrenz abzusetzen. Deshalb setzt Dengler auf das neue Modell mit den lokalen Geschäftsleuten im Mittelpunkt. Selbst ein eigenes Bezahlsystem sei möglich. „Das ist eine ganz natürliche Weiterentwicklung“, sagte Dengler der dapd. In der Vergangenheit war Groupon immer wieder für Unregelmäßigkeiten in der Buchführung und unklare Angebote kritisiert worden. Im März hatte das Unternehmen etwa auf Druck des Büros für fairen Handel in Großbritannien zugesagt, Preise für Verbraucher transparenter anzuzeigen und Anbieter besser zu überprüfen. Im November 2011 war Groupon an die Börse gegangen, seitdem verlor die Aktie etwa zwei Drittel an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neuer Strafbefehl gegen Holocaustleugner Williamson beantragt
Regensburg (dapd-bay). Gegen den Holocaustleugner Richard Williamson ist ein neuer Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt worden. Der entsprechende Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg sei bereits am 11. Juli an das dortige Amtsgericht gegangen, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag auf dapd-Anfrage mitteilte. Der britische Traditionalistenbischof Williamson hatte im November 2008 einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Wegen des Vorfalls war Williamson im April 2011 in zweiter Instanz vom Landgericht Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Richterspruch war jedoch bei der Revisionsprüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg aus formaljuristischen Gründen kassiert worden. Die Richter des OLG hatten damals moniert, dass im Strafbefehl gegen den Bischof der ultrakonservativen Piusbruderschaft kein hinreichender Anklagesachverhalt geschildert worden sei. Allerdings hatte auch das OLG keinen Zweifel an der Strafbarkeit der Äußerungen Williamsons. Die Vorgaben des Oberlandesgerichts seien bei der Abfassung des jetzt neu eingereichten Antrags auf Erlass eines Strafbefehls berücksichtigt worden, betonte der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl. Das Amtsgericht Regensburg bestätigte am Donnerstag den Eingang des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls. Mit einer Entscheidung sei in den kommenden Wochen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Williamson hatte in dem Fernsehinterview unter anderem gesagt: „Ich glaube, es gab keine Gaskammern.“ Und weiter: „Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.“ Das Interview mit dem schwedischen Sender war am Rande einer Priesterweihe der Piusbrüder im oberpfälzischen Zaitzkofen aufgezeichnet worden. Es wurde im schwedischen Fernsehen gezeigt und später im Internet veröffentlicht. Im ersten Verfahren gegen Williamson ging es maßgeblich um die Frage, ob der Bischof damit rechnen konnte, dass seine in der Bundesrepublik strafbaren Äußerungen über das Internet verbreitet und damit auch in Deutschland zu sehen sein würden. dapd (Politik/Politik)
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Die Krise ist für uns auch eine Chance
Frankfurt/Main (dapd). Die Schwarz-Gruppe, zu der die Lebensmitteldiscounter Lidl und Kaufland gehören, will in diesem Jahr ihren Umsatz um gut 2,5 Milliarden Euro auf 66 Milliarden Euro steigern. Das berichtete das Fachmagazin „Lebensmittel Zeitung“ (Onlineausgabe) am Donnerstag. Im zurückliegenden, bis Ende Februar dauernden Geschäftsjahr habe das Unternehmen sein Umsatzziel von 64 Milliarden Euro aufgrund von Währungsverlusten somit nicht ganz erreicht, habe aber um sechs Prozent beim Umsatz zugelegt. „Die Krise ist für uns auch eine Chance“, sagte der Leiter der Gruppe, Klaus Gehrig, der Zeitung. „Wir kommen in vielen Ländern jetzt stärker an die Mittelschicht heran, die früher bei uns nicht eingekauft hat.“ Das neu erweckte Interesse dieser „finanzkräftigeren Klientel“ könne helfen, den Marktanteil des Discounts in vielen Ländern Europas deutlich zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft räumt Neckermann trotz Insolvenz Zukunftschancen ein
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der beantragten Insolvenz des Versandhändlers Neckermann sieht die Gewerkschaft ver.di Zukunftschancen für viele Beschäftigte. „Insolvenz bedeutet nicht automatisch Kündigung und Verlust des Arbeitsplatzes“, sagte Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig am Donnerstag in Frankfurt am Main. Am selben Tag wurden zwei vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Michael Frege ist nach Angaben des Frankfurter Amtsgerichts für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Die beiden Frankfurter Rechtsanwälte schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Sie hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten vorzulegen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Neckermann wollte zunächst keine Stellungnahme zu der Entscheidung abgeben. Ver.di begrüßte die schnelle personelle Entscheidung. Schiederig kündigte an, dem künftigen Insolvenzverwalter vorzuschlagen, ein bereits im April vorgelegtes Fortführungskonzept „objektiv und ernsthaft zu prüfen“. Dieses sieht unter anderem den Erhalt eines eigenständigen Textilsortiments und der Logistiksparte vor. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen war es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland gegangen. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Neckermann angekündigt: „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten.“ Ver.di hatte sich enttäuscht von der Haltung des Eigentümers Sun Capital gezeigt. Vorwürfe, ver.di habe in den Verhandlungen den Bogen überspannt und trage damit eine Mitschuld an der beantragten Insolvenz, wies Schiederig am Donnerstag zurück. Ohne den in den Verhandlungen angestrebten neuen Sozialplan habe Neckermann für die geplanten Kündigungen etwa 30 Millionen Euro an Abfindungen zu leisten, sagte der Gewerkschaftssekretär. Die Rechtsgrundlage dafür bilde eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2005. Durch den neu verhandelten, aber nicht abgenickten Sozialplan hätte sich dieser Anspruch auf knapp neun Millionen Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sovello schickt die Hälfte der Belegschaft in eine Transfergesellschaft
Thalheim (dapd). Der angeschlagene Solarmodulhersteller Sovello aus Sachsen-Anhalt trennt sich von knapp der Hälfte seiner Mitarbeiter. Sovello könne sich den anstehenden Herausforderungen kurzfristig nur noch mit 495 Beschäftigten stellen, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Reiner Beutel. Auf einer Belegschaftsversammlung habe Beutel für die anderen 475 Mitarbeiter den Übergang in eine Transfergesellschaft angekündigt, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Thalheim mit. Die Solarfirma hatte Mitte Mai im Zuge der Solarkrise wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. Damals waren noch etwa 1.250 Mitarbeiter für den integrierten Solarmodulhersteller tätig, der Solarwafer, -zellen und -module unter einem Dach produziert. Seither hätten bereits zahlreiche Beschäftigte den Betrieb von sich aus verlassen, sagte der Sprecher. Sovello setzt unterdessen die Gespräche mit möglichen Investoren fort. „Um wieder wettbewerbsfähig und profitabel wirtschaften zu können, müssen wir die technologischen Stärken mit Unterstützung eines passenden Investors weiter ausbauen“, betonte Beutel. Die Investorenlösung müsse „innerhalb weniger Wochen“ unterzeichnet sein, um rund 500 Arbeitsplätze bei Sovello und die Perspektiven für den Solarstandort Bitterfeld-Wolfen zu erhalten. Derzeit sei aber noch nicht abzusehen, ob zum 1. August die Verhandlungen mit einem Investor erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Finanzierung der Transfergesellschaft, die die Mitarbeiter beschäftigen, qualifizieren und vermitteln soll, sei noch nicht abschließend geklärt, erklärte Beutel den Angaben zufolge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schallkanone soll Piraten in die Flucht schlagen
Kassel/Staufenberg (dapd). Ohren zuhalten ist zwecklos. Sofort setzt ein stechender Kopfschmerz ein, die Schädeldecke vibriert und das Sichtfeld verengt sich zu einem schmalen Tunnel. „Freiwillig geht da keiner näher heran“, sagt Diplom-Ingenieur Hans-Karl von Engel. Der technische Leiter des Kasseler Unternehmens Hügin Group International hat die Pfeife mit entwickelt, die den unerträglichen Ton erzeugt. Die Idee: Piraten beim Versuch, ein Schiff zu kapern, sollen von dem Pfeifton in die Flucht geschlagen werden. Das Geräusch erinnert an einen pfeifenden Teekessel – nur ist es sehr viel lauter. Der Ton der sogenannten Herbertzpfeife liege im Eigenfrequenzbereich des menschlichen Ohrs, erklärt Geschäftsführer Lothar Hügin am Donnerstag bei der Präsentation des Geräts im niedersächsischen Staufenberg. Wegen der extremen Lautstärke „hält das kein Mensch aus“, glaubt er. Das Herbertzhorn solle vor dem Mannschaftsschutzraum von Schiffen angebracht werden. Bei einem Piratenangriff erzeuge es einen Schallpegel von bis zu 175 Dezibel. Selbst mit Gehörschutz sei das derart unerträglich, dass Angreifer sofort die Flucht ergriffen. Akustische Abwehrsysteme seien nichts Neues, sagt Hügin. Die Herausforderung bestehe darin, so nah wie möglich an die physikalische Grenze heranzukommen. Diese liege bei rund 192 Dezibel. Bisher erreiche seine Schallkanone rund 175 Dezibel, wobei die Marke von 180 Dezibel durch Verbesserungen am Kompressor noch durchbrochen werden soll. Ein Lastwagenhänger dient als Versuchsraum, der den gepanzerten Schutzraum eines Schiffs simulieren soll. Im Innern pfeifen zwei Abwehrhörner, die ein Kompressor von der Größe eines Kleinbusses mit Druckluft befeuert. Zu den Mutigen, die sich bei der öffentlichen Präsentation der Schallkanone bis an die Heckklappe des Containers wagen, zählt der Leiter der Polizeiflugstaffel Fuldatal, Thomas Nagler. Einen Fuß hinein setzt er nicht. „Unbeschreiblich unangenehm“, schildert er seine Empfindungen. Ein Flugzeugstart erzeuge etwas mehr als 100 Dezibel, sagt Ingenieur Engel. Eine Steigerung um zehn Schalldruckeinheiten bedeute eine gefühlte Verdopplung der Lautstärke, erklärt er – das Herbertzhorn sei entsprechend 14-mal lauter als ein abhebender Urlaubsjet. Seit 2007 sei die Forschungsabteilung des eigentlich auf Brandschutz spezialisierten Unternehmens mit der Entwicklung der Anti-Piratenpfeife befasst, erläutert Hügin. Eine abgemilderte Version werde für die Polizei angeboten – als Ersatz für Wasserwerfer bei Demonstrationen. Ziel sei die internationale Vermarktung beider Schallkanonen. Ob das System zur Sicherung von Schiffen eingesetzt wird, ist aber noch fraglich. Bislang seien akustische Abwehrgeräte nicht zielgenau genug und leicht zu überlisten, sagt ein Sprecher des Verbands Deutscher Reeder auf dapd-Anfrage. Deshalb fänden sie bisher kaum Anwendung. Ähnliches gilt für den Einsatz bei der Polizei. Flugstaffel-Leiter Nagler sagt: „Das wird eine Frage von rechtlichen und taktischen Überlegungen sein, wie und ob dieses System überhaupt eingesetzt werden kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Raucher lassen Industriezigaretten im Regal
Hamburg/New York (dapd). Die Raucher in Europa lassen wegen der Schuldenkrise und hoher Arbeitslosigkeit immer öfter die Markenzigaretten in den Regalen: Im ersten Halbjahr ging der EU-weite Absatz an Industriezigaretten um 5,8 Prozent zurück, wie der größte Tabakkonzern der Welt Philip Morris International am Donnerstag mitteilte. Noch viel deutlicher verzichten die Raucher in den Krisenländern des Südens auf industriell hergestellte Zigaretten: In Griechenland beträgt der Rückgang fast 20 Prozent, in Spanien 10 Prozent und in Frankreich 4 Prozent. Für Deutschland nannte der Hersteller nur einen 1,3 Prozent kleineren Markt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutsche Branchenkreise bestätigten den Trend. Der Konzern führte den EU-weiten Einbruch auf die höheren Arbeitslosenzahlen zurück, die ein „Schlüsselindikator“ für den Absatz von Fabrikzigaretten seien. Allerdings bedeuten die Rückgänge nicht zwangsläufig, dass auch weniger geraucht wird: Philip Morris berichtet gleichzeitig von kräftig steigendem Absatz an Drehtabak. Dazu kommt der unübersehbare Bereich der Schmuggelzigaretten. Philip Morris International hat unterdessen im ersten Halbjahr Umsatz und Gewinn gesteigert. Der Umsatz erhöhte sich um 3,3 Prozent auf 15,6 Milliarden Dollar, der Betriebsgewinn stieg um 4,5 Prozent auf 7 Milliarden Euro, wie der US-Zigarettenhersteller mitteilte. Fallende Absätze in Europa wurden laut Unternehmen durch bessere Verkäufe in Asien sowie dem Nahen Osten und Afrika mehr als ausgeglichen. Zum Konzern gehören Marken wie Marlboro oder L&M, die von 78.000 Mitarbeitern in 56 Fabriken hergestellt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland steht zu Spanien-Hilfen
Berlin (dapd). Deutschland wird die milliardenschweren Hilfen zur Rettung der spanischen Banken mittragen. Das wurde am Donnerstag bei der Sondersitzung des Bundestages in Berlin deutlich. Bei aller Kritik kündigten SPD und Grüne an, dem Hilfspaket zuzustimmen. Lediglich die Linksfraktion wollte geschlossen Nein sagen. Zugleich legte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin indirekt nahe, angesichts schwindender Unterstützung in den eigenen Reihen die Vertrauensfrage zu stellen. Steinmeier warf der Regierung vor, planlos zu agieren und ständig selbst gesetzte Grenzen zu überschreiten. Auch die Grünen hielten der Regierung einen falschen Kurs in der Euro-Krise vor. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Für Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht versenkt die Regierung im Zuge der Euro-Rettung Geld „im schwarzen Loch des Finanzmarkts“, ohne den Menschen zu helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte derweil den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. An einer Sanierung des angeschlagenen Bankensektors mit bis zu 100 Milliarden Euro führe kein Weg vorbei. Schließlich gebe es eine „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten. Somit sei die Lage im spanischen Bankensektor zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“ geworden. Schäuble lobte zugleich die Reformanstrengungen Madrids. „Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte er. „Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde. Der Minister betonte mit Blick auf Diskussionen der vergangenen Tage, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr bekomme der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das unterstrich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die damit die Bedingungen ihrer Partei für die Milliardenhilfen erfüllt sah. Der Regierungserklärung von Schäuble schloss sich eine engagierte und teils hitzige Debatte an. Darin warf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der SPD Verrat an deutschen Interessen vor. Die Sozialdemokraten machten sich mit ihrer Zustimmung zu einer „Schuldenunion“ immer mehr „zum Sprachrohr der französischen Sozialisten“, sagte er. Auch sonst seien sie politische Wackelkandidaten. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der schwarz-gelben Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte er. Mit Blick auf zwei verfehlte Kanzlermehrheiten fügte Steinmeier hinzu, es habe früher andere Politiker gegeben, die aus einer fehlenden Mehrheit „andere Konsequenzen gezogen“ hätten als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach eine Kanzlermehrheit in Fällen der Euro-Rettung als verzichtbar bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss hält Vertuschung beim Verfassungsschutz für erwiesen
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Dies bestätigten am Donnerstag die Obleute aller Bundestagsfraktionen nach einer Sondersitzung in Berlin. „Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Unklar sei jedoch weiter, aus welchem Grund der verantwortliche Referatsleiter der Behörde seinerzeit die Vernichtungsaktion anwies, ob es sich um „maximale Schlamperei“ oder eine „gezielte Aktion“ gehandelt habe. Zu dem Fall hatte zuvor der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzte Sonderermittler Hans-Georg Engelke berichtet. Er habe den „chronologischen Ablauf der Geschehnisse“ inzwischen „gut erfasst“, sagte Engelke vor Journalisten. Zur „Motivlage“ des Referatsleiters könne er hingegen noch nichts sagen. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an. Engelke, der Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz im Innenministerium ist, musste zudem zu einer Löschaktion im eigenen Haus Stellung nehmen. Auch hier sieht der Ausschuss noch offene Fragen. Beide Aktenvernichtungen gelten als brisant, weil die jeweilige Aktion stattgefunden hat, noch nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Den Terroristen werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Aufgrund der Panne beim Verfassungsschutz kündigte der amtierende Präsident Heinz Fromm inzwischen seinen Rückzug an. Das Innenministerium argumentierte, es habe in dem eigenen beanstandeten Fall eine routinemäßige, rechtmäßige Löschung stattgefunden. Dabei gehe es um insgesamt 126 Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sogenannten G-10-Maßnahmen (Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs), von denen sechs einen Bezug zum Rechtsextremismus hätten. Allerdings bestehe hier kein direkter Zusammenhang mit dem NSU, hieß es. Edathy kündigte an, der Ausschuss werde die Sicherheitsbehörden nun per Brief auffordern, einen Aktenvernichtungsstopp bis zum Ende der Untersuchungen zu verhängen. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach mit Blick auf das Innenministerium von „Unregelmäßigkeiten“ und forderte, der Datenschutzbeauftragte des Bundestages solle Löschvorgaben und -praxis prüfen. Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland bezweifelte, ob die geschredderten Abhörakten tatsächlich keinen Bezug zum NSU hätten. Dies müsse erst „ganz genau“ untersucht werden, sagte er. Unions-Obmann Clemens Binninger verlangte, die „Löscherei“ von Akten müsse bis zum Ende der Untersuchung aufhören. Zur Akten-Affäre des Innenministeriums sagte der CDU-Politiker, es handele sich hier um eine „Mischung“ aus organisatorischen Mängeln und einer fehlenden Sensibilität. Grünen-Politiker Christian Ströbele sah nach der Sitzung „genau“ zwei offene Fragen: Wie viele Akten wurden vom Verfassungsschutz Ende 2011 aus anderen Sachbereichen vernichtet? Und: Gibt es auch Abhörprotokolle von Personen, die mit dem Terrortrio Kontakt hatten? Als wisse er bereits mehr, als er verraten wolle, fügte er hinzu: „Ob zumindest eine Person beteiligt war, die eine enge Beziehung zu einer Frau aus diesem Trio gehabt haben soll.“ Bekannt wurde derweil, dass die Freie Universität Berlin (FU) dem designierten Nachfolger von Fromm, Hans-Georg Maaßen, am 11. Juli 2012 eine Honorarprofessur verweigerte. Wie „Spiegel-Online“ berichtete, lehnte eine Mehrheit der Mitglieder des Akademischen Rats die Ernennung mit Verweis auf dessen Haltung im Fall Kurnaz ab. Der Deutsch-Türke saß mehrere Jahre unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo, ehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2006 seine Freilassung erwirkte. Maaßen, der seinerzeit als Beamter des Innenministeriums mit dem Fall befasst war, hatte in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages den Umstand als rechtens verteidigt, dass Kurnaz‘ Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zwischenzeitlich erloschen war. dapd (Politik/Politik)
Aigner fordert Senkung der Dispozinsen
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Banken und Sparkassen zur Senkung der Zinsen auf Dispokredite aufgefordert. Sie legte am Donnerstag in Berlin eine Studie vor, derzufolge die Kreditinstitute teils weit überhöhte Zinsen verlangen, anstatt ihre günstigeren Refinanzierungsbedingungen weiterzugeben. Verbraucherverbände und SPD plädierten für eine gesetzliche Zinsdeckelung. Im Bundesrat will Baden-Württemberg dazu initiativ werden. Die Kreditwirtschaft lehnt das ab. Aigner kündigte für den Herbst ein Spitzengespräch an: „Wollen die Banken den Kredit bei ihren Kunden nicht verspielen, müssen sie runter von überhöhten Dispozinsen.“ Laut Studie könnten die Geldhäuser schon mit Zinssätzen von zehn Prozent „profitabel arbeiten“. Verlangt würden derzeit aber teils mehr als 14 Prozent. 80 Prozent der Bürger halten nach einer ebenfalls von Aigner in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage das Dispozinsniveau für zu hoch. Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert; nicht einmal jeder Zweite kennt die Höhe seines Dispozinses. Nach der Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste Haushalt nimmt diesen regelmäßig in Anspruch. Nach früheren Untersuchungen der Stiftung Warentest schwanken die Dispozinsen bei Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen 6 und 14,75 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 11 bis 12 Prozent. Die Autoren der Studie ziehen die Begründungen der Geldhäuser für die hohen Zinsen in Zweifel: Weder habe sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt höchstens 0,3 Prozent auffallend hoch. Es liege nahe, dass die Erträge „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“. Die SPD will den Banken per Gesetz eine Zinsobergrenze für Dispokredite auferlegen, wie Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kündigte eine Bundesratsinitiative an. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von „Wucherzinsen“ und forderte, der Jahreszinssatz für Überziehungskredite dürfe höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank von derzeit 0,75 Prozent liegen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, verlangte ebenfalls „eine gesetzliche Deckelung des Zinssatzes“. Er erklärte, Transparenz allein werde nicht ausreichen. „Die wenigsten Verbraucher würden ihre Hausbank wechseln, weil die Dispozinsen zu hoch sind. So bleibt den Verbrauchern oftmals gar nichts anderes übrig, als den überhöhten Zinssatz ihrer Bank zu schlucken.“ Die CSU-Ministerin äußerte sich kritisch zu den Gesetzesinitiativen: Eine Deckelung „hätte das Risiko, dass es unterm Strich für alle Kunden teurer wird – weil auch bisher günstige Banken die Obergrenze voll ausschöpfen würden und sich teure Banken das entgangene Geld über Gebührenerhöhungen wieder hereinholen“. Ein Gesetz lehnten auch die Zentralverbände der deutschen Kreditwirtschaft ab. Sie erklärten sich aber „bereit, den konstruktiven Dialog fortzuführen“. Im Übrigen verwiesen sie darauf, dass sich die Höhe der Dispozinsen durch das höhere Ausfallrisiko erkläre und der laufende Aufwand, „sie vorzuhalten und zu überwachen“, höher sei als bei anderen Krediten. (Studie und Forsa-Umfrage im Internet: www.bmelv.de/dispo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)