Ansbach (dapd). Der Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, sieht in der Datenpanne bei der Allianz kein datenschutzrechtliches Versagen des Münchner Versicherungskonzerns. „Ausgehend von dem, was berichtet wurde“, sei die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Versicherung an externe Ermittler „nicht zu beanstanden“, sofern ein begründeter Anfangsverdacht auf Versicherungsbetrug bestanden habe, sagte Kranig am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings müsse sich die Allianz möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen, bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug vorgegangen zu sein. Zuvor hatte der weltgrößte Versicherer eingeräumt, dass 120 Akten mit persönlichen Daten aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen der Jahre 2006 bis 2011 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Dokumente seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte ein Konzernsprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“. Der Zeitung waren nach eigenen Angaben unter anderem Bankschreiben mit Kontodaten unbeteiligter Dritter und polizeiliche Ermittlungsakte zugespielt worden. Rechtliche Schritte werden geprüft Die Zusammenarbeit mit dem Privatdetektiv sei bereits im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler zur Überprüfung sogenannter Dubiosfälle sei an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, sagte der Allianz-Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Sprecher eine Überprüfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher, weil er vertraglich zur Vernichtung oder Rückgabe des Materials verpflichtet gewesen sei. Das Unternehmen prüfe derzeit entsprechende „Anhaltspunkte“. Bayerns oberster Datenschützer begrüßte diesen Entschluss. Sollte sich der Verdacht gegen den Detektiv erhärten, drohten ihm ernste Konsequenzen. Selbst wenn es im Vertrag zwischen der Versicherung als Auftraggeber und dem Privatermittler keine dahingehende Klausel gegeben habe, hätte der Detektiv die Daten nicht aufheben oder gar an die Zeitung weitergeben dürfen, weil dies „für den geschäftlichen Betrieb“ nicht erforderlich gewesen sei, sagte Kranig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tankstellen verlangen weiterhin Höchstpreise
München (dapd). Die Spritpreise liegen auch zu Wochenbeginn auf Rekordniveau. An den Markentankstellen der deutschen Großstädte mussten die Autofahrer laut ADAC am Dienstag im Durchschnitt mehr als 1,70 Euro zahlen. In Braunschweig und Mannheim war ein Liter Super E10 mit 1,732 Euro am teuersten. Super E5, das rund fünfmal häufiger getankt wird, kostete rund vier Cent mehr. Für Diesel mussten die Autofahrer in sieben der 20 untersuchten Städte mit 1,579 Euro den höchsten Durchschnittspreis zahlen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, wies den Vorwurf der Abzocke zurück. „In Deutschland haben wir vor Steuern ungefähr die niedrigsten Preise in ganz Europa“, sagte Picard dem Nachrichtensender N24. „Das heißt, hier ist harter Wettbewerb. Und hier wird nicht abgezockt.“ Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar neue Gesetze, um die hohen Benzinpreise besser in den Griff zu bekommen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe): „Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer Preis-Kosten-Schere verlängert.“ Er fügte hinzu: „Danach dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen.“ Darüber hinaus sei die Schaffung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt geplant, die den Wettbewerb auf dem Markt durch gezielte Informationspflichten der Unternehmen erhöhen soll, sagte Pfeiffer. Super E10 verteuerte sich nach ADAC-Angaben in den vergangen zehn Tagen an allen Tankstellen – also den Marken- und den freien Tankstellen – um fünf Cent. Am Montag kostete ein Liter im bundesweiten Mittel 1,691 Euro. Das waren nur 0,1 Cent weniger als beim Allzeithoch am vergangenen Samstag. Diesel kostete mit 1,538 Euro sogar mehr als am Wochenende. Bis zum Rekordwert vom 22. März dieses Jahres fehlten damit nur 0,1 Cent. Laut ADAC ist der Sprit trotz des schwachen Euro und des hohen Rohölpreises zu teuer. Der Autoclub rät dazu, die Preise zu vergleichen und gegebenenfalls schon zu tanken, wenn der Tank noch halb voll ist. Autofahrer kaufen immer stärkere Pkw Trotz der hohen Spritpreise kaufen deutsche Autofahrer immer leistungsstärkere Neuwagen. Nach einer Studie des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer hatten im ersten Halbjahr gekaufte Neuwagen im Schnitt 138 PS unter der Motorhaube. Das waren drei PS mehr als im vergangenen Jahr. Die Motorstärke des durchschnittlichen neuen Autos sei auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Der Trend zu steigenden PS-Zahlen gehe trotz Umweltdiskussion und steigenden Spritpreisen weiter. Es zeige sich, dass deutsche Autofahrer so gut wie nicht auf Treibstoffpreise reagierten. „Die Nachfrage nach Treibstoff ist starr“, erklärte Dudenhöffer. Ein Ende des PS-Rennens bei Neuwagen sei nicht erkennbar. Es sei notwendig, dass die EU-Kommission mit deutlichen Klimazielen dem Fahrzeugmarkt einen Rahmen gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Alno-Aktionäre wollen Küchenhersteller aus Krise helfen
Pfullendorf (dapd). Die Aktionäre des Küchenherstellers Alno wollen dem Unternehmen mit einem Finanzierungskonzept aus der Krise helfen. Bei der Hauptversammlung in Pfullendorf am Dienstag stimmte die Mehrheit für eine Herabsetzung des gezeichneten Kapitals. Der Wert je Aktie werde von 2,60 Euro auf 1,00 Euro reduziert, wie Alno am Dienstag mitteilte. In einem zweiten Schritt soll dann eine Kapitalerhöhung auf 46,2 Millionen Euro folgen. Den Aktionären sollen dafür zwei neue Aktien je alter Aktie zu einem Bezugspreis von 1,05 Euro angeboten werden. Nach der Umsetzung sei Alno nahezu ohne Bankverbindlichkeiten und verfüge wieder über beträchtliche freie Sicherheiten, hieß es. Die Geschäfte des Küchenherstellers liefen im ersten Halbjahr 2012 auch wieder an. Nach einem negativen operativen Ergebnis (Ebitda) von 8,5 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2011, verbuchte Alno nun ein Plus von fünf Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskanzlerin Merkel reist in die Republik Moldau
Berlin (dapd). Als erster deutscher Regierungschef besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Republik Moldau. Anlass der Reise ist das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Moldaus Ministerpräsident Vlat Filat begrüßt Merkel in der Hauptstadt Chisinau mit militärischen Ehren. Die Entwicklung der Region soll im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Weiteres Thema wird der Transnistrien-Konflikt sein. Geplant ist auch ein Gespräch mit Präsident Nicolae Timofti sowie eine Rede Merkels im Palast der Republik. Die Kanzlerin wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. Ziel Deutschlands ist nach Auskunft aus Regierungskreisen vom Dienstag die Annäherung und Unterstützung der europäischen Reformländer außerhalb der EU. Das Land hat in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von rechtsstaatlichen Reformen umgesetzt und sich proeuropäisch ausgerichtet. Die deutschen Hilfen betrugen 2012 rund 14,5 Millionen Euro. Als eigenständiger Staat existiert die Republik Moldau erst seit 1991, als die ehemalige Sowjetrepublik sich während der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig erklärte. Die politische Entwicklung des Landes wird seitdem durch den Transnistrien-Konflikt wesentlich behindert. Die Trans-Dnjestr-Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau ab. Seitdem nennt Moldau das Gebiet östlich des Flusses an der Grenze zur Ukraine Transnistrien. Bei Kämpfen 1992 zwischen Separatisten und moldawischen Truppen wurden rund 1.500 Menschen getötet. Transnistrien mit der „Hauptstadt“ Tiraspol wird von keinem anderen Staat und keiner internationalen Organisation als souveräner Staat anerkannt. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Planwirtschaft in der Energiewende
Berlin (dapd). Die Mittelständler in der Union rebellieren gegen Teile der Energiewende. „Total verkorkst“ seien einige Gesetze, bei der Förderung der erneuerbaren Energien herrsche „Planwirtschaft pur“, kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Bischoff (CDU). MIT-Chef Josef Schlarmann (CDU) geißelte die staatlichen Vorgaben zum Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch. Beide Politiker lobten aber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). „Wir tragen die Energiewende mit“, betonte Bischoff am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Positionspapiers der MIT unter dem Titel „Ordnungspolitische Grundsätze für die Energiepolitik“. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie stehe nicht mehr zur Diskussion. Die MIT wolle aber auf einige Fakten hinweisen – wenn diese nicht beachtet würden, „dann zahlen wir uns kaputt und haben am Ende alle nichts davon“. Schlarmann beklagt „Sündenfall“ Schlarmann verwies auf die Kosten für die bevorzugte Behandlung erneuerbarer Energien. Per Gesetz ist für Ökostrom eine Mindestvergütung festgelegt. Die detaillierten Regeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten „mit Marktwirtschaft nichts zu tun“, beklagte er. Bischoff bezeichnete das EEG als Planwirtschaft. Die Geschichte der DDR habe gezeigt: „Das funktioniert nicht.“ Der MIT-Vize erklärte, das EEG sei auch in sozialer Hinsicht fragwürdig. Die garantierte Vergütung führe dazu, dass Geringverdiener die Solaranlagen von Besserverdienern mitfinanzierten. „Das ist ein Unding“, urteilte Bischoff. Schlarmann verlangte, sich davon zu verabschieden, für ein bestimmtes Jahr einen bestimmten Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch vorzugeben. „Die Ziele müssen weg“, sagte er. Der Kunde müsse die Wahl der Stromart selbst treffen können und dürfe nicht entmündigt werden. Die Vorgaben zum Ökostromanteil seien „der erste große Sündenfall“ der Energiewende gewesen. Bürger sollen mehr Energie sparen Der MIT-Chef forderte zudem, die Förderung der erneuerbaren Energien schneller bis auf Null abzubauen als bisher geplant. Auch der sogenannte Einspeisevorrang müsse aufgegeben werden. Diese Regelung besagt, dass Ökostrom bei der Einspeisung ins Stromnetz Vorrang vor Strom beispielsweise aus Kohle- oder Gaskraftwerken hat. Bischoff verlangte, mehr dafür zu tun, dass die Bürger Energie sparen. So müssten auch kleinere Umbauten an Häusern und Wohnungen zu diesem Zweck von der Steuer absetzbar sein. Er zeigte sich erfreut über das Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende, das Umweltminister Altmaier in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Der Plan des Ministers gebe „Anlass zu großer Hoffnung“, sagte Bischoff. Schlarmann attestierte Altmaier einen „Erkenntnisfortschritt“. Offensichtlich wolle der Minister die Energiewende marktwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich angehen. dapd (Politik/Politik)
Länder gestehen Asylbewerbern deutlich mehr Geld zu
Mainz (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die Bundesländer hätten sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in der vergangenen Woche auf einheitliche Sätze geeinigt, teilte das Ministerium am Dienstag in Mainz mit. Danach erhalten beispielsweise alleinstehende Erwachsene und Alleinerziehende nun monatlich 346 Euro statt bisher 224,97 Euro und Jugendliche mit Beginn des 15. Lebensjahres 271 Euro statt bisher 199,40 Euro. Den Angaben zufolge wurden die Sätze im Schnitt um rund 50 Prozent angehoben. Damit reagieren die Länder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Sätze unzureichend waren. Laut rheinland-pfälzischem Ministerium ist nun die Bundesregierung gefragt, die den gesetzlichen Rahmen schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft hat längst Zugang zu Glaesekers Computer
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat entgegen anderslautender Aussagen längst Zugang zum Computer von Christian Wulffs früheren Sprecher, Olaf Glaeseker. „Es gibt keine Festplatten oder Datenträger von Glaeseker, zu denen wir keinen Zugang haben“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am Dienstag auf dapd-Anfrage. Auf den Dienstcomputern hätten sich allerdings gelöschte Dateien befunden, die nicht wieder hätten rekonstruiert werden können. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte vergangene Woche behauptet, das Landeskriminalamt habe die Passwörter von Glaesekers Computern immer noch nicht knacken können. Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug habe Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht. dapd (Politik/Politik)
Böhmer: Migranten müssen sich auf Rechtsstaat verlassen können
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert die deutschen Sicherheitsbehörden auf, gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent vorzugehen. „Sie sind gefordert, unverzüglich einzuschreiten, wenn Menschen auch aufgrund ihrer Herkunft bedroht oder diskriminiert werden“, sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt am Dienstag in Berlin anlässlich des 20. Jahrestages der Eskalation gegen Ausländer in Rostock-Lichtenhagen. Offensichtliches Versagen wie in Rostock dürfe sich niemals wiederholen. „Die Migranten in unserem Land müssen sich auf das Funktionieren unseres Rechtsstaates verlassen können“, sagte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident lädt alle Bürger ein
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck veranstaltet am 8. und 9. September ein Bürgerfest im Park des Berliner Schloss Bellevue. Am Samstag werde es als „Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement der meisten Gäste“ zunächst einen Empfang für rund 4.000 Bürger geben, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Am Sonntag seien dann zwischen 11.00 und 18.00 Uhr „alle Bürgerinnen und Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen“. Zu den ehrenamtlich engagierten Gästen gehören den Angaben zufolge Schüler, die einen Sanitätsdienst organisieren, der Gründer eines Fanclubs für Suchtbekämpfung und Gewaltprävention, Engagierte in sozialen Betreuungseinrichtungen, die Gründerin eines „Lesepaten“-Projekts für Schulen oder der Leiter eines Feuerwehrmusikzuges. Ferner werden am 8. September Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft erwartet. An beiden Tagen ist im Schlosspark ein Kulturprogramm auf zwei Bühnen geplant. Zudem stellen Institutionen, Initiativen und Engagierte ihre gemeinwohlorientierten Projekte vor. Schloss Bellevue werde für Rundgänge geöffnet, hieß es weiter. Das Bürgerfest ersetzt das bisherige Sommerfest des Bundespräsidenten und soll ohne Finanzsponsoren auskommen. Zugelassen seien nur ausgewählte Sachsponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenken, hatte ein Sprecher des Präsidialamtes kürzlich mitgeteilt. Finanziert werden soll das Bürgerfest aus dem Etat des Präsidialamtes, das dafür einen neuen Haushaltsposten über 500.000 Euro schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)
Kein Spitzenteam : Grünenchefin Roth pocht auf Urwahl
München (dapd). Grünenchefin Claudia Roth beharrt auf einer Urwahl zur Nominierung der beiden Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. „Vorstand und Parteirat haben einmütig entschieden, dass zwei Personen für uns antreten sollen, davon mindestens eine Frau. Dabei sollten wir bleiben, in einem offenen, demokratischen Verfahren“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Damit stellt sich Roth gegen den Vorschlag ihrer Mitbewerberin um den Kandidatur Katrin Göring-Eckardt, die sich für ein mehrköpfiges „Spitzenteam“ ausgesprochen hatte. Eine Urwahl sei „keine Selbstbeschäftigung“ und „kein Machtkampf“, sagte Roth: „Da werden auch keine Verlierer produziert, sondern eine Partei gewinnt an Profil – inhaltlich und personell“. Neben Roth und Göring-Eckardt haben auch die beiden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, Interesse an einem der beiden Posten angemeldet. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat der Grünen zustimmen, könnte Anfang September mit dem Wahlprozedere einer Urwahl begonnen werden. dapd (Politik/Politik)