Berlin/Hamburg (dapd). Die Linke hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund erlitten. Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 hätten mehr als 4.300 Genossen die Partei verlassen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Vorstand. Gut 7.600 Genossen würden zwar als Mitglied geführt, zahlten aber keine Beiträge mehr. Das ergebe einen jährlichen Verlust von über einer halben Million Euro. Die Linke wollte den Bericht auf dapd-Nachfrage am Sonntag nicht kommentieren. Dem „Spiegel“ zufolge ist der Unterschied zwischen Ost und West auffällig: Die Mitglieder im Osten zahlten in der Regel nicht nur mehr, sondern auch zuverlässiger. Aktuell habe die Partei noch rund 67.400 Mitglieder. Das sei der niedrigste Stand seit Gründung der Partei im Jahr 2007. dapd (Politik/Politik)
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SPD plant Mindestrente
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Altersarmut setzt die SPD der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein eigenes Konzept entgegen. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes Papier sieht – ähnlich wie bei von der Leyen – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten dafür werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben. Außerdem plant die SPD einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. In dem Papier, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden soll, stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht infrage. Auch die Senkung des Rentenniveaus bis 2030 will die SPD beibehalten, weil ein Verzicht darauf etwa 30 Milliarden Euro kosten würde. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht allerdings vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Dort soll er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. SPD-Chef Gabriel erläuterte am Samstag: „Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkungen beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet.“ Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge Eine neue Teilrente soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr könnte danach jährlich um zehn Prozent reduziert werden – bis zu 70 Prozent. Die damit verbundenen Rentenabschläge sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen „weniger belastenden“ Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Außerdem müssten dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen. Ferner will die SPD Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Gabriel betonte: „Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. Außerdem müsse das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft im Gesetz verankert werden. „All das blockiert die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Chef. Jusos melden Diskussionsbedarf an Die Jusos meldeten umgehend erheblichen Diskussionsbedarf an. Eine Betriebsrente löse das demografische Problem nicht, sagte der Vorsitzende Sascha Vogt in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Der SPD-Vorstand will über das Rentenkonzept am 24. September abstimmen. Im November soll ein Parteikonvent endgültig darüber beschließen. Von der Leyen lobt Papier Von der Leyen lobte dagegen das Konzept der Sozialdemokraten und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Die Rente sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das solle diesmal auch so sein. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb kritisierte sowohl von der Leyens Zuschussrente als auch die Solidarrente der SPD als „Konzepte einer nachsorgenden Kompensation, die bei bereits entstandenen Versorgungslücken ansetzen und sehr teuer sind“. Er nannte es „vollkommen unrealistisch, wenn die SPD den Eindruck erwecken will, Altersarmut mit Steuermitteln von nur einer Milliarde Euro beseitigen zu können“. Außerdem sei es „bemerkenswert, dass die SPD sich nach gerade einmal acht Jahren schon wieder von der seinerzeit mit viel Getöse eingeführten Riester-Rente verabschieden will“. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger zerpflückte das SPD-Papier. „Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen“, sagte Riexinger. Die SPD halte an der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 fest, weil sie „eigene Fehler nicht eingestehen“ könne. Das Konzept sei ein „Masterplan für den Gang in eine große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
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Knobloch warnt vor Gefahren durch iranisches Atomprogramm
München (dapd-bay). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Knobloch sagte in einem dapd-Interview anlässlich des bevorstehenden Israel-Besuchs von Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU), es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Dies wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte freie Welt. Knobloch warnte: „Die politischen religiösen Führer im Iran leugnen den Holocaust und sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.“ Außerdem finanziere der Iran „Organisationen, die den Terror gegen Israel praktizieren und die Vernichtung Israels zum Ziel haben“. Knobloch fügte hinzu: „Ich wünsche mir ein wenig mehr Empathie für die Menschen in Israel.“ Seehofer reist am Montag zunächst nach Tel Aviv. Knobloch erwartet „einen Besuch, der von dem Gefühl der Geschlossenheit geprägt ist“. Dabei könne durchaus auch kontrovers diskutiert werden. Aber dies werde „zweifelsohne in einem guten und sachlichen Ton passieren“. Seehofer sei mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft insbesondere in München „sehr eng und sehr herzlich verbunden“. Knobloch fügte hinzu: „Deutschland hat eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess – insbesondere auch als Vermittler der verschiedenen Lager, die sich innerhalb der Europäischen Union über die letzten Jahre herauskristallisiert haben.“ Sie gehe davon aus, „dass sich die Bundesrepublik stets und unmissverständlich zur Solidarität mit Israel bekennen wird und zu dem Recht der Menschen in Israel, in sicheren Grenzen zu leben“. Zur Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen sagte die Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Politik habe das Problem erkannt und sich mit Hochdruck an dessen Lösung gemacht – „nun warten wir auf den entsprechenden Gesetzentwurf und sind hoffnungsvoll, dass dann das Thema vom Tisch ist“. Knobloch betonte: „Die Begleiterscheinungen, die unerträgliche öffentliche Diskussion und der religionskritische und zum Teil antisemitische Zeitgeist, der sich im Zuge der Debatte offenbart hat, sollten in Israel keine oder wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle spielen.“ Denn hierbei handele es sich „nicht um ein politisches Problem, sondern um ein sozialpsychologisches, das weniger auf die außenpolitische als vielmehr auf die innerdeutsche gesellschaftspolitische Agenda gehört“. dapd (Politik/Politik)
Hahn will Klage gegen EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd-hes). Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) setzt auf eine Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden“, sagte Hahn der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
Minister Bahr fordert von Krankenkassen Auszahlung von Überschüssen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Krankenkassen müssten jetzt entscheiden. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen ist laut Medienberichten im zweiten Quartal 2012 auf 22 Milliarden Euro gestiegen. dapd (Politik/Politik)
Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft warnt vor Antisemitismus
Berlin (dapd). Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, attestiert der Bundesrepublik latenten Antisemitismus. „Wir haben keinen neuen Antisemitismus in Deutschland, sondern einen alten, latenten Antisemitismus, der sich wenig unterscheidet von dem in England oder Frankreich“, sagte Robbe der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Robbe sagte, der Antisemitismus beruhe oft auf Vorurteilen und anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmungen bei vielen Muslimen. Der Anschlag auf einen Rabbiner in Berlin sei dafür ein Musterbeispiel. Außerdem gebe es einen latenten Antisemitismus bei vielen Bürgern, die rechts stehen. Dafür seien auch die Schulen verantwortlich. Viele junge Menschen seien „ziemlich geschichtslos“. „Wir müssen uns dringend fragen, ob Lehrpläne und Schulbücher dieser Tendenz genügend vorbeugen“, sagte er. Das jüdische Leben und die Leistungen deutscher Juden im 19. und 20. Jahrhundert kämen deutlich zu kurz. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Koalitionsfrage offenhalten
Berlin (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen empfiehlt ihrer Partei, die Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. „Parteien sollten in Wahlkämpfen erst einmal ihre eigene Position ganz klar bestimmen“, sagte von der Leyen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Das werden wir auch als Union machen.“ Welche Koalition sich ergebe, entscheide sich an der Wahlurne. Die Bundessozialministerin betonte: „Ich finde es ganz wichtig, dass die Union ihre eigene Mitte findet und ihr eigenes Profil hat. Vom Wirtschaftsflügel bis zum Sozialflügel. Das ist doch die soziale Marktwirtschaft in ihrer ganzen Spannbreite.“ Von der Leyen erteilte der Regierung von Angela Merkel (CDU) seit 2005 die Note „außergewöhnlich gut“. „Arbeitslosigkeit fast halbiert, Jugendarbeitslosigkeit die geringste Europas, das große Thema der Energiewende in Angriff genommen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker hoffen auf ein Ja zum ESM aus Karlsruhe
Berlin (dapd). Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. „Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, habe die Europäische Zentralbank keinen Anlass mehr für die angekündigten Anleihekäufe. „Die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten“, sagte Solms. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wünscht sich ebenfalls ein Ja aus Karlsruhe. „Die Märkte haben den ESM bereits eingepreist“, sagte er dem Blatt. „Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten.“ Allerdings sei auch ein vom Verfassungsgericht verordneter Stopp für den ESM zu verkraften. „Dann haben wir immer noch den vorläufigen Rettungsschirm EFSF und dort sind noch 100 bis 200 Milliarden Euro übrig“, sagte er. „Der Euro wird deshalb so oder so am kommenden Mittwoch nicht untergehen.“ dapd (Politik/Politik)
Kurdisches Kulturfestival in Mannheim wird Schauplatz der Gewalt
Mannheim (dapd). Während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim ist es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Mehrere Hundert Kurden griffen laut Polizei am Samstag die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände mit Steinen an. Nach Angaben der Polizei wurden 80 Beamte verletzt und 13 Fahrzeuge beschädigt. Die Polizei nahm 31 Menschen fest. Polizeisprecher Martin Boll sagte auf dapd-Nachfrage in Mannheim: „Der Gewaltausbruch der Angreifer war enorm.“ Hunderte, „wenn nicht sogar mehr als Tausend“ kurdische Angreifer seien auf die Polizisten zugestürmt und hätten mit Steinen nach den Beamten geworfen, sagte Boll. So einen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Einsatzfahrzeuge wurden demnach durch Steinwürfe beschädigt. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben immer wieder mit Steinen, Ziegeln, Wasserflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch Journalisten wurden attackiert. Bis gegen 20.00 Uhr leerte sich das Veranstaltungsgelände. Danach blieb es ruhig. Ausgangspunkt der Eskalation war Bolls Angaben zufolge, dass die Polizei die kurdischen Ordner dabei unterstützen wollte, die angereisten Menschenmassen besser in den Griff zu bekommen. Dies sei auf Anfrage der Ordner geschehen, betonte der Polizeisprecher. „Allerdings haben die gewaltbereiten Kurden unseren Einsatz ganz offensichtlich als Provokation betrachtet“, sagte er. Teilnehmer aus ganz Deutschland Den Angaben zufolge war es kaum möglich, mit den Angreifern ins Gespräch zu kommen. Man hoffe, dass die kurdischen Funktionäre beruhigend auf die Menge einwirken könnten, sagte der Polizeisprecher am Samstagabend. „Momentan sind wir ziemlich ratlos und wissen nicht, wie wir die Situation bewältigen können“, fügte er hinzu. Zusätzliche Einsatzkräfte seien am Samstag schwer anzufordern, allerdings habe man Beamte zurückbeordert, die schon am Morgen ihren Dienst auf dem Maimarktgelände absolviert hätten. Dort hatte am Mittag das kurdische Kulturfestival begonnen, zu dem etwa 40.000 Teilnehmer aus Deutschland, aber auch aus den europäischen Nachbarländern erwartet wurden. Die Veranstaltung wurde von mehreren Auseinandersetzungen überschattet, die sich während der vergangenen Tage ereignet hatten. So beendete die Polizei nach eigenen Angaben am Freitag die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe. Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen. dapd (Politik/Politik)
Israel strebt engere Abstimmung bei deutschen Rüstungsgeschäften an
Frankfurt/Main (dapd). Israel strebt laut Medienberichten bei deutschen Rüstungsgeschäften in der arabischen Welt eine engere Abstimmung mit Berlin an. Ziel sei ein regelmäßiger Austausch über geplante Waffenverkäufe in der Region, um die Überlegenheit der israelischen Streitkräfte sicherzustellen, zitierte die Zeitung „Haaretz“ am Sonntag auf ihrer Internetseite eine mit der Angelegenheit vertraute Gewährsperson. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe in der vergangenen Woche in Berlin Gespräche mit hochrangigen Beamten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Bundeskanzleramt geführt. Zuletzt hatte Algerien zwei Fregatten in Deutschland bestellt und Saudi-Arabien Interesse am Kauf von Leopard-Kampfpanzern angemeldet. dapd (Politik/Politik)