Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer Abschwächung des Wachstums in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird schwieriger werden“, sagte Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Dynamik wichtiger Exportmärkte nehme ab. Dies werde an Deutschland nicht vorbeigehen. „Deswegen erwarten wir eine gedämpfte Konjunktur – auch für das nächste Jahr.“ Die schwarz-gelbe Koalition werde aber ihren wirtschaftspolitischen Kurs beibehalten, sagte der FDP-Vorsitzende. Er erteilte Konjunkturprogrammen eine klare Absage und warnte davor, nun „die wirtschaftspolitischen Streichhölzer herauszuholen, um konjunkturpolitische Strohfeuer zu entzünden“. Solche Strohfeuer und verschleppte Reformen hätten die Schwierigkeiten in Europa erst verursacht. Stattdessen müsse man sich auf die Tugenden der sozialen Marktwirtschaft besinnen, auf stabile Haushalte, Reformen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik der vergangenen drei Jahre habe „der deutschen Wirtschaft insgesamt sehr gut getan“, sagte Rösler. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Ministerium für Wirtschaft und Technologie im kommenden Jahr Ausgaben von rund 6,18 Milliarden Euro vor. Damit bleibt der Etat annähernd auf dem diesjährigen Niveau von 6,11 Milliarden Euro. Opposition hält FDP-Chef Untätigkeit vor In der Haushaltsdebatte warf der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hubertus Heil Rösler vor, sich in den vergangenen drei Jahren auf der guten konjunkturellen Entwicklung ausgeruht zu haben. „Sie haben geerntet, aber sie haben nichts gesät“, sagte Heil. Die gute Entwicklung gehe noch auf die Strukturreformen der rot-grünen Bundesregierung und auf die schnelle Reaktion der großen Koalition auf die Bankenkrise in den USA zurück. Dagegen betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU), die Bundesrepublik sei trotz Finanzkrise „die Konjunkturlokomotive in Europa“. Deutschland habe die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Der Ost-Koordinator der Linken-Fraktion, Roland Claus, bemängelte, Rösler habe auf Hilferufe von bedrohten Solarfirmen in Ostdeutschland nicht reagiert. In den östlichen Ländern gebe es weiter weder Konzernzentralen noch Industrieforschung. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Kerstin Andreae bemängelte Versäumnisse Röslers beim Spielhallenrecht und bei der Kontrolle der Finanzmärkte. „Sie wollen das Kasino weder im Kleinen noch im Großen regulieren“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Richter legt Ex-MAN-Vorstand Weinmann vergeblich Geständnis nahe
München (dapd). Der Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Vorstand des Lkw-Herstellers MAN, Anton Weinmann, wird fortgesetzt. Trotz eindringlicher Ansprache des Richters legte Weinmann am Donnerstag kein Geständnis ab. Eine gütliche Einigung vor dem Münchner Landgericht kam nicht zustande, wie der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert nach Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung mitteilte. Die Anklage wirft dem 56-jährigen Weinmann vor, von Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe gewusst und diese nicht unterbunden zu haben. MAN hatte so über Jahre den Verkauf von Bussen und Lastwagen angekurbelt. Zu Beginn der Verhandlung am Morgen hatte Eckert dem Angeklagten ein Geständnis nahegelegt. „Sie wollen sicher, dass der Prozess möglichst schnell beendet wird“, sagte der Richter. Weinmann hatte dem Gericht zuvor mitgeteilt, dass der Prozess ihn und seine Familie sehr belaste. Eckert sagte, dies sei „sicher nachvollziehbar“. Es gehe nun darum, „wie man vernünftig, dieses Verfahren beenden kann“. Der Richter sagte, dass der Prozess möglicherweise nicht so gelaufen sei, wie die Verteidigung das vielleicht erwartet habe. Eckert wies auf die Aussage des Zeugen hin, der dem damaligen MAN-Vorsitzenden Hakan Samuelsson und dem Finanzvorstand Karlheinz Hornung im Mai 2006 über die Schmiergeldpraxis in Slowenien berichtet habe. Diese Aussage habe alle Seiten überrascht, sagte der Richter. Der damalige Leiter der zentralen Revision habe diese Zeugenaussagen bei einer sechsstündigen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wiederholt, berichtete Eckert. Die Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen gegen Samuelsson und Hornung ein. Der Zeuge könne sich aber nicht daran erinnern, ob Weinmann dabei gewesen sei, sagte der Richter weiter. Eckert machte deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die Mitarbeiter auf den unteren Ebenen und andere Vorstände über die Schmiergeldzahlungen über Scheinfirmen bescheid wussten, aber Weinmann selbst nicht. Außerdem müsse er sich die Frage stellen, ob er alles getan habe, um Korruption zu verhindern. Der Angeklagte habe zwar die Schmiergeldpraxis mit Bargeldzahlungen, die bis 2004 bei MAN vorherrschte, eingestellt. Er hätte sich jedoch fragen müssen, warum die Umsätze danach nicht eingebrochen seien. Eckert betonte aber auch, dass es sich bei Beihilfe durch Unterlassung um einen vergleichsweise geringen Vorwurf handele. Weinmann wollte dennoch keine neue Aussage machen. Sein Verteidiger Holger Matt kündigte für den nächsten Verhandlungstag am kommenden Mittwoch (09.00 Uhr) eine Erklärung an. Richter redet Weinmann ins Gewissen Der Vorsitzende Richter kündigte an, weitere Zeugen zu laden. Dabei nannte er auch den früheren Konzernchef Samuelsson. Dass sich die Parteien verständigen könnten, sehe er nicht. Bereits am 29. August scheiterte der Versuch. Am Ende der Verhandlung redete Eckert dem Angeklagten ins Gewissen: „Herr Weinmann, denken Sie darüber nach, was ich Ihnen heute gesagt habe!“ Der 56-jährige Weinmann hatte zum Prozessauftakt Mitte August bestritten, dass er von Schmiergeldzahlungen zwischen 2005 und 2007 in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst habe. Diese wurden über Scheinfirmen abgewickelt, wie mehrere Zeugen im Verfahren bestätigten. Es konnte sich bisher jedoch keiner daran erinnern, ob er mit Weinmann darüber gesprochen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Volvo wird größter Anteilseigner bei Motorenhersteller Deutz
Köln (dapd). Der schwedische Lkw-Hersteller Volvo AB ist neuer Hauptaktionär des traditionsreichen Kölner Motorenbauers Deutz. Volvo habe seine bisherige Beteiligung von 6,7 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöht, teilte Deutz am Donnerstag in Köln mit. Die Transaktion, die bereits im Juni angekündigt wurde, soll die Zusammenarbeit beider Unternehmen bei der Entwicklung von Motoren für die Industrie stärken. Volvo kaufte das zusätzliche Aktienpaket vom früheren Deutz-Mehrheitsaktionär Same Deutz-Fahr. Der italienische Landmaschinenhersteller hält aber weiter einen Anteil von 8,4 Prozent an Deutz. Der im MDAX notierte Deutz-Konzern hatte zuletzt wegen sinkender Nachfrage aus Europa und China die Erwartungen für 2012 nach unten geschraubt. Im ersten Halbjahr verkaufte das 1864 gegründete Unternehmen knapp 94.000 Motoren und damit gut zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen und Genossenschaftsbanken wettern gegen EU-Bankenunion
Berlin (dapd). Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen Front gegen die Brüsseler Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion. In einem ganzseitigen, offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in deutschen Tageszeitungen erinnerten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag die Regierungschefin an ihre Zusicherung von 2008, die Einlagen der heimischen Sparer seien sicher. Die deutsche Krisenhilfe für die europäischen Partner dürfe die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa nicht infrage stellen, warnten der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, und der Chef des Bundesverbands der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich. „Deshalb wenden wir uns mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäische Einlagensicherung einzuführen“, schrieben die Verbandspräsidenten. „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden.“ Beide bekräftigten aber, zu Europa und zum Euro zu stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Betriebsrat dementiert Bericht über Werkschließung in Bochum
Frankfurt/Bochum (dapd). Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks weist einen Bericht über angebliche Gespräche über eine Standortschließung zurück. „Es gibt keine Verhandlungen über die Schließung irgendeines Opel-Werkes, schon gar nicht über das in Bochum“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Zuvor hatte die deutsche Ausgabe des „Wall Street Journals“ berichtet, die Opel-Mutter General Motors (GM) wolle eine endgültige Einigung über die Schließung des Werkes erzielen. Einenkel bestätigte allerdings Gespräche des Betriebsrats und der IG Metall mit dem Unternehmen, dabei gehe es um eine „Perspektive über 2016 hinaus“. Eine Schließung des Bochumer Standorts, an dem noch bis 2016 das Modell Zafira gebaut wird, sei „absolut dummes Zeug“. Das dortige Werk sei als einziges im Unternehmen voll ausgelastet und arbeite im Drei-Schicht-Betrieb. „Die Kosten für eine Schließung wären gewaltig“, sagte Einenkel, und würden für GM lange Zeit eine große Belastung darstellen. In dem Zeitungsbericht hatte es geheißen, GM würde den Plan gern noch vor oder spätestens bei Vorlage der Zahlen zum dritten Quartal am 31. Oktober ankündigen. Für die deutsche Tochter Opel erwarte GM dann erneut einen erheblichen Verlust. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Seit vergangener Woche gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit. Der Konzern wolle mit dem Plan zum Personalabbau gerne ein Signal an seine Investoren senden, dass er aggressiv gegen die Verluste vorgehe, hieß es in dem Bericht. Darin ist von Einsparungen von zwei Milliarden Euro die Rede, die eine Werksstilllegung in Bochum bringe. Ein Opel-Sprecher wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Gerüchte über Jobabbau in der Verwaltung Zuvor hatte es bereits Wirbel um einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegeben, wonach Opel 1.000 Stellen in der Verwaltung am Stammsitz in Rüsselsheim streichen will. Der dortige Betriebsrat wies diese Darstellung scharf zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung prüft Zusammenschluss von BAE und EADS
Berlin/London (dapd). Die Bundesregierung prüft die geplante Fusion des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems mit dem europäischen Konkurrenten EADS. „Die Bundesregierung ist über die Fusionsverhandlungen informiert. Wir sind um Unterstützung dieser Fusion gebeten worden. Die Bundesregierung prüft derzeit alle relevanten Fragen“, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag. Aus Regierungskreisen war zusätzlich zu hören, Berlin stehe in „konstruktiven Gesprächen“ mit EADS über das Thema. Das französische Finanzministerium äußerte sich zunächst nicht. Deutschland und Frankreich sind die beherrschenden Länder beim europäischen Gemeinschaftsunternehmen EADS. Am Mittwoch hatten BAE und EADS Fusionspläne veröffentlicht. Die Unternehmen wollen ihre Geschäfte zusammenlegen, aber getrennt an der Börse gelistet bleiben, wie es hieß. BAE Systems würde 40 Prozent und EADS 60 Prozent halten, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die EADS-Aktie reagierte am Donnerstag mit einem Einbruch von mehr als sechs Prozent auf die Nachricht. BAE ist ein fast reiner Militärkonzern, der auch Panzer und Kriegsschiffe baut. EADS hat den Schwerpunkt Zivilluftfahrt mit der wichtigsten Tochter Airbus, baut aber auch Hubschrauber und Flugzeuge für das Militär. In Deutschland ist EADS vor allem in Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit Airbus zu Hause und in Bayern mit dem Militärgeschäft. Mit der Fusion würde ein weltweiter Gigant im Flugzeugbau und Militärtechnik entstehen: Mit mehr als 220.000 Mitarbeiter käme der Konzern auf 50 Milliarden Euro Umsatz. Der weltweit größte Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen, der US-Konzern Boeing, setzte 2011 mit 165.000 Beschäftigten umgerechnet 54 Milliarden Euro um. Laut Mitteilung sollen die Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland Aktien an dem Unternehmen erhalten. Der europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS ging im Jahr 2000 aus einer Fusion des deutschen Unternehmens DASA mit dem französischen Konzern Aérospatiale-Matra sowie dem spanischen Unternehmen CASA hervor. Die größte Sparte des Unternehmens ist mit Airbus der Flugzeugbau. Zu EADS gehören unter anderem auch der Satellitenbauer Astrium, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und das Rüstungsunternehmen Cassidian. EADS beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 128.000 Mitarbeiter an mehr als 170 Standorten. BAE Systems hatte im Herbst vergangenen Jahres angesichts drastischer Kürzungen in den Verteidigungsbudgets zahlreicher Länder einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Weltweit beschäftigt das Unternehmen nach eigenen Angaben 83.600 Mitarbeiter. Im vergangenen Monat hatte BAE einen leichten Gewinnrückgang für das erste Halbjahr ausgewiesen und einen vorsichtigen Ausblick für den US-Markt gegeben. Beide Unternehmen haben bis zum 10. Oktober Zeit, einen Deal bekanntzugeben oder zu erklären, dass sie die Fusionspläne nicht weiter verfolgen wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck zur Beschneidungsdebatte: Jüdische Lebenspraxis bleibt
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, Juden in Deutschland die rituelle Beschneidung weiterhin zu ermöglichen. „Jüdischer Glauben und jüdische Lebenspraxis sind Teil unserer Kultur. Das ist selbstverständlich. Das muss selbstverständlich bleiben“, sagte Gauck am Donnerstag anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes in Berlin. Die Debatte über die rituelle Beschneidung war von einem Urteil des Kölner Landgerichts ausgelöst worden, wonach sie eine strafbare Körperverletzung ist. Das Urteil hatte einen Sturm der Entrüstung in der jüdischen Welt ausgelöst. Unter anderem bat der israelische Staatspräsident Schimon Peres Deutschland, das Ritual der Beschneidung zu schützen. Gauck sagte, er verstehe die Sorge um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland aber er teile sie nicht. Für ihn sei vollkommen klar: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – heute und in der Zukunft.“ dapd (Politik/Politik)
Knobloch fasst wieder Hoffnung für Juden in Deutschland
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, schöpft nach ihren pessimistischen Aussagen wieder Hoffnung für die Zukunft von jüdischem Leben in Deutschland. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden dankte am Donnerstag dem Verleger Alfred Neven DuMont, dass er sich in der Beschneidungsdebatte solidarisch mit den in Deutschland lebenden Juden gezeigt hatte. „Es tut gut, verstanden zu werden“, schrieb Knobloch in der „Berliner Zeitung“. Der Vorsitzende der Mediengruppe M. DuMont Schauberg hatte mit einem offenen Brief auf einen Beitrag Knoblochs in der „Süddeutschen Zeitung“ reagiert, in dem sie beklagte, durch die Beschneidungsdebatte sei die jüdische Existenz in Deutschland infrage gestellt. In seinem Brief sicherte Neven DuMont ihr und den in Deutschland lebenden Juden seine Unterstützung zu. Solche Signale des Willkommenseins habe die jüdische Gemeinschaft in den letzten Jahren „immer seltener erfahren“, schrieb Knobloch. Zugleich betonte sie: „Ihre Worte machen mir Mut und lassen mich meine fast verloren geglaubte Hoffnung wieder spüren.“ dapd (Politik/Politik)
Die Stunde der Interpreten
Berlin (dapd). Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? – Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. Dagegen sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die EZB sei durch das Versagen der Politik zum letzten handlungsfähigen Akteur in der Euro-Schuldenkrise geworden. Die Linke forderte ein neues Bundestagsvotum. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die deutsche Beteiligung am ESM zurückgewiesen, jedoch verlangt, dass die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe und Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen.“ Die CSU fühle sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es einen logischen Zusammenhang gebe zwischen den Schuldenbremsen im Inland und einem Verbot von Schuldenexpansionen bei internationalen Verpflichtungen. Steinbrück sieht EZB als letzen Akteur Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im kommenden Jahr gilt, warf der Bundesregierung vor, jede Debatte über Alternativen zu deren Euro-Politik mit dem Kampfbegriff „Schuldenunion“ zu diskreditieren. „Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. Das Ergebnis sei, „dass die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür betreibt“. Er mache dem EZB-Präsidenten Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf. Draghi sei „durch politische Unterlassung in diese Rolle gedrängt worden“. Steinbrück plädierte für einen Schuldentilgungsfonds. „Jede Summe, die für Rettungsmaßnahmen genannt wurde, ist bald von einer anderen überholt worden“, sagte er. „Niemand weiß, ob die Mauern inzwischen hoch genug sind.“ Linke fordern Sozialklausel Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte eine erneute Bundestagsabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt. „Eine erneute parlamentarische Befassung entspräche dem Geist des Karlsruher Urteils“, sagte Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „Abgeordnete aus allen Parteien könnten sich zusammentun und eine bindende Sozialklausel mit zwei Regeln beschließen: kein Euro ohne Zustimmung des Bundestags und kein Sozialabbau für die Euro-Rettung.“ Industriepräsident Hans-Peter Keitel mahnte die Politik zur strikten Einhaltung des Urteils. „Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tatsächlich das Parlament zustimmen“, sagte er der „Welt“. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Wilisch wertete das Urteil als Schritt in Richtung Haftungs- und Schuldenunion. „Es wird jetzt immer weiter gehen, Programm um Programm, weil es bequemer ist, sich von anderen die Zinsen subventionieren zu lassen, als mühsame Strukturanpassungen umzusetzen“, sagte Willsch der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“ laut Vorabbericht. „Wer wissen will, wohin die Reise geht, soll sich die Situation Italiens in den 70er- und 80er-Jahren vergegenwärtigen: Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum.“ Euro-Skeptiker Schäffler will ESM einen Deckel verpassen Willisch und sein FDP-Bundestagsabgeordnetenkollege Frank Schäffler forderten, bei der Ratifikation des ESM müsse ein Vorbehalt erklärt werden, dass Deutschland nicht für mehr als 190 Milliarden hafte. Schäffler sagte, dies deckle die „Schlagfähigkeit“ des ESM. „Niemand wird ihm einen Kredit geben, dessen Rückzahlung gefährdet wäre, weil Deutschlands Haftung durch den Vorbehalt begrenzt wird“, sagte Schäffler der Zeitung. Damit sei der Betrag von 190 Milliarden Euro für den ESM zwar weg, aber eben nicht mehr. dapd (Politik/Politik)
Grüne Künast wirft Nachrichtendiensten tödliche Ignoranz vor
Halle/Saale (dapd). Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug kritisiert. „Der Skandal wird immer unglaublicher“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) laut Vorabbericht. „Dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen verschwunden sind, ist kein Zufall. Die Geheimdienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Künast sagte, solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte sie. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)