Berlin/Büchel (dapd-rps). Jahrelang haben sich Friedensaktivisten den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern auf die Fahnen geschrieben. Zuletzt hatten sich dann auch die Bundesregierung und allen voran Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für den Abzug stark gemacht. Doch die Hoffnung ist verflogen – nun sollen die Bomben nicht verschwinden, sondern sogar modernisiert werden. Eine Initiative Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs, Norwegens und der Niederlande konnte vorerst nicht durchgesetzt werden, bestätigte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff auf dapd-Anfrage. Es sei im Rahmen der Verhandlungen in der NATO nicht gelungen, einen zeitnahen Abzug der Waffen zu vereinbaren. Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) sieht dennoch weiter Chancen für einen Abzug der Bomben aus Europa. Die Initiative der Bundesregierung zum Abzug der Waffen aus Deutschland habe sich zwar vorerst totgelaufen, sollte aber nicht als endgültig gescheitert eingestuft werden, sagte BITS-Chef Otfried Nassauer der Nachrichtenagentur dapd. Die Bundesregierung könne ihre Ziele immer noch erreichen, indem sie in der NATO einen Konsens für die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Europa verhindere. Dann stünde der Abzug der Bomben automatisch erneut auf der Tagesordnung, weil die derzeitigen Bomben nur noch wenige Jahre einsatzfähig wären, argumentierte der Friedensforscher. Davon betroffen wären dann auch die bis zu 20 amerikanischen Atombomben des Typs B61, die auf dem Bundeswehrfliegerhort des 33. Jagdbombegeschwaders im rheinland-pfälzischen Büchel lagern sollen. Dass die Bundesregierung diesen Weg tatsächlich geht und sich gegen eine Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen wehrt, scheint allerdings eher unwahrscheinlich. „Ich habe kein Problem damit“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Hoff. „Mir sind Atomwaffen lieber, die modernisiert einen Sicherheitsgewinn darstellen, als Waffen, die über einen längeren Zeitraum gelagert nicht mehr den technischen Anforderungen genügen.“ BITS-Recherchen zufolge wollen die USA die vier vorhandenen Versionen des Atombombenmodells B61 durch eine einzige neue Bombe des Typs B61-12 ersetzen. Die maximale Sprengkraft soll bei 50 Kilotonnen liegen. Das bedeutet, die Bomben wären vier Mal stärker als die Hiroshima-Bombe. Aus den bisher frei fallenden Bomben sollen Lenkwaffen mit einem computergesteuerten Heckleitwerk werden, die zielgenauer und damit militärisch nützlicher werden. Die Kosten für die Umrüstung würden vom amerikanischen Energieministerium auf acht Milliarden Dollar und vom dortigen Verteidigungsministerium sogar auf zehn Milliarden Dollar geschätzt, erklärte der BITS-Chef. Kosten für die Trägerflugzeuge kämen noch hinzu. Sollte der amerikanische Kongress die Gelder bewilligen, könnte die erste neue Atombombe im Jahr 2019 fertiggestellt sein, glaubt Nassauer. Amerikanischen Plänen zufolge solle im Jahr 2020 mit der Stationierung in Europa begonnen werden, vermutlich an den gleichen Orten, an denen sie heute lagern. Die Tornados auf dem Fliegerhorst in Büchel sollten eigentlich im kommenden Jahr durch Eurofighter, die keine Atombomben tragen können, ersetzt werden. Nun gehen die Eurofighter laut BITS stattdessen an den niedersächsischen Standort Wittmund. In welcher Form der rheinland-pfälzische Standort für eine Modernisierung der Atomwaffen umgerüstet werden müsste, wisse auch die Bundeswehr noch nicht, sagte Nassauer. Bisher will die Bundeswehr laut BITS weiterhin 46 Tornados als Trägerflugzeuge für die Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorhalten, 44 davon in Büchel. Sie bekämen derzeit eine verbesserte Elektronik und die nötige Technik, um neben Atomwaffen und dem Marschflugkörper Taurus auch neue lasergelenkte Präzisionswaffen einsetzen zu können, sagt Nassauer. Nach derzeitiger Planung könnten die Tornados noch rund 13 Jahre fliegen. Was danach mit dem Standort Büchel passiere sei unklar. dapd (Politik/Politik)
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Niederländische Wähler erteilen Euroskeptikern eine Absage
Den Haag (dapd). Die Euroskeptiker haben bei der Parlamentswahl in den Niederlanden eine herbe Niederlage erlitten. Als stärkste Kraft ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte aus der Abstimmung hervor. Es folgte laut am Donnerstag veröffentlichtem Ergebnis die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA). Das Land steuerte damit auf eine Große Koalition zu. Abgeschlagen waren die eurokritischen Sozialisten und die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die hohe Verluste hinnehmen musste. Die VVD kam auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament und konnte damit zehn Mandate hinzugewinnen. Die Sozialdemokraten von Parteichef Diederik Samson legten um neun Sitze auf 39 zu. Rutte erklärte seine Partei am frühen Donnerstagmorgen zum Wahlsieger. Mit sichtbarer Erleichterung sagte der 45-Jährige: „Leute, Leute, das ist eine starke Bestätigung.“ Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen. „Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird“, erklärte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Ein Termin für den Beginn der Koalitionsverhandlungen war zunächst nicht bekannt. Der ehemalige Sozialminister Henk Kamp von der VVD wurde mit ersten Sondierungen beauftragt. Er soll seine Ergebnisse am 20. September vorstellen. Rutte sagte, das Ergebnis sei eine Aufforderung an seine Regierung, die Arbeit fortzusetzen. Beide großen Parteien konnten höhere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet. Der größte Verlierer war dagegen Wilders, der einen Wahlkampf gegen den Euro geführt hatte. Seine Partei für die Freiheit fiel von 24 auf 15 Sitze. Die Sozialistische Partei blieb unverändert bei 15 Mandaten. Sowohl die VVD als auch die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Wahlausgang in den Niederlanden und gratulierte Rutte zum Sieg. Das Wahlergebnis sei „eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten“, erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, sagte, die Ergebnisse würden sich weit über die Grenzen der Niederlande hinaus auswirken. „Sie sind ein Schlag ins Gesicht für den antieuropäischen Extremismus und Populismus“, sagte der Belgier am Donnerstag. „Die niederländischen Wähler haben sich klar für eine Stärkung des pro-europäischen Kurses entschieden.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Entwarnung im US-Konsulat nach Feuerwehr-Großeinsatz
Berlin (dapd-bln). Entwarnung im US-Konsulat: Eine stundenlange Suche nach gefährlichen Substanzen durch die Berliner Feuerwehr endete am Donnerstag ergebnislos. Mitarbeiter der Visa-Abteilung hatten am Vormittag plötzlich über Gestank und Atemnot geklagt, woraufhin der Alarm ausgelöst worden war, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Bereich um das Konsulat wurde gesichert, eine Seitenstraße abgesperrt. Entgegen ersten Angaben musste das Gebäude nicht evakuiert werden. Die Mitarbeiter hatten es bereits verlassen. Drei Angestellte kamen den Angaben der deutschen Behörden zufolge vorsorglich ins Krankenhaus. Die Lage war zunächst unübersichtlich und die Angaben widersprüchlich. Zunächst hatte es irrtümlich geheißen, dass in dem Konsulat in Berlin-Dahlem ein Briefumschlag oder ein Päckchen mit gefährlichen Substanzen eingegangen sei. Ausgelöst hat den Einsatz aber offenbar ein Mann, als er in der Visa-Abteilung seinen Pass abgab. Er hatte laut einem Polizeisprecher einen Termin im Konsulat. Offenbar ist der Mann Albaner. Nach Beendigung des Einsatzes habe man ihn wieder gehen lassen. Die Ursache für die Atemnot der Angestellten blieb derweil weiter unklar. Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall ernst genommen, sagte ein Sprecher. Gerade vor der weltweiten Sicherheitslage habe man sehr sensibel mit den amerikanischen Sicherheitsbelangen umgehen wollen. Wegen eines US-Films, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, war es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Übergriffen auf ausländische US-Einrichtungen gekommen. Dabei war unter anderem auch der Botschafter in Libyen ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Familienetat soll 2013 um fünf Prozent steigen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kann im kommenden Jahr mit 7,1 Milliarden Euro für ihren Etat rechnen. Das sind 338 Millionen Euro oder fünf Prozent mehr als 2012. „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich Familien auf Union und FDP verlassen“, sagte Schröder am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Für Herbst kündigte sie einen Gesetzentwurf an, der es ermöglichen soll, künftig Elternzeit auch auf Großeltern zu übertragen. Zugleich verteidigte Schröder das umstrittene Betreuungsgeld, für das im kommenden Jahr knapp 400 Millionen Euro vorgesehen seien. Für den Kita-Ausbau seien ferner neue Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro geplant, um mindestens 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, fügte Schröder hinzu. Sie erwarte von jenen Bundesländern, „die immer noch im Energiesparmodus unterwegs“ seien, nun verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Plätze rechtzeitig zu Beginn des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. In der Gleichstellungsdebatte lehnte Schröder erneut eine gesetzlich vorgeschriebene Quote ab. „Ich kämpfe für eine intelligente Quote“, die Unternehmen selbst verbindlich festlegen sollten, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Altersarmut setzt Bundesregierung unter Zugzwang
Wiesbaden (dapd). Die wachsende Altersarmut bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition in der Haushaltsdebatte des Bundestags Versagen in der Rentenpolitik vor. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte eine „Gerechtigkeitslücke im Rentensystem“ ein. Ihr Ministerium bestätigte, dass Langzeitarbeitslose ab 2013 acht Euro pro Monat mehr an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Laut Statistik ist die Zahl von Armut bedrohter Menschen in Deutschland 2011 gestiegen. Im Bundestag beschuldigte Nahles die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag, sie unternehme nichts gegen die millionenfach gezahlten Niedriglöhne. Die geplante „Zuschussrente“ für Geringverdiener, die von der Leyen vorgeschlagen hatte, lehnte Nahles ab. Geringverdiener könnten nicht privat vorsorgen, wie es das Konzept vorsehe. Von der Leyen sagte, es gebe eine wachsende Gruppe von Menschen, die trotz langjähriger Erwerbsarbeit keine Rente oberhalb des Existenzminimums erzielten. Dies müsse verändert werden. Die Ministerin betonte: „Die Rente ist sicher, wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir privat vorsorgen und wenn wir genügend Kinder erziehen.“ Die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nannte Leyen unausweichlich. Nachfolgende Generationen von Arbeitnehmern dürften nicht überlastet werden. Zur Vermeidung von Altersarmut fordert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung neben einer deutlichen Anhebung des Rentenniveaus eine steuerfinanzierte Aufstockung von Minirenten. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose will die Bundesregierung aufstocken. Der Regelsatz für Hartz IV soll ab Januar 2013 um acht auf 382 Euro angehoben werden, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist der Anteil der von Armut bedrohten Bürger 2011 in fast allen Bundesländern gestiegen. Die Gefahr, arm zu sein oder zu werden, besteht danach in Bremen (22,3 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) für jeden fünften Bürger. Dagegen ist in Baden-Württemberg (11,2 Prozent) und Bayern (11,3 Prozent) nur jeder Zehnte in Gefahr. Als armutsgefährdet galten 2011 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem Monatseinkommen von weniger als 848 Euro. ( http://url.dapd.de/EMGpXG ) dapd (Politik/Politik)
Kieler Fraktionen wollen Piraten zu Vertraulichkeit zwingen
Hamburg (dapd). Der Kieler Landtag will die Vertraulichkeit von Beratungen im Ältestenrat verbindlich vorschreiben. In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung fordern alle Parteien mit Ausnahme der Piraten den vertraulichen Umgang mit Beratungsinhalten, Protokollen und Unterlagen, wie ein Landtagssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage bestätigte. Im Falle eines Verstoßes kann nun auch eine gesamte Fraktion von Sitzungen ausgeschlossen werden. Bislang sei es ungeschriebenes Gesetz gewesen, dass Inhalte nicht an die Öffentlichkeit gelangten, sagte der Sprecher. Auch für die Sitzungen von Ausschüssen soll es einen entsprechenden Passus geben. Hintergrund ist ein Streit mit der Piratenpartei, die selbst mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb fordert. Die Piraten hatten nach Sitzungen des Ältestenrates Details in ihrer Partei besprochen und damit die anderen Fraktionen düpiert. Der Antrag der Fraktionen soll Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden. (Der Antrag im Internet: http://url.dapd.de/M48qps ) dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern Neuausrichtung der Banken
Berlin (dapd). Verbraucherschützer fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Banken. „Die Institutionen müssen sehr viel tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch die Finanzkrise und ihr Gebaren verloren gegangen ist“, sagte der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, am Donnerstag bei der Vorstellung des Buches „Wie sich die Finanzbranche neu erfindet“ in Berlin. Auch die Online-Bank ING-Diba sieht eine Neuausrichtung der Geschäftsmodelle für unabdingbar. Dabei müsse „der Gewinn der langfristigen Loyalität der Kunden im Vordergrund stehen und nicht der schnelle Profit“, sagte der Vorstandsvorsitzende von ING-Diba, Roland Boekhout. Die Bank der Zukunft ist Billen zufolge kundenorientiert und stärker auf Anlageziele und -grenzen der Verbraucher ausgerichtet. Außerdem biete sie einfache Basisprodukte. „Die Verbraucher wünschen sich verständliche Produkte“, sagte Billen. Eine Bank dürfe nicht an der Not der Verbraucher Geld verdienen. Vielmehr müsse sie Verbrauchern in finanzieller Notlage mehr Flexibilität ermöglichen, um einer Schuldenfalle zu entkommen. Billen sprach sich zudem gegen Provisionen für Bankberater aus: „Ich würde Provisionen verbieten. Sie sind der entscheidende Fehlansatz.“ Bei den Banken habe sich eine Gewohnheit entwickelt, die den Kunden nicht als Beratungskunden sehe, sondern als Verkaufspartner. Eine unabhängige Kundenberatung sei aber nur auf Honorarbasis möglich. „Durch Provisionen entstehen Fehlanreize, weil es nicht mehr darum geht, ob das Produkt zum Kunden passt oder nicht“, sagte Billen. Die Aufgabe der Bank solle darin bestehen, dem Kunden ein Produkt zu empfehlen, das er auch brauche. „Das muss die Deutsche Bank, wie alle anderen, begreifen“, sagte Billen. Auch Boekhout sieht die Neigung, dem Kunden ein Produkt zu empfehlen, das dem Berater die höchste Provision bezahlt. „Das Beste für den Kunden ist es aber oft nicht“, sagte Boekhout. Mitarbeiter der ING-Diba arbeiteten daher auf Honorarbasis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte machen Praxen dicht
Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich schon kommende Woche auf geschlossene Arztpraxen einstellen: Die Mediziner wollen bundesweit streiken. Rund 75 Prozent der Ärzte stimmten in einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Arztverbänden für Praxisschließungen, teilte die Allianz deutscher Ärzteverbände am Donnerstag in Berlin mit. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Patientenvertreter und Sozialverbände protestierten heftig. Der GKV-Spitzenverband und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro (plus 0,9 Prozent) zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro (plus 11 Prozent). Die nächste Verhandlungsrunde findet am kommenden Samstag statt. KBV-Chef Köhler kündigte an, an der bisherigen Forderung festzuhalten. Die KBV sei aber bereit, „Kompromisslösungen zu akzeptieren“. Köhler kritisierte unter Hinweis auf die GKV-Rücklagen in Höhe von 21,8 Milliarden Euro, die Kassen agierten „als eine Art Sparkasse. Aber das ist, mit Verlaub, nicht ihr Auftrag.“ Einen direkten Zusammenhang der Ärzteforderungen mit den Überschüssen der Kassen verneinte der KBV-Vorstandsvorsitzende aber. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, ergänzte, es liege jetzt an den Krankenkassen „den Knoten zu durchschlagen“. Köhler stellte klar, die Versorgung von akut Kranken und Schmerzpatienten werde auch bei Praxisschließungen nicht gefährdet sein. Dies könne über den ärztlichen Bereitschaftsdienst sichergestellt werden. Die Ärzte erwarten für die geplanten Praxisschließungen eine hohe Akzeptanz bei den Patienten. „Das Verständnis der Patienten ist auf jeden Fall da“, sagte der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich. Höhere Honorare würden schließlich für Kostensteigerungen in den Praxen verwendet, „nicht damit sich Ärzte ein neues Auto kaufen können“. Heinrich erläuterte, von den rund 103.000 in den Verbänden organisierten Ärzten hätten „sich knapp 50 Prozent“ an der Urabstimmung beteiligt. Wie genau der Ärzteprotest gestaltet wird, solle am Montag entschieden werden. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, betonte, nur jeder vierte Arzt und Psychotherapeut habe für einen Streik gestimmt. Die Kassen hätten „kein Verständnis für die angekündigten Praxisschließungen“, denn mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen nach Abzug der Praxiskosten von mehr als 160.000 Euro gehörten Ärzte nach wie vor zu den wirklich gut Verdienenden. „Wir fordern die diversen Ärzteverbände auf, die Debatte über die Höhe des Honoraranstiegs nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“, verlangte Lanz. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kritisierte die Streikabsicht der Ärzte scharf. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte „eindringlich vor der drohenden Eskalation im Honorarstreit“. Insbesondere kranke und ältere Menschen dürften „keinesfalls durch Versorgungsengpässe verunsichert werden“, mahnte Bauer. Der SoVD-Präsident forderte die Ärzte auf, den Schlichterspruch zu akzeptieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, unterstrich, das Problem bei den Ärztehonoraren sei zuerst die ungerechte Verteilung in den eigenen Reihen. „Der Versuch, Patienten mit Praxisstreiks letztlich als Druckmittel für die Honorarforderungen zu missbrauchen, zeugt von mangelnder Sensibilität“, bemängelte die Bundestagsabgeordnete. Sie fügte hinzu: „Die Ärzte bekommen es hin, über ihren geringen Verdienst zu klagen und im gleichen Atemzug über den Spitzensteuersatz. Das birgt ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ dapd (Politik/Politik)
Konjunkturaussichten trüben sich ein
Kiel/Halle (dapd). Ökonomen führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich einig: Die Eurokrise kommt bis Jahresende endgültig in Deutschland an und wird spätestens ab 2013 zu einer spürbaren Eintrübung der Konjunkturaussichten führen. Bei der Benennung des Ausmaßes der zu erwartenden Abschwächung des Wirtschaftswachstums scheiden sich allerdings die Geister. So korrigierte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) seinen am Donnerstag vorgelegten Konjunkturausblick für Deutschland für das laufende Jahr nur leicht nach unten. Demnach erwartet das IfW – wie am Vortag auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) – für 2012 ein Wachstum von 0,8 Prozent. Im Juni hatten die Kieler Forscher noch ein Plus von 0,9 Prozent vorhergesagt. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird in der zweiten Jahreshälfte zwar noch leicht aufwärtsgerichtet bleiben, die Dynamik wird aber spürbar schwächer ausfallen als in den ersten sechs Monaten“, schreiben die Ökonomen. Ihre Prognose für 2013 nehmen die IfW-Experten noch deutlicher zurück. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent statt der zuvor prognostizierten 1,7 Prozent. Gründe dafür seien die schwache Nachfrage auf dem Weltmarkt und ausbleibende Investitionen im Zeichen der Eurokrise. Deutlich pessimistischer blicken ihre Kollegen vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in die Zukunft. Zwar rechnen sie laut ihrer am selben Tag veröffentlichten Konjunkturprognose für das laufende Jahr mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9 Prozent. Allerdings waren sie bei ihrer letzten Prognose im März dieses Jahres noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Bei ihrem Ausblick für das kommende Jahr rechnen die IWH-Forscher damit, dass die „immer neuen Schübe der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum“ das Wirtschaftswachstum auf 0,8 Prozent herunterschraubt. Im Frühjahr hatten sie noch ein Wachstum von 2,2 Prozent vorausgesagt. Aufgrund der vorliegenden Daten sei nun davon auszugehen, „dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im dritten Quartal des Jahres 2012 zunächst noch einmal zulegen dürfte, bevor es im Winterhalbjahr 2012/2013 tendenziell stagnieren wird“, schreiben die Ökonomen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer Abschwächung des Wachstums. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird schwieriger werden“, sagte Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Dynamik wichtiger Exportmärkte nehme ab. „Deswegen erwarten wir eine gedämpfte Konjunktur – auch für das nächste Jahr“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder lobt Kompromissbereitschaft der CSU beim Betreuungsgeld
Berlin/Jerusalem (dapd). In der unionsinternen Debatte über das Betreuungsgeld sieht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Kompromissbereitschaft bei der CSU. „Es freut mich, dass mein alter Vorschlag wieder aktuell wird, die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen“, sagte Schröder am Donnerstag zu „Spiegel Online“. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Rande seiner Israel-Reise gesagt, es könne noch über fachliche Verbesserungen an dem Gesetzesvorhaben gesprochen werden. Als Beispiel nannte er dabei die Forderung nach Kindervorsorgeuntersuchungen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Allerdings ist die Leistung auch bei CDU und SPD umstritten und wird von den Oppositionsparteien rundweg abgelehnt. Familienminister aus elf Bundesländern haben im August angekündigt, gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorzugehen. Seehofer betonte, es müsse klar sein, dass mit einer Zustimmungspflicht nicht für das gesamte Betreuungsgeld im Bundesrat eine Zustimmungspflicht entstehe. Dies wolle er „schwarz auf weiß“ von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigt haben. Zum Betreuungsgeld ist für Freitag im Bundestag eine Expertenanhörung geplant. dapd (Politik/Politik)