Lingen. Der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss (WGA) der Stadt Lingen hat jetzt das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum der Erwin Müller Gruppe besichtigt. Geschäftsführer Christian Gnaß ermöglichte den elf Ausschussmitgliedern während eines Rundgangs umfassende Einblicke in die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Unternehmens.
Merkel erleichtert über Super-Aufsichtsbehörde für Banken
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des nächtlichen EU-Gipfel-Marathons begrüßt und als Bestätigung der deutschen Position interpretiert. Zwar solle künftig eine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds möglich sein, allerdings werde die Europäische Zentralbank (EZB) dabei eine starke Rolle als „Super-Aufsichtsbehörde“ spielen, sagte die CDU-Chefin am Freitagvormittag in Brüssel. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“, die da laute: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Merkel wies zudem darauf hin, dass spar- und reformwillige Länder wie Spanien und Italien zwar erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm bekämen – sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten müssten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EU-Gipfel beflügelt DAX
Frankfurt/Main (dapd). Die überraschend deutliche Ausweitung der Finanzhilfen für kriselnde Euro-Staaten treibt die Kurse an den Börsen kräftig in die Höhe. Der DAX gewann am Freitag innerhalb der ersten 20 Minuten nach Handelsstart 2,6 Prozent auf 6.308 Punkte. Zuvor hatten bereits die Kurse in Asien kräftig angezogen. Der Nikkei legte 1,5 Prozent auf 9.007 Zähler zu. Der Euro verbesserte sich seit Donnerstagnachmittag um rund anderthalb Cent, konnte aber die kurzzeitig übersprungene Marke von 1,26 Dollar nicht halten. Gegen 9.20 Uhr stand die Gemeinschaftswährung bei 1,2581 Dollar. Auch die deutschen Nebenwerte profitierten von der Entlastung, die das Geld der Euro-Partner den Krisenländern bringen soll. Der MDAX gewann 2,1 Prozent auf 10.147 Zähler. Der TecDAX stieg um 1,4 Prozent auf 735 Punkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Miele sucht Deutschlands älteste Waschmaschine
Gütersloh. Besitzen Sie eine alte Waschmaschine für den gewerblichen Einsatz, gleich welchen Herstellers, die schon Museumswert hat – aber immer noch betriebsbereit ist? Wenn mindestens sieben Kilo Wäsche hineinpassen, lohnt ein Besuch auf der Aktionswebsite www.miele-professional.de/wanted: Hier wird die älteste Gewerbewaschmaschine Deutschlands gesucht. Als Finderlohn für den spektakulärsten Fund gibt es eine Profi-Waschmaschine neuester Bauart aus der erfolgreichen Miele-Generation „octoplus“.
Bosbach nennt ESM Schritt in Richtung Transferunion
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisiert den Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion. „Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Rheinische Post“. „Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190 Milliarden Euro übernehmen – und zwar auf Dauer“, fügte er hinzu. Er sei auch deshalb gegen den ESM, „weil wir damit faktisch die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, also die Vorschrift, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, außer Kraft setzen“, erläuterte Bosbach seine Haltung. Im Bundestag wird am (heutigen) Freitagabend über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit. dapd (Politik/Politik)
12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt
München (dapd). Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Freitagabend werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen. Sämtliche Klagen liegen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Die Kläger, unter ihnen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und alle Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisieren eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Gerügt wird eine „Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung“. Die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen der Staatsorganisation und die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene seien auch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht statthaft. Über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt: Linke fordert von Kanzlerin Sozialstaatsgarantie
Leipzig (dapd). Unmittelbar vor der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt fordert die Linke eine Schutzklausel für die Bürger und wirft der Bundesregierung vor, die Folgen für die öffentlichen Haushalte zu verschweigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse umgehend eine „Sozialstaatsgarantie“ abgeben und darin „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“, sagte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung“. „Spätestens nach der nächsten Wahl wird ein zusätzlicher milliardenschwerer Spardruck in den Haushalten von Bund und Ländern entstehen“, warnte Wagenknecht. Es sei absurd, dass die Regierung kein Wort über die Folgen verliere. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Feldmann als neuer Frankfurter OB ins Amt eingeführt
Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Peter Feldmann ist neuer Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Der 53-Jährige wurde am Donnerstagabend im Rathaus als Nachfolger von Petra Roth (CDU) ins Amt eingeführt. Der 53-Jährige ist der erste Sozialdemokrat seit 17 Jahren auf dem Stuhl des Stadtoberhaupts der Mainmetropole. Er hatte die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Ende März mit 57,4 Prozent der Stimmen gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) gewonnen. Feldmann, der am Sonntag offiziell die Amtsgeschäfte aufnimmt, will in der nächsten Woche erste Gespräche mit der Koalition aus CDU und Grünen im Frankfurter Stadtparlament über die künftige Zusammenarbeit im Magistrat aufnehmen. Er wurde am Donnerstag vor der Stadtverordnetenversammlung vereidigt, nachdem Roth zuvor endgültig als Oberbürgermeisterin verabschiedet worden war. Für den Abend war m Frankfurter Römer ein gemeinsamer Bürgerempfang von Roth und Feldmann geplant. dapd (Politik/Politik)
Trier führt Steuer auf Prostitution ein
Trier (dapd-rps). Die Stadt Trier führt eine Steuer auf Prostitution ein. Ab Oktober müssen Prostituierte für jeden Tag, an dem sie ihrem Gewerbe nachgehen, fünf Euro abführen. Das beschloss am Donnerstagabend der Trierer Stadtrat mit großer Mehrheit. Die Höhe der Abgabe berechnet sich „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“, heißt es im Beschlusstext für eine Änderung der städtischen Vergnügungssteuersatzung. Die Einführung der neuen Steuer soll der mit rund 700 Millionen Euro verschuldeten Stadt jährlich rund 87.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen. Allerdings rechnet man im Rathaus auch mit einem erheblichen Arbeitsaufwand und setzt darauf, dass die häufig ihren Arbeitsort wechselnden Prostituierten die Abgabe unaufgefordert überweisen. dapd (Politik/Politik)
Linde legt angeblich Milliardengebot für US-Konzern vor
München (dapd-bay). Der Gasekonzern Linde bietet angeblich eine Milliardensumme für einen amerikanischen Sauerstofflieferanten. Wie in einem Internetblog der „Financial Times“ berichtet wurde, legte Linde für den US-Konzern Lincare ein Kaufangebot über 3,4 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) vor. Ein Linde-Sprecher wollte die Marktberichte nicht kommentieren. Die Aktie des DAX-Konzerns büßte nach Bekanntwerden des Berichts deutlich an Wert ein. Am Abend stand sie noch 1,8 Prozent im Minus bei 116,90 Euro. Da neben Linde auch noch der große Konkurrent Air Liquide im Rennen sind, fürchten die Analysten der baden-württembergischen Landesbank LBBW einen Bieterwettstreit, der den Preis in die Höhe treibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)