Passau (dapd). Bei der Bundesnetzagentur in Bonn liegen mehr als 860 Verbraucherbeschwerden zu R-Gesprächsanrufen vor. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. R-Gespräche sind Telefonate, bei denen der Angerufene die Kosten übernimmt. „Aufgrund der hohen Dunkelziffer dürfte es mehrere Zehntausend dieser kriminellen Anrufe gegeben haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Die Methoden werden immer raffinierter“, sagt die Rechtsschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Helke Heidemann-Peuser. Bis zu 150.000 Betroffene beschweren sich jedes Jahr bei den Verbraucherzentralen über unerwünschte Werbeanrufe. Heidemann-Peuser hält das 2009 eingeführte Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung nicht für ausreichend und fordert eine Verschärfung der Vorschriften. Angekündigt wurde das bereits, doch geschehen ist bisher nichts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegt, der auch eine Anhebung des Bußgeldes für unerwünschte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro vorsieht. Nach Informationen der Zeitung liegt der Entwurf der Justizministerin jedoch auf Eis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung plant angeblich verdeckte Ermittlungen bei Kundenberatern in Banken
Essen (dapd). Getarnte Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken in verdeckten Ermittlungen kontrollieren. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) eine gesetzliche Regelung für den Einsatz solcher Testkunden in Banken. Dazu soll eine entsprechende Ermächtigung ins Wertpapierhandelsgesetz eingefügt werden, nachdem ein früherer Anlauf an Datenschutzbedenken gescheitert war. Der Einsatz von Testkunden werfe allerdings rechtliche Fragen vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und die Grundrechte der Bankberater auf, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies werde von der Regierung derzeit eingehend geprüft. Nach den Plänen soll die Finanzaufsicht Bafin eigene Beamte oder externe Auftragnehmer als getarnt agierende Testkunden in Banken entsenden, um dort die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu prüfen – bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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IG-Metall-Chef Huber warnt Opel-Mutter
München (dapd). Nach dem überraschenden Abgang von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke warnt IG-Metall-Chef Berthold Huber die Konzernmutter General Motors (GM) davor, die Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite einseitig zu brechen. Die IG Metall sei „knallhart“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass GM die Verträge einhält.“ Die IG Metall gebe „keinen einzigen Standort preis“. Auf die Frage, was geschehe, sollte sich GM nicht an die Vereinbarungen halten, sagte der Gewerkschafter: „Davor kann ich nur warnen. Wer Opel aufgeben wollte, muss wissen: Das wären die teuersten Werksschließungen, die ein Konzern jemals in Deutschland versucht hätte. Das würde Unsummen kosten.“ Das Konzernmanagement müsse nun vor allem verhindern, dass die Marktanteile von Opel weiter sinken. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt, gemeinsam mit der Belegschaft. Wir brauchen jemanden, der die Beschäftigten einbezieht. Manager, die mit frischen Ideen für eine Aufbruchstimmung sorgen“, sagte Huber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauernverband erwartet unterdurchschnittliche Getreideernte
Dortmund (dapd). Der Deutsche Bauernverband rechnet in diesem Jahr mit einer im langjährigen Vergleich unterdurchschnittlichen Getreideernte. „In einigen Regionen gab es schon unbefriedigende Bedingungen zur Aussaat“, sagte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Wo im Februar dann kein Schnee lag, hat der sehr strenge Frost Auswinterungsschäden erzeugt. Die Einbußen durch dieses Ereignis schätze ich bundesweit auf rund 350 Millionen Euro.“ Die Erträge seien regional stark unterschiedlich verteilt. Neben Regionen mit Spitzenerträgen gäbe es auch Gegenden mit witterungsbedingten Einbußen im zweistelligen Prozentbereich. „Die Einbußen bei den Erträgen können zum Glück etwas durch höhere Preise ausgeglichen werden“, erklärte Rukwied. Allerdings seien in allen Betrieben die Kosten für Energie, Dünger und Pflanzenschutzmittel um rund zehn Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger warnt vor Vorverurteilung von Mappus in EnBW-Affäre
Stuttgart (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) in der EnBW-Affäre gewarnt. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Oettinger laut einem Vorabbericht: „Auch hier gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung in vollem Umfang.“ Zugleich rief der heutige EU-Kommissar für Energie seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: „Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen.“ Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. dapd (Politik/Politik)
Politiker von SPD und Linken wollen Vermögende stärker belasten
Berlin (dapd). In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag einer Zwangsanleihe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf. „Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“, sagte Stegner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Damit könnten sehr hohe Mittel mobilisiert werden. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht verlangte zum Abbau der Altschulden eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre in ganz Europa nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs der Nachkriegszeit. Der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, schlug automatische Steuererhöhungen vor: „Jedes Mal, wenn ein Staat die Defizitgrenze reißt, wird automatisch eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen erhoben, die bei besseren Wirtschaftsdaten wieder verzichtbar wird“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Energiewende kann zu einem sozialen Problem werden
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen bei der Energiewende in Deutschland. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. „Es wurden Lösungen gefunden, die nicht immer die preisgünstigsten waren“, räumte der Minister ein. Altmaier kündigte rasches Handeln an: „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt.“ Für September kündigte der CDU-Politiker ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an. Bei dem runden Tisch solle sicher gestellt werden, dass Menschen mit geringen Einkommen kostenlos eine gute Energieberatung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört
Düsseldorf (dapd). Der Zentralrat der Juden verlangt tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Rheinischen Post“ zu den Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto „gesucht – gefunden – geschreddert“ sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, kritisierte Graumann. Er stellte die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Der Zentralratschef erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot. „Die NPD sitzt munter in zwei Landtagen, wird durch Steuergelder gepäppelt und missbraucht die Plattformen, die der Staat ihr bietet“, sagte Graumann. „Ich werbe eindringlich dafür, sie jetzt endlich zu verbieten.“ Das „ewige Zögern und Zaudern“ sei kein Ruhmesblatt für einen entschlossenen Rechtsstaat. dapd (Politik/Politik)
Kauder sieht schwarz-gelbe Mehrheit für Betreuungsgeld gesichert
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht. „Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein“, sagte Kauder der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im September stehe die Entscheidung an. „Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen.“ Kauder wies darauf hin, dass das Familienministerium in der nächsten Wahlperiode eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen werde. „Danach wird man schauen, wo wir noch etwas verbessern können“, sagte er. „Jetzt aber stehen keine Entscheidungen an.“ dapd (Politik/Politik)
Mehr als 200 Straftaten gegen Moscheen seit 2001
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat seit 2001 in Deutschland 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, wie die „Frankfurter Rundschau“ schreibt. Darunter sind laut Innenministerium mehrere Brandanschläge, etwa in Ludwigsburg und Köln, sowie Schüsse, Steinwürfe und viele Sachbeschädigungen, aber auch verbale Drohungen und Schmierereien. In nur 36 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, die allermeisten davon kamen aus dem rechtsextremen Umfeld. Die Linkspartei kritisiert, dass mindestens 13 weitere bekannte Anschläge auf Moscheen nicht in der Statistik auftauchen – darunter eine Serie von sieben Brandanschlägen auf Berliner Moscheen 2010 und 2011, die der Täter selbst als politisch motiviert bezeichnet habe. So spiegele die Auflistung die islamfeindlichen Straftaten nur unvollständig wider, weil die Behörden viele politische Taten allein als „fremdenfeindlich“ erfassen oder weil bei antimuslimischen Taten keine politische Motivation erfasst wird, wenn der Täter nicht aus dem neonazistischen Umfeld stammt oder keine verfassungsfeindlichen Symbole hinterlässt. dapd (Politik/Politik)