Berlin (dapd). Deutschland stellt den Schutz seiner knapp 500 Handelsschiffe gegen Piratenangriffe auf eine neue gesetzliche Grundlage: Ab Mitte kommenden Jahres können Reeder ihre Schiffe unter deutscher Flagge nur durch bewaffnete private Sicherheitsfirmen schützen lassen, wenn diese eine deutsche Zulassung haben. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Damit müssen sich alle in- und ausländischen Schutzfirmen eine deutsche Lizenz besorgen, die pro Unternehmen zwischen 8.000 und 16.000 Euro kostet und für zwei Jahre gilt. Mit der regelmäßigen Überprüfung soll gewährleistet werden, dass „keine Desperados“ und „keine Söldnertruppen“ zum Schutz deutscher Schiffe eingesetzt werden, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP). Derzeit fahren 492 Hochseeschiffe unter deutscher Flagge, deren Zahl soll nun wieder steigen. Nicht wenige Reeder hatten in der Vergangenheit die Ausflaggung auch damit begründet, dass das deutsche Recht einen effektiven Schutz ihrer Schiffe behindere. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßte daher die Entscheidung. „Unsere Reeder brauchen klare Bedingungen, um die Seeleute effektiv vor der weiter andauernden Bedrohung durch Piraterie schützen zu können“, sagte Verbandspräsident Michael Behrendt, der auch die wichtigste deutsche Reederei Hapag-Lloyd leitet. Denn einer Umfrage der Unternehmensberatung PWC zufolge war jedes dritte deutsche Schifffahrtsunternehmen schon von Piraterie betroffen. 58 Prozent der Reeder haben laut der Studie Sicherheitsdienste an Bord. Zuständig für die Zulassung wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Kooperation mit der Bundespolizei sein. Die Hansestadt Hamburg wird dabei als zentrale Waffenbehörde fungieren. Allerdings sollen nur leichte Waffen zugelassen werden, schwere Waffen sowie Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, werden den Angaben zufolge nicht genehmigt. In erster Linie sollen die Sicherheitsleute die Schiffe bewachen und nur im Notfall verteidigen. Otto begründete den Vorstoß der Bundesregierung mit den zunehmenden Gefahren durch Piraterie. Zwar sei die Zahl der Attacken im ersten Halbjahr gerade im „Hochrisikogebiet“ vor der Ostküste Afrikas um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vergleichzeitraum 2011 gesunken. Doch entstehe auf der anderen Seite vor der westafrikanischen Küste eine neue Gefahrenquelle. Hier gingen Piraten mit deutlich größerer Brutalität vor und nähmen auf die Besatzung keine Rücksicht mehr, sagte der Staatssekretär. „Der Gesetzentwurf bringt mehr Sicherheit für Reeder und Mannschaft“, betonte Otto. Geändert wird das Gewerberecht, um firmenbezogene Zulassungen zu ermöglichen, sowie das Waffenrecht. Nicht angetastet wird indes das Seemannsrecht. Otto betonte, damit bleibt die oberste Gewalt auf einem Schiff auch weiterhin in jeder Situation beim Kapitän. dapd (Politik/Politik)
Ermittler durchsuchen Schleckers Villa und Firmensitz
Stuttgart/Ehingen (dapd). Die Pleite der Drogeriekette Schlecker hat nun auch die Justiz auf den Plan gerufen. Wegen des Verdachts auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“ durchsuchten am Mittwoch mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mitteilten. Darunter waren auch die Privatvilla von Firmengründer Anton Schlecker und der Firmensitz im schwäbischen Ehingen. Bei den Razzien stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher, vor allem schriftliche Unterlagen und Datenträger, wie ein LKA-Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Polizei und Staatsanwaltschaft waren mit drei Transportern vor der Zentrale der Drogeriekette vorgefahren. Die Aktion dort dauerte am Nachmittag noch an, die Wohnungsdurchsuchungen waren dagegen laut LKA abgeschlossen. Insgesamt ermitteln die Behörden nach eigenen Angaben gegen 14 Personen. Zur Frage ob auch der Schlecker-Pariarch selbst zu den Verdächtigten gehört, war die Staatsanwaltschaft in Stuttgart bis zum Nachmittag nicht zu erreichen. Medienberichten zufolge wird auch gegen Anton Schlecker ermittelt. Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette, Arndt Geiwitz, war bereits vorab über die Ermittlungen informiert worden, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Sie seien „Teil der Gesamtaufklärung“ und deshalb bei einer Insolvenz dieser Größenordnung nicht ungewöhnlich. Der Insolvenzverwalter werde die Ermittlungen „nach allen Kräften unterstützen“. Durchsucht wurden nach Angaben der Ermittler neben der Schlecker-Villa und dem Firmensitz zwei weitere Firmenobjekte im Alb-Donau-Kreis und eines im Raum Osnabrück. Dort hat die Schlecker-Tochter Ihr Platz ihren Sitz. Zwölf der durchsuchten Wohnungen liegen den Behörden zufolge in Baden-Württemberg, zehn davon im Raum Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, eine im Kreis Ludwigsburg und eine im Zollernalbkreis. Je eine Privatwohnung wurde demnach in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsucht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Experte erwartet vorerst nur leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit
Düsseldorf (dapd). Die Euro-Krise dürfte sich nach Einschätzung des Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein in den kommenden Monaten auch in Deutschland verstärkt bemerkbar machen. „Die Vorstellung, dass wir uns ökonomisch abkoppeln können, halte ich für naiv“, sagte der Experte von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dapd. Bislang geht er jedoch lediglich von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 aus. Dies hänge aber „sehr stark davon ab, ob wir die Probleme im Euro-Raum in den Griff bekommen“, sagte Herzog-Stein, der am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung arbeitet. Zudem spiele eine wesentliche Rolle, ob die Binnennachfrage die sinkenden Exportzahlen auffangen könne. Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Stellenabbaupläne etwa bei Karstadt, RWE und der Metro sind aus Herzog-Steins Sicht nicht symptomatisch für den deutschen Arbeitsmarkt. Große Unternehmen stünden im öffentlichen Fokus, daher sorgten ihre Pläne auch für Schlagzeilen. „Viele kleine und mittelständische Unternehmen schaffen aber immer noch Arbeitsplätze. Das hören wir nur nicht“, sagte Herzog-Stein. Seinen Worten zufolge ist die Streichung Tausender Stellen in einem Unternehmen zudem nur ein winziger Ausschnitt dessen, was jedes Jahr auf dem deutschen Arbeitsmarkt passiert. „Jährlich werden durchschnittlich mehr als sieben Millionen Arbeitsverhältnisse in Deutschland aufgehoben“, sagte der Experte. Dass sich dies in den Arbeitslosenzahlen kaum niederschlage, liege daran, dass etwa ebenso viele neue Arbeitsplätze entstünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krise belastet das Geschäft mit Cabriodächern
München (dapd). Der Autozulieferer Webasto spürt den schrumpfenden Cabriomarkt. Die Umsätze in diesem Geschäftsbereich gingen deutlich zurück, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Holger Engelmann am Mittwoch in München. In Zeiten der Krise sparten die Menschen an Luxusgütern wie Cabrios. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnte der weltgrößte Hersteller von Schiebe- und Cabriodächern seinen Umsatz noch um neun Prozent auf 1,2 Milliarden Euro steigern, wie der Vorstandsvorsitzende Franz-Josef Kortüm mitteilte. Wegen massiver Investitionen in neue Werke und Technologien ging das Vorsteuerergebnis allerdings um ein Viertel auf 61 Millionen Euro zurück. Im weiteren Jahresverlauf rechnet der Vorstandschef nicht mit einer weiteren Umsatzsteigerung. Der 62-jährige Kortüm kündigte an, zum 1. Januar 2013 die Führung des Familienunternehmens an seinen bisherigen Stellvertreter Holger Engelmann zu übergeben. Kortüm soll dann im Laufe des nächsten Jahres in den Aufsichtsrat wechseln. Seit 18 Jahren arbeitet er in der Führung des Autozulieferers und ist seit 1999 Vorstandsvorsitzender. Der 47-jährige Engelmann kam im April 2007 als Finanzvorstand zu Webasto. Seit August 2008 verantwortet er das Geschäft mit Dachsystemen, das 80 Prozent des Umsatzes ausmacht. Engelmann steht aufgrund der Absatzkrise vor allem in Südeuropa und der Kaufzurückhaltung bei Cabrios vor einer schwierigen Aufgabe. „Es wird rumpelig in den nächsten Jahren“, sagte er. Asien sei kein Cabriomarkt, in Europa und Nordamerika gehe der Absatz zurück. Mit einer neuen Struktur will das Unternehmen aus Stockdorf bei München künftig leichter mit anderen Firmen kooperieren können. So ist aus der AG eine SE geworden, und die beiden Geschäftsbereiche Dachsysteme und Heizungen wurden in zwei eigene Gesellschaften aufgeteilt. Miteigentümer Werner Baier übertrug den Großteil seiner 50-prozentigen Beteiligung an seine beiden Töchter. Diese halten nun jeweils 24,5 Prozent. Gerhard Mey hält die anderen 50 Prozent. Trotz Krise investiert Webasto in diesem Jahr 140 Millionen Euro. In China baut das Unternehmen vier neue Werke. Damit erhöht sich die Zahl der Standorte im größten Einzelmarkt des Autozulieferers auf zehn. Diese hohen Investitionen seien notwendig, um den Auftragsbestand in Höhe von 8,5 Milliarden Euro bewältigen zu können, sagte Engelmann. Die Zahl der weltweiten Mitarbeiter erhöhte Webasto in den ersten sechs Monaten des Jahres um 600 auf erstmals über 10.000. Die größten Kunden sind Volkswagen, Renault-Nissan und Hyundai. Im vergangenen Jahr steigerte Webasto seinen Umsatz gegenüber 2010 um 13 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro. Mit Dachsystemen setzte das Unternehmen 1,8 Milliarden Euro um, mit Heizungen 500 Millionen Euro. Das Vorsteuerergebnis erhöhte sich um 6,5 Prozent auf 150 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rossmann übernimmt 104 Filialen von Ihr Platz
Burgwedel (dapd). Die Drogeriekette Rossmann übernimmt 104 Filialen des insolventen Konkurrenten Ihr Platz. Man habe sich über die Konditionen der Übernahme geeinigt, teilte Rossmann am Mittwoch mit. Zum Kaufpreis wurden zunächst keine Angaben gemacht. Alle Mitarbeiter sowie der Warenbestand der übernommenen Filialen sollen von Rossmann übernommen werden. Das Bundeskartellamt werde die angestrebte Übernahme nun auf Zulässigkeit prüfen, hieß es. Auch einzelne Vermieter müssten der Übereinkunft noch zustimmen dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neckermann stellt Insolvenzantrag
Frankfurt/Main (dapd). Der angeschlagene Versandhändler Neckermann hat am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Die Geschäftsführung werde alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten, teilte das Unternehmen mit. Die Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di waren zuvor gescheitert. Der Eigentümer des Unternehmens halte das Ergebnis der Verhandlungen nicht für tragfähig und werde „keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung stellen“. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein vom Management beabsichtigter Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen verzichtet auf Gesetz zur Zeitarbeit
Berlin (dapd). Nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche wird es vorerst kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten geben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung. Bis zum Herbst will die CDU-Politikerin weiteren Branchen Zeit geben, selbst etwas für die Angleichung der Löhne zu tun. Nur wenn die Arbeitgeber nicht selbst aktiv werden, will die Ressortchefin eingreifen. Auch eine gesetzliche „Höchstverleihdauer“ für Zeitarbeiter lehnte sie ab. Einer aktuellen Studie zufolge verdienen Zeitarbeiter in Deutschland ein Drittel bis die Hälfte weniger als fest angestellte Arbeitnehmer gleicher Qualifikation. Einige Industriezweige haben angefangen, gegen diese Ungleichheit anzugehen: In den vergangenen Monaten vereinbarten mehrere Branchen – Stahl, Metall/Elektro und Chemie -, die Löhne der Leiharbeiter an die der Stammbelegschaft heranzuführen oder komplett anzugleichen. Von der Leyen sagte dem „Handelsblatt“, sie habe „großen Respekt“ vor diesen Entscheidungen. Und ebenso begrüße sie, dass Ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde. Am Montagabend hatte sich von der Leyen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zusammengesetzt, um die Entwicklungen in der Zeitarbeit zu bewerten. Im November wollen sich die drei erneut treffen, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums ankündigte. Bis dahin hätten weitere Branchen die Möglichkeit, etwas an der Bezahlung ihrer Zeitarbeiter zu ändern. Geschehe dies nicht, werde von der Leyen über weitere Schritte nachdenken. Bislang sei die Ministerin jedoch optimistisch, dass weitere Branchen dem Beispiel der Stahl-, Metall- und Chemieindustrie folgen. dapd (Politik/Politik)
Zusatzgebühr für nicht erfolgte Telefonate unzulässig
Schleswig (dapd). Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden keine Zusatzgebühren für nicht erfolgte Anrufe oder SMS innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlangen. Eine entsprechende Klausel sei unwirksam, entschied das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen Anbieter aus Büdelsdorf geklagt. Ebenso für unwirksam erklärten die Richter eine Pfandgebühr für nicht binnen zwei Wochen nach Vertragsende zuückgeschickte, dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karten. Beide Klauseln benachteiligten die Kunden laut Gericht in unangemessener Weise. Die Klage hatte bereits in erster Instanz Erfolg vor dem Kieler Landgericht. Dagegen legte der Anbieter Berufung ein. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein 2 U 12/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Chef Sedran will kämpfen
Rüsselsheim (dapd). Der amtierende Opel-Chef Thomas Sedran gibt sich zur Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers betont optimistisch. „Opel ist doch eigentlich eine coole Marke. Sollte man öfter kaufen“, sagte Sedran am Mittwoch in Rüsselsheim. „Und gewinnen kann man nur, wenn man aufsteht und kämpft“, sagte er auf einer Informationsveranstaltung zum 1. Opel-Firmenlauf. Das Unternehmen sponsert das Sportereignis am 30. August. Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke war der bisherige Strategievorstand Sedran am Dienstag zum stellvertretenden Vorstandschef der General-Motors-Tochter ernannt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pleite am Nürburgring: Beck gibt Brüssel die Schuld
Mainz (dapd). Totalschaden am Nürburgring: Die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien geht in die Insolvenz. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Mittwoch in Mainz, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Grund ist nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen wird. Die rot-grüne Landesregierung griff die EU-Kommission deswegen scharf an. Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, „und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert“, monierte Beck. Das sei eine „bittere Wahrheit“. Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: „Ich erwarte, dass uns geholfen wird.“ Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. „Wir hätten das ja selbst geregelt.“ Beck sagte, das Land habe bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe aus Brüssel erhalten. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: „Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, kritisierte Beck. Das werde man nicht so stehen lassen und sowohl politische Initiativen über das EU-Parlament anstoßen, als auch Rechtsmittel prüfen. Die EU hat Becks Angaben zufolge nicht über die kurzfristigen Finanzhilfen entschieden, da sie zunächst das Beihilfeverfahren über 485 Millionen Euro abschließen will. Einen von der FDP bereits am Dienstag geforderten Rücktritt wies Beck zurück. Die FDP müsse so etwas laut sagen, damit sie überhaupt gehört werde. Zudem erstrecke sich das EU-Beihilfeverfahren auch über einen Zeitraum, in dem zwei FDP-Minister Verantwortung für den Nürburgring gehabt hätten, fügte der Regierungschef hinzu. Hintergrund für die geplante Finanzspritze aus Mainz war, dass die Nürburgring GmbH aufgrund ausbleibender Pachtzahlungen durch die mittlerweile gekündigten privaten Betreiber ihre Zinsen für einen Kredit von 330 Millionen Euro bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr zahlen kann. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, dass mit der privaten Betreiberfirma, der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), jetzt eine Einigung gefunden sei. Demnach wollte die NAG die Rennstrecke zum 31. Oktober an das Land zurückgeben. Über strittige Fragen der Kündigung sei ein Schiedsverfahren vereinbart worden. Der passende Vertrag könne nun aber von der Nürburgring GmbH wegen der Insolvenz nicht mehr unterschrieben werden. Wie groß der Einfluss der rot-grünen Landesregierung nun auf die Neuausrichtung an der Rennstrecke ist, liegt noch im Unklaren. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte, dies hänge von der Art des Insolvenzverfahrens ab. Möglich ist ein sogenanntes Eigeninsolvenzverfahren, bei dem die jetzigen Geschäftsführer im Amt bleiben. Denkbar ist aber auch, dass ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Darüber habe das Gericht zu entscheiden, sagte Kühl. Fest steht aber, dass auf die Steuerzahler erst einmal Kosten zu kommen: Da die Nürburgring GmbH den ISB-Kredit bedienen muss, springt das Land dafür als Bürge ein. Daher müsse eine im Landeshaushalt bereitgestellte Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, sagte Kühl. Ein Nachtragshaushalt sei allerdings nicht notwendig. Wie hoch letztlich der finanzielle Schade am Nürburgring ist, kann noch nicht beziffert werden. Da das Land Hauptgläubiger sei, würde nach einem möglichen Verkauf oder Teilverkauf das Geld auch an die Staatskasse zurückfließen. dapd (Politik/Politik)