Lingen. Die Städte Rheine und Lingen als Einzelhandelsstandorte stehen derzeit im Mittelpunkt einer umfangreichen Umlandbefragung der EWG – Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH. In Rheine findet diese Befragung bereits zum dritten Mal statt – die Stadt Lingen ist in diesem Jahr erstmals als Partner der EWG an der Erhebung beteiligt. Dadurch wurde das Untersuchungsgebiet der Umlandbefragung deutlich erweitert. In Kooperation mit Studenten der Universitäten Münster und Osnabrück werden etwa 3.400 Innenstadtbesucher in insgesamt 14 Umlandgemeinden von Rheine und Lingen zu ihrer Einschätzung über die beiden Einkaufsstädte befragt.
Erneuter Rückschlag für die deutsche Wirtschaft
München (dapd). Nächste Hiobsbotschaft für die Konjunktur: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Juli zum dritten Mal in Folge. Das Konjunkturbarometer sank im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt um 1,9 Punkte auf 103,3 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch in München mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit März 2010. „Die Eurokrise belastet zunehmend die Konjunktur in Deutschland“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Nicht nur die aktuelle Geschäftslage, sondern auch die Erwartungen für die kommenden sechs Monate bewerteten die etwa 7.000 befragten Unternehmen schlechter als im Juni. Von einer Krise der deutschen Wirtschaft will Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen aber noch nicht sprechen. Der Geschäftsklimaindex liege nach wie vor über dem langjährigen Mittel. Vielmehr handele es sich um eine Abkühlung, sagte Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. Die Prognosen für ein schwaches Sommerhalbjahr scheinen sich jedoch zu bewahrheiten, wie der Konjunkturchef erläuterte. Die Unsicherheit durch die Eurokrise treffen nach seinen Worten die Realwirtschaft. Die Unternehmen stellten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Dies wiederum trifft die Hersteller von Investitionsgütern. Besonders deutlich habe sich die Stimmung in der Industrie eingetrübt, sagte Sinn. Insbesondere die aktuelle Geschäftslage schätzten die Firmen erheblich schlechter ein als vor einem Monat. Die Kapazitäten würden „klar weniger ausgelastet“. Aber auch die Erwartungen an die weitere Geschäftsentwicklung seien kräftig gesunken. Allerdings seien die Exportaussichten nur leicht zurückgegangen. Im Bauhauptgewerbe gab es nach einem Anstieg im Juni auch einen Rückschlag. Zwar schätzen die Unternehmer ihre aktuelle Lage etwas besser ein. Die weitere Entwicklung sehen sie jedoch deutlich skeptischer. Bei den Großhändlern ist die Situation ähnlich. Auch ihre Perspektiven haben sich verschlechtert. Sie trifft die Investitionszurückhaltung der Unternehmen ebenfalls, wie Carstensen erläuterte. Einziger Lichtblick ist der Einzelhandel. Die Firmen beurteilen sowohl ihr aktuelles Geschäft als auch ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr günstiger. „Der Konsum läuft weiterhin gut“, erläuterte Carstensen. Es gebe auch „keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt“. Die Unternehmen bauten keine Stellen ab, aber auch nicht mehr stark auf. Carstensen: Eurokrise muss gelöst werden Um eine Rezession zu vermeiden, müsse die Eurokrise gelöst werden, sagte Carstensen. Dazu müssten auch die Gläubiger der Schuldenstaaten beitragen. Ansonsten drohe ein anderes Szenario, sagte der Ifo-Konjunturchef dem Sender n-tv. Die Eurozone könnte in einem großen Crash auseinanderbrechen. „Dann hätten wir nächstes Jahr sicherlich das Chaos.“ Nicht nur der Ifo-Geschäftsklimaindex deutet auf eine Trendwende hin, auch der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) war in der vergangenen Woche zum dritten Mal in Folge gefallen. Der Index, für den 273 Analysten befragt wurden, verlor von Juni bis Juli 2,7 Punkte auf minus 19,6 Zähler. Auf den Aktienmarkt wirkte sich der aktuelle Geschäftsklimaindex nicht negativ aus. Der DAX lag am frühen Nachmittag mehr als 0,4 Prozent im Plus bei 6.417 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne für rasche Wahlrechtsänderung
Karlsruhe (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil eine rasche Nachbesserung des Bundeswahlgesetzes. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte Beck am Mittwoch in Karlsruhe. „Derzeit hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beispielsweise in den kommenden Wochen etwa wegen der Euro-Krise die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müssen und diese verlieren, „wären wir mitten in einer Staatskrise“, warnte Beck. Der Grünen-Politiker sagte, das Verfassungsgericht habe betont, dass der Bürger Bundestagswahlen „am Ende mit seiner Zweitstimme entscheiden“ soll. Überhangmandate dürften nicht wahlentscheidend werden. Insofern sei dies „guter Tag für die Demokratie“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
Nußbaum weist Zweifel an Kreditwürdigkeit Berlins zurück
Berlin (dapd). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weist Zweifel an der Kreditwürdigkeit Berlins zurück. „Moody’s bewertet nicht die Haushaltslage Berlins, denn die ist unverändert stabil“, sagte Nußbaum am Mittwoch auf dapd-Anfrage mit Blick auf die jüngste Einstufung der Ratingagentur. Die Agentur hatte im Zuge ihrer Bewertung des Euro-Rettungsfonds auch den Bonitätsausblick für Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gesenkt. Sie begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder. Zuvor war bereits die Bonitätsaussicht für Deutschland, Luxemburg und die Niederlande auf „negativ“ verändert worden. „Wir haben eine solide und verlässliche Finanzpolitik, weshalb die Finanzmärkte trotz der Bewertung von Moody’s auch weiterhin auf Berlin setzen“, sagte Nußbaum. Dass voraussichtlich auch die Bundesländer betroffen wären, sollte Deutschland in Folge der europäischen Schuldenkrise an Kreditwürdigkeit verlieren, sei „nun wirklich keine neue Erkenntnis“. Deshalb müsse Berlin aktuell „keine Effekte erwarten“, sondern setze seinen Konsolidierungskurs verlässlich fort. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rebell Gauweiler 2013 erneut Direktkandidat der CSU
München (dapd). Der als „Euro-Rebell“ bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist erneut zum Direktkandidaten seiner Partei im Wahlkreis München-Süd gewählt worden. Er bekam bei einer Delegiertenversammlung 98,43 Prozent der Stimmen, wie die zuständige Bundeswahlkreiskonferenz am Mittwoch mitteilte. Konkret votierten den Angaben zufolge bereits am Montagabend 125 von 127 Delegierten für Gauweiler. Der 63-Jährige kündigte an: „Dieser große Vertrauensbeweis ist für mich Ansporn, meiner Linie treu zu bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Israels Botschafter dringt auf Rechtssicherheit bei Beschneidung
Berlin (dapd). Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch für Rechtssicherheit bei der Beschneidung männlicher Neugeborener zu sorgen. „Meiner Meinung nach – und ich sage das als Gast in diesem Land – sollte das Problem schnell gelöst werden“, sagte der Diplomat der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Erscheinungstag: 26. Juli). Es bestehe nach dem Kölner Urteil nun Rechtsunsicherheit in der Bundesrepublik. Die Resolution des Bundestages bezeichnete Hadas-Handelsman als positiven Schritt, „aber eben nur einen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung“. Der Botschafter zeigte sich verwundert darüber, dass die große Mehrheit der Deutschen laut Umfragen aus Sorge um die Gesundheit des Kindes gegen die Beschneidung von männlichen Neugeborenen sei. In den USA werde die Mehrheit der männlichen Neugeborenen beschnitten – gerade aus gesundheitlichen Gründen. Langjährige medizinische Untersuchungen hätten ergeben, dass die Beschneidung der Gesundheit zuträglich sei. dapd (Politik/Politik)
Grüne sorgen sich um krasse Kalorienbombe Bubble Tea
Berlin (dapd). Das Modegetränk Bubble Tea macht den Grünen Sorge: Fraktionsvize Bärbel Höhn rief die Bundesregierung am Mittwoch zum Handeln auf. „Die meisten Kinder und Jugendliche wissen nicht, dass sie da eine richtig krasse Kalorienbombe zu sich nehmen“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bubble Tea enthalte sehr viel Zucker und Kalorien und noch dazu Farb- und Aromastoffe. Es sei ganz sicher kein Gesundheitsgetränk – anders als die Werbung zu suggerieren versuche. „Es geht nicht darum, Bubble Tea zu verbieten“, betonte die Grünen-Politikerin, „aber wir brauchen Aufklärung und eine vernünftige Kennzeichnung.“ Die Menschen – vor allem die jungen Leute, bei denen das Getränk sehr beliebt ist – müssten, wissen, was sie trinken. „Es gäbe viele Möglichkeiten dazu, aber die Bundesregierung packt das Problem nicht an“, beklagte Höhn. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) werde nicht von sich aus aktiv, sondern reagiere immer nur auf Druck. Die Grünen haben zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fraktion wirft darin unter anderem die Frage auf, inwiefern der wachsende Konsum von Bubble Tea zu dem Ziel der Regierung passt, Übergewicht von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Die Antwort steht noch aus. dapd (Politik/Politik)
Hausaufgaben für Politiker
Berlin (dapd-kid). So geht es nicht! Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch gesagt. Sie haben den deutschen Politikern Hausaufgaben gegeben, denn sie sind nicht damit einverstanden, wie sie die Regeln für Bundestagswahlen gemacht haben. Vor der nächsten Abstimmung muss einiges verändert werden. Der Bundestag ist das Parlament von Deutschland. 620 Politiker arbeiten zurzeit dort. Sie werden auch Bundestagsabgeordnete oder Volksvertreter genannt. Denn ihre Aufgabe ist es, die Menschen in Deutschland zu vertreten und über Dinge zu entscheiden, die für alle in unserem Land wichtig sind. Sie machen neue Gesetze. Alle vier Jahre dürfen die Menschen in Deutschland entscheiden, wen sie gern im Parlament haben wollen. So können sie mitsprechen und festlegen, was in Deutschland wie gemacht werden soll. Im nächsten Jahr steht wieder eine Wahl an. Im Herbst 2013 wird der Bundestag neu gewählt. Dann aber müssen die Regeln andere sein als jetzt. Das Wahlrecht soll verändert werden. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch gesagt. Sie sind nicht damit einverstanden, wie die Regeln gemacht sind. Eigentlich haben die Politiker das Wahlrecht erst vor nicht allzu langer Zeit überarbeitet. Doch an den neuen Regeln gab es Kritik. Mehrere Parteien sagten, das Wahlrecht muss noch mal geändert werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass das Wahlergebnis gar nicht so ist, wie die Wähler es wollten. Bei der Wertung der Stimmen kann es Verzerrungen geben. Bei der Bundestagswahl müssen die Menschen zwei Kreuze machen. Sie haben zwei Stimmen. Das erste Kreuzchen geben die Wähler einem Politiker aus ihrem Ort oder ihrer Umgebung, den sie besonders gut finden. Der Politiker ist Direktkandidat seiner Partei. Wenn er genug Wählerstimmen kriegt, darf er im Bundestag arbeiten. Mit dem zweiten Kreuzchen bestimmen die Wähler, welche Parteien sie am besten finden. Je mehr Kreuzchen die Wähler einer Partei geben, desto mehr Politiker darf die Partei insgesamt in den Bundestag schicken. Ein Teil der Politiker wird also mit der Erststimme gewählt, der andere mit der Zweitstimme. Das Bundesverfassungsgericht ist gebeten worden, sich die Regeln zur Wahl des Bundestags noch mal genau anzugucken. Denn die, die das forderten, sagten: Es geht nicht fair zu. Es kann unter bestimmten Umständen zum Beispiel passieren, dass eine Partei weniger Sitze im Bundestag bekommt, wenn sie mehr Zweitstimmen erhält. Die Richter beim Bundesverfassungsgericht haben nun auch gesagt, dass das Wahlrecht so nicht bleiben kann. Es garantiert den Parteien nicht, dass sie dieselben Chancen haben. Die Politiker müssen die Regeln nun vor der nächsten Wahl überarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister zu Blitzbesuch in Afghanistan
Berlin/Kandahar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch überraschend die US-Truppen im Süden Afghanistans besucht. In Kandahar gehe es um einen Informationsaustausch sowie um einen „Dank an die Alliierten“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden. Am Morgen war de Maizière in Kandahar zunächst mit dem Kommandeur des Regionalkommandos Süd, dem US-General James L. Huggins, zusammengetroffen. Anschließend sprach er mit den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten aus Wesel. Am Nachmittag wurde der Minister in der afghanischen Hauptstadt Kabul erwartet. Es ist der achte Besuch von de Maizière in Afghanistan und der erste im umkämpften Süden des Landes. „Wir machen im Norden Afghanistans einen guten Job“, sagte der CDU-Politiker bild.de. „Aber Afghanistan besteht eben nicht nur aus dem Norden. Ich will mir einen Eindruck von der Lage im Süden des Landes verschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Knobloch beharrt auf Verbot der NPD
Berlin/München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, beharrt auf ein Verbot der NPD. Die Partei sei ein „Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte hinzu: „Das Verbot der Partei ist überfällig.“ Knobloch ist heute Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses. Sie reagierte auf eine seit Tagen schwelende politische Debatte über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotverfahrens nach der Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz. 2003 war ein Verbot gescheitert, weil der Geheimdienst V-Leute in der NPD-Spitze hatte. dapd (Politik/Politik)