OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Frankfurt/Main (dapd). Die Occupy-Bewegung hat ihre Mahnwachen im Umfeld der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main beendet. Nach der Räumung des Zeltlagers im Park der EZB Anfang August löste Occupy am Donnerstag auch ihre Aktionen auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz auf Anordnung …
Schönefeld (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik am Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der NSU-Aktenaffäre zurückgewiesen. Der Militärgeheimdienst habe sich „korrekt“ verhalten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Schönefeld bei Berlin. Allerdings sei es „unsensibel“ gewesen, den Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus über …
Köthen (dapd-lmv). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarpaktmittel garantiert. Der Pakt sei verbindlich und werde nicht infrage gestellt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Köthen. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, …
Köln (dapd-nrw). Jüdische Verbände und deutsche Spitzenpolitiker haben die erste Rabbinerordination in Köln nach dem Holocaust für einen Appell gegen Fremdenfeindlichkeit genutzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, warnte vor neuen Gewaltangriffen sowie einem Ende des jüdischen Lebens in Deutschland, …
Düsseldorf (dapd). Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM einen Freibrief für weitere Hilfspakete. „Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden durch das Urteil erweitert“, sagte der Rechtsprofessor und Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Aus seiner …
Berlin/Büchel (dapd-rps). Jahrelang haben sich Friedensaktivisten den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern auf die Fahnen geschrieben. Zuletzt hatten sich dann auch die Bundesregierung und allen voran Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für den Abzug stark gemacht. Doch die Hoffnung …
Den Haag (dapd). Die Euroskeptiker haben bei der Parlamentswahl in den Niederlanden eine herbe Niederlage erlitten. Als stärkste Kraft ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte aus der Abstimmung hervor. Es folgte laut am Donnerstag veröffentlichtem …
Berlin (dapd-bln). Entwarnung im US-Konsulat: Eine stundenlange Suche nach gefährlichen Substanzen durch die Berliner Feuerwehr endete am Donnerstag ergebnislos. Mitarbeiter der Visa-Abteilung hatten am Vormittag plötzlich über Gestank und Atemnot geklagt, woraufhin der Alarm ausgelöst worden war, wie die Feuerwehr mitteilte. Der …
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kann im kommenden Jahr mit 7,1 Milliarden Euro für ihren Etat rechnen. Das sind 338 Millionen Euro oder fünf Prozent mehr als 2012. „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich Familien auf Union und FDP verlassen“, …
Wiesbaden (dapd). Die wachsende Altersarmut bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition in der Haushaltsdebatte des Bundestags Versagen in der Rentenpolitik vor. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte eine „Gerechtigkeitslücke im Rentensystem“ ein. Ihr Ministerium bestätigte, dass …