Trittin wirft Regierung bei Energiewende Planlosigkeit vor
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung „Planlosigkeit“ bei der Energiewende vor. Ein Jahr lang sei nichts passiert, nun werde „Aktivität simuliert“, sagte er am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Dem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, einen Streit zu inszenieren. Beide wollten vielmehr gemeinsam Windstrom teurer machen, damit sich Kohlekraftwerke lohnten. Es sei „bizarr“, dass früher die Sorge um einen Strommangel geäußert worden sei, nun jedoch Stromüberschuss beklagt werde. Die Regierung habe die Ausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergrößert, sagte Trittin. Früher seien nur 600 Aluhütten und Stahlschmelzen davon betroffen gewesen. Es könne nicht sein, dass nun Rechenzentren von Banken ausgenommen würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD befürchtet Rückkehr der Interventionsmacht USA unter Romney
Baden-Baden (dapd). Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, befürchtet für den Fall eines Erfolgs des Republikaners Mitt Romney bei der US-Präsidentschaftswahl einen außenpolitischen Kurswechsel der USA. Romney mache deutlich, dass er die internationale „Führungsrolle“ der Vereinigten Staaten stärker betonen und größere Investitionen seiner Partner in die Rüstung einfordern wolle, sagte Mützenich am Dienstag dem SWR. Möglicherweise sei Romney stärker bereit, die USA wieder „zu einer Interventionsmacht zu machen“. Beunruhigt zeigte sich der außenpolitische Sprecher der SPD auch über die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen unter einem Präsidenten Romney: Möglicherweise seien die USA nach einem Machtwechsel nicht mehr willens, „über atomare Abrüstung zu sprechen“, aber auch „das schwierige Thema Raketenabwehr“ in gleicher Weise wie die Obama-Regierung zu behandeln, sagte Mützenich. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vertrag. „Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast. „Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz.“ Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Vertrag ab. Damit dieser wie geplant im Januar in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Die SPD-geführten Bundesländer haben aber angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Es sieht vor, in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld pauschal zu belasten und künftige Kapitalerträge von Geldanlagen im Nachbarland genau so zu besteuern wie hierzulande. Die deutsche Opposition findet, dass Steuerhinterzieher damit zu einfach davonkommen. (Der Podcast: http://url.dapd.de/ybuU56 ) dapd (Politik/Politik)
Audi will den US-Absatz deutlich steigern
Frankfurt/Main (dapd). Die VW-Tochter Audi baut ihren Marktanteil in den USA weiter aus. In diesem Jahr will das Unternehmen rund 140.000 Fahrzeuge in einem der wichtigsten Automärkte der Welt verkaufen, wie der Amerika-Vertriebsleiter Sebastian Mackensen dem „Wall Street Journal Deutschland“ sagte. Damit käme Audi in der Oberklasse erstmals auf einen zweistelligen Marktanteil. Weltweit will Audi 2012 mehr als 1,4 Millionen Fahrzeuge verkaufen. Die deutschen Konkurrenten BMW und Mercedes-Benz liegen in den USA jedoch weiterhin vor der VW-Tochter aus Ingolstadt. Mit einem Werk in Mexiko will Audi aber den Abstand verringern. Bis 2020 strebt der Hersteller an, mehr als 200.000 Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten zu verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler für Stabilisierung der Eurozone
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Verringerung seiner Wachstumsprognose für Deutschland von 1,6 Prozent auf 1,0 Prozent für 2013 auf die Eurokrise zurückgeführt. Sie habe zu Verunsicherung geführt, weshalb Investitionen zurückgehalten würden, sagte er am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Daher sei es erforderlich, „alles dafür zu tun, die Eurozone zu stabilisieren“ und für Vertrauen zu werben. Portugal zum Beispiel habe seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, auch wenn die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent geschrumpft sei, sagte Rösler. Wenn Griechenland bereit sei, Reformen umzusetzen, könne es neues Geld bekommen, fügte Rösler hinzu. Sparprogramme müssten aber auch gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektroindustrie steuert trotz Krise auf Rekordkurs
Frankfurt/Main (dapd). Trotz des Produktionsrückgangs infolge der Krise steuern die Exporte der deutschen Elektroindustrie auf einen Rekord zu. Im August stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um sechs Prozent auf 12,9 Milliarden Euro, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Von Januar bis August 2012 hätten die Exporte das Vorjahresniveau um viereinhalb Prozent übertroffen und ein Volumen von 105,2 Milliarden Euro erreicht. „Damit erweisen sich die Branchenausfuhren trotz Eurokrise und weltwirtschaftlicher Konjunkturabkühlung nicht nur als widerstandsfähig, sondern bleiben auch auf Rekordkurs“, sagte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. „Auch die Exporterwartungen der Elektrofirmen sind per Saldo immer noch positiv.“ Mehr als drei Viertel der Unternehmen gehen demnach von steigenden oder stabilen Ausfuhrgeschäften in den kommenden drei Monaten aus. Auch die Importe elektrotechnischer und elektronischer Waren stiegen dem ZVEI zufolge. Im August betrug das Plus laut ZWEI zwei Prozent auf 10,6 Milliarden Euro, von Januar bis August drei Prozent auf 88,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)