Karlsruhe (dapd). Bei Mängeln eines Ferienhauses im Ausland können deutsche Urlauber künftig leichter ihre Rechte einklagen. Sie können dann vor einem Gericht ihres deutschen Wohnsitzes Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Bislang war umstritten, ob bei solchen Klagen gegen den Ferienhausanbieter deutsche Gerichte zuständig sind oder ausschließlich das Gericht an dem Ort, an dem sich das Ferienhaus befindet. Der BGH urteilte nun, dass die deutschen Gerichte für solche Schadenersatzklagen international zuständig sind. In dem Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidungen des Amtsgerichts und Landgerichts Schwerin, die Urlaubern wegen Mängeln eines Ferienhauses in Belgien Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zugesprochen hatten. Die Urlauber aus dem Raum Schwerin hatten 2007 das im Katalog des Anbieters Novasol aufgeführte Ferienhaus gebucht, aber bei der Anreise erhebliche Mängel festgestellt, die Novasol trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger ab. Streitwert lag bei 1.300 Euro Sie machten gegen den in Dänemark ansässigen Anbieter nun mit Erfolg Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude sowie Zahlungen wegen unnütz aufgewendeter Fahrt- und Telefonkosten geltend. Der Streitwert lag bei 1.300 Euro. Das Ferienhaus hatte eine ganze Liste von Mängeln. Dazu gehörten marode Stromleitungen, lose Steckdosen, eine Treppe war nicht benutzbar, Gartenmöbel waren verschmutzt, Matratzen verunreinigt und durchgelegen. In seiner Revision hatte Novasol geltend gemacht, die deutschen Gerichte seien hier nicht zuständig, sondern – gemäß einer EU-Verordnung – nur das Gericht, in dessen Bezirk das Ferienhaus liege, also ein Gericht im belgischen Lüttich. Die Kläger argumentierten dagegen, das Amtsgericht Schwerin sei zuständig, da sie als Verbraucher Novasol als gewerblichen Reiseveranstalter in Anspruch genommen hätten. Dem folgte der BGH. „Hat ein Reiseveranstalter ein Ferienhaus an einen Verbraucher vermietet und stehen sich damit bei einem Rechtsstreit aus dem Mietverhältnis nicht Mieter und Eigentümer der Immobilie gegenüber, kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den Reiseveranstalter klagen“, heißt es in dem Grundsatzurteil. Der BGH bekräftigt außerdem, dass ein Verbraucher vom Reiseveranstalter bei Mängeln seiner Leistung eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch dann verlangen kann, wenn der Veranstalter „keine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt“. Dies gelte auch, wenn die vertragliche Leistung des Reiseveranstalters wie hier nur in der Überlassung eines Ferienhauses besteht. (Aktenzeichen: BGH X ZR 157/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank stellt 300 bis 400 Filialen auf den Prüfstand
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank durchleuchtet einem Medienbericht zufolge 300 bis 400 ihrer Filialen auf der Suche nach Sparmöglichkeiten. Einige, aber nicht alle dieser Zweigstellen könnten geschlossen werden, berichtete am Dienstag das Online-Portal „Wall Street Journal Deutschland“ und berief sich auf Gewährsleute im Umfeld der Bank. Seit der Fusion mit der Dresdner Bank hatte die Commerzbank etliche Filialen geschlossen, bis zum Jahresende soll es noch rund 1.200 geben. Eine Banksprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Darin heißt es, die Commerzbank wolle offenbar Filialen verkleinern und auf einzelne Aufgaben zuschneiden. So könnte sich eine Niederlassung in einer Stadt auf Immobilienfinanzierung spezialisieren, eine andere auf Anlageberatung. Auf diesem Wege könnten bis zu 1.800 Stellen wegfallen. Das Privatkundengeschäft der Commerzbank hinkt seit längerem den Erwartungen hinterher. Ohne den Beitrag der Direktbank-Tochter Comdirect hätte dieses Segment im ersten Halbjahr rote Zahlen geschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuhdynastie Deichmann droht millionenschwere Niederlage
Bonn (dapd). Der Schuhdynastie Deichmann droht eine millionenschwere Niederlage vor dem Bonner Landgericht. Die Essener Unternehmerfamilie will dort in einem Zivilprozess mehr als 30 Millionen Euro zurückerlangen, die sie in die umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds investiert hat. Doch machte die Vorsitzende Richterin Margret Dichter der Milliardärsfamilie in der mündlichen Verhandlung am Dienstag wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht beurteile die Erfolgsaussichten der Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Die Unternehmerfamilie, die nach Berechnungen des „Manager Magazins“ mit billigen Schuhen ein Milliardenvermögen aufgehäuft hat, hatte sich nach der Jahrtausendwende in großem Umfang bei den als Steuersparmodell für Superreiche konzipierten Immobilienfonds eingekauft. Doch hatten mehrere von ihnen die Renditeversprechen nicht erfüllt. Daher will die Familie von der Bank Sal. Oppenheim, dem Immobilienunternehmer Josef Esch und weiteren Beklagten mehr als 30 Millionen Euro zurück. Die Prozessvertreter der Unternehmerfamilie warfen der Bank und Esch vor, sie hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht. Die Fonds seien als „Rund-um-Sorglos-Paket“ verkauft und die Risiken der Geldanlage verschwiegen worden. Die Rechtsanwälte der Beklagten widersprachen allerdings dieser Darstellung. Unternehmerfamilie will Verfahren bis zum Ende durchfechten Und auch das Gericht äußerte Zweifel an den Schadenersatzansprüchen der Deichmanns. Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Vorsitzende Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Allerdings soll Sal. Oppenheim inzwischen Widerklage gegen die Deichmanns eingereicht haben. Medienberichten zufolge fordert die Bank von den Schuhunternehmern knapp 60 Millionen Euro, weil sie die für die Beteiligung an den Oppenheim-Esch-Fonds aufgenommenen Darlehen nicht so bedient würden, wie ursprünglich vereinbart. Einen Termin für die Urteilsverkündung setzte das Gericht am Dienstag noch nicht fest. Zunächst sollen weitere Schriftsätze ausgetauscht werden. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Sie waren als Steuersparmodelle für Superreiche konzipiert. Viele der Betroffenen wie der Milliardär Wilhelm von Finck oder der frühere Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff fühlen sich inzwischen über den Tisch gezogen. Erst im September hatte Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milch wird vermutlich ab November teurer
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucher müssen wahrscheinlich ab November mit höheren Milchpreisen rechnen. Nach Informationen des Fachblatts „Lebensmittel-Zeitung“ wird dann ein Liter Trinkmilch voraussichtlich um zehn Cent teurer. Den deutschen Molkereien sei es offenbar gelungen, höhere Preise für Trinkmilch durchzusetzen. Noch im Mai waren die Preise im Lebensmittelhandel deutlich gesunken, nachdem die Nachfrage aufgrund der Eurokrise fiel. Seit September steigen die Milchpreise aber wieder. Zuletzt hatte sich bereits das 250-Gramm-Päckchen Butter um zehn Cent verteuert. Höhere Preise für Milchprodukte seien notwendig wegen höherer Kosten für Erzeugung und Herstellung, sagte der Vorsitzende des Milchindustrieverbands, Karl-Heinz Engel. Als Druckmittel gegenüber dem Handel dienten den Molkereien gute Exporte und eine geringere Milchanlieferung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank wehrt sich gegen Prüfzwang für Goldreserven
Frankfurt/Main (dapd). Der Streit über die angemessene Prüfung der deutschen Goldreserven im Ausland geht in die nächste Runde: Die Bundesbank wies am Dienstag die Forderung des Bundesrechnungshofes zurück, die Barren zumindest stichprobenartig auf Echtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Die bisherige Kontrolle der Goldbestände entspreche den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, erklärte die Notenbank in Frankfurt am Main. „Mit den vorliegenden Unterlagen und den angewendeten Verfahren ist der Nachweis über die ausgelagerten Goldbestände vollständig und seit Jahrzehnten nachvollziehbar erbracht“, betonte die Bundesbank. Der vom Bundesrechnungshof erwünschte Umfang der Kontrollen sei weder üblich noch zweckmäßig. Am Vortag hatte der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestags auf dessen Wunsch hin einen Bericht vorgelegt, der genau dies bezweifelt. Die Prüfer fordern, dass die Bundesbank nicht nur auf die bestätigten Inventarlisten der Notenbanken vertraut, in deren Tresoren das deutsche Gold liegt. Der Bundesrechnungshof zweifelt die Vertrauenswürdigkeit der ausländischen Partner nicht an, fordert aber eine noch striktere Kontrolle, die er aus Vorschriften zur Bilanzierung ableitet. Ende 2011 besaß die Bundesbank 3.396 Tonnen Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon lagern bei den Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Besonders viel davon liegt in New York, nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gut 1.500 Tonnen. Dort wurde es noch nie von deutschen Experten begutachtet. Stattdessen vertraut die Bundesbank auf die Bestandsliste der US-Notenbank Fed. Im Internet kursieren diverse Verschwörungstheorien, wonach das deutsche Gold im Ausland längst verscherbelt wurde. Experten halten das aber für völlig unglaubwürdig. Brüderle will Gold nach Deutschland holen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte dafür, den Wert der im Ausland lagernden deutschen Goldreserven zu prüfen. „Ich würde empfehlen, dass wir immer wieder nachzählen“, sagte Brüderle. Zudem machte er sich für einen Transport des Goldes nach Deutschland stark. „Ich glaube, dass wir geeignete Gebäude auch in Deutschland haben.“ Der Bundesbank geht es aber nicht nur darum, das Gold möglichst sicher zu lagern. „Es handelt sich ja nicht bloß um einen Goldschatz, den wir in der Eifel vergraben könnten“, sagte ein Notenbanksprecher. Vielmehr habe das Gold eine wichtige Funktion als Währungsreserve. So könne das Edelmetall in New York im Krisenfall als Sicherheit hinterlegt werden, um schnell an Dollar zu kommen. Damit könne Deutschland dann notfalls importiertes Öl bezahlen, nannte der Bundesbanksprecher ein Beispiel. Die deutschen Notenbanker kommen den Rechnungsprüfern aber schon ein Stück entgegen. In den nächsten drei Jahren sollen 150 Tonnen Gold aus New York nach Deutschland geholt werden, um sie hier einzuschmelzen. Das ist eine wirkungsvolle Art der Kontrolle, zudem kann das Gold danach zu marktgängigen Barren verarbeitet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi kommt in den Bundestag
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt am Mittwoch (24. Oktober, ab 13.45 Uhr) in den Bundestag. An dem als „Informationsbesuch“ titulierten Gespräch nehmen Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen selbst findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Anschluss wollen sich aber Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Fragen der Medienvertreter stellen. Draghi ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte ihn als „Falschmünzer“ bezeichnet, mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es einige Kritik am Euro-Rettungskurs des obersten Währungshüters. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Strittig sind auch Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehreinsatz in Mali wird wahrscheinlich
Berlin (dapd). Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz im westafrikanischen Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den immer näher. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt, dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen. Westerwelle will Stabilisierung Malis unterstützen Westerwelle sagte, eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali könne es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreife und auch löse. „Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen.“ Möglicherweise könnten bereits beim nächsten EU-Außenrat konkretisierende Schritte unternommen werden, sagte er weiter. Der britische Sonderbeauftragte für die Sahel-Zone, Stephen O’Brien, sagte, ein geplanter Militäreinsatz könnte aber nicht vor 2013 beginnen. Es bedürfe mehrere Monate, bevor feststehe, welche Hilfe das westafrikanische Land tatsächlich benötige. Auch Prodi deutete an, die Planung des Einsatzes könnte eine Weile dauern. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte Merkels Aussage: „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Rotes Kreuz sieht humanitäre Hilfe erschwert Es sei „eine Illusion zu glauben, man könnte dort unbewaffnet Soldaten ausbilden“, sagte Kujat der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Der Auftrag einer solchen Mali-Operation sei überhaupt „völlig unklar“. „Das Risiko, dass daraus ein bewaffneter Konflikt wird, ist sehr groß“, sagte Kujat. Es sei „nicht zu akzeptieren, dass die Politik, immer wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist, nach dem Militär ruft“. Niebel sagte: „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan“, in der Frühform, nicht in der jetzigen, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Das Deutsche Rote Kreuz wies darauf hin, ein bewaffneter Konflikt im Norden des Landes mache es zunehmend schwerer, humanitäre Hilfe zu der betroffenen Bevölkerung zu bringen. Tausende Menschen hätten die Region verlassen. Entweder seien sie in sicherere Gebiete innerhalb Malis oder in angrenzende Länder wie Niger geflüchtet. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb um Einigkeit bemüht
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, die großen Streitthemen wie Praxisgebühr oder Betreuungsgeld abzuräumen. Es müsse jetzt ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Kauder nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Er bestätigte, dass der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP Anfang November zusammentreffen werde. Geplant ist derzeit der 4. November. Kauder mahnte den Angaben zufolge den Zusammenhalt von Union und FDP an. Die Koalition müsse gemeinsam Erfolg haben. Es gebe den erklärten Willen, alle offenen Fragen beim Koalitionsgipfel zu klären. Zu den derzeit umstrittenen Themen gehören vor allem die Praxisgebühr, das Betreuungsgeld, die Alterssicherung, die Mindestlöhne und die Vorratsdatenspeicherung. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie in der Kritik
München/Berlin (dapd). Absage an Abspeckprämie: Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik. Er forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen zu bewegen. Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, sagte auf dapd-Anfrage: „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz.“ Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte den CSU-Vorschlag als „hanebüchen“. Er erinnere sie an „Diäten aus Frauenzeitschriften, die erwiesenermaßen außer Jo-Jo-Effekten nichts bringen.“ Bunge monierte weiterhin, dass der Vorschlag populistisch sei und „außer zusätzlichen Einnahmen für Ärzte keinen Nutzen“ habe. Die Partei versuche auf diese Weise, die Überschüsse der Krankenkassen zu verplanen, ohne die Praxisgebühr abschaffen zu müssen. Singhammer verwies auf die Zukunft: „Wir müssen das jetzt angehen“, ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren wegen zu vieler dicker Menschen vor dem Kollaps. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Er wolle deshalb die Präventionsstrategie durch Anreizprogramme ergänzen. Denkbar sei neben einer Beitragsminderung auch, dass Ärzte, deren Patienten erfolgreich abnehmen, eine Sondervergütung von der Kasse bekämen. Die Präventionsstrategie wurde schon im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt und wird momentan von Union und FDP vorbereitet. Im Mai dieses Jahres konnten sich die Koalitionspartner auf Eckpunkte einigen. Ein konkretes Gesetz soll es nicht geben. 67,1 Prozent der 18- bis 79-jährigen Männer und 53 Prozent der Frauen in derselben Altersklasse sind laut der aktuellen Studie zur Gesundheit Erwachsener des Robert-Koch-Instituts übergewichtig. Der Anteil der krankhaft Fettleibigen ist auf 23,3 Prozent der Männer und 23,9 Prozent der Frauen zwischen 18 und 79 Jahren angestiegen. Dies sei „besorgniserregend“, schreibt das Robert-Koch-Institut. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker wollen Länderfinanzausgleich umbauen
Potsdam (dapd). Geld vom Bund für Berlin und neue Regeln für die Umverteilung: Unionspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben sich am Dienstag auf ein Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Sie wollen vor allem den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Mittelfristig wird eine komplette „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ verlangt. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten seit Montag in Potsdam getagt. In einer gemeinsamen Mitteilung stellten sie am Dienstag zehn Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs zusammen. Sie zielen auf die Zeit ab 2020 ab – die derzeit geltenden Gesetze, die den Länderfinanzausgleich regeln, laufen 2019 aus. Berlin soll demnach ab 2020 eine „Bundeshauptstadthilfe“ vom Bund erhalten, sodass die anderen Länder die chronisch klamme Stadt nicht mehr unterstützen müssen. Die Hauptstadt ist stets der größte Empfänger im Finanzausgleich mit zuletzt gut drei Milliarden Euro im Jahr 2011. Nach Auffassung der Experten von CDU und CSU könnte der Bund für die neue Leistung Mittel verwenden, die er bislang im Rahmen des Solidarpakts II ausgibt. Dieses System läuft ebenso wie der Länderfinanzausgleich im Jahr 2019 aus. Nach dem Willen der Unionspolitiker soll der Finanzausgleich außerdem so modifiziert werden, „dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern“. In den Geberländern wiederum soll „das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik“ nicht vollständig vom Finanzausgleich „aufgezehrt“ werden. Neu in die Berechnungen einfließen soll ein Faktor, der die demografische Entwicklung der Länder ausdrückt. Wunsch nach Föderalismuskommission III Die Landespolitiker der Union schlagen zusätzlich vor, ein „mehrstufiges Sanktionsverfahren“ gegen Länder einzuführen, die gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Diese verbietet den Ländern ab 2020 neue Schulden. Das Sanktionsverfahren „muss automatisch wirken“. Schließlich fordern sich die Verfasser des Papiers noch „für die nächste Legislaturperiode die Einberufung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Das Gremium soll unter anderem diskutieren, ob und wie finanziell angeschlagene Länder mit „Zuschlagsrechten auf die Gemeinschaftssteuern“ ausgestattet werden. Einzelne Ländern könnten also unter Umständen einen Aufschlag auf Einkommen- oder Mehrwertsteuer erheben. Scharfe Kritik an dem Konzept kam von der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionsvize Dietmar Bartsch erklärte, die Vorschläge seien „absurd und gefährlich“. So würden Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das sei verfassungswidrig. „Wer Sanktionen für sogenannte Schuldnerländer und Steuerzuschlägen das Wort redet, trägt den Föderalismus endgültig zu Grabe und ersetzt ihn durch den ungezügelten Wettbewerb“, beklagte Bartsch. dapd (Politik/Politik)