Berlin (dapd). Griechenland wird nach Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Euro gehalten werden. Er begrüße, dass sich diese Entscheidung auch in der Regierungskoalition seit dem Sommer durchsetze, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Über die Eurokrise sagte er weiter: „Es wird Geld kosten. Sagen wir es den Menschen. Wir sind in einer Haftungsgemeinschaft.“ Die Haftungsgemeinschaft gelte, seit die Europäische Zentralbank mit Billigung der Bundesregierung im Mai 2010 das erste Mal auf den Sekundärmärkten griechische Anleihen gekauft habe. „Seitdem haften wir mit 27 Prozent“, sagte der SPD-Kandidat weiter. Das gelte erst recht, seit die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM Staatsanleihen kaufen dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der unentwegte Aufklärer
Heidelberg/Berlin (dapd). Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, war der Mittwoch ein großer Tag: Am Mittwoch wurde das Denkmal für die europaweit rund 500.000 von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Deutschen Reichstags eingeweiht. Zu dem Festakt erschienen die wichtigsten Politiker des Landes: Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – Merkel dankte Rose ausdrücklich dafür, „so lange für das Denkmal gekämpft“ zu haben: Rose habe „nicht aufgegeben“, sagte die Kanzlerin. Spät, aber doch zur rechten Zeit werde das Denkmal eingeweiht, sagt Rose. Es gehe nicht um Ansprüche, „sondern um das Erinnern und darum, dass wir eine Verantwortung für die Demokratie haben“. Den 1946 geborenen Rose verbindet mit dem Erinnern jedoch auch seine eigene Geschichte: 13 Familienmitglieder, darunter seine Großeltern, wurden in Konzentrationslagern wie dem sogenannten Zigeunerlager Auschwitz oder dem KZ Ravensbrück ermordet. Andere überlebten Zwangsarbeit und medizinische Experimente im KZ Natzweiler oder flüchteten in die „Illegalität“, in dem sie andere Namen und Nationalitäten annahmen. „Mit dem Denkmal verknüpfen sich auch unsere Hoffnungen, dass der Antiziganismus gesellschaftlich geächtet wird, ebenso wie der Antisemitismus“, sagt Rose. Doch der Bürgerrechtler aus Heidelberg wirkt nachdenklich bei diesen Worten. Sein Blick verrät Erschöpfung, aber auch Zweifel an einer baldigen positiven Entwicklung. „Die Ausgrenzung von Minderheiten wie die der Sinti und Roma in Europa sind Gift für das friedliche Zusammenleben. Dass dieses Gift noch immer wirkt, macht eine Umfrage deutlich, nach der 58 Prozent der Deutschen ablehnen, Sinti und Roma als Nachbarn zu haben“, betont Rose. Das decke die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auf und zeige auch, wie viel Aufklärung noch nötig ist. Beim Hungerstreik gegen „Zigeunerzentrale“ dabei gewesen Seit Jahren kämpft der in Heidelberg geborene Rose gegen Rassismus und Diskriminierung und will das Schicksal der Sinti und Roma bekannt machen. 1980 trat eine Gruppe Sinti auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau in den Hungerstreik, weil ihr vom bayerischen Innenministerium die Akteneinsicht in die Unterlagen der 1970 aufgelösten „Landfahrerzentrale“ verweigert wurde – der erste polizeiliche Nachrichtendienst, der „Zigeuner“ in einer zentralen Kartei erfasste und im Auge behielt. Romani Rose nahm als Sprecher an dem Hungerstreik teil. Die Aktion wurde zu einem weltweit beachteten Ereignis. Jahre habe es gedauert, bis die Sinti und Roma endlich in die Aufarbeitung der NS-Verbrechen einbezogen wurden, sagt Rose heute. „Die Vorstellung, wonach es rassisch bedingte Kriminalität gibt, haben Polizeibehörden daher noch in der jungen Bundesrepublik ganz offiziell gepflegt“, beklagt Rose, in dessen Büro auch das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma untergebracht ist. Unter vielen Angehörigen der Sinti und Roma habe sich nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus die Haltung durchgesetzt, dass man als stigmatisierte Minderheit gesellschaftlich oder gar politisch ohnehin nichts durchsetzen könne. „Als junger Mann habe ich das Verhaltensmuster nicht mehr ertragen“, sagt Rose heute. 1982 gründete er den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, seitdem ist der gelernte Kaufmann der Vorsitzende. Es sei eine Zäsur gewesen, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) kurze Zeit später die nationalsozialistischen Verbrechen an den Sinti und Roma offiziell als Völkermord anerkannte. Bei dem Treffen im Kanzleramt war er damals dabei. Jahre später, 1997, hob auch der damalige Bundespräsident Roman Herzog hervor, dem Völkermord an den Sinti und Roma habe der gleiche Rassenwahn und Vernichtungswille zugrunde gelegen, wie dem Holocaust. Für Rose, der verheiratet ist und sechs Kinder hat, haben diese späten Einsichten trotz der Resultate seiner engagierten Arbeit einen bitteren Beigeschmack – die Familiengeschichte und die Vergangenheit der Sinti und Roma lastet auf ihm. Auch am Mittwoch, seinem großen Tag, flicht er eine eindringliche Mahnung in seine eigene Rede: Rassismus finde immer mehr Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft, sagt Rose. Gewonnen sei also noch lange nichts: „Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben“, warnt er. dapd (Politik/Politik)
Friedrich plant Meldepflicht für Unternehmen bei Cyber-Attacken
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will per Gesetz die Sicherheit der sogenannten kritischen Infrastruktur stärken. Dazu zählt man etwa Energienetze, Geldverkehr, Behörden, die Gesundheitsversorgung oder auch die Telekommunikation. Sicherheitsexperten zufolge gibt es eine steigende Zahl von Angriffen aus dem Internet gegen deutsche Unternehmen und staatliche Stellen. Dabei handelt es sich um Sabotage- und Spionageakte. Als besonders gefährdet gilt die Stromversorgung. Ein Totalausfall könnte katastrophale Folgen haben, warnen Experten. Der Nachrichtenagentur dapd liegt ein Eckpunktepapier vor, wonach Friedrich alsbald eine gesetzliche „Pflicht zur Erfüllung von Mindestanforderungen an IT-Sicherheit“ für Betreiber kritischer Infrastrukturen, für Telekommunikationsanbieter und für Telemediendiensteanbieter einführen will. Auch Bundesregierung Ziel von Angriffen Zudem erwägt der Innenminister eine gesetzliche „Pflicht zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle“. Friedrich setzt laut dem Papier auf die Mitwirkung einzelner Branchen an der Erarbeitung spezifischer Sicherheitsstandards für die kritische Infrastruktur. „Branchen können brancheninterne Standards entwickeln, die das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung anerkennt“, heißt es in dem Papier. Mit anderen Worten: Das Amt soll Sicherheitsstandards zertifizieren können. Der Bundesinnenminister hatte im Mai 2012 im dapd-Interview kundgetan, die Bundesregierung werde „drei bis fünf Mal am Tag Ziel von Attacken aus dem Netz“. Die Netze von Ministerien und Behörden des Bundes seien momentan jedoch gut gegen Angriffe gerüstet. „Es bedarf aber auch in Zukunft großer Anstrengungen, um Angriffe aus dem Internet auf Behörden, kritische Infrastruktur und Unternehmen erfolgreich abzuwehren“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, Staaten sollten in dieser Frage weltweit zusammenarbeiten. In den vergangenen Monaten führte Friedrich Gespräche mit verschiedenen deutschen Branchen zu dem Thema, um sich ein Bild über Stärken und Schwächen vorhandener Sicherheitskonzepte zu machen. Offenkundig sieht der Minister nun dringenden Handlungsbedarf. dapd (Politik/Politik)
Holocaust-Leugner Williamson aus Piusbruderschaft geworfen
Menzingen/New York (dapd). Die traditionalistische Piusbruderschaft hat ihren umstrittensten Bischof, den Holocaust-Leugner Richard Williamson, rausgeworfen: Der Brite habe sich „seit mehreren Jahren von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt“, teilte das Generalhaus der Traditionalisten am Mittwoch im schweizerischen Menzingen mit. Der Jüdische Weltkongress begrüßte den Rauswurf, kritisierte ihn aber als zu spät und unzureichend. Das Generalhaus der Piusbruderschaft beklagte, Williamson habe sich geweigert, „den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen rechtmäßigen Oberen schuldet“. Anfang Oktober hätten der Generalobere Bernard Fellay und sein Rat dem Briten eine letzte Frist eingeräumt, sich unterzuordnen. Williamson lenkte jedoch nicht ein – im Gegenteil: Nach Ablauf dieser Frist habe er einen „offenen Brief“ angekündigt, in dem er den Generaloberen auffordern werde, zurückzutreten, schilderte die Piusbruderschaft. Das führte nun zum Schlussstrich unter die monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Williamson und dem Generalhaus. „Diese schmerzhafte Entscheidung ist notwendig geworden aus Sorge um das Gemeinwohl der Bruderschaft St. Pius X. und einer guten Leitung derselben“, heißt es in der Mitteilung weiter. Piusbruderschaft vor der Spaltung? Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, sagte, es sei gut, dass der Hassprediger und Holocaust-Leugner endlich ausgeschlossen worden sei. Doch hätte die Leitung der Piusbruderschaft diese Entscheidung schon vor Jahren treffen müssen. In der Begründung der Piusbruderschaft sei auch nicht die Rede davon, welchen Schaden der Geistliche durch seine Beschimpfung von Juden und anderen angerichtet habe. Lauder dankte Papst Benedikt XVI. und Kurienkardinal Kurt Koch für ihre unmissverständliche Verurteilung antisemitischer Tendenzen in der katholischen Kirche. „Wir wissen, wo der Vatikan hier steht.“ Unklar bleibe, ob die Spitze der Piusbruderschaft diese Position teile. Solange die Gemeinschaft nicht klar Stellung beziehe, solle sie nicht wieder in die Kirche aufgenommen werden. Die Deutsche Bischofskonferenz wollte Williamsons Ausschluss auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Der Ausschluss Williamsons nährt nun Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Piusbruderschaft. Der Bischof ist ein scharfer Kritiker einer Annäherung zwischen dem Vatikan und den Traditionalisten. Existenz von Gaskammern geleugnet Williamson hatte im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen im Interview mit einem schwedischen Fernsehteam die Existenz von Gaskammern zur NS-Zeit bestritten. Auch seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden. Das Interview wurde erst im Januar 2009 im Zusammenhang mit der Aufhebung der Exkommunikation der vier Traditionalistenbischöfe bekannt, löste einen Sturm der Entrüstung aus und setzte Benedikt XVI. unter großen Druck. Die Piusbruderschaft ging umgehend auf Abstand zu Williamson und enthob ihn seiner Ämter. dapd (Politik/Politik)
Bericht über CSU-Anruf beim ZDF sorgt für Wirbel
Berlin/München (dapd). Ein Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF hat Empörung bei Opposition und Journalistenverbänden ausgelöst. Strepp soll laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) am Sonntag in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und verlangt haben, in der Sendung um 19.00 Uhr möge nicht über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg berichtet werden. Für eine Stellungnahme war Strepp am Mittwoch nicht zu erreichen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf, sich für Strepps Verhalten zu entschuldigen. Seehofer stellte sich jedoch vor seinen Parteisprecher. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Vorgang „skandalös“. Laut dem Zeitungsbericht sagte Strepp dem diensthabenden „heute“-Redakteur, es werde „Diskussionen nach sich ziehen“, sollte die Nachrichtensendung über den SPD-Parteitag berichten. Das ZDF bestätigte auf dapd-Anfrage, dass es einen Anruf gegeben habe, dieser „aber keinen Einfluss auf die Berichterstattung hatte“. Über den Inhalt des Anrufs machte der Sender keine Angaben. Gegenüber „Focus Online“ stellte Chefredakteur Peter Frey jedoch fest: „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der heute-Redaktion angerufen hat. Als Chefredaktion bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ SPD verlangt Entschuldigung Seehofers Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bestritt Strepp dem Bericht zufolge die Vorwürfe. In einer Mail an die Zeitungsredaktion habe er mitgeteilt, die Darstellung entspreche „nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden“. Außerdem habe er einen Brief angefügt, den er dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen geschrieben habe. Darin habe Strepp zwar sein Telefonat mit dem „heute“-Redakteur bestätigt, aber jeden Versuch der Einflussnahme bestritten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte gegenüber „Spiegel Online“: „Ministerpräsident Seehofer muss sich beim ZDF entschuldigen und klarstellen, dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt.“ Er fügte hinzu: „Horst Seehofer hätte aus dem Fall Christian Wulff lernen können, dass der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, scheitern muss.“ Seehofer stellt sich vor Parteisprecher Seehofer wiederum sagte am Rande der Münchener Medientage, Strepp habe ihm gegenüber versichert, dass die Darstellung der versuchten Einflussnahme nicht zutreffe. Ein derartiges Vorgehen wäre zudem „völlig inakzeptabel“ fügte Seehofer hinzu. Als „gravierenden Vorgang“ verurteilte Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Anruf des CSU-Sprechers bei der ZDF-„heute“-Redaktion. Sollten sich die Berichte bestätigen, seien damit deutlich Grenzen überschritten worden. Der Politiker betonte zugleich, ihn amüsiere, „wie man dermaßen trottelhaft auf die Nase fällt“. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisierte: „Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar.“ Es sei nicht zulässig, wenn Vertreter der Politik versuchten, die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Empört zeigte sich auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik und hat wohl Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Presse“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert
Berlin/Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit der Vereinfachung der Beteiligungsregeln Ende 2011 ist deutlich gescheitert. Es gingen bis zum Ende der Zeichnungsfrist nur 4.805 Unterschriften ein, wie die Initiatoren am Mittwoch mitteilten. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa 10 Prozent der SPD-Mitglieder entspricht. Das Vorhaben richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Das wollten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, ändern und sammelten dafür seit dem 24. Juli Unterschriften. Sie werteten das Begehren trotz des Scheiterns dennoch als Erfolg, da damit die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei. Sie forderten jetzt, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist“, sagte Morhardt der „Saarbrücker Zeitung“. Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung käme es zu einem Mitgliederentscheid. Daran müssten sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen. (Webseite des Mitgliederbegehrens: http://sozis-gegen-vds.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Reimann fordert Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), fordert eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr, lehnt andere Entlastungen der Versicherten aber ab. „Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben“, sagte Reimann der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Kassen profitierten derzeit vor allem von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, doch sei unklar, ob dies so bleibe. Allerdings bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Praxisgebühr, unterstrich die SPD-Politikerin. „Wir hatten dieses Instrument eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Das hat aber nicht funktioniert“, sagte Reimann. „Wenn ein Vorhaben sein Ziel so verfehlt, muss die Politik zur Korrektur bereit sein. Den Verzicht auf die Praxisgebühr können wir uns jetzt finanziell leisten, deshalb sollten wir es nun auch machen.“ Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streitet seit Wochen über mögliche Entlastungen für die Kassenpatienten. Während die FDP ein Ende der Praxisgebühr fordert, lehnte die Union dies zuletzt ab und plädierten stattdessen für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Hintergrund ist die gute Finanzlage g. Hintergrund ist die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kassen haben ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro angespart. dapd (Politik/Politik)
Boeing hebt Gewinnprognose um zehn Prozent an
Chicago (dapd). Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Boeing hat seine Gewinnprognose wegen guter Zahlen vor allem im Zivilluftfahrtgeschäft um rund zehn Prozent gegenüber Juli angehoben. Für das Gesamtjahr erwarte man einen Gewinn von 4,80 bis 4,95 US-Dollar (3,68 bis 3,80 Euro) je Aktie, meldete Boeing bei der Vorlage der Zahlen für das dritte Quartal am Mittwoch in Chicago. Allein im dritten Quartal wurden 1,35 Dollar Gewinn pro Aktie erwirtschaftet. Der Umsatz des gesamten Konzerns stieg um 13 Prozent von 17,7 Milliarden Dollar im dritten Quartal 2011 auf 20,0 Milliarden Dollar, der operative Gewinn legte um neun Prozent auf 1,564 Milliarden Dollar zu. Allerdings wurde die Steigerung der Gewinne des Airbus-Gegenspielers sowohl bei den zivilen Flugzeugen als auch in der Rüstungssparte durch hohe Pensionslasten mehr als aufgezehrt, so dass unter dem Strich mit rund einer Milliarde Dollar sechs Prozent weniger als im Vergleichsquartal 2011 blieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsministerium verstärkt Druck auf Berliner Flughafenchef
Berlin (dapd). Der Druck auf den Berliner Flughafen-Chef Rainer Schwarz wächst weiter. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte am Mittwoch zwar Berichte über die Forderung seitens der Bundesregierung nach einer Abberufung von Schwarz nicht bestätigen. Nach den Erkenntnissen der Sonderkommission zum BER im Ministerium gebe es „aber einen Sachverhalt, den man im Aufsichtsrat besprechen muss“. Es sei offenbar, dass der Aufsichtsrat nicht korrekt von Flughafenchef Schwarz informiert worden sei. Darüber werde man reden müssen, auch werde man die Erkenntnisse der Kommission den Gesellschaftern vorlegen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme vor der für Juni geplanten Flughafeneröffnung im Unklaren gelassen zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hatte dem Sender RBB am Mittwoch gesagt, er denke, die Zeichen für die Aufsichtsratssitzung am 1. November stünden auf Ablösung von Schwarz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreise: Super billiger, Diesel teurer
München (dapd). Vom gesunkenen Ölpreis profitieren in Deutschland derzeit nur die Fahrer von benzinbetriebenen Autos. Wer Diesel tankt, muss dagegen im bundesweiten Durchschnitt sogar mehr zahlen als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. So sank der Preis für einen Liter Super E10 in den vergangenen sieben Tagen um 3,1 Cent und liegt im Schnitt bei 1,565 Euro. Dieselfahrer zahlen dagegen durchschnittlich 1,495 Euro und damit 1,3 Cent mehr. Damit beträgt der Unterschied nur noch rund sieben Cent. Die im Herbst steigende Nachfrage nach Heizöl wirkt sich meist auch auf den Dieselpreis an den Tankstellen aus. Der ADAC bezeichnete das derzeitige Preisniveau trotzdem als nicht gerechtfertigt und verwies auf die deutlich höhere Differenz bei der Kraftstoffbesteuerung, die 22 Cent beträgt. In Deutschland müssen Halter von Dieselfahrzeugen mehr Kfz-Steuer zahlen, dafür ist die Mineralölsteuer günstiger. Daher lohnt sich Diesel vor allem für Vielfahrer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)