Singapur (dapd). Die Fluggesellschaft Singapore Airlines hat bei Airbus 25 Maschinen im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro) bestellt. Bei den Flugzeugen handelte es sich um fünf Maschinen des Großraumflugzeugs A380 und 20 A350, wie die Airline am Mittwoch mitteilte. Sie sollen ab 2017 ausgeliefert werden. Singapore Airlines hat bereits 19 der Superjumbos in Betrieb und 20 A350 bestellt, die ab 2015 ausgeliefert werden sollen. Airbus will im Gegenzug fünf A340-500 von Singapore Airlines kaufen, die Ende 2013 aus der Flotte herausgenommen werden sollen. Damit beendet die Gesellschaft ihre Nonstop-Flüge von Singapur nach Los Angeles und New York. Sie erklärte, mit den A380 habe die Zahl der Passagiere auf Routen mit Zwischenstopps in Frankfurt und Tokio erhöht werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland braucht wohl einen neuen Milliardenkredit
Düsseldorf (dapd). Die Euro-Zone muss die Hilfen für Griechenland angeblich erneut aufstocken. Ein hochrangiger, nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 20 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Die neuen Kredite müssten auch vom Bundestag beschlossen werden. Vorbedingung ist der Zeitung zufolge, dass das griechische Parlament die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen beschließt. Zusätzlich zu den Krediten soll Griechenland einen Zinserlass gewährt bekommen. Außerdem sollen die Zinslaufzeiten verlängert werden. Nötig seien die zusätzlichen Kredite, weil Griechenland in den nächsten Jahren weniger spare als bislang geplant, schrieb das Blatt. Eigentlich habe das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen sollen. Dieses Ziel werde nun erst zwei Jahre später erreicht, also 2016. Das gehe aus einem Memorandum of Understanding hervor, das die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission mit Griechenland ausgehandelt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE verkauft Atomtochter Horizon
München (dapd). Der Energiekonzern RWE steigt auch im Ausland aus dem Bau von Atomkraftwerken aus. Das kündigte der neue Konzernchef Peter Terium laut Vorabbericht in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an. Der Konzern steht nach Teriums Angaben kurz vor dem Verkauf der britischen Atomtochter Horizon, die RWE mit dem Rivalen E.on betreibt. „RWE steigt aus dem Neubau von Kernkraftwerken komplett aus“, sagte Terium. Unter Berufung auf Aufsichtsratskreise schrieb die Zeitung, der Verkauf solle in den nächsten Tagen über die Bühne gehen. Als Favorit gelte ein Konsortium um den japanischen Hitachi-Konzern. Horizon wollte in Großbritannien nach bisherigen Planungen mindestens zwei Atomkraftwerke bauen. Der Kaufpreis wird auf mehreren Hundert Millionen Euro geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnchef Grube warnt vor Zugausfällen durch Stromlücke
Essen (dapd). Die Bahn hält an sehr kalten Wintertagen in Nordrhein-Westfalen Verkehrsstörungen wegen Strommangels für möglich. Sollte das Kohlekraftwerk Datteln wie vorgesehen Ende Dezember stillgelegt werden, könnten bei sehr großer Kälte bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren, sagte der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Die drei alten Kraftwerksblöcke lieferten drei Viertel des Bahnstroms in Nordrhein-Westfalen. Das neue Ersatzkraftwerk Datteln IV dürfe nach Planungsfehlern aber nicht ans Netz. „Wenn die Stilllegung kommt und nichts passiert, ist die Gefahr groß, dass die Bahn an sehr kalten Wintertagen in den Morgenstunden Engpässe bei der Versorgung haben könnte“, sagte Grube. „In solchen Fällen müssen wir, um einen Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden, Züge herausnehmen.“ Grube forderte vom Land eine Ausnahmeerlaubnis für das Kraftwerk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich fordert Asyl-Gesetzesänderung
Berlin (dapd). Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte Friedrich der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Minister forderte zudem, schneller über die Asylanträge zu entscheiden. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen wohl nicht möglich. „Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel“, sagte er. Friedrich hatte vor zwei Wochen die Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert, weil die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland stark gestiegen war. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz kritisiert Unionsvorstoß zum Länderfinanzausgleich
(dapd). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) lehnt den Vorstoß der Union ab, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich weitgehend auszuklammern und eine Hauptstadthilfe des Bundes einzuführen. Es sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, der Hauptstadt eine Sonderrolle im bundesstaatlichen Finanzausgleich einzuräumen, sagte Kühl der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Unser Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte, die man nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen sollte“. Kühl sagte, im übrigen werde Berlin bereits für den Aufwand entschädigt, den es durch seine Funktion der Bundeshauptstadt habe. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des milliardenschweren Länderfinanzausgleiches nach 2019 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Minister haben angeblich keinen Beweis für NPD-Verbindung zum NSU
Berlin (dapd). Die Innenminister von Bund und Ländern haben angeblich keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und dem Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern für einen möglichen NPD-Verbotsantrag hervor. Der NSU soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle begangen haben. Das Blatt schrieb, der Auswertung zufolge habe es aus dem Umfeld der NPD Sympathiekundgebungen für die Taten gegeben. Am 23. November 2011 habe der parteifreie NPD-Landtagskandidat Hans P. aus Sachsen-Anhalt auf seiner Internetseite einen Text mit dem Titel „Sind die ‚Dönermörder‘ verfassungsgemäße Widerständler?“ veröffentlicht, in dem er Verständnis für die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt habe. dapd (Politik/Politik)
Experten unzufrieden mit dem Wahlrechtskompromiss
Berlin (dapd). Experten zerpflücken den von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgehandelten Wahlrechtskompromiss. Dem Bund der Steuerzahler war die Regelung am Donnerstag zu teuer. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse wollte die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten lassen. Der Wahlexperte des Internetportals Wahlrecht.de, Matthias Cantow, forderte ein Wahlrecht ohne Überhangmandate. Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Steuerzahler wollen nicht zu viel zahlen Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten für das neue Wahlrecht in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Bisher sei er auf Basis von 671 statt 620 Bundestagsabgeordneten von Folgekosten von 30 Millionen Euro im Jahr ausgegangen. „Sollte der Bundestag sogar auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen“, sagte er. Als Gründe für die Mehrkosten nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche. In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können. Experten warnen vor aufgeblähtem Bundestag Politikwissenschaftler Jesse sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste“. Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur für eine vorübergehende Lösung für die Bundestagswahl 2013. Jesse sagte: „Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und die verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht.“ Wahlexperte Matthias Cantow sagte, das Wahlrecht lasse sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. „Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht“, sagte er dem Blatt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der vorgesehenen 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Erbämliche Umfaller
Berlin (dapd). Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. Sie erinnerte daran, dass FDP-Chef Philipp Rösler das Betreuungsgeld noch am Wochenende als zu teuer abgelehnt hatte. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Rösler hatte am Wochenende gesagt: „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig.“ Brüderle erinnerte am Mittwoch laut Medienberichten daran, dass das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart sei und sagte, die FDP strebe hier eine Bildungskomponente an. Bei der vierteljährlichen Praxisgebühr von zehn Euro, die die FDP abschaffen und die Union erhalten will, sei ein Kompromiss mit Beitragssenkungen möglich. Entscheidungen könne aber erst der Koalitionsgipfel treffen, der voraussichtlich am 4. November zusammenkommt. SPD ärgert sich über „Kuhhandel“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der FDP vor, entgegen eigenen Überzeugungen beim Betreuungsgeld einzulenken. „Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt“, sagte Schwesig der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: „Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugungen sondern prostituiert sich um des Machterhalts willen.“ Das Betreuungsgeld sei falsch, „egal was die FDP da angeblich noch hinein verhandeln will: Es hält Kinder von Bildung und Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Das schadet den Interessen von Kindern und Frauen“, sagte Schwesig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Rösler einen „Umfaller“. „Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen um die Praxisgebühr abzuschaffen“, sagte Oppermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. In der Koalition habe jetzt der ganz große Kuhhandel um Wahlgeschenke begonnen. „Jedes Thema wird mit jedem anderen verknüpft. Hauptsache, am Ende hat jeder etwas abbekommen, mit dem er glänzen kann“, sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeberchef hält nichts von Demografiereserve bei der Rente
Berlin (dapd). Die Arbeitgeber mahnen den Bundestag, der geplanten Senkung der Rentenbeiträge zuzustimmen. „Die Idee, eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, ist realitätsfern“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Ich fordere den Gesetzgeber nachdrücklich auf, den Rentenbeitragssatz auf 18,9 Prozent zu senken.“ Mehr Geld in den Rentenkassen verführe zu Mehrausgaben, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährdeten, warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er widersprach Vorwürfen von Gewerkschaften und Opposition, dass die Senkung die Stabilität der Rentenkasse gefährde. „Trotz der Beitragssatzsenkung werden die Rücklagen der Rentenversicherung auch im kommenden Jahr auf Rekordniveau bleiben und Ende 2013 mit voraussichtlich 27 Milliarden Euro sogar noch höher sein als heute“, sagte er. dapd (Politik/Politik)