Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat EU und USA dazu aufgerufen, zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Freihandelszone zu schaffen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) forderte er, die EU solle mit den Vereinigten Staaten nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. „Ich dringe darauf, dass Europa und Nordamerika so schnell wie möglich Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen“, erklärte der Außenminister. Handel und Investitionen seien kein Nullsummenspiel, sagte Westerwelle. „Deutschland macht vor, wie vorteilhaft für beide Seiten der Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen etwa mit China ist. Hier können wir auch transatlantisch noch mehr tun“, sagte der Minister. Leider habe sich mit der Krise weltweit der Hang zu Protektionismus verstärkt. Dies koste Wachstum und sei die falsche Antwort auf die Globalisierung. „Der Freihandel ist ein vielfach bewährter Wachstumsmotor“, erklärte der FDP-Politiker. Eine entsprechende Wirtschaftszone sei daher eine der richtigen Antworten auf die Staatsschuldenkrise in Europa und den USA. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast kündigt Gegenanträge zu Nebeneinkünften an
Osnabrück (dapd). Nach der Einigung von Union und FDP auf ein neues Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Gegenanträge im Bundestag angekündigt. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und dann namentlich abstimmen lassen.“ Sie pochte auf die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Euro und Cent. Nur so entstehe wirkliche Transparenz. Darüber hinaus müsse auch das Sponsoring für Parteien offengelegt werden, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch wenn Naturalien und Sachwerte an eine Partei gehen, muss das alles veröffentlicht werden – egal, ob ein Auto oder ein großes Buffet“, sagte sie. „Aber beim Thema Transparenz spitzt die Koalition nur den Mund, pfeift aber nicht.“ dapd (Politik/Politik)
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FDP-Politiker fordern einen Energieminister im Bund
Berlin (dapd-lsa). Wegen des dauerhaften Kompetenzgerangels in der Energiepolitik verlangen führende FDP-Politiker in Bund und Ländern die Einführung eines Bundesenergieministeriums. „Wir brauchen einen Bundesenergieminister mit robusten Kompetenzen, der die Debatte führen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth der Nachrichtenagentur dapd. Auch der FDP-Chef in Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, plädierte für einen Energieminister im Bund. „Es geht nicht, dass sich verschiedene Bundesminister gegenseitig in die Parade fahren“, sagte Wolpert der dapd. Die Energiepolitik liegt derzeit in den Händen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Beide erheben einen Führungsanspruch in dieser politischen Frage. Etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertreten Altmaier und Rösler unterschiedliche Auffassungen. dapd (Politik/Politik)
WestLB-Nachfolgerin Portigon muss Rückstellungen bilden
Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um den Verkauf von Zinswetten an NRW-Kommunen stellt sich die WestLB-Nachfolgerin Portigon auf eine Serie von gerichtlichen Niederlagen ein. Wie die Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet, musste Portigon für Risiken aus Zinswett-Prozessen einen dreistelligen Millionenbetrag zurücklegen. Das Blatt beruft sich auf eine Quelle aus dem Portigon-Aufsichtsrat sowie auf entsprechende Angaben des Staatssekretärs im NRW-Finanzministerium, Rüdiger Messal (SPD), vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages. Laut Messal klagen derzeit 30 Kommunen gegen die WestLB und Portigon. Die Kommunen haben der WestLB hoch komplizierte Zinsderivate abgekauft und damit teilweise zweistellige Millionenverluste erlitten. Vor Gericht wollen sie der WestLB eine Fehlberatung nachweisen. Die Stadt Ennepetal hatte im Mai vor dem Landgericht Düsseldorf einen entsprechenden Prozess in erster Instanz gewonnen. Das Urteil gilt als wegweisend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sondergenehmigung für E.on soll Bahn-Chaos verhindern
Essen (dapd-nrw). Wegen drohender Stromengpässe und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn prüft die NRW-Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb des E.on-Kohlekraftwerks in Datteln. „Wir sind seit Monaten in intensiven Gesprächen mit E.on, damit der börsennotierte Konzern seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Bahn und anderen Vertragskunden nachkommen kann“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). „Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Gespräche noch im November zu einem guten Abschluss bringen können.“ Auch E.on-Deutschland-Geschäftsführer Ingo Luge gab Entwarnung. „E.on wird liefern“, sagte Luge. „Wir rechnen bis Ende des Jahres mit einer behördlichen Genehmigung, mit der wir das Kraftwerk Datteln vorübergehend weiter betreiben können“, erklärte Luge. Drei Viertel des Stroms, den die Bahn in Nordrhein-Westfalen benötigt, produzieren die Blöcke I bis III des Kraftwerks in Datteln. Nach jetzigem Stand müssen die Anlagen Ende des Jahres stillgelegt werden, weil es dann keine behördliche Genehmigung mehr gibt. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV darf noch nicht ans Netz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle mahnt zu freier und fairer Wahl in der Ukraine
Berlin/Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „freie und faire Wahlen“ angemahnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Mit den Wahlbeobachtern vor Ort werden wir die Wahl genau unter die Lupe nehmen. Dass wir mit der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht zufrieden sind, weiß man in Kiew.“ Das gelte ganz besonders für den Umgang mit Oppositionellen, etwa Julia Timoschenko, sagte Westerwelle. „Frau Timoschenko und die anderen Oppositionellen müssen auf rechtsstaatliche Weise behandelt werden. Auch wenn die Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeschaltet sind“, forderte der Minister. Die Antwort Europas dürfe aber nicht Abwendung heißen, sondern müsse Hinwendung lauten. dapd (Politik/Politik)
Rösler pocht auf vorzeitigen Schuldenabbau
Berlin (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) erwartet auf dem Gipfel auch eine Entscheidung über die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Zudem forderte McAllister eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld. „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte der Wirtschaftsminister. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Zeitung: Regierung prüft ausgeglichenen Haushalt für 2014 Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) plant die Bundesregierung bereits für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Beamte des Finanzministeriums seien bereits dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es im Haushalt gebe. Noch offene Fragen sollen auf dem Koalitionsgipfel geklärt werden. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings könnte das eigentliche Einsparvolumen wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen, hieß es. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Niedersachens Ministerpräsident McAllister hat große Erwartungen an den Koalitionsgipfel. „Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert“, sagte McAllister der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Neben einer Entscheidung über die Praxisgebühr, forderte McAllister außerdem eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld: „Die Details müssen so schnell wie möglich entschieden werden. Alle Beteiligten haben lange genug darüber diskutiert. Es wird Zeit.“ dapd (Politik/Politik)
Luft nach unten
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist dafür, die Höhe der Dispozinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. „Bei den Dispozinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispozinsen orientieren“, sagte Aigner der Zeitung „Rheinische Post“. Die Richtgröße könne der Zins der Europäischen Zentralbank oder auch ein anderer Parameter sein. „Davon sollte es dann auch keine Ausnahmen geben“, sagte Aigner. „Wichtig aber ist, dass es eine Orientierung für die Dispozinsen gibt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Homburger für neue Steuersubvention
Stuttgart (dapd). Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger spricht sich für eine steuerliche Forschungsförderung aus. Nach dem von ihr vorgeschlagenen Modell sollen zehn Prozent der betrieblichen Personalkosten für Forschung steuerfrei gestellt werden. „Eine steuerliche Forschungsförderung um die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wäre ein guter Anfang“, sagte Homburger den „Stuttgarter Nachrichten“. Denkbar seien in dem Modell auch Staffelungen. Homburger begründete ihren Vorschlag damit, dass in anderen Staaten mehr Instrumente der Forschungsförderung vorhanden seien. In Deutschland gebe es im Bundeshaushalt mit 14 Milliarden Euro zwar so viel Mittel für Forschung wie noch nie. „Aber wir müssen die Palette der Instrumente der Forschungsförderung erweitern“, forderte Homburger. Vor allem die Möglichkeit der steuerlichen Forschungsförderung fehle hierzulande. dapd (Politik/Politik)
Solarmanager sieht fehlende Strategie als Grund für die Krise
Berlin (dapd). Die deutsche Solarindustrie hat ihre tiefe Krise aus Sicht des Europachefs der Canadian Solar, Gregory Spanoudakis, überwiegend selbst verschuldet. Während ausländische Solarfirmen auf dem europäischen Markt jede sich bietende Chance nutzten, hätten sich die deutschen Firmen auf den Erfolgen der Vergangenheit und üppigen staatlichen Subventionen ausgeruht, sagte Spanoudakis der Nachrichtenagentur dapd. Zu Beginn habe die Strategie der deutschen Firmen funktioniert und sie zur Industrieführerschaft gebracht. „Aber sie entwickelten keine neue Strategie in einer sich schnell entwickelnden, wachsenden Branche“, erklärte der Manager des kanadisch-chinesischen Solarmodulherstellers. So hätten die deutschen Solarfirmen nicht in neue Anlagen investiert und ihre Kapazitäten nicht erhöht, als der Preis für Silizium zum Bau von Solarprodukten fiel. „Sie waren nicht hungrig genug“, sagte Spanoudakis. Als die deutschen Unternehmen dann zur Aufholjagd ansetzten, „konnten sie die dafür benötigten Investitionen nicht stemmen“. Die deutsche Solarwirtschaft macht dagegen vor allem Billigkonkurrenz aus China für die Vielzahl von Firmenpleiten verantwortlich und geht wegen angeblich unfairer Subventionen und Preisdumpings bei der EU-Kommission gegen China vor. Die Initiative EU Prosun, ein Bündnis mehrerer Dutzend europäischen Firmen, verlangt dabei Strafzölle auf chinesische Solarimporte. Als Mitbegründer der Allianz für bezahlbare Solarenergie („Alliance for Affordable Solar Energy“), einer Interessenvertretung von gut 150 europäischen Solarfirmen, plädiert Spanoudakis dagegen für freien Wettbewerb. „Die Auswirkungen von Strafzöllen werden sehr negativ sein“, sagte er. Zehntausende Arbeitsplätze stünden letztlich auf dem Spiel. Der Konflikt zwischen der europäischen und der chinesischen Branche könnte in Verhandlungen gelöst werden. Als Beispiel für eine deutsche Solarfirma mit falscher Strategie nannte Spanoudakis die insolvente Q-Cells, die kürzlich an die südkoreanische Hanwha-Gruppe gegangen ist. „Q-Cells hat mit revolutionären Ideen und Technologien viel Gutes für die Branche getan“, sagte er. Doch dann habe der Konzern sich auf zu vielen Geschäftsfeldern verzettelt. „Q-Cells hat versucht, für alle etwas zu bieten, anstatt der Beste auf einem Gebiet zu sein“, erklärte Spanoudakis. Verständnis hatte der Manager für den angekündigten Ausstieg von Siemens aus dem Solargeschäft. Siemens habe die Solarbranche vorangebracht, sagte er. Doch letztlich sei das Geschäftsfeld nur eines von vielen in dem großen Konzern gewesen. „Wenn man in der Solarsparte tätig sein will, muss man das zu seiner Kernkompetenz machen“, sagte Spanoudakis. Zudem verlange das Solargeschäft langfristige Investitionen mit einem hohen Anteil von Forschung und Entwicklung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)