Berlin (dapd). Aus 17 mach 1: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht bei einem Treffen mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer nach einem gemeinsamen Konzept für die Energiewende. Mehrere Ministerpräsidenten bekundeten vor dem Energiegipfel am (heutigen) Freitag ihren Willen zur Einigung. Doch die Positionen liegen zum Teil weit auseinander. Vor dem Kanzleramt demonstrierten am Vormittag mehrere Umweltverbände dafür, die Energiewende zu beschleunigen und die Kosten fair zu verteilen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im dapd-Interview: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen. Seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht 16 verschiedene Energiewenden in 16 Bundesländern geben plus eine vom Bund. Bis Mitte 2013 müsse zusammen mit der Bundesnetzagentur ein nationaler Bedarfsplan für erneuerbare Energien erarbeitet werden. Netzausbau und Versorgungssicherheit im Fokus Beim Energiegipfel im Kanzleramt geht es unter anderem um Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert. Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau des Ökostroms deckeln. Das stößt auch bei Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU auf Widerspruch. Er wünsche sich „eine nationale Ausbaustrategie“ für die erneuerbaren Energien, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister im ZDF-„Morgenmagazin“. Notwendig sei „ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der 16 Ministerpräsidenten zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister. Die Windanlagen auf dem Meer stellten „eine Schlüsseltechnologie“ dar, um die Energiewende zu schaffen. Diese sei „eine gigantische Herausforderung“, betonte der niedersächsische Regierungschef. Sie werde nur gelingen, „wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“. McAllisters hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier. Albig: Im Zweifelsfall muss der Staat einspringen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mahnte ebenso wie die Grünen ein einheitliches Stromnetz an. Albig forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben. „Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen“, sagte Albig den „Kieler Nachrichten“. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden. „Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig“, kritisierte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte „ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung“. Die vier bestehenden Netzbetreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Trittins Ko-Vorsitzende Renate Künast warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Rösler selbst weilte während des Energiegipfels auf einer Indienreise, zog jedoch auch die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf sich. Rösler trete als „Bremser der Energiewende“ auf, bemängelte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger im „Handelsblatt“. Bundesumweltminister Peter Altmaier sollten mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er betonte: „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt.“ dapd (Politik/Politik)
Finanzstabilitätsrat fordert mehr Eigenkapital der Deutschen Bank
Basel (dapd). Als eine der vier wichtigsten Banken für die Stabilität des globalen Finanzsystems muss die Deutsche Bank ihr Eigenkapital weiter aufstocken. Zu dem Schluss kommt der in Basel ansässige Finanzstabilitätsrat (FSB), der am Donnerstagabend im Auftrag der G-20-Staaten seine aktualisierte Liste von den sogenannten systemrelevanten Banken veröffentlichte. Als systemrelevant werden Banken angesehen, deren Zusammenbruch eine Volkswirtschaft teurer käme als die Kosten, sie vor einer Insolvenz zu retten. Um die Anforderungen des FSB zu erfüllen, muss die Deutsche Bank bis 2019 einen zusätzlichen Puffer aus Grundkapital und Gewinnrücklagen aufbauen. Damit käme sie dann auf eine Eigenkapitalquote von 9,5 Prozent statt 7,0 Prozent. Die verschärften Anforderungen sollen künftig verhindern, dass die Steuerzahler für teure Bankenrettungen aufkommen müssen. Die Aktien der Deutschen Bank fielen am Freitag an der Börse in Frankfurt am Main bis gegen 10.30 Uhr um 1,4 Prozent auf 35,50 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Möbelindustrie spürt Konjunkturflaute
Bad Honnef (dapd). Die deutsche Möbelindustrie leidet zunehmend unter der Konjunkturkrise in Europa. „Nach den Sommerferien haben die Auftragseingänge bei den deutschen Möbelherstellern spürbar nachgelassen“, klagte am Freitag der Präsident des Verbandes der Deutschen Möbelindustrie, Elmar Duffer. Nicht nur die Bestellungen aus dem Ausland, sondern auch die Ordertätigkeiten des inländischen Möbelhandels seien inzwischen rückläufig. Der Verband senkte deshalb die Wachstumsprognose für 2012. Statt der ursprünglich anvisierten drei Prozent rechnet er nun lediglich noch mit einem Umsatzplus von zwei Prozent. Von der Dynamik des ersten Halbjahres sei wenig übrig geblieben, sagte Duffer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Machnig im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat Medienberichten zufolge eine Aufgabe im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übernommen. Manchig sei in der Steuerungsgruppe um Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD), schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Diese Gruppe, in der sich unter anderem auch Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befinden, solle die politische Strategie im Bundestagswahlkampf 2013 beraten. Machnig wollte sich am Freitag nicht zu den Verabredungen in seiner Partei äußern. Er hatte wiederholt gesagt, dass er seine politische Zukunft in Thüringen sehe. Machnig gehörte Ende der 90er Jahre zu jenen Leuten, die der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering um sich scharte, um CDU-Kanzler Helmut Kohl zu stürzen. Zusammen mit dem heutigen Kommunikations- und Strategieberater Kajo Wasserhövel und damaligen SPD-Sprecher Michael Donnermeyer organisierte Müntefering die sogenannte „Kampa“, aus der der Bundestagswahlkampf 1998 geführt wurde. Donnermeyer soll als Sprecher nun für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tätig sein. dapd (Politik/Politik)
Plattner entrüstet über unbezahlte Rechnungen für Landtagsfassade
Potsdam (dapd-lbg). Software-Millionär Hasso Plattner hat entsetzt auf die Insolvenz eines sächsischen Handwerksunternehmens wegen unbezahlter Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss reagiert. Plattner hatte die historische Fassade, für die die nun zahlungsunfähige Sächsische Sandsteinwerke GmbH zuständig war, mit einer Spende erst möglich gemacht. „Es ist schwer zu verstehen, insbesondere da ich die Summe für die Fassade – 20 Millionen Euro – vor mehr als drei Jahren gespendet habe und laut Finanzministerium gute Zinsen eingefahren wurden“, sagte er den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Freitagausgabe). Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Sandsteinwerke wegen offener Rechnungen von 1,9 Millionen Euro zahlungsunfähig sind. Von der Insolvenz sind 92 Mitarbeiter betroffen. Das Brandenburger Finanzministerium verwies auf die Zuständigkeit des Baukonzerns BAM. Dieser äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat macht sich für Ende der Praxisgebühr stark
Berlin (dapd-nrd). Mehrere Bundesländer machen sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr stark. Die Länderkammer beriet am Freitag erstmals über einen Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ende der umstrittenen Zuzahlung vorlegen soll. Begründet wird das Vorhaben, dem sich weitere Bundesländer anschlossen, damit, dass die Praxisgebühr das Ziel verfehlt habe, die Zahl der Arztbesuche zu senken. Ein Vorstoß, noch vor dem Spitzentreffen der Koalitionäre am Sonntag über den Antrag abzustimmen, fand keine Mehrheit. Er wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Die Praxisgebühr ist auch Thema des Koalitionsausschusses am Sonntag. Vor allem die FDP fordert das Ende der Zuzahlung, die 2004 mit der rot-grünen Gesundheitsreform eingeführt wurde. Seitdem werden bei Arztbesuchen zehn Euro pro Quartal erhoben. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen. dapd (Politik/Politik)
Weiter Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden nach NSU-Pannen
Berlin (dapd). Auch ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU reißt die Kritik an den Sicherheitsbehörden nicht ab. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dapd die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. Auch die Ombudsfrau für die Opfer der Terroristen, Barbara John, erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Als Konsequenz fordern die Grünen nun eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie. Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei weiterhin der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, bilanzierte Künast. Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, verlangte sie. Misstrauen in Behörden wächst bei Einwanderer Das Versagen hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, Barbara John, auch das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Die Enthüllungen des vergangenen Jahres hätten die Wahrnehmung geformt: „Wir sind für viele Behörden weniger wichtig als die Mehrheitsbevölkerung.“ John fügte hinzu, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Warnung vor Pauschalkritik Bundesinnenminister Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufklären zu wollen. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger VW-Manager offenbar vor Sprung an die Opel-Spitze
Hamburg (dapd-lth). Beim schwer angeschlagenen Autohersteller Opel zeichnet sich offenbar eine dauerhafte Lösung für den Chefsessel ab: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Continental und Ex-China-Chef von Volkswagen, Karl-Thomas Neumann, soll einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) zufolge im Lauf des kommenden Jahres als Vorstandschef zum Rüsselsheimer Autobauer wechseln. Ein Sprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht äußern und verwies darauf, dass Personalspekulationen nicht kommentiert würden. „Neumann an der Spitze wäre gut für Opel. Er hat das Format, das wir brauchen“, zitierte das Blatt dagegen einen Opel-Aufsichtsrat. An der Spitze des Unternehmens würde er den bisher amtierenden Übergangschef Thomas Sedran beerben, der die wichtigste europäische Tochter des US-Autokonzerns General Motors (GM) seit Mitte Juli führt. Dem Sanierungsexperten fehlten allerdings technisches Wissen und Erfahrung in der Autobranche, hieß es. Wann genau der Opel-Aufsichtsrat die Berufung Neumanns beschließen will, ist dem Bericht zufolge noch unklar. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es bereits auf der nächsten Sitzung am 14. November soweit sein wird. Bis Mitte 2012 war der 51-Jährige Präsident und Geschäftsführer von Volkswagen in China. Derweil ist die Sanierung bei Opel in vollem Gang. Der taumelnde Hersteller streicht bereits im laufenden Jahr 2.600 Stellen, die meisten davon in Deutschland. 2.300 Beschäftigte haben das Unternehmen eigenen Angaben zufolge bereits verlassen. Dennoch stellt sich GM auf weitere Jahre der Milliardenverluste bei Opel ein: Erst „Mitte des Jahrzehnts“ rechnet der Konzern mit schwarzen Zahlen bei der Europatochter, wie aus dem am Mittwoch in Detroit veröffentlichten Zwischenbericht hervorgeht. 2012 wird Opel demnach 1,5 Milliarden Dollar verbrennen, 2013 nur etwas weniger. „Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun, vor allem in Europa“, hatte GM-Finanzvorstand Dan Ammann gesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Männer arbeiten deutlich häufiger als Frauen
Wiesbaden (dapd). Der Anteil der berufstätigen Männer liegt in Deutschland nach wie vor deutlich über dem Wert bei den Frauen. So gingen im vergangenen Jahr 81 Prozent der Männer, aber nur 71 Prozent der Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren einer Erwerbstätigkeit nach, wie das Statistische Bundesamt am Freitag anlässlich des Weltmännertages am 3. November mitteilte. Damit liegt der Unterschied allerdings noch unterhalb des EU-Durchschnitts: Europaweit gingen drei Viertel der Männer und 62 Prozent der Frauen einer Arbeit nach. Auch bei der wöchentlichen Arbeitszeit herrschen den Statistikern zufolge deutliche Unterschiede: Demnach hatten 90 Prozent der arbeitenden Männer zwischen 15 bis 74 Jahren in Deutschland eine Vollzeitstelle, bei den Frauen waren es dagegen nur 54 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle dämpft Erwartungen an den Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle versucht vor dem Koalitionsgipfel von Union und FDP am Sonntag die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut kompromissbereit bei der Einführung des vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeldes. „Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber über die Ausgestaltung werden wir jetzt reden“, sagte Brüderle. Der FDP sei etwa eine Bildungskomponente wichtig. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben suchen. Neben dem Betreuungsgeld soll es auch um Maßnahmen gegen Altersarmut und um die von der FDP verlangte Abschaffung der Praxisgebühr gehen. Brüderle sagte, die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe selbstverständlich Parteichef Philipp Rösler. „Aber wir stimmen uns ab“, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)