Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu verändern, anzupassen“, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies wolle er auch einfordern. Am Ende müsse es eine abgestimmte Ausbauplanung geben. Zentrales Steuerungsinstrument hierfür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sein. Unterdessen meldete sich Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) erstmals seit seinem Rücktritt wieder zu Wort und warnte davor, die Energiewende zu zerreden. Vor allem in Folge steigender Strompreise waren in den vergangenen Wochen Zweifel an der Energiewende laut geworden. Auch die Ziele sind umstritten. Während die norddeutschen Länder vor allem auf einen verstärkten Ausbau der Windkraft setzen, sorgen sich die süddeutschen Länder um ihre Versorgungssicherheit und treiben eigene Konzepte voran. Nach dem Energiegipfel am Freitag demonstrierten Bund und Länder allerdings Einigkeit. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. Umweltminister wertet Energiegipfel als Durchbruch Altmaier bezeichnete die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentrales Element für die Steuerung der Energiewende. „Nur dadurch können wir auch den Ausbau der Netze mit in die Überlegungen der Förderpolitik einbeziehen“, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Tragweite dieser Reform beträchtlich und fast mit einer grundlegenden Sozialreform zu vergleichen. Das Treffen im Kanzleramt sei allerdings ein „Durchbruch“ gewesen, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Samstag ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze. Nur so könnten die Chancen genutzt werden, die sich gerade in Norddeutschland böten, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. Zugleich kritisierte sie Politiker, die sich einerseits für den Netzausbau aussprächen, andererseits aber lokale Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Stromtrassen unterstützten. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier glaubwürdig bleiben, sonst können wir die Menschen vor Ort nicht überzeugen“, sagte sie. Diese gelte für Politiker aller Couleur. Seehofer fordert mehr Tempo bei der Energiewende Trotz der demonstrativen Einigkeit von Bund und Ländern nach dem Energiegipfel zeigte sich Ex-Umweltminister Röttgen besorgt über die in den vergangenen Wochen geäußerte Kritik an der Energiewende. „Unser Land hat mit der Entscheidung für die Energiewende eine strategische Rolle eingenommen. Nicht nur deshalb sollten wir uns davor hüten, die Energiewende als Problemfall darzustellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er sei sich „ganz sicher“, dass die Energiewende gelinge. Andere Staaten würden später einen ähnlichen Weg einschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer gab zu bedenken, dass die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen gehen könnte. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks Einkünfte womöglich deutlich höher als bislang bekannt
Berlin (dapd). Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren – deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen 1,25 Millionen Euro. Verantwortlich hierfür sind vor allem Buchhonorare, die sich nach unterschiedlichen Berechnungen auf rund eine halbe Million Euro belaufen und die Steinbrück nicht offengelegt hatte. In der Wählergunst liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor ihrem Herausforderer. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück allein für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Hinzu kommen laut „Focus“ 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat, kommt der Sozialdemokrat in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Merkel liegt in Wählergunst deutlich vorn Bei den Wählern hat Steinbrück deutlich an Zustimmung eingebüßt. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger Amtsinhaberin Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als ihren Herausforderer. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Punkten kann Steinbrück allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Kanzlerfrage kann Merkel den Abstand zu Steinbrück deutlich ausbauen. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Und auch in der SPD wächst der Unmut. „Keiner ist froh über die Debatte um Steinbrücks Honorare und Nebentätigkeiten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem „Focus“. „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig“, fügte sie hinzu. Gabriel drängt auf weitere Transparenzregeln SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich indes optimistisch, dass Steinbrück auf dem Parteitag der SPD im Dezember „ein überwältigendes Votum“ erhalten werde. Auch inhaltlich gebe es keine Differenzen zwischen der Partei und ihrem Kanzlerkandidaten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Peer Steinbrück und die SPD werden bei der entscheidenden Frage, mit welchem Programm treten wir 2013 an, den gleichen Herzschlag haben“, versicherte Gabriel. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, Politiker von Union und FDP müssten ihre Einkünfte ebenfalls veröffentlichen. „Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt. Jetzt müssen Union und FDP die Maßstäbe, die sie für Herrn Steinbrück angelegt sehen wollten, auch für sich gelten lassen und genau sagen, was sie selbst verdienen“, sagte er der Zeitung. Er kündigte an, dass die SPD nach der Bundestagswahl eine Regelung auf den Weg bringen wolle, wonach alle Abgeordneten im Bundestag ihre Einkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssten. Piratenchef Bernd Schlömer erklärte dagegen, die Diskussion über die Offenlegung von Steinbrücks Nebenverdiensten verschleiere die Frage, warum dieser einen Vortrag in einer Kanzlei gehalten habe, die er als Finanzminister vorher mit Aufträgen versorgt habe. In seiner Partei sehe er kaum Rückhalt für Steinbrück, sagte Schlömer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Damit Peer Steinbrück mit unserer Hilfe Kanzler werden soll, muss die SPD noch einige Hausaufgaben machen.“ dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen auf erstem Platz für Bundesliste von Niedersachsen-CDU
Hannover (dapd). Niedersachsens CDU hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den ersten Platz der Liste für die Bundestagswahl gesetzt. Die Delegierten für die Listenaufstellung beschlossen die Bundesliste der Niedersachsen-CDU in Hannover am Samstag mit 96,4 Prozent Zustimmung. Auf den nächsten drei Plätzen folgen der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt. Derzeit liegt die Union in Umfragen weit vor der SPD und den anderen Parteien. dapd (Politik/Politik)
Koalition streitet vor Friedensgipfel
Berlin (dapd). Union und FDP zanken auch unmittelbar vor ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag. Eine Einigung etwa beim Betreuungsgeld oder bei der Praxisgebühr zeichnete sich am Samstag noch nicht ab. Im Gegenteil: FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte im „Hamburger Abendblatt“ sogar gegen den Koalitionspartner und pries zugleich seine eigene Partei: „Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben.“ CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von dem Gipfel „Ergebnisse“. „Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin. Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Die Koalition müsse Handlungsfähigkeit demonstrieren; nur so könne man im Wahlkampf 2013 glaubhaft vertreten, dass man Schwarz-Gelb fortsetzen wolle. Die Union, allen voran die CSU, will das umstrittene Betreuungsgeld auf dem Gipfel beschließen, welches Eltern zukommen soll, die für die Erziehung ihrer Kinder keine Tagesstätten nutzen. Die FDP macht ihre Zustimmung jedoch von Bedingungen abhängig. Die Liberalen fordern zudem ein Ende der Praxisgebühr und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 statt erst 2016. Ungewiss ist, ob es der Koalition gelingt, Pläne gegen die Bekämpfung von Altersarmut zu schmieden. Ein erster Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war von der FDP, aber auch von großen Teilen der Union verworfen worden. Rösler erneuert Forderungen der FDP FDP-Chef Philipp Rösler erneuerte am Rande seiner Asien-Reise die Forderungen der FDP. Zur Praxisgebühr sagte er: „Sie hat ihre Lenkungswirkung verfehlt, die Zahl der Arztbesuche ist noch genauso hoch wie vor der Einführung.“ Mit Blick auf den Bundeshaushalt plädierte der Liberale für eine schnellere Konsolidierung. Dem Betreuungsgeld könne seine Partei nur dann zustimmen, wenn es neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, auch eine Bildungskomponente gebe, sagte Rösler. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bestand auf dem Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“. Darüber hinaus habe sich die Praxisgebühr als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch. Mehrere junge Politiker mahnten derweil einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der „Bild am Sonntag“ zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. „Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen“, zitierte das Blatt aus dem Appell. Geschäftsführer keilt gegen die Opposition Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), versprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe): „Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen.“ Wer Probleme lösen wolle, müsse die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen. Von Begriffen wie Kuhhandel oder Basar wollte er nichts hören. Auf jeden Fall habe die Regierung besser Antworten als die Opposition. Letztere hat derweil nur Kritik und Spott für den Dauerstreit der Koalition übrig: Schwarz-Gelb wolle lediglich „Wahlgeschenke für ihre Klientel beschließen. Zwei Milliarden Euro Wahlkampfhilfe für die CSU-Herdprämie – vielleicht noch eine Milliarde für Ramsauer“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. „Damit sich die FDP wenigstens noch bis zur Niedersachsenwahl schleppen kann, bekommt sie die Praxisgebühr geschenkt.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, sprach von Kuhhandel und Wahlgeschenken. Die Koalition habe jede seriöse Haushaltspolitik aufgegeben – „Minister Schäuble zieht es angesichts dieser Perspektive vor, in Mexiko zu sein. Das ist sogar verständlich.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Aufklärung des NSU-Falls nicht zu Ende
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Fall verteidigt. „Bei aller – zum Teil auch berechtigten – Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen“, heißt es in einer am Samstag in Berlin veröffentlichten Mitteilung des Innenministers. Die Justiz- und Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Taten. Beispielsweise habe das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufklärung so weit vorangetrieben, dass der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erheben könne. „Die Aufarbeitung ist damit für uns aber noch nicht zu Ende“, kündigte Friedrich an. Hintergrund ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der rechtsextremen Gruppe werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie war aufgeflogen, nachdem zwei der drei Mitglieder am 4. November 2011 eine Bank überfallen und sich danach das Leben genommen hatten. Zschäpe sitzt als drittes Mitglied in Untersuchungshaft und wartet auf ihren Prozess. Friedrich sagte weiter, er fühle sich verpflichtet, „dass die grausamen Taten des NSU rückhaltlos aufgeklärt werden, aber auch dafür zu sorgen, dass alles getan wird, damit so etwas in Deutschland nie wieder passiert“. Bund und Länder seien etwa dabei, Lösungen für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen. Einige Reformen seien bereits umgesetzt. Der Minister würdigte zudem die Aufklärungsarbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Högl spricht von Vertuschung Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warb derweil für den Fortbestand des Verfassungsschutzes. Zugleich mahnte er aber eine stärkere parlamentarische Kontrolle an. Deutschland brauche solche Sicherheitsbehörden und nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung von extremistischen Entwicklungen, sagte Edathy am Samstag dem Sender MDR Info. Die Sicherheitsbehörde müsse aber anders aufgestellt werden. Die Obfrau der Sozialdemokraten im NSU-Ausschuss, Eva Högl, warf den Sicherheitsbehörden völliges Versagen vor. Inzwischen dränge sich ihr sogar der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte Högl der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären.“ Besonders unverständlich sei es, dass auch nach Bekanntwerden der Terrorserie im November 2011 noch in den Behörden Akten geschreddert worden seien. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hob hervor, der 4. November 2011 sei „ein Tag der Scham einer demokratischen Gesellschaft über die Ignoranz und Inkompetenz der Sicherheitsbehörden“. Zudem kritisierte sie den Bundesinnenminister scharf. Der CSU-Politiker sei es den Opfern des NSU und dem Land „bis heute schuldig geblieben, grundlegende Konsequenzen zu ziehen“. Künast verlangte, Friedrich müsse die Behörden „so aufstellen, dass sie alle Menschen in diesem Land vor Gewalt schützen können“. Kritik an Plänen zu V-Leute-Register Unterdessen sorgen die Pläne zur Schaffung eines zentralen Registers für V-Leute für Streit. Nachdem sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für eine solche Reform stark gemacht hat, wirft ihm nun die Linke vor, einen „Inlandsgeheimdienst alten Stils mit mehr Zentralkompetenz“ aufbauen zu wollen. „V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Samstag in Berlin und fügte hinzu: „Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützte Maaßen hingegen. „Wir brauchen dringend ein Zentralregister für V-Leute“, sagte Bosbach im RBB-Inforadio. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wisse derzeit gar nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien. Dies sei eine kuriose Lage, sagte der CDU-Politiker. In dem Zentralregister sollen nach den Plänen alle von Sicherheitsbehörden eingesetzten Vertrauensleute verzeichnet werden. Bundesinnenminister Friedrich unterstützt das Vorhaben. Im Zuge der Aufklärung des NSU-Falls war bekannt geworden, dass mehrere Sicherheitsbehörden V-Leute im rechtsextremen Milieu eingesetzt hatten. Das Vorgehen war jedoch nicht abgestimmt und – mit Blick auf den NSU – nicht von Erfolg gekrönt: Die Zwickauer Terrorzelle war Anfang November 2011 per Zufall aufgeflogen. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef Schlömer fordert Ende der parteiinternen Streitereien
Berlin (dapd). Angesichts des Umfragetiefs seiner Partei fordert Piratenchef Bernd Schlömer seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dafür werde er sich als Parteivorsitzender einsetzen. Einen Rücktritt lehnte Schlömer ab. „Ich werde nicht zurücktreten, sondern weitermachen, bis ich abgewählt werde. Da bin ich widerborstig.“ Zuletzt war der Piratenchef in die Kritik geraten, weil er zu viel moderiere und zu wenig Präsenz in der öffentlichen Debatte zeige. Schlömer kündigte an, eine seiner Meinung nach „für die Partei strategisch wichtige Themenpalette“ vorzustellen. Dabei gehe es um Themen, die die Piratenpartei wählbar mache und von den etablierten Parteien unterscheide. Konkret nannte Schlömer Bürgerbeteiligung, Integrität, Transparenz sowie energiepolitische Themen und Infrastruktur- sowie Mobilitätsthemen. „Das ist meine Themenoffensive und die werde ich mit aller Kraft forcieren“, betonte er. Zudem wolle er demnächst öfter in Talkshows Präsenz zeigen und sich stärker einbringen. dapd (Politik/Politik)
Merkel will strengeren Kurs in der Eurokrise
Sternberg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen strengeren Kurs in der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Versprechungen zu machen, die dann nicht gehalten werden, haben sich nicht bewährt, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. „Wir brauchen ein Stück Strenge, um die Welt davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, in Europa zu investieren“, sagte die Kanzlerin. Die Schuldenkrise sei vor allem eine Krise der Glaubwürdigkeit Europas. Man sei bei der Überwindung der Krise auf dem richtigen Weg. Dies werde aber voraussichtlich noch mindestens fünf Jahre dauern: „Wer glaubt, das kann in ein oder zwei Jahren behoben sein, der irrt“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politikerin Högl kritisiert Behördenfehler bei NSU-Aufklärung
Berlin (dapd). Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) wirft den Sicherheitsbehörden Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Inzwischen dränge sich ihr der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären.“ Besonders unverständlich sei es, dass auch nach Bekanntwerden der Terrorserie im November 2011 noch in den Behörden Akten geschreddert worden seien. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Menschen ermordet haben soll. Am Sonntag (4. November) sind zum Gedenken an die Opfer bundesweite Demonstrationen geplant. In Berlin wollen laut Polizeiangaben 500 Menschen zur Zentrale des Bundeskriminalamtes (BKA) ziehen. dapd (Politik/Politik)
Polizei in Deutschland droht Überalterung
Berlin (dapd). Die Schlagkraft der Polizei in Deutschland ist gefährdet: In fast allen 16 Bundesländern droht aufgrund von Überalterung und geringen Neueinstellungen Personalnot. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd vom Wochenende hervor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaus, warnte vor einer verminderten Einsatzfähigkeit der Polizei. In den Bundesländern sei ein Durchschnittsalter der Beamten von 55 Jahren nicht ungewöhnlich. „Die sind natürlich nicht mehr in der Lage, jedem Jugendlichen hinterherzulaufen.“ Zwar gehe bis 2021 die Hälfte des jetzigen Personals in den Ruhestand. Wegen geringer Neueinstellungen werde diese Lücke aber nicht zwangsläufig zu einer Verjüngung der Belegschaft führen. Die Folge sei vielmehr eine fehlende Sicherheitsversorgung. Sicherheitslücken in Deutschland zu erwarten In Hamburg und Sachsen werde nach Angaben der GdP und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Sicherheit bereits in wenigen Jahren gefährdet sein. „Bestimmte Kriminalitätsformen können dann nur noch verwaltet und nicht mehr ausreichend verfolgt werden“, kritisierte der BDK-Landesvorsitzender Uwe Baumert in Dresden. In Brandenburg fühlten sich die Einwohner an ihren Heimatorten nicht mehr sicher, sagte Lutz Thierfelder von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brandenburg. Wo früher drei bis vier Wagen gerollt seien, würde heute in einigen Regionen kaum noch die anstrebte Mindestzahl für Streifenfahrten erreicht. Der GdP-Sprecher in Thüringen, Edgar Große, sagte, der Mangel an Polizeibeamten führte dazu, „dass die Polizei zu bestimmten Ereignissen künftig einfach nicht mehr kommen kann“. Erfahrungsgemäß würden die Sparmaßnahmen so lange verschärft, bis ein Unglück passiere, sagte Große. „Erst wenn es Tote gibt, denkt man daran, dass die Polizei benötigt wird.“ In Berlin lässt der Personalbestand dem GdP-Sprecher, Dieter Großhans, zufolge lediglich noch eine Strafverfolgung zu. „Streifen können schon heute nicht mehr wegen der allgemeinen Unterbesetzung gelaufen werden“. Nach der jüngsten tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz in Berlin war die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt erneut laut geworden. Mitte Oktober starb ein 20-Jähriger, nachdem er von mehreren jungen Männern bewusstlos geschlagen worden war. Um die Überalterung und die damit einhergehende Personalnot zu stoppen, müssen dem Gewerkschafter Wendt zufolge die Innenminister „sehr kurzfristig“ spezielle Programme zur Entlastung entwickeln. Dazu gehöre, dass die Arbeitszeit älterer Kollegen verkürzt und Altersteilzeit wieder eingeführt werde. „Man muss jetzt mehr einstellen“ GdP-Chef Bernhard Witthaut forderte Bund und Länder auf, aktiv zu werden: „Man muss jetzt mehr einstellen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg wies den Vorwurf zurück, zu wenig Polizeibeamte neu einzustellen. Den hohen Pensionierungszahlen werde bereits mit einer verstärkten Ausbildung von Polizeinachwuchs und entsprechenden Neueinstellungen entgegengewirkt. „Am Ende werden wir genau so viele Polizisten haben, wie wir brauchen.“ Die Gefahr einer „Überalterung“ der Polizei sei unbegründet, unterstrich der Sprecher. Zurzeit liege das Durchschnittsalter der Beamten im Einsatz in Brandenburg bei 44,2 Jahren, bis zum 2020 wird nur mit einem leichten Anstieg auf 44,6 Jahren gerechnet. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben bereits auf die Überalterung in den Polizeiwachen reagiert: Ab 2014 kommen nach Angaben des NRW-Innenministeriums mit 1.400 Neueinstellungen deshalb jährlich rund 300 Kräfte mehr als bisher nach, wie ein Sprecher des Innenministeriums betonte. Der GdP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, kritisierte einen stetigen Rückgang der Bewerberzahlen. „Um die 1.400 Stellen besetzen zu können, müsste jeder zweite Bewerber genommen werden – auf Kosten der Qualifizierung und der Motivation.“ Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg ist es nach Angaben der Innenministerien zweifelhaft, geeignetem Nachwuchs zu finden. „Es wird zunehmend schwieriger, unter den Bewerbern eine ausreichend große Zahl von jungen Leuten zu finden, die die erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllen, um in die engere Wahl zu kommen“, sagte der Ministeriumssprecher in Schleswig-Holstein, Thomas Giebeler. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Kompromiss zu Endlager vor Niedersachsen-Wahl unrealistisch
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rechnet vor der Landtagswahl in Niedersachsen nicht mehr mit einer Einigung in der Endlagerfrage. Ein Kompromiss sei noch weit entfernt, sagte er am Samstag dem SWR. Die Bundesregierung habe bisher bei keiner der wichtigen Fragen Bewegung gezeigt, etwa „welche Kriterien für ein sicheres Endlager im Gesetz stehen“ oder „wie viele Standorte unterirdisch miteinander verglichen werden“ sollen. Er fügte hinzu: „Ich bedaure das. Das ist für mich keine Wahlkampffrage.“ Die Grünen seien jedoch bereit, noch vor der Bundestagswahl mit Schwarz-Gelb zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)